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Topaktuell aus der Kategorie Jurablogs

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Feier des Arbeitgebers anlässlich der Verabschiedung eines Arbeitnehmers ...
Scheidender Vorstandsvorsitzender Die Klägerin – ein Geldinstitut – veranstaltete im Jahr 2019 einen Empfang in ihren Geschäftsräumen, um den scheidenden Vorstandsvorsitzenden zu verabschieden und gleichzeitig seinen Nachfolger vorzustellen. Organisation und Umsetzung oblagen der Personalabteilung. Die Gästeliste wurde unabhängig von der konkreten Veranstaltung nach geschäftsbezogenen Gesichtspunkten festgelegt. Unter den circa 300 geladenen Gästen befanden sich frühere und jetzige ...
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Eine kleine Leseempfelung: Und auch sonst von mäßigem Verstande (Friedrich ...
Darf man ein Buch erst rezensieren, wenn man es vollständig gelesen hat? Die Frage stellt sich beim Grüneberg nicht und beim Staudinger erst recht nicht. Bei Nagelmann (im Folgenden: Nagelmann d.J.) stellt sie sich überhaupt nicht – weil man schwupps! schon am Ende angekommen ist, so vergnüglich ist die Lektüre. Aber der Reihe nach. Im Allgemeinen gibt es zwischen vergnüglich und juristisch ja keine Schnittmenge. Und wo einer versucht, vorsätzlich eine herzustellen, kommt regelmäßig ...
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25 Fragen zum Persönlichen Budget nach SGB IX beantwortet
Das Persönliche Budget nach SGB IX ermöglicht Menschen mit Behinderung, Unterstützungsleistungen selbst zu organisieren. Statt Sachleistungen erhalten Berechtigte eine Geldleistung, mit der sie Assistenz eigenständig finanzieren können. Viele Betroffene haben jedoch zahlreiche Fragen zum Ablauf, zur Höhe und zu den Voraussetzungen. In diesem Artikel beantworten wir die 25 häufigsten Fragen zum Persönlichen Budget. 1. Was […] Der Beitrag 25 Fragen zum Persönlichen Budget nach SGB IX beantwortet ...
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Kontrolle wegen Dashcam Part 5/7 | Schneider Rechtsanwälte
Hättest du das gewusst? Schreib eine Meinung in die Kommentare! Du brauchst Hilfe im Verkehrsrecht? Hier kostenlos anfragen was du machen kannst: www.schneiderrechtsanwaelte.legal ___________________________ W E I T E R E V I D E O S In 5 Minuten alles wichtige im Verkehrsrecht erklärt! https://www.youtube.com/watch?v=ffJlYvXcFKE&list=PLdT0lfEeL6O9ijxF6I-bJr5c3WU9gWgp0 Verkehrsrecht ein politisches Thema? ...
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Für Notfallsanitäter eigenständige Betäubungsmittelgabe möglich? ...
Möchtest du mehr erfahren, wie du deine Rechtssicherheit in deinem Rettungsdienstalltag noch weiter verbessern kannst? Klicke jetzt auf den folgenden Link und erfahre mehr: https://rechtsprobleme-im-rd.de/elearning Hast du Fragen zu Deiner Rechtssicherheit im Rettungsdienst? Folge mir auf meinen Kanälen: Newsletter: https://rechtsprobleme-im-rd.de/newsletter/ Facebook: https://rechtsprobleme-im-rd.de/FB/ Instagram: https://rechtsprobleme-im-rd.de/in/ Youtube: ...
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Wettbewerbszentrale beanstandet Fake-„Warentest“ als getarnte Eigenwerbung
Ein Anbieter von Tierbedarfsartikeln bewarb in GoogleAds-Anzeigen seine im eigenen Onlineshop angebotenen Katzenbrunnen als vermeintlichen Testsieger eines „Warentests“. Bei einer Internetsuche erschien eine Anzeige, die auf eine eigens betriebene Internetseite mit einem angeblichen Testergebnis verlinkte. Dort wurde das Produkt des abgemahnten Unternehmens als „Testsieger“ präsentiert und der unternehmenseigene Shop unmittelbar verlinkt. Produkttest von Testsieger erstellt und beworben Die ...
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Mündliche Prüfungssimulation: Teil 10 – Auswertung Prüfungssimulation ...
Herzlich willkommen bei der Kraatz Group (Akademie Kraatz und Assessor Akademie) zu Teil 10 unserer großen Videoreihe zu der mündlichen Prüfungssimulation für das Erste Staatsexamen! Die mündliche Prüfung im Staatsexamen ist für alle Studenten und Referendare der entscheidende Moment, der abschließend über die Gesamtnote entscheidet. Damit Du optimal vorbereitet bist, haben wir eine realistische Simulation für das 1. Examen entwickelt, die wir Dir ab jetzt jede Woche präsentieren werden. Im ...
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Kindesentführung “Block” – Angeklagte verklagt den SPIEGEL! | Anwalt ...
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Halter eines falsch geparkten Autos trägt Mitschuld an Unfall
Die Klägerin aus dem Landkreis Dachau parkte im Mai 2024 ihren PKW auf dem Parkplatz eines Schwimmbads in Unterschleißheim. Ihr Auto wurde dabei durch die Beklagte beim Rangieren angefahren, wodurch am Auto der Klägerin ein Schaden in Höhe von 6.244,90 € entstand. Die Versicherung auf Seiten der Beklagten leistete an die Klägerin zunächst Zahlungen in Höhe von 4.120,63 €, verweigerte jedoch eine weitere Zahlung unter Verweis auf ein Mitverschulden der Klägerin von mindestens einem …The post ...
