Urteil des Landgerichts Berlin – Ein Lehrstück zur Haftung beim Linksabbiegen Eine Analyse des Urteils vom 28.06.2023 – Az.: 46 O 155/22 Einleitung: Verkehrsunfall und die Frage der Haftung Verkehrsunfälle beim Linksabbiegen gehören zu den häufigsten Konfliktpunkten im Straßenverkehr. Besonders problematisch wird es, wenn ein Linksabbieger mit einem überholenden Fahrzeug kollidiert. In solchen Fällen entscheidet … „Urteil mit Signalwirkung: Linksabbieger trägt volle Verantwortung“ ...

Die von 2011-2019 ausgestrahlte Anwaltsserie „Suits“ soll ihr aller erstes Spin-off bekommen. Unter dem Titel „Suits: L.A.“ will der US-Sender NBC an den Erfolg der Mutterserie anknüpfen. Auch die Hauptdarsteller:innen stehen schon fest. Bereits 13 Jahre ist es her, dass der Betrüger und Einmal-Drogendealer Michael „Mike“ Ross (Patrick J. Adams) versehentlich in ein Vorstellungsgespräch der Kanzlei Pearson Hardman hineinplatzt. Mike hat ein photographisches Gedächtnis und verdient sein Geld ...

Inhalt der Meldung: Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie die Behörden des Freistaats Sachsen (Sachsen) Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie die Behörden des Freistaats Sachsen (Sachsen)  Quelle: Read More  

Sie verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter (§ 4 Abs. 1 TzBfG), wenn die in ihr liegende Ungleichbehandlung nicht durch sachliche Gründe gerechtfertigt ist. Fehlen solche sachlichen Gründe, liegt regelmäßig zugleich eine gegen Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (§ 7 Abs. 1 AGG) verstoßende mittelbare Benachteiligung wegen des (weiblichen) Geschlechts vor, wenn innerhalb der betroffenen Gruppe der Teilzeitbeschäftigten erheblich mehr Frauen als ...

Wer haftet bei einem Zusammenstoß mit einem falsch fahrenden Radfahrer? Das Landgericht Hanau hat in einem interessanten Fall entschieden, dass Autofahrer beim Einfahren von einem Grundstück in den Straßenverkehr besonders achtsam sein müssen – selbst wenn der Unfallgegner, wie in diesem Fall eine Radfahrerin, gegen Verkehrsregeln verstößt. Lesen Sie hier, warum die Autofahrerin für den … „Haftung beim Einfahren: Wer zahlt, wenn ein Radfahrer falsch fährt?“ weiterlesen Der Beitrag Haftung beim ...

Das Justizprüfungsamt Hamm hat eine Woche vor dem Beginn des ersten Staatsexamens bekanntgegeben, dass die Prüflinge ihre Klausuren nicht in Bielefeld, sondern in Hamm schreiben werden. Ab Mittwoch den 11. Dezember findet der nächste Examensdurchgang im Bezirk des OLG Hamm statt. An diesem Tag schreiben die Kandidat:innen ihre erste Klausur im Zivilrecht. Der Durchgang endet planmäßig mit der letzten Klausur am 23. Dezember – nur einen Tag vor Weihnachten. Am 04. Dezember gab das JPA Hamm ...

Die gesetzliche Unfallversicherung bietet eine Absicherung für Beschäftigte bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten. Aber auch wer eine sogenannte Wie-Beschäftigung, also beschäftigungsähnliche Tätigkeit, ausübt, ist gesetzlich unfallversichert. Wann eine solche Wie-Beschäftigung vorliegt, ist jedoch immer wieder umstritten. Kniescheibenluxation nach Aufwärmübung Die Tochter der Klägerin in einem vom 10. Senat des LSG Baden-Württemberg aktuell entschiedenen Fall war Mitglied in einem ...

Inhalt der Meldung: Alle Ordentlichen Gerichte und Staatsanwaltschaften des Bundeslands Mecklenburg-Vorpommern (Mecklenburg-Vorpommern) Alle Ordentlichen Gerichte und Staatsanwaltschaften des Bundeslands Mecklenburg-Vorpommern (Mecklenburg-Vorpommern)  Quelle: Read More  

Fahrerflucht – Was tun, wenn der Vorwurf im Raum steht? Ein kurzer Moment der Unachtsamkeit oder ein kleiner Missgeschick, und schon droht der Vorwurf der Fahrerflucht. Schnell kann ein solcher Vorfall weitreichende Konsequenzen nach sich ziehen. Doch was bedeutet Fahrerflucht genau, welche Folgen drohen, und wie sollten Betroffene handeln? Was gilt als Fahrerflucht? Fahrerflucht, auch … „Fahrerflucht: Ihre Rechte, Konsequenzen und effektive Verteidigung“ weiterlesen Der Beitrag Fahrerflucht: ...

