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Topaktuell aus der Kategorie Jurablogs

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Buskeismus-Betreiber das dritte Mal im Knast, 22.03.2015
Buskeismus-Betreiber das dritte Mal im Knast, Aktionskunstprojekt, Realsatire, Buskeismus-Forschung, 22.03.2015 Ulrich Marseille verknastet Buskeismus-Betreiber. Sein Anwalt Dr. Sven Krüger und Richterin Simone Käfer, Richter Andreas Buskeunterstützen diesen kriminell anmutenden Typen.  Sieht so der Umgang mit alten Menschen in den Kliniken und Altersheimen von Ulrich Marseille aus, dass Opas und Omas eingeschüchtert entsorgt werden? Das dritte Mal im Hamburger Knast. Am besten lässt es sich ...
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Abitur-Banklehre-Lehramtsstudium, Einheitlicher Ausbildungsgang beim ...
In dem vom Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 8. März 2017 (XII ZB 192/16) entschiedenen Fall hatte das BAFöG-Amt den Vateraus übergegangenem Volljährigenunterhalt in Anspruch genommen.Die Tochter hatte nach Ablegen des Abiturs an einem Wirtschaftsgymnasium zunächst eine Banklehre mit der Note 1,4 absolviert und erst danach das Studium der Wirtschaftspädagogik aufgenommen mit dem allgemeinen Schwerpunktfach katholische Theologie. Studienziel war der „Bachelor of Science“ und ...
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Bonitätsanleihen und CFDs im Visier der BaFin
Bonitätsanleihen und CFDs (Contracts for Difference) mit Nachschusspflicht sind ins Visier der Finanzaufsicht BaFin gerückt. Das Verbot für Bonitätsanleihen für private Anleger ist zwar vorerst vom Tisch, kann aber in einem halben Jahr auch wieder aktuell werden. Vor einigen Wochen hatte die BaFin noch ein Verbot für Bonitätsanleihen für Privatanleger erwogen. Die Begründung: Für private […] The post Bonitätsanleihen und CFDs im Visier der BaFin appeared first on DASD Blog.
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Knöllchen-Horst im Recht
Über den als überaus rechtschaffenen Bürger bekannten Knöllchen-Horst aus Bad Grund wird regelmäßig dann berichtet, wenn er mit seinen Anliegen scheitert. Denn das Mitgefühl der Leser wird von der schreibenden Zunft eher bei den rund 50 000 Autofahrern vermutet, die von Knöllchen-Horst wegen Falschparkens oder anderer Vergehen angezeigt wurden, als bei dem tapferen Streiter für Gerechtigkeit, der sich mit seiner emsigen Tätigkeit einem umfassenden Legalitätsprinzip verpflichtet sieht.Davon ...
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BGH: Was ein Schuldner nach Abgabe einer Unterlassungserklärung alles tun ...
Wer einen Wettbewerbsverstoß begeht und deswegen abgemahnt wird, kann eine gerichtliche Auseinandersetzung durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung vermeiden. Allerdings muss er dann auch alles Erforderliche und ihm Zumutbare unternehmen, um einen weiteren Verstoß auszuschließen. Eine Verkäuferin von Sammelfiguren hatte auf eBay unberechtigt Bilder zur Illustration ihrer Angebote verwendet und deswegen eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung ...
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Was steckt im Nachlass? So ermitteln Sie den Inhalt der Erbschaft!
.fusion-fullwidth-3 { padding-left: px !important; padding-right: px !important; }Was steckt im Nachlass? So ermitteln Sie den Inhalt der Erbschaft!.fusion-fullwidth-3 { padding-left: px !important; padding-right: px !important; }veröffentlicht am in der Kategorie Praxistips für ...
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Geld
Die Mandantin möchte nach Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags, dass ich das Bundesverfassungsgericht sowie das Bundesjustizministerium auch ohne Vergütung einschalte. Ich schreibe daher:"Sehr geehrte Frau Mandantin,die Büromiete, meine Berufshaftpflichtversicherung, meine Rechtsanwaltskammerbeiträge, meine Telefonkosten, meine Wohnungsmiete, meine Kfz-Steuer und meine Krankenversicherung müssen bezahlt werden. Weder ich noch meine Kinder sollen hungern und Bekleidung kostet auch ...
