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Topaktuell aus der Kategorie Jurablogs

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The work-and-stay agency will be more expensive than planned and will be ...
The planned Work and Stay Agency (WSA) was originally intended to be a central instrument of modern immigration policy: efficient, digital, clearly structured, and designed as an interface between skilled workers and the administration. However, a recent look at the Budget Committees recommendation paints a very different picture. The WSA will be more expensive than anticipated – and the method of its financing raises significant constitutional and political questions. Unexpected cost...
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Work-and-Stay Agentur wird teurer als geplant und aus Sondervermögen ...
Die geplante Work and Stay Agentur (WSA)  sollte ursprünglich ein zentrales Instrument der modernen Einwanderungspolitik werden: effizient, digital, klar strukturiert und als Schnittstelle zwischen Fachkräften  und Verwaltung gedacht. Doch ein aktueller Blick in die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zeigt ein deutlich anderes Bild. Die WSA wird teurer als angenommen  – und die Art ihrer Finanzierung wirft erhebliche verfassungsrechtliche und politische Fragen auf. Unerwartete...
3
Petition: Referendarinnen aus Sachsen fordern Ausschluss rechtsextremer ...
Die Petition zweier Referendarinnen aus Sachsen fordert die Landespolitik und die Bundespolitik dazu auf, rechte Bewerber:innen nicht zum Rechtsreferendariat zuzulassen. Die Petition kommt zu einem Zeitpunkt, in dem die Rechtslage in den Bundesländern hierzu uneinheitlich ist. Sachsen könnte deswegen zum Einfalltor für Rechtsradikale werden. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hielt im Gegensatz dazu letzte Woche eine entsprechende Ausschlussklausel im Juristenausbildungsgesetz ...
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BA vereinfacht Erwerbsmigration für Fachkräfte
In ihrem Online-Profil können Zuwanderungsinteressierte unter anderem Angaben zu ihrer Ausbildung, ihren Deutschkenntnissen sowie dem gewünschten Zielberuf machen. Das erleichtert im Anschluss die Beratung und mögliche Vermittlung (Presseinfo der BA v. 20.11.2025). Unterstützung bei Stellensuche und Anerkennung Wenn ihre Angaben zu den Anforderungen passen, die der deutsche Arbeitsmarkt stellt, bekommen sie direkt einen Beratungstermin. Interessierte Fachkräfte erhalten zudem ...
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#ForeignersAuthoritiesQuartet: How much truth is there to the quartet?
The "Immigration Office Quartet" contains numerous cards, categories, and humorous descriptions —but which of these correspond to actual conditions in the German migration administration and which are pure satire? This article explains which elements are based on true observations, which are exaggerated, and where personal experiences of lawyers have been incorporated. General bureaucracy jokes: Fax machines, printers and official logic The game initially features general bureaucracy...
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#Ausländerbehördenquartett: Wieviel Wahrheitsgehalt hat das Quartett?
Das Ausländerbehörden-Quartett  enthält zahlreiche Karten, Kategorien und humorvolle Beschreibungen  — doch was davon entspricht tatsächlichen Gegebenheiten  in der deutschen Migrationsverwaltung und was ist reine Satire? Dieser Artikel erklärt, welche Elemente auf wahren Beobachtungen beruhen, welche überzeichnet sind und wo persönliche Erfahrungen von Anwält*innen eingeflossen sind. Allgemeine Bürokratie-Witze: Faxgeräte, Drucker und Amtslogik Zunächst enthält das Spiel allgemeine...
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EGVP-Meldung: Wartungsarbeiten an hessischer EGVP-Infrastruktur am 3. ...
Inhalt der Meldung: Justiz Hessen – Alle EGVP nutzenden Justizbehörden des Bundeslandes Hessen sowie Zentrales Schutzschriftenregister (Hessen) Justiz Hessen – Alle EGVP nutzenden Justizbehörden des Bundeslandes Hessen sowie Zentrales Schutzschriftenregister (Hessen)  Quelle: Weiterlesen  
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Jurastudierende lösen US-Mordfall von 1991 in Cold Case Lab: Verhaftung ...
Studierende von der Universität Texas in Arlington haben einen Mordfall von 1991 aufgeklärt. In ihrer Kriminologie-Vorlesung beschäftigten sie sich mit Cynthia Gonzalez, deren Leiche vor 34 Jahren mit mehreren Schusswunden aufgefunden wurde. Eine Verhaftung in diesem Fall hatte es nie gegeben – bis heute. Der Mordfall aus Texas war längst als cold case in den Archiven der Polizei verschwunden als eine Gruppe engagierter Studierender eingriff. Was wie das Drehbuch eines True-Crime-Podcasts ...
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Hund am Arbeitsplatz – Kein Anspruch aus langjähriger Duldung
Das Thema Die Klägerin war bereits seit 2013 in einer Spielhalle der Beklagten als Aufsicht tätig. Der vertraglich vereinbarten Stellenbeschreibung zufolge war ihr die Mitnahme von Haustieren in die Spielhalle untersagt. Seit 2019 und insbesondere nach dem Ende des Corona-Lockdowns brachte die Klägerin ihre Hündin regelmäßig mit zur Arbeit. Während der Arbeitszeit war diese nicht angebunden und konnte sich in der Spielhalle frei bewegen. Hiergegen erhoben wechselnde Vorgesetzte zunächst ...
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Responsives Transnationales Recht? – Klaas H. Eller | Ringvorlesung
Wie kann die Rechtswissenschaft methodisch auf gesellschaftliche Transformationsprozesse sowie soziale Konfliktlinien reagieren – und welche Verantwortung trägt sie dabei? Diesen Fragen widmet sich die neue Ringvorlesung „Responsive Rechtswissenschaft“ an der Bucerius Law School. Dr. Klaas Hendrik Eller, Assoc. Professor an der University of Amsterdam am Center for Transformative Private Law (ACT), fragt in seinem Vortrag, ob das Transnationale Recht ein Laboratorium responsiver ...
