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Topaktuell aus der Kategorie Jurablogs

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Schaufensterurteile am EGMR und eine komplett degeneriertes Justizsystem, ...
Unser Gerichtswesen ist unheilbar degeneriert. Es ist ein auslaufendes Sowjetmodell, wo erstinstanzliche Verfahrenswahrheiten von den oberen Instanzen bis hin zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit Kopieren/Einfügen ohne Plausibilitätstest übernommen werden. Ein Apparatschik kontrolliert den anderen. Da kann nichts Gescheites herauskommen. Von den 60 bis 70‘000 Klagen die jährlich in Strassburg landen, werden 90 – 98 % unbegründet mit einem halbseitigen Textbaustein ...
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[behoben] Bundesweite Störung beim beA | Ende und Ursache unklar
Wie auf der auf der EGVP-Seite gemeldet wurde, liegt seit 18.4.19; 9:30h eine bundesweite Störung des beA vor. Aktuell ist daher die Anmeldung am beA ist nicht möglich. Diese Störung betrifft auch die Gerichte, die derzeit das beA nicht adressieren können. Die Ursache der Störung ist bisher noch unbekannt, die Störungsanalyse dauert an. [Update: 18.04.19; 19:00h] Die BRAK meldet unter Aktuelle Meldungen zum beA dass die Anmeldung am beA nunmehr wieder möglich ist. Allerdings könne es im ...
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Grüne Soße und Osterspaziergang: optimale Unternehmensnachfolge
Wenn Sie Ostern bei strahlendem Sonnenschein im Kreise der Familie sitzen und den Enkeln zusehen, wie diese die versteckten Eier suchen, denken Sie vielleicht nicht an Ihr vorzeitiges Ende. Schade eigentlich, denn wann kann man besser mit den lieben künftigen Erben besprechen, was mal werden soll, als bei Original Frankfurter Grüner Soße? Eben: gar nicht. Wenn man dem DIHK-Report zur Unternehmensnachfolge 2018 glauben darf, sorgen in weiten Teilen des Mittelstandes die noch nicht geklärten ...
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Pressemitteilung – Anklage gegen Daniel Zabel
Pressemitteilung   Gegen den Dresdner Justizvollzugsbediensteten Daniel Zabel wurde Anklage zum Schöffengericht erhoben Daniel Zabel, der durch unsere Kanzlei verteidigt wird, hat uns gebeten, folgendes Statement dazu abzugeben: Die Staatsanwaltschaft hatte ein besonderes Interesse daran von Daniel Zabel, der den Haftbefehl gegen einen der mutmaßlichen Mörder von Daniel H. in Chemnitz durchgestochen haben soll, ein Geständnis in gerichtsverwertbarer Form zu erhalten. Im Gegenzug hatte die ...
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Interne Untersuchungen und Datenschutz: Handlungsempfehlungen
Das Thema Interne Untersuchungen sind unerlässlich, um Compliance-Verstöße und Verdachtsmomente in Unternehmen aufzuklären. Etablierte Compliance-Management-Systeme sehen daher regelmäßig feste Strukturen und Automatismen für den Ablauf von internen Untersuchungen vor. Schon vor Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) war allerdings häufig unklar, welche rechtlichen Vorgaben im Hinblick auf den Katalog der möglichen Maßnahmen im Rahmen von internen Untersuchungen zu beachten sind. ...
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Polizeihund beißt Frau 2 mal aber wer das von der Polizei wissen will?, ...
Halli Galli in den Robert-Geritzmann-Höfe, BDF-Beamtendummförderverein, 12.04.2019 …Ich teilte ihm mit, dass ich nicht dazu gehöre, sondern der Frau, die von dem Hund gebissen wurde, nur mitteilen wollte, dass wir dies auf Handy aufgenommen haben. Dies gefiel dem Bärtigen gar nicht. Der wollte mir doch tatsächlich einreden, dass es angeblich nicht erlaubt wäre, dass wir diese missratene Polizeiaktion filmen würden. … Und wieder einmal musste ich einen Polizisten über die ...