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Verbraucherdarlehen: Einmaliger laufzeitunabhängiger Individualbeitrag ...
Einmalige laufzeitunabhängige Individualbeiträge bei Verbraucherdarlehen benachteiligen den Verbraucher unangemessen entgegen den Geboten von Treu und Glauben und sind daher unwirksam. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf bereits am 28. April 2016 entschieden (Az.: 6 U 152/15). Die Bank hatte gegen dieses Urteil allerdings Revision zum Bundesgerichtshof eingelegt. Wie der BGH am 20. Dezember mitteilte, hat die […] The post Verbraucherdarlehen: Einmaliger laufzeitunabhängiger ...
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Schuster bleib bei deinem Leisten… oder: Wie Politiker im Gesetz ...
Bob der Baumeister war der Held meiner Kinder. Aus gutem Grund. Er hat die Dinge immer bis zum Ende erledigt- alles gebaut, entwickelt, repariert- bis es funktioniert hat. Juristisch waren das immer Werkverträge. Das besondere an einem Werkvertrag ist: Der Unternehmer schuldet dem Besteller ein Werk, also ein fertig gestelltes Produkt, dass die vereinbarten Eigenschaften aufweist und zu dem vertragsgemäßen Gebrauch geeignet ist. Bob der Baumeister hat in jeder einzelnen Folge sein Werk ...
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BGH: Unterlassungserklärung und weitere Verwendung eines Bildes
In einem Internetportal war unzulässigerweise ein Foto veröffentlicht worden. Das Unternehmen gab eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, verpflichtete sich also, das Foto nicht weiter (“erneut)“ zu verwenden. Es löschte es, versah es mit dem Sperrvermerk, teilte bestimmten Adressaten den Sperrvermerk mit und beantragte Löschung im Google Cache. Ein anderes Internetportal hatte das Foto jedoch vor der […] The post BGH: Unterlassungserklärung und weitere Verwendung eines Bildes ...
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Weg mit dem Papierwust
Seit Ende der 80er Jahre wird es vorhergesagt: das papierlose Büro. Weg mit den Papierbergen, unzähligen Akten und Kopien. Alles sollte nur noch rein digital verwaltet werden, um die Kosten zu senken und die Umwelt zu schonen. So langsam ist es in den Unternehmen auch angekommen, das digitale Büro. Laut einer Umfrage des Branchenverbands Bitkom aus 2016 erkennen 88 Prozent der Unternehmen die Digitalisierung als Chance. Büroarbeitsplätze werden modernisiert und damit ein sehr wichtiger Teil der ...
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Provokantes Sitzenbleiben bei Eintritt des Gerichts kostete 300 EUR!
Wer in einer Gerichtsverhandlung beim Eintreten des Gerichts provokativ nicht aufsteht, riskiert ein Ordnungsgeld. Denn das Sitzenbleiben stellt eine Missachtung des Gerichts und eine „nach allgemeinem Empfinden grob unangemessene Weise“ dar, die das Ansehen des Gerichts beschädigt, stellte das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt in einem am 17.03.2017 veröffentlichten Beschluss klar (AZ: L 98 U 210/14 B). Damit muss eine Frau aus dem Raum Frankfurt am Main ein Ordnungsgeld in Höhe ...
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Smartrics – teures Laden für E-Auto Besitzer
Ein Elektroauto ist eine tolle Sache. Dank der verschiedenen Förderungen kann man viel Steuern sparen. Aufladen ist jedoch mühsam. Wenn man zu Hause lädt, steht nur wenig Leistung zur Verfügung und das Laden dauert sehr lange. Nehmen wir als Beispiel einen Tesla mit einer 80 kw/h Batterie. An einer 380-V-Steckdose dauert es 10 Stunden, um das Elektroauto vollzuladen. Hat man nur ein gewöhnliche 220 V Steckdose zur Verfügung, dauert das Laden bis zu zwei Tagen. Eine Alternative sind ...
