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Topaktuell aus der Kategorie Jurablogs

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Demonstration – 10 Rechtsfakten zum Protest
Ihre Rechte als Demonstrant – Ob für Weltfrieden, Menschenrechte oder Umweltschutz – eine Demonstration ist ein bewährtes Instrument zur öffentlichen Kundgebung einer Meinung. Sie ist ein Mittel, sich für eine Sache einzusetzen, Menschen zusammenzuführen und gemeinsam für eine Sache gewaltfrei zu kämpfen. Sie ist damit ein unverzichtbarer Bestandteil einer Demokratie, weshalb Sie den Schutz des Artikels 8 des Grundgesetzes genießt. Doch die Versammlungsfreiheit, wie sie im Grundgesetz ...
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SCHÜLERZEITUNG
Dass die juristische Berichterstattung des SPIEGEL mit Vorsicht zu genießen ist, habe ich schon mehrfach festgestellt. Heute hat die Laienspielschar des SPIEGEL allerdings den Bundesadler abgeschossen, als auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 2017, Az.: 2 BvB 1/13, die Eilmeldung "Bundesverfassungsgericht verbietet NPD" verbreitet wurde, obwohl das Bundesverfassungsgericht den Verbotsantrag tatsächlich abgelehnt hat, weil es an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht fehlt, ...
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Gebr. Sanders GmbH & Co. KG zeigt Zahlungsunfähigkeit an
Eigentlich hätte bei den Anlegern der Gebr. Sanders-Anleihe am 22. Oktober die Zinszahlung eingehen sollen. Daraus wurde nichts. Denn der Bettenhersteller ist insolvent. Ende September beantragte er ein Schutzschirmverfahren. Das Amtsgericht Bersenbrück gab dem Antrag statt. Inzwischen hat die Gebr. Sanders GmbH & Co. KG Zahlungsunfähigkeit angezeigt. Nach Unternehmensangaben sei die Zahlungsunfähigkeit eingetreten, da die […] The post Gebr. Sanders GmbH & Co. KG zeigt ...
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BGH schafft Klarheit bei Widerruf von Verbraucherdarlehen
Der Bundesgerichtshof hat in zwei nun veröffentlichten Urteilen vom 12.07.2016, Az. XI ZR 501/15 und XI ZR 564/15 Klarheit zu vielen Punkten beim Widerruf von Verbraucherdarlehen geschaffen. Die Urteile waren angesichts von bundesweit vielen zehntausend Fällen solcher Darlehenswiderrufe mit großer Spannung erwartet worden. Der Bundesgerichtshof (XI ZR 564/15) erklärt darin eine von den Sparkassen bundesweit […] The post BGH schafft Klarheit bei Widerruf von Verbraucherdarlehen appeared ...
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14 Jan PKHB-2017 – lohnt es, nachzurechnen?
Wer an die Staatskasse Raten für PKH/VKH zahlt, sollte nachrechnen. Die Freibeträge wurden zum 01.01.2017 erhöht. Wenn die Verpflichtung zur Ratenzahlung ganz wegfällt, lohnt ein Antrag auf Änderung der Ratenzahlungsanordnung. Prozesskostenhilfe (PKH), bzw. in Familiensachen die Verfahrenskostenhilfe (VKH) ist “Sozialhilfe” für eine Prozessführung. Deshalb orientieren sich die Freibeträge am Regelsatz des SGB-II. Steigt dieser, steigen […] The post 14 Jan PKHB-2017 – ...
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HHS MS RHL Aurora: Anlegern droht nach Insolvenz der Totalverlust
Für die Anleger des von Hansa Hamburg Shipping aufgelegten Schiffsfonds MS RHL Aurora (ehemals HHS 31 MS Matthias Claudius) wird es ernst. Das Amtsgericht Reinbek hat am 23. September das reguläre Insolvenzverfahren über die KG MS „Matthias Claudius“ Schiffahrtsgesellschaft mbH & Co. eröffnet (Az.: 8 IN 130/16). Anlegern droht nun der Totalverlust ihrer Einlage. Und […] The post HHS MS RHL Aurora: Anlegern droht nach Insolvenz der Totalverlust appeared first on DASD Blog.