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Mehr Unternehmensinsolvenzen als im Vorjahr
Seit fast einem Jahrzehnt ist die Zahl der Unternehmensinsolvenzen kontinuierlich gesunken. Die vom Statistischen Bundesamt am 10.04.2019 veröffentlichten Zahlen scheinen nun eine Trendwende zu bestätigen, die sich „gefühlt“ schon länger angekündigt hat. Im Januar 2019 lag die Zahl mit 1.700 Unternehmensinsolvenzen um 5,7% höher als im Januar 2018. Die meisten Unternehmensinsolvenzen gab es im Januar 2019 im Handel (einschließlich Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen). Unternehmen ...
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Arbeit im Home Office: Arbeitsschutz und Gefährdungsbeurteilung
Das Thema Mobile Arbeit oder Arbeiten im Home Office sind heutzutage fester Bestandteil der Arbeitsstrukturen in fast allen Betrieben und Unternehmen und nehmen quantitativ auch immer mehr zu – in der aktuellen Bundesregierung wurde jüngst sogar die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Arbeit im Home Office diskutiert. Während dabei meist organisatorische oder arbeitszeitrechtliche Fragen im Vordergrund stehen, werden Belange des Arbeitsschutzes meist stiefmütterlich behandelt. Zudem kämpft die ...
9
Geschützt: Strafanzeigen Gegen Nicole Thomas
Es gibt keinen Textauszug, da dies ein geschützter Beitrag ist. Der Beitrag Geschützt: Strafanzeigen Gegen Nicole Thomas erschien zuerst auf Kralova Recht.
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a day in the life ...
eine simulierte gerichtsverhandlung am mannheimer amtsgericht ...gekämpft für die rechte des mandanten - er war simuliert zufrieden !danke für die bilder an meinen lieblingsphotographen helmut roosbleibt mir gewogeneuer kling
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Klappt ein Freikaufen von der Insolvenzanfechtung? (BGH)
Ob eine Insolvenzanfechtung droht, wenn ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, ist in vielen Sanierungsgesprächen und -verhandlungen ein relevanter Punkt. Eine Voraussetzung, damit Handlungen durch den Insolvenzverwalter angefochten werden können, ist, dass diese Handlung die Gläubiger benachteiligt hat (§ 129 InsO). Wenn beispielsweise der Schuldner an einen Gläubiger zahlt, werden dadurch die anderen benachteiligt. Aber wie ist es zu beurteilen, wenn es am Ende keine Forderungen von ...
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Einsichtsrecht für Mitarbeiter in Hinweisgebersystem des Arbeitgebers
Das Thema Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat am 20. Dezember 2018 eine erste, vielbeachtete Entscheidung zum Auskunftsrecht nach der DSGVO und zum Recht auf Überlassung einer Kopie der verarbeiteten Daten gefällt (Aktenzeichen: 17 Sa 11/18), die wir im Detail bereits hier behandelt haben. Das Urteil enthält noch einen weiteren Aspekt, welcher bei der Diskussion rund um das Auskunftsrecht untergeht und zu dem das LAG die Revision zum BAG nicht zugelassen hat: Der Mitarbeiter ...
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Arzthaftungsrecht: Bessere Schadensregulierung durch Zinserhöhung
Es ist eine traurige Tatsache, dass Versicherungen im Arzthaftungsrecht die Regulierung oft über Jahre verzögern, auch wenn der Schaden erheblich und der Behandlungsfehler nachgewiesen ist. Die Geschädigten leiden hier dreifach: aufgrund der direkten Folgen des Behandlungsfehlers (körperliche und seelische Beeinträchtigungen, aufgrund der indirekten Folgen des Behandlungsfehlers (Sorge um die wirtschaftliche Existenz durch Verlust des Arbeitsplatzes, […] The post Arzthaftungsrecht: ...
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Elektronische Mitarbeiterbefragung und Mitbestimmung des Betriebsrats: Die ...