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Medizinische Kunstfehler. Gesetz als Placebo, damit die Bürger daran ...
Medizinische Kunstfehler Patienten sollen ein Recht auf Schadenersatz bekommen –, Berliner Zeitung, 07.02.2017 Als Meilenstein lobte einst die schwarz-gelbe Koalition das von ihr 2013 beschlossene  Gesetz zur Stärkung der Patientenrechte. Doch Juristen, die sich mit Kunstfehlern von Ärzten beschäftigen, war von Anfang an klar, dass das Selbstlob keinerlei Grundlage hatte. Der Vorsitzende Richter eines Arzthaftungssenats prägte die Formulierung, das Gesetz verändere nichts, nehme nichts zurück, ...
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Schmusehinweis
Sie erinnern sich an den Schmusebeschluss des ungewöhnlich freundlichen Amtsrichters aus Offenbach am Main? Nun wird das Verfahren aller Voraussicht nach in Kürze enden, denn der Beklagte hatte auf den Schmusebeschluss des Richters umgehend reagiert und nach einem weiteren kurzen Schriftwechsel neben der Hauptforderung auch die Zinsen gezahlt, die ich - nach Ablehnung der telefonischen Bitte des Richters, doch auf die nicht gezahlten Zinsen zu verzichten - nun auch im Schmusemodus, sogar ...
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HCI Hammonia Berolina: Schadensersatzansprüche vor Eintritt der Verjährung ...
Anleger des insolventen Schiffsfonds HCI Hammonia Berolina können noch Schadensersatzansprüche geltend machen. Das sollten sie aber nicht mehr auf die lange Bank schieben. Mögliche Forderungen können schon bald verjähren. Die Beteiligung an dem im Oktober 2006 vom Emissionshaus HCI Capital aufgelegten Schiffsfonds Hammonia Berolina brachte den Anlegern nicht den erwünschten Erfolg. Doch am Jahresende erreichte […] The post HCI Hammonia Berolina: Schadensersatzansprüche vor Eintritt der ...
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Anerkennung von Heilberufen
Die Bundesregierung legt Bericht über die Regelungen zu den Anerkennungsverfahren in Heilberufen des Bundes vor. Besteht Änderungsbedarf für das Anerkennungsverfahren?Weiterlesen ›
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trügerische hoffnung
 oder - eine strafanzeige kann man nicht zurücknehmenviele menschen denken, man könne eine strafanzeige zurücknehmen - das ist falsch !die strafANZEIGE bedeutet, daß man den ermittlungsbehörden eine straftat zur kenntnis bringt; diese müssen dann von amts wegen ermitteln und das dann auch, wenn der anzeigeerstatter kein interesse an einer strafverfolgung mehr hat.es gibt aber delikte, die werden nur auf strafANTRAG verfolgt, zB hausfriedensbruch oder eine sachbeschädigung. wenn hier der ...
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Rechtsanwalt nach einem Unfall
Rechtsanwalt für Verkehrsrecht nach einemVerkehrsunfall UNFALLSCHADENSREGULIERUNG Verkehrsunfall: Geschädigter darf immer Anwalt einschalten | Anwaltliche Unterstützung Read more
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Das Arbeitsrecht – Was steht dem Arbeitnehmer im Falle einer Kündigung zu?
Das Arbeitsrecht – Was steht dem Arbeitnehmer im Falle einer Kündigung zu? Fast täglich, wahrscheinlich sogar stündlich, wird sie in Deutschland ausgesprochen, die Kündigung. Aus welchen Gründen auch immer eine von beiden Seiten das Arbeitsverhältnis beenden möchte, ob es immer unbedingt nachvollziehbar und berechtigt ist oder nicht, die Kündigung ist nun mal ein fester Bestandteil des deutschen Berufsalltages. Doch nicht jede der ausgesprochenen Kündigungen ist rechtlich wirksam, viele ...