Das Zweite Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG II), das am 27. November 2024 vom Bundeskabinett verabschiedet wurde, zielt darauf ab, den Zugang zum Kapitalmarkt zu erleichtern, den Fondsmarkt sowie das Venture-Capital-Ökosystem zu stärken und regulatorische Anforderungen zu verschlanken. Es baut auf dem ersten Zukunftsfinanzierungsgesetz von 2023 auf und adressiert wesentliche Herausforderungen im deutschen Finanzsektor. Den Regierungsentwurf finden Sie hier. Das ZuFinG II setzt die ...

Wir alle kennen die Großmutter, die das Auberginen-Emoji verwendet und sich wundert, wieso ihre Enkelinnen und Enkel mit einem lachenden Emoji reagieren. Bei manchen Smileys ist die Bedeutung universell eindeutig, andere lassen sich jedoch nur schwer zuordnen. Immer wieder müssen sich deswegen jetzt auch Gerichte damit auseinandersetzen, wie bestimmte Emoji im rechtlichen Kontext zu verstehen sind. Zuletzt das Oberlandesgericht München. Es ging um den Kauf eines Ferraris. Ein ...

Das Thema Die beklagte Arbeitgeberin ist ein großer Automobilhersteller. Im Frühjahr 2022 fand in ihrem Werk in Wolfsburg turnusgemäß die Betriebsratswahl statt. Zu dem Zeitpunkt der Bekanntmachung des Wahlausschreibens im November 2021 galt für die Mitarbeiter im Verwaltungsbereich aufgrund der Covid-19-Pandemie eine „bis auf Weiteres“ befristete betriebliche Anordnung, so weit wie möglich mobile Arbeit im Homeoffice zu nutzen. Von dieser Anordnung waren nur solche Beschäftigte ...

Inhalt der Meldung: Amts-, Landgerichte, Brandenburgisches Oberlandesgericht, Anwaltsgerichtshof sowie Justizvollzugsanstalten (Brandenburg) Amts-, Landgerichte, Brandenburgisches Oberlandesgericht, Anwaltsgerichtshof sowie Justizvollzugsanstalten (Brandenburg)  Quelle: Read More  

Seit 2014 gibt es bewaffnete Konflikte auf der ukrainischen Halbinsel Krim. Der Völkerrechtswidrige Angrifskrieg Russlands auf die Ukraine startete am 24. Februar 2022 und dauet noch immer an. In der Ukraine starben durch den Krieg bislang mehr als 10.000 Zivilpersonen und unzählige Streitkräfte. Der Ausspruch „Russian Warship, go fuck yourself“ von ukrainischen Grenzschützern wurde schnell zu einem weltbekannten Symbol des Widerstands. Die ukrainische Post gab sogar eine Sonderbriefmarke zu ...

Klarstellung des Tarifvertrags Der Kläger war bei der Beklagten von Oktober 1997 bis zum 31.01.2022 als Flugbegleiter beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand für die betriebliche Altersversorgung der Tarifvertrag Lufthansa Rente Kabine Anwendung. In dem Tarifvertrag ist insbesondere geregelt, dass die Beklagte verschiedene arbeitgeberseitige Beitragszahlungen zur Altersversorgung leistet. Aus dem Anlass der Coronakrise schlossen die Tarifvertragsparteien Ende Juni 2020 einen ...

Inhalt der Meldung: Die Behörden des Bundeslandes Hessen mit Ausnahme des Justizressorts (Hessen) Die Behörden des Bundeslandes Hessen mit Ausnahme des Justizressorts (Hessen)  Quelle: Read More  

Inhalt der Meldung: Justiz Hessen – Alle EGVP nutzenden Justizbehörden des Bundeslandes Hessen sowie Zentrales Schutzschriftenregister (Hessen) Justiz Hessen – Alle EGVP nutzenden Justizbehörden des Bundeslandes Hessen sowie Zentrales Schutzschriftenregister (Hessen)  Quelle: Read More  

Der Internationale Strafgerichtshoff (IStGH) erließ am 21. November Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu sowie den ehemaligen Verteidigungsminister Joav Gallant, wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza-Krieg. Auch gegen einen Anführer der Terrororganisation Hamas, Mohammad Diab Ibrahim al Masri, erließen sie einen Haftbefehl, auf Grund des Vorwurfs einer Beteiligung an dem Massaker, bei dem vor über einem Jahr in ...

Das Thema Zwar liegt der Höhepunkt der Coronapandemie schon knapp zwei Jahre zurück, dennoch bleibt das Thema für die Arbeitsgerichte relevant, da sie weiterhin die damals aufgeworfenen und ungeklärten Fragen beantworten müssen. So auch das BAG (Urt. v. 19.06.2024 – 5 AZR 192/23): Es entschied zum einen, dass medizinische und pflegerische Einrichtungen i.S.v. § 20a IfSG in den im Wesentlichen gleichlautenden Fassungen vom 10.12. 2021 und 18.03.2022 auf der Grundlage ihres Weisungsrechts (§ ...

Inhalt der Meldung: Alle bei IT.NRW gehosteten Behördenpostfächer (Bund, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Saarland) Alle bei IT.NRW gehosteten Behördenpostfächer (Bund, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Saarland)  Quelle: Read More