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Wöhrl AG Insolvenzverfahren: Forderungen bis 23. Dezember anmelden
Das Schutzschirmverfahren über den insolventen Modekonzern Rudolf Wöhrl AG ist in ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung übergegangen. Das Insolvenzverfahren wurde am 1. Dezember am Amtsgericht Nürnberg wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung eröffnet und Eigenverwaltung angeordnet. Das Unternehmen kann nun den eigeschlagenen Sanierungskurs mit Hilfe eines Sachwalters fortsetzen. Nach Angaben der Wöhrl AG soll der Investorenprozess möglichst zeitnah […] The post Wöhrl AG ...
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Die Turboquerulantin im freien Fall
Als treue Begleiterin meines beruflichen Wirkens habe ich die Turboquerulantin schätzen gelernt und bei aller Routine angesichts der Masse an gewonnenen Verfahren gibt es wenigstens ab und an ein kleines Schmankerl, das es Wert ist, der Gemeinde zu berichten. Dass gegen eine einstweilige Verfügung ein Widerspruch gem. § 924 ZPO eingelegt werden kann, mit der Folge, dass dann in einer mündlichen Verhandlung über die Rechtmäßigkeit der einstweiligen Verfügung durch Endurteil entschieden werden ...
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Internetangebot nur für Gewerbetreibende
Verbraucher können beim Abschluss von Verträgen von Vornherein ausgegrenzt werden, wie das OLG Hamm entschieden hat. Dies folge aus der Privatautonomie. Ein Unternehmer kann demnach sein Internetangebot auf Gewerbetreibende beschränken. In diesem Fall muss sein Wille, nur mit Gewerbetreibenden Verträge abzuschließen, auf der Internetseite klar und transparent zum Ausdruck gebracht werden, so dass diese Erklärung […]
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#Lügenpresse? – Warum der Vertrauensverlust in den öffentlich-rechtlichen ...
“NOBBY ” NORBERT HÖLLER / www.pixelio.de In diesen turbulenten Zeiten voller Diskussionen um technologische und gesellschaftliche Entwicklungen ist auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk heftiger Kritik ausgesetzt. Es wird der Vorwurf erhoben, Rundfunksender (dies umfasst übrigens in der rechtlichen Terminologie sowohl Fernsehen als auch Radio) berichten einseitig und regierungsfreundlich und wesentliche Nachrichten würden unterdrückt oder verfälscht dargestellt.  Staatsferne als ...
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die eitle parkscheibe
oder wie stelle ich eine parkscheibe richtig ein ...zunächst einmal brauchst du eine gesetzlich gültige parkscheibe, denn diese hat tatsächlich eine art von << kleiderordnung >>. findest du in § 13 iVm § 24 II iVm Anlage 3 Nr 11 StVO.die echte parkscheibe ist blau-weiß, elf zentimeter breit und 15 zentimeter hoch und eigentlich gehören auf die vorderseite weder schnörkel noch werbung. wenn du dich daran hälst, darfst du deine scheibe sogar selber basteln.eingestellt wird sie auf den ...
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Hohe Nebeneinkünfte von Richtern am BGH bis zu 275400 EUR/Jahr, 26.12.2016
Hohe Einkünfte von Richtern, FAZ 26.12.2016 Einige Richter am BGH erzielen jährlich Nebeneinkünfte in fünf- und sogar sechsstelliger Höhe. Das geht auch einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Katja Keul (Grüne) hervor über die, die NJW berichtet hat. Die höchsten Nebeneinkünfte hatte demnach ein Richter des BGH mit 275400 EUR. Ein Richter des BGH erhielt zwischen 2010 und 2016 insgesamt 1,7 EUR und ein Richter des BFH 158686 EUR.
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Das Führungszeugnis – Was Sie grundsätzlich wissen müssen
Das Führungszeugnis – Für viele Berufe ist die Vorlage eines Führungszeugnisses bei der Bewerbung absolut üblich. Wer als Vorbestrafter einen Eintrag im Führungszeugnis hat, zieht jedoch bei der Jobsuche häufig den Kürzeren. Doch was ist eigentlich das Führungszeugnis, was ist darin eingetragen und wie wird ein Eintrag gelöscht? Mehr dazu in diesem Ratgeber! Was enthält eigentlich das Führungszeugnis? Das Führungszeugnis ist ein Auszug aus dem Bundeszentralregister, einer vom Bundesamt ...
