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Topaktuell aus der Kategorie Jurablogs

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LAG Köln: Kein Beschäftigungsanspruch bei ärztlich attestierter ...
Ein Arbeitgeber darf die Beschäftigung seines Mitarbeiters im Betrieb verweigern, wenn es diesem – belegt durch ein ärztliches Attest – nicht möglich ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Er ist in dem Fall arbeitsunfähig. Dies hat das LAG Köln mit Urteil vom 12.04.2021 entschieden (2 SaGa 1/21; Vorinstanz: ArbG Siegburg, Urt. v. vom 16.12.2020 – 4 Ga 18/20). Der Kläger ist bei der Beklagten als Verwaltungsmitarbeiter im Rathaus beschäftigt. Die Beklagte ordnete mit ...
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Frau muss sieben Meter hohes Kreuz aus ihrem Garten entfernen
Eine Düsseldorferin muss ein sieben Meter hohes, beleuchtetes Holzkreuz aus ihrem eigenen Garten entfernen. Das hat das Amtsgericht Düsseldorf entschieden. Eine Düsseldorferin hatte in ihrem Garten ein sieben Meter hohes Holzkreuz errichtet, das außerdem im Dunklen leuchtete. Der Garten gehörte zu einem Haus, das in zwei Eigentumswohnungen aufgeteilt ist. Am Garten hatte die Frau jedoch das Sondernutzungsrecht. Sehr zur Missgunst ihrer Nachbarin aus der anderen Wohnung. Diese klagte gegen ...
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JURioser Fotowettbewerb – Wir suchen den süßesten tierischen Lernbegleiter!
In der Kategorie „Tierisch gut drauf!“ sammeln wir kuriose Rechtsnachrichten und Urteile rund um unsere tierischen Begleiter. Und passen dazu wollen wir jetzt auch einen Fotowettbewerb veranstalten. Wir suchen das süßeste Foto von Eurem tierischen Lernbegleiter. Deine Katze schläft immer auf dem Schönfelder ein? Dein Dackel zerkaut Textmarker? Dein Wellensittich sitzt auf dem Laptop und beobachtet dich beim Lernen? Perfekt, mach ein Foto davon und schick es uns bis Montag, den 24. Mai ...
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Zug zu schnell? Trieb­fahrzeug­führer­schein weg!
Fährt man mit dem Auto mehrmals zu schnell, ist der Führerschein irgendwann weg. Gilt das auch für Zugführer:innen? Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen sagt ja: Begeht er oder sie mehrere Geschwindig­keits­verstöße so rechtfertigt dies die Entziehung des Trieb­fahrzeug­führer­scheins wegen Unzuverlässigkeit. Im Oktober 2020 wurde einem Zugführer mit sofortiger Wirkung der Triebfahrzeugführerschein entzogen, weil er zu schnell gefahren war. Mit seinem Zug. So hatte er im April ...
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Henker in Chief: Donald Trumps Tötungsrekord für die Ewigkeit, 20.01.2021
Henker in Chief: Donald Trumps Rekord für die Ewigkeit, Redaktionsnetzwerk Deutschland, 20.01.2021 Donald Trump forderte bereits als Immobilienmogul die Todesstrafe für fünf unschuldige Teenager. Als Präsident geriet er in einen wahren Blutrausch. Er setzte Hinrichtungen sogar gegen den Willen der Opferfamilien durch. Die letzten Monate von Donald Trumps Präsidentschaft waren so laut und von Krisen überschattet, dass ein düsterer Umstand noch weiter ins Dunkel rückte: Erstmals seit 2003 wurden ...
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Mieterin hat keinen Anspruch auf in Steckdose verstecktes Geld
Geldsegen ade! Eine Mieterin in München fand 80.000 € hinter einer Steckdose, die vermutlich ein ehemaliger Bewohner dort versteckt hatte. Das AG München musste sich deswegen mit der Frage beschäftigen, ob es sich bei dem Geld um eine Fundsache handelte, die die Frau behalten dürfe. Eine Frau zog im Jahr 2016 in eine Wohnung in München-Steinhausen. Von 2007 bis zu seinem Tod im Jahr 2010 hatte der damalige Vermieter selbst in der Wohnung gelebt. Am 01. Dezember 2016 kam auf Wunsch der ...