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New chatbot “Aidy” facilitates the recognition of foreign professional ...
Anyone who wants to work in Germany often has to have their professional qualifications acquired abroad recognized . This process is crucial for gaining access to the labor market – especially for skilled workers from third countries . However, recognition is complicated for many migrants: different responsibilities, complex requirements, and long processing times often lead to uncertainty. To make this process more understandable and accessible, the official "Recognition in Germany"...
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Verantwortung für Nutzerdaten: EuGH setzt Plattformbetreibern enge Grenzen
QuelleThe post Verantwortung für Nutzerdaten: EuGH setzt Plattformbetreibern enge Grenzen first appeared on .
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Wir schauen Mission Blue TEIL 1. Mission Erde finanziert ...
#raboos #anwalt Quelle: Das ist mit euren 100.000€ von #haibockangriff passiert | Mission Blue Folge 01 https://www.youtube.com/@UCPzVjl-zc4pQlkqoVKLa-TwThe post Wir schauen Mission Blue TEIL 1. Mission Erde finanziert Hai-Forschungsprojekt first appeared on .
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Ist eine mündliche Abmahnung wirksam? #arbeitsrecht ...
CROSET – Fachanwälte für Arbeitsrecht Südwestkorso 1, 12161 Berlin Telefon: 030 315 68 110 Fax: 030 315 68 112 E-Mail: kanzlei@ra-croset.de Web: https://www.ra-croset.de/ Öffnungszeiten: Montag – Freitag: 08:00 – 17:00 Uhr Kontaktdaten und Standort der Kanzlei: https://jm1.eu/anwaltcrosetmaps Viele Arbeitnehmer glauben, eine Abmahnung müsse schriftlich erfolgen. Das stimmt nicht! Eine mündliche Abmahnung kann genauso wirksam sein – auch wenn sie für den Arbeitgeber schwerer zu beweisen ...
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Kirchliches Arbeitsrecht: Was das BVerfG-Urteil für Führungskräfte in ...
Am 29. September 2025 hat das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung getroffen, die für rund 1,3 Millionen Beschäftigte in kirchlichen Einrichtungen unmittelbare Bedeutung hat. Der Fall zeigt exemplarisch, worauf es bei Personalentscheidungen in Krankenhäusern, Pflegeheimen, Schulen und sozialen Einrichtungen unter kirchlicher Trägerschaft ankommt: präzise Begründung, nachvollziehbare Dokumentation und das richtige Abwägen zwischen religiösem Selbstbestimmungsrecht und ...
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176 Jahre nach seinem Tod: Native-American-Anführer posthum zur New Yorker ...
Ein historischer Akt der späten Gerechtigkeit: Der Tonawanda-Seneca-Anführer, Bürgerrechtspionier und Bürgerkriegsoffizier Ely S. Parker ist 176 Jahre nach seiner ursprünglichen Ablehnung posthum in die New Yorker Anwaltschaft aufgenommen worden. Damit wird ein Unrecht korrigiert, das exemplarisch für die juristische und politische Diskriminierung indigener Menschen im 19. Jahrhundert steht. Parker wurde 1828 in einem Reservat des Tonawanda-Seneca-Stammes im Westen des Bundesstaates New York ...
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Kündigung eines Geschäftsführers wegen unzulässiger Begünstigung von ...
Unregelmäßigkeiten in der Geschäftsführung Die Beklagte betreibt den öffentlichen Nahverkehr in Wiesbaden. Der Kläger war dort seit 2014 als Geschäftsführer beschäftigt und zuletzt u.a. für den Bereich Personal zuständig. Im Herbst 2021 erreichten die Stadt Wiesbaden verschiedene (anonyme) Hinweise auf Unregelmäßigkeiten in der Geschäftsführung der Beklagten. Daraufhin betrieb die Beklagte eine umfassende Sachverhaltsaufklärung auch unter Einschaltung einer externen Rechtsanwaltskanzlei. ...
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Betriebliche Altersversorgung: Status quo und Ausblick
Das Thema Der Regierungsentwurf konkretisiert u.a. die Öffnung bestehender Sozialpartnermodelle (SPM) auch für nicht tarifgebundene Arbeitgeber (mit Zustimmung der Sozialpartner), Opting‑out über Betriebs-/Dienstvereinbarung in tariflosen Bereichen (bei 20%‑Arbeitgeberzuschuss), Anhebung und Dynamisierung der Geringverdienerförderung sowie eine höhere Abfindungsgrenze (bei Einzahlung in die gesetzliche Rentenversicherung). Status quo: Nur kleine Fortschritte seit dem BRSG Die ...
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JURios Adventskalender 2025
Herzlich Willkommen zum JURios Adventskalender 2025. Hinter jedem Türchen versteckt sich in diesem Jahr ein toller Gewinn. Lernmaterialien, Bücher, Gutscheine, Goodies und vieles mehr! Macht jetzt mit auf unserem JURios-Instagram Kanal. Frohe Weihnachten und einen Guten Rutsch ins Neue Jahr! Teilnahmebedingungen Auf unserem Instagram-Kanal verlosen wir im Rahmen eines ...
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E-Autos: Steuerfreie Erstattung von Stromkosten ab 2026 komplizierter!
Durch ein neues BMF-Schreiben vom 11.11.2025 wurde die steuerliche Behandlung der vom Arbeitnehmer für E-Fahrzeuge selbst getragenen Stromkosten neu geregelt. Die Änderungen gelten ab 1. Januar 2026 und wirken sich auch auf die Lohnabrechnung ab Januar 2026 aus.
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