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Diabetes – Was Zuckerkranken von der Krankenkasse zusteht
Was zahlen Krankenkassen Diabetespatienten – Laut des Deutschen Gesundheitsberichts über Diabetes aus dem Jahre 2015 sind über sechs Millionen Menschen in Deutschland an Diabetes erkrankt. Die Diagnose bedeutet zunächst eine Herausforderung für die meisten Patienten. Das Hilfsmittelverzeichnis listet über 20000 Produkte, welche zuckerkranken Menschen den Alltag erleichtern. Dieser Ratgeber informiert über die Kostenübernahme, die Diabetikern seitens der Krankenkasse zusteht. Grundsätzlich ...
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Positive Effekte des BEM für Arbeitnehmer
Das BEM-Verfahren hat nicht nur für Arbeitgeber zahlreiche Vorteile, sondern auch für Arbeitnehmer. Wenn ein Mitarbeiter infolge einer Dauererkrankung seine vormalige Funktion nicht mehr ausüben kann, so soll durch das BEM ein neues Aufgabengebiet im Unternehmen gefunden werden. Insgesamt betrachtet hat das BEM für Arbeitnehmer folgende positive Effekte: Verminderung von arbeitsplatzinduzierten Belastungen Steigerung der Lebensqualität Erhaltung der eigenen Leistungsfähigkeit Verbesserung des ...
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Junior-Partnerschaft oder abhängige Beschäftigung?
Nur 30 Prozent Gewinnbeteiligung an der ärztlichen Gesellschaft  und im Übrigen kein eigenes Risiko? Dann kann auch ein Gesellschafter nach Ansicht desLandessozialgericht Baden-Württemberg abhängig beschäftigt sein! Prüfen Sie unbedingt Ihre bestehenden Gesellschaftsverträge! Warum? … Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 23.11.2016 – L 5 R 1176/15…Weiterlesen ›
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Positive Effekte des BEM für Arbeitgeber
Das BEM-Verfahren hat für Arbeitgeber zahlreiche Vorteile. Personalkosten stellen in der Regel einen hohen Anteil an den Gesamtkosten des Unternehmens dar. Erkranken Mitarbeiter, dann wird das Unternehmen mit den Kosten für Entgeltfortzahlung belastet. BEM führt zu einer Reduzierung dieser Entgeltfortzahlungskosten und damit zu geringeren Arbeitskosten. Insgesamt betrachtet hat das BEM für Arbeitgeber folgende positive Effekte: Kosteneinsparung durch weniger Krankheits-, Produktions- und ...
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Der hinterhältige Amtsrichter
Vor einem heimeligen deutschen Amtsgericht hatten wir, nichts böses ahnend, die Gewährung von Prozesskostenhilfe beantragt und wie üblich darum gebeten, erst nach Gewährung von Prozesskostenhilfe über den Klageantrag zu entscheiden. Ein umtriebiger Amtsrichter lud dennoch flugs zum frühen ersten Termin, setzte dem Gegner eine Frist zur Erwiderung auf die Klageschrift und teilte anschließend auf unsere Bitte, im Hinblick auf den anberaumten Verhandlungstermin vorher über den PKH-Antrag zu ...
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Toller Vater! Zahnarzt versucht Sohn ums Erbe zu bringen: Sportwagen für ...
Wenn ein Vater seinem gerade 18 Jahre alt gewordenen Sohn einen Erbverzicht im Tausch gegen einen Sportwagen anbietet, kann dies sittenwidrig sein. Das gilt jedenfalls, wenn die Übergabe des Sportwagens auch noch an berufliche Bedingungen geknüpft wird, wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Dienstag, 10.01.2017, bekanntgegebenen Urteil entschied (AZ: 10 U 36/15). Im konkreten Fall habe ein Zahnarzt aus Detmold die Sportwagen-Begeisterung und Unerfahrenheit seines Sohnes sittenwidrig ...
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Das Führen von Vergleichsgesprächen in Abwesenheit des Gerichts ist ...
…sollte man manchmal meinen. Als Arbeitsrechtler bin ich das Verführen von Vergleichsgesprächen gewöhnt. Welcher Arbeitsrichter freut sich nicht, wenn er vor der mündlichen Verhandlung die Nachricht von den Parteien bekommt, dass man sich geeinigt habe und ein Vergleichsabschluss im schriftlichen Verfahren angestrebt werde. Vor den Sozialgerichten ist es mit der Einigungsbereitschaft der Streitparteien nicht so weit her. Um so mehr habe ich mich vor einiger Zeit gefreut, als ein ...