Das Thema Mitarbeiterbefragungen erfreuen sich zunehmender Beliebtheit. Sie sind ein Gradmesser für die Zufriedenheit der Mitarbeiter und ermöglichen es den Unternehmen, interne Herausforderungen und Probleme zu erkennen und entsprechend zu lösen. Inwieweit der (Konzern-)Betriebsrat bei Mitarbeiterbefragungen – unter Umständen bis in die Details der Fragen – mitzubestimmen hat, war schon immer Gegenstand von Diskussionen – nicht nur in der Unternehmenspraxis. Das BAG half zunächst mit ...
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„Immer in erstklassiger Optikerqualität“ durch Internetanbieter unzulässig
Die Werbeaussage „Immer in erstklassiger Optikerqualität“ durch einen Internetanbieter ist nach Auffassung des LG Kiel unzulässig. Der angesprochene Verbraucher erhalte den Eindruck, er bekomme die Brillenqualität wie er sie auch bei einem erstklassigen Optiker vor Ort erhalten würde. Allerdings stünden dem Internetanbieter wie einem Optiker vor Ort in aller Regel nicht alle Daten zur Verfügung, […] The post „Immer in erstklassiger Optikerqualität“ durch Internetanbieter unzulässig ...
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A1 Bescheinigung und Dienstreise: Keine Einigung über Wegfall – ...
Das Thema Die „A 1 Bescheinigung“, auch unter dem Begriff Entsendebescheinigung bekannt, wird derzeit in vielen deutschen Unternehmen intensiv diskutiert. Gerade bei der Beantwortung der Frage, wann eine A1 Bescheinigung tatsächlich benötigt wird, stehen viele Unternehmen vor einer großen Herausforderung. Umso größer daher die Erleichterung in den Unternehmen als sich eine Meldung der Europäischen Kommission vom 20. März 2019 mit dem kurzen aber feinen Satz verbreitete: “Für Dienstreisen ...
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DRB-Statistik zu U-Haft-Entlassungen „Straf­ge­richte arbeiten am ...
DRB-Statistik zu U-Haft-Entlassungen, „Straf­ge­richte arbeiten am Anschlag“, LTO Immer häufiger müssen Verdächtige wegen zu langer Strafverfahren aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Im vergangenen Jahr hoben die Oberlandesgerichte (OLG) aus diesem Grund bundesweit in mindestens 65 Fällen Haftbefehle gegen dringend Tatverdächtige auf. Das geht aus Zahlen des Deutschen Richterbundes (DRB) hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. 2017 waren es demnach 51 Fälle, ...
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Geoblocking Verordnung
Am 3.12.2018 ist die Verordnung 2018/302 zum 28.2.2018 über Maßnahmen gegen ungerechtfertigtes Geoblocking und andere Formen der Diskriminie­rung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarktes (GBVO) in Kraft ge­treten. Damit dürfen innerhalb der EU insbesondere bei der Werbung im Inter­net für einzelne Mitgliedstaaten keine unterschiedlichen Maßstäbe wie […] The post Geoblocking Verordnung appeared first on DASD ...
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Masseforderung oder Insolvenzforderung – Alles oder Nichts (BAG)
In einem Urteil vom 14.3.2019 hat das Bundesarbeitsgericht sich mit der Frage befasst, ob eine durch Auflösungsurteil in einem Arbeitsrechtsstreit zuerkannte Abfindung eine Masseverbindlichkeit i.S.d. § 55 Abs. 1 Satz 1 InsO ist (6 AZR 4/18). Das Ergebnis: Ja, immer dann, wenn der Insolvenzverwalter das durch § 9 Abs. 1 KSchG eingeräumte Gestaltungsrecht selbst ausübt, indem er erstmals den Auflösungsantrag stellt oder diesen erstmals prozessual wirksam in den Prozess einführt. Dagegen handelt ...
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„Headfuck“ als Marke nicht eintragbar
Das Bundespatentgericht hat die bisherige Rechtsprechung bestätigt, dass vulgärsprachliche Ausdrücke nicht als Marke eingetragen werden können. Aus diesem Grunde hat es die Anmeldung des Wortes „Headfuck“ als Marke u.a. für Bekleidung zurückgewiesen. BPatG vom 27.10.2010, Az. 27 W (pat) 22/12 The post „Headfuck“ als Marke nicht eintragbar appeared first on DASD Blog.