7. JURios-Essay-Wettbewerb: JURios sucht für das neue Jahr kreative Aufsätze zum Thema „New Year, new me!“. Dein Text sollte sich aus juristischer Sicht mit dem Thema auseinandersetzen. Dürfen Influencer für Diätpillen werben? Kann ich meinem Fitnessstudio wegen Faulheit kündigen? Welche Fallstricke gibt es im deutschen Arzneimittelrecht für Ozempic? Je kreativer Deine Aufsatzidee, desto besser! Achte dabei auf den für JURios typischen, humorvollen Ansatz. Jura muss nicht trocken sein, sondern ...

Das Thema Dem Verfahren vor dem LAG München (Urt. v. 12.06.2025 – 2 SLa 70/25) lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin war seit 2015 als leitende Angestellte bei der Beklagten beschäftigt. Die Compliance-Abteilung erhielt über eine Ombudsfrau Hinweise auf ein problematisches Führungsverhalten der Klägerin. Ihr wurde ein einschüchternder, herabwürdigender und respektloser Führungsstil vorgeworfen. Daraufhin führte das Unternehmen eine Compliance-Untersuchung durch, deren ...

Der Verfassungsgerichtshof ist kein Rechtsmittelgericht. Es ist nicht seine Aufgabe, fachgerichtliche Entscheidungen dahingehend zu kontrollieren, ob die tatsächlichen Feststellungen zutreffen oder ob die Gesetze richtig ausgelegt und angewandt wurden. Im Rahmen der Verfassungsbeschwerde beschränkt sich die Prüfung vielmehr auf die Frage, ob die Gerichte gegen Normen der Bayerischen Verfassung verstoßen haben, die ein subjektives Recht des Beschwerdeführers verbürgen. Willkürlich ist eine …The ...

Die grob nachlässige Prüfung von Kreditbewilligungen durch einen gehobenen Angestellten, dem aufgrund seiner Position eine besondere Verantwortung für die in seine Kompetenzstufe fallenden Kreditanträge übertragen worden ist, kann „an sich“ einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung begründen, wenn infolge der groben Nachlässigkeit schwerwiegende Antragsmängel unbemerkt bleiben und dem Arbeitgeber (hier: einer Sparkasse) dadurch schwere wirtschaftliche Schäden in …The post ...

Der Bundesgerichtshof hat in der Revisionssache Sturgeon gegen Condor Flugdienst GmbH sowie in vier weiteren ähnlich gelagerten Streitfällen das beklagte Luftverkehrsunternehmen zu Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung Nr. 261/2004 der Europäischen Gemeinschaft wegen eines erheblich verspäteten Fluges verurteilt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Kläger buchten einen Charterflug von Frankfurt nach Toronto und zurück. Der Rückflug …The post ...

Die Bundesregierung hat eine erneute Verschärfung im Staatsangehörigkeitsrecht beschlossen : Wer im Einbürgerungsverfahren  täuscht oder vorsätzlich unvollständige Angaben macht, kann künftig bis zu zehn Jahre lang nicht erneut deutscher Staatsbürger werden (siehe hierzu auch unseren Artikel zur Rücknahme der Staatsbürgerschaft bei Täuschung ). Diese Maßnahme reagiert auf die zunehmenden Fälle gefälschter Sprachzertifikate , die in mehreren Bundesländern aufgedeckt wurden . Ziel der Regelung...

The German government has decided to further tighten citizenship laws : Anyone who deceives during the naturalization process or intentionally provides incomplete information will be barred from becoming a German citizen again for up to ten years (see also our article on the revocation of citizenship in cases of deception ). This measure is a response to the increasing number of cases of forged language certificates that have been uncovered in several federal states . The aim of the...

With the new document collection box at the Reinickendorf Citizens Office, Berlin is sending a clear signal for administrative modernization . For the first time, identity cards and passports can be collected without an appointment and regardless of opening hours. This creates a service that offers considerable potential relief , especially given the strained situation at Berlins immigration offices . Use of the document box for immigration authorities Especially in the area of...

Mit der neuen Dokumentenausgabebox im Bürgeramt Reinickendorf  setzt Berlin ein deutliches Zeichen für Verwaltungsmodernisierung . Erstmals können Personalausweise und Reisepässe ohne Termin und unabhängig von Öffnungszeiten abgeholt werden. Damit entsteht ein Angebot, das gerade vor dem Hintergrund der angespannten Situation an den Berliner Ausländerbehörden erhebliche Entlastungspotenziale  bietet.  Nutzen der Dokumentenbox für Ausländerbehörden Gerade im Bereich des Aufenthaltsrechts zeigt...

On December 2, 2025, rbb broadcast the documentary "Delivered! The Courier Business ." This documentary, a co-production of rbb and NDR, takes an unflinching look at the lives of thousands of Indian students in German cities. Many of them come to Germany with the dream of studying and securing better prospects. But the reality, documented by Fabian Grieger and Jan Wiese after months of research, paints a different picture: precarious working conditions, unpaid wages, and systematic...