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44-Jähriger Jurist klagt, weil er nicht zu alt für den Besuch eines ...
Ein 44-Jähriger Jurist wurde im Jahr 2017 bei der Einlasskontrolle eines Techno-Festivals abgewiesen. Gegen diese Form der “Altersdiskriminierung” zog er vor Gericht. Nun musste sogar der Bundesgerichtshof über diesen Fall entscheiden. Das jährlich in München stattfindende Techno-Festival “Isarrauschen” ist unter jungen Leuten ein Hit. Bei der Party legen rund 30 DJs elektronische Musik auf. Doch manche Gäste müssen unfreiwillig draußen bleiben. So auch der Kläger. ...
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Der ‘Sugar Daddy’-Arbeitsvertrag
Was schreibt man eigentlich in ein Arbeitszeugnis, wenn es sich bei der erbrachten Leistung um sexuelle Handlungen handelt? Mit dieser Frage muss sich ein Bochumer Unternehmer nach einer Entscheidung des LAG Hamm (Urteil vom 6.6.2019 – 17 Sa 46/19) auseinandersetzen. Er hatte in einem schriftlichen Vertrag mit einer 35 Jahre alten Frau zwar offiziell vereinbart, dass sie Arbeiten im Haushalt erbringen muss. Tatsächlich sollte sie aber sexuelle Dienste leisten. Und nun muss er ihre Leistung und ...
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Was bedeutet das Gerichtsvollzieherschutzgesetz für Schuldner?
Der Bundestag hat heute den vom Rechtsausschuss geänderten Entwurf zum Gerichtsvollzieherschutzgesetz angenommen. Damit wird unter anderem § 36 der Insolvenzordnung (InsO) geändert, der die Insolvenzmasse definiert. Dies hat Folgen für selbständige Schuldner, die in Insolvenz fallen: Nachdem dort zunächst bestimmt wird, dass Gegenstände, die nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen auch nicht zur Insolvenzmasse gehören, bestimmt Abs. 2 Nr. 2: „Zur Insolvenzmasse gehören jedoch ...
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Bonussysteme ausländischer Muttergesellschaften – ein Spielfeld für den ...
Das Thema Im Zusammenhang mit der Initiierung variabler Bonussysteme bzw. Incentivierung-Systeme durch ausländische Konzernobergesellschaften für im Inland tätige Arbeitnehmer – seien es cash-basierte Bonussysteme (häufig ausgestaltet als Long-Term-Incentive Plan (LTIP) oder (virtuelle) Mitarbeiterbeteiligungsprogramme (bspw. Aktienoptionsprogramme) – stellen sich häufig eine Vielzahl (arbeits-)rechtlicher Fragen. Diese betreffen u.a. den richtigen Anspruchsgegner, den zulässigen Rechtsweg und ...
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Experten-Talk Arbeitsrecht: Private Meinungsäußerungen auf ...
Das Thema In Kooperation mit den Handelsblatt Fachmedien und der Fachzeitschrift „Der Betrieb“ führt das #EFAR die „Expertentalks Arbeitsrecht“ nach dem großen Erfolg der ersten beiden Talk-Reihen  fort. Eine erneut dreiteilige Webinarreihe läuft gerade mit weiteren Termin im Frühsommer 2021. Wir haben gemeinsam mit unseren Kooperationspartnern größte Sorgfalt auf die Auswahl der Themen und Referenten sowie den qualitativen Anspruch der Reihe gelegt. Die FAO-bewährten „Expertentalks“ richten ...
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#EFAR-Basics: Kurzarbeit
Das Thema Um in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Arbeitsplätze zu erhalten, Arbeitgeber zu entlasten und Beschäftigte finanziell über die Leistungen von ALG I und II hinaus zu unterstützen, wurde das Instrument der Kurzarbeit etabliert. In der Finanzkrise 2008/2009 und vor allem in der Coronakrise 2020/2021 haben sehr viele Unternehmen von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Legaldefinition Kurzarbeit ist über die sozialrechtlichen Regelungen der Anspruchsvoraussetzungen zur Zahlung von ...