Das Thema Wir berichteten bereits in unseren früheren Beiträgen über die Inhalte und Auswirkungen der EntgTrRL. Dieser letzte Teil der Reihe beschäftigt sich mit den Rechtsfolgen und Anspruchsvoraussetzungen benachteiligter Mitarbeiter im Falle einer geschlechterspezifischen Diskriminierung. Im Vergleich zum bisher geltenden EntgTranspG sieht die EntgTrRL umfassende Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche vor. Darüber hinaus wird die Geltendmachung von Rechten benachteiligter ...

1. Übersicht Das angebotene Unternehmen mit Sitz im Großraum Bremen verfügt über eine breitgefächerte Expertise in den Bereichen Abbruch, Erdbau, Kanal- und Straßenbau sowie Recycling. Das Unternehmen wurde Anfang der 60er Jahre vom Vater des heutigen Geschäftsführers gegründet. Es blickt auf eine erfolgreiche Geschichte im Abbruch von Privat- und Geschäftsgebäuden, im qualifizierten Tiefbau sowie im Kanal- und Straßenbau inklusive der dazugehörigen Logistik zurück. Das Unternehmen wird derzeit ...

Der Fall, der das Landgericht (LG) Lübeck beschäftigte, klingt fast wie ein tierisches Drama: Ein Pferd, das unschuldig grast, wird plötzlich von einem Weidekollegen angegriffen – das Ergebnis: ein gebrochenes Vorderbein. Die Frage, die sich hier nicht nur für die Halterin von Willy, sondern auch für das Gericht stellte, war: Wer trägt die Kosten für die teuren tierärztlichen Behandlungen? Denn während Willys Halterin die Haftpflichtversicherung von Cindys Halter zur Rechenschaft zog, weigerte ...

Die Petition zweier Referendarinnen aus Sachsen fordert die Landespolitik und die Bundespolitik dazu auf, rechte Bewerber:innen nicht zum Rechtsreferendariat zuzulassen. Die Petition kommt zu einem Zeitpunkt, in dem die Rechtslage in den Bundesländern hierzu uneinheitlich ist. Sachsen könnte deswegen zum Einfalltor für Rechtsradikale werden. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hielt im Gegensatz dazu letzte Woche eine entsprechende Ausschlussklausel im Juristenausbildungsgesetz ...

In ihrem Online-Profil können Zuwanderungsinteressierte unter anderem Angaben zu ihrer Ausbildung, ihren Deutschkenntnissen sowie dem gewünschten Zielberuf machen. Das erleichtert im Anschluss die Beratung und mögliche Vermittlung (Presseinfo der BA v. 20.11.2025). Unterstützung bei Stellensuche und Anerkennung Wenn ihre Angaben zu den Anforderungen passen, die der deutsche Arbeitsmarkt stellt, bekommen sie direkt einen Beratungstermin. Interessierte Fachkräfte erhalten zudem ...

Inhalt der Meldung: Justiz Hessen – Alle EGVP nutzenden Justizbehörden des Bundeslandes Hessen sowie Zentrales Schutzschriftenregister (Hessen) Justiz Hessen – Alle EGVP nutzenden Justizbehörden des Bundeslandes Hessen sowie Zentrales Schutzschriftenregister (Hessen)  Quelle: Weiterlesen  

Studierende von der Universität Texas in Arlington haben einen Mordfall von 1991 aufgeklärt. In ihrer Kriminologie-Vorlesung beschäftigten sie sich mit Cynthia Gonzalez, deren Leiche vor 34 Jahren mit mehreren Schusswunden aufgefunden wurde. Eine Verhaftung in diesem Fall hatte es nie gegeben – bis heute. Der Mordfall aus Texas war längst als cold case in den Archiven der Polizei verschwunden als eine Gruppe engagierter Studierender eingriff. Was wie das Drehbuch eines True-Crime-Podcasts ...

Das Thema Die Klägerin war bereits seit 2013 in einer Spielhalle der Beklagten als Aufsicht tätig. Der vertraglich vereinbarten Stellenbeschreibung zufolge war ihr die Mitnahme von Haustieren in die Spielhalle untersagt. Seit 2019 und insbesondere nach dem Ende des Corona-Lockdowns brachte die Klägerin ihre Hündin regelmäßig mit zur Arbeit. Während der Arbeitszeit war diese nicht angebunden und konnte sich in der Spielhalle frei bewegen. Hiergegen erhoben wechselnde Vorgesetzte zunächst ...

Wie kann die Rechtswissenschaft methodisch auf gesellschaftliche Transformationsprozesse sowie soziale Konfliktlinien reagieren – und welche Verantwortung trägt sie dabei? Diesen Fragen widmet sich die neue Ringvorlesung „Responsive Rechtswissenschaft“ an der Bucerius Law School. Dr. Klaas Hendrik Eller, Assoc. Professor an der University of Amsterdam am Center for Transformative Private Law (ACT), fragt in seinem Vortrag, ob das Transnationale Recht ein Laboratorium responsiver ...

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