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neu in YouTube - der kanal CAFÈ KLING
auch ein strafverteidiger hat so sein hobby und das meine ist die musik ...zusammen mit meiner liebsten habe ich ein studioprojekt mit pop, lounge und soul musik.ab juni in spotify, iTunes, amozone music und anderen streaming plattformen.und schon jetzt ein trailer auf unserem neuen youtube kanalhttps://www.youtube.com/channel/UCuoUWPBgYFfOIlMlaryQZLgbleibt uns gewogeneure kling´s und wie immer geht´s zur homepage des kling mitwww.steffenkling.de 
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Hausdurchsuchung bei Weimarer Familienrichter, 27.04.2021
Hausdurchsuchung bei Weimarer Familienrichter, Der Tagesspiegel, 27.04.2021 Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen einen Weimarer Richter eingeleitet. Büro und Auto des Juristen wurden durchsucht, das Handy sichergestellt. Im Zusammenhang mit einer Entscheidung zur Maskenpflicht in Thüringer Schulen hat die Staatsanwaltschaft gegen den Richter Christian Dettmar am Amtsgericht Weimar ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es bestehe ein Anfangsverdacht, dass sich der Richter einer Beugung ...
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Online-Händler aufgepasst! Das ändert sich bei der Umsatzsteuer ab 1. Juli ...
Ab 1. Juli 2021 gelten vollkommen neue Regelungen bei der Umsatzsteuer für den EU-Online- und Versandhandel. Lesen Sie hier, was künftig bei Lieferungen an Privatpersonen im EU-Ausland zu beachten ist und welche Maßnahmen jetzt notwendig sind.
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Bezirk Braunau. 2,08 Promille: 35-Jähriger schläft auf Bahngleisen ein
(Symbolbild: Bahngleise (c) wurliburli) Bezirk Braunau. Am späten Samstagabend, 24. April 2021, ist gegen 21.25 Uhr der Zugverkehr eingestellt worden, weil ein alkoholisierter 35-Jähriger mit seinem Pkw auf den Bahngleisen zum Stillstand kam. Nach derzeitigem Ermittlungsstand hatte der Lenker 2,08 Promille und ist, nachdem das Fahrzeug am Bahnübergang zum Stillstand kam, im Pkw eingeschlafen. Er […] Der Beitrag Bezirk Braunau. 2,08 Promille: 35-Jähriger schläft auf Bahngleisen ein ...
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Wien-Ottakring. Festnahme nach Verdacht des Widerstands gegen die ...
(Symbolbild: Festnahme) Wien-Ottakring. Am Mittwochabend, 21.4.21, sind gegen 21 Uhr PolizistInnen des Stadtpolizeikommandos wegen eines Einbruchdiebstahls und einer Sachbeschädigung in der Sandleitengasse alarmiert worden. Bei der anschließenden Fahndung konnte bei einem 36-jährigen Mann ein mutmaßlicher Teil des Verbandszeuges sowie des Tatwerkzeuges sichergestellt werden. Bei der Amtshandlung soll der Tatverdächtige versucht haben, einen Polizisten mit der […] Der Beitrag ...
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Brandsachverständiger Prof. Roland Goertz: “Ich bin von der Justiz nicht ...
Unschuldig im Gefängnis?, Frontal 21 vom 6. April 2021 Wenn ein Urteil erst einmal rechtskräftig geworden ist, dann ist das sozusagen die höhere Weihe, die ein Urteil bekommen hat und das darf nicht in Frage gestellt werden. Goertz und sein Team sind sich sicher, Marijan S. hat die Rentnerin nicht mit Brennspiritus übergossen und angezündet. Prof. Roland Goertz, Brandsachvertändiger Uni Wuppertal: “Es ist das einzige und erste mal, dass ich in einem Gutachten geschrieben habe, dass dieses ...
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Brandsachverständiger Prof. Roland Goertz: “Ich bin von der Justiz nicht ...
Unschuldig im Gefängnis?, Frontal 21 vom 6. April 2021 Wenn ein Urteil erst einmal rechtskräftig geworden ist, dann ist das sozusagen die höhere Weihe, die ein Urteil bekommen hat und das darf nicht in Frage gestellt werden. Goertz und sein Team sind sich sicher, Marian S. hat die Rentnerin nicht mit Brennspiritus übergossen und angezündet. Prof. Roland Goertz, Brandsachvertändiger Uni Wuppertal: “Es ist das einzige und erste mal, dass ich in einem Gutachten geschrieben habe, dass dieses ...
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Die Bundesnotbremse
Warum sich alle Blicke nun nach Karlsruhe richten