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EGVP-Meldung: Wartungsarbeiten – Verzögerung der Nachrichtenabholung am 9. ...
Inhalt der Meldung: Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt (Sachsen-Anhalt) Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt (Sachsen-Anhalt)  Quelle: Weiterlesen  
11
EGVP-Meldung: Dringende Wartungsarbeiten an Infrastruktur IT.NRW am 9. ...
Inhalt der Meldung: Alle bei IT.NRW gehosteten Behörden- und Bürgerpostfächer (bundesweit) Alle bei IT.NRW gehosteten Behörden- und Bürgerpostfächer (bundesweit)  Quelle: Weiterlesen  
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EGVP-Meldung: Dringende Wartungsarbeiten an Infrastruktur OWL-IT am 9. ...
Inhalt der Meldung: Alle bei der OWL-IT (ehemals KRZ) gehosteten Behördenpostfächer (Nordrhein-Westfalen) Alle bei der OWL-IT (ehemals KRZ) gehosteten Behördenpostfächer (Nordrhein-Westfalen)  Quelle: Weiterlesen  
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Verlagerung eines Betriebsteils ins grenznahe Ausland
Ist für einen Arbeitsvertrag deutsches Recht maßgeblich, so ist die Frage, ob ein Betriebsübergang erfolgt, nach § 613a BGB zu beurteilen. Das gilt auch dann, wenn ein Betriebsteil in die Schweiz verlagert wird. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Arbeitgeber ist eine in Südbaden ansässige Konzerntochter, deren Mutter auch in der Schweiz Unternehmen hat. Zum 1. Januar 2009 wurde ein Betriebsteil in die Schweiz verlegt. Dabei wurden die wesentlichen …The post ...
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LAG Hamburg verschärft Anforderungen an den Zugangsnachweis – ...
Mit Urteil vom 14.07.2025 (4 SLa 26/24) hat das Landesarbeitsgericht Hamburg eine Entscheidung getroffen, die weit über den Einzelfall hinaus praktische Konsequenzen hat. Im Zentrum des Verfahrens stand die Frage, ob ein Schreiben, das per Einwurf-Einschreiben versandt wurde, als zugegangen gilt. Im zugrunde liegenden Verfahren stritten Arbeitgeber und Arbeitnehmer über den Zugang einer Einladung zum betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM). Der Arbeitgeber hatte das Schreiben per ...
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Beweiswert der AU-Bescheinigung: Anspruch auf Entgeltfortzahlung trotz ...
Das Thema Ein Elektroniker, der bei einem Serviceunternehmen eines Verkehrsbetriebs beschäftigt war, kündigte mit Schreiben vom 15.03.2024 sein Arbeitsverhältnis zum 30.04.2024. Die Personalabteilung wies ihn jedoch darauf hin, dass er eine tarifliche Kündigungsfrist von zwei Monaten einzuhalten habe. Daher ende das Arbeitsverhältnis nicht bereits zum Monatsende April, sondern erst zum 31.05.2024. Daraufhin äußerte der Mitarbeiter gegenüber seinem Vorgesetzten seinen Unmut und kündigte an, ...
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Verlorenes Nabelschnurblut: Viel Wirbel, kein Schaden
Nabelschnurblut gilt als medizinische Zukunftsreserve. Es enthält Stammzellen, die bei bestimmten – seltenen – Erkrankungen therapeutisch eingesetzt werden können. Kein Wunder also, dass werdende Eltern sich von spezialisierten Unternehmen kostenpflichtige Stammzelldepots einrichten lassen. Sicherheit für später, so die Hoffnung. Doch was passiert, wenn diese biologische Lebensversicherung nie zustande kommt, weil das Nabelschnurblut nach der Geburt schlicht entsorgt wird? Ist das schon ein ...
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Nach der Trennung zweier Mitarbeiter kommt es zu Konflikten im Team – kann ...
Einst verliebte Kollegen ….. Die Trennung liegt Wochen zurück, doch die Situation eskaliert. Streitereien, Beleidigungen, die Zusammenarbeit ist zum Erliegen gekommen. Ihr Team leidet, Projekte verzögern sich, Kunden beschweren sich. Sie haben Gespräche geführt, abgemahnt, organisatorische Maßnahmen ergriffen – nichts hat geholfen. Jetzt stellen Sie sich die Frage: Kann ich einem der Ex-Partner oder sogar beiden kündigen? Die Antwort ist komplex: Eine Kündigung wegen der Folgen einer Trennung ...
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Persönliches Budget beantragen – Schritt-für-Schritt Anleitung
Das Persönliche Budget nach SGB IX ermöglicht Menschen mit Behinderung, Assistenzleistungen selbstbestimmt zu organisieren. Anstatt Leistungen von einem Dienstleister zu erhalten, bekommen Berechtigte ein monatliches Budget ausgezahlt. Doch viele Betroffene wissen nicht, wie sie das Persönliche Budget richtig beantragen können. In diesem Artikel erfahren Sie Schritt für Schritt, wie der Antrag funktioniert und worauf Sie […] Der Beitrag Persönliches Budget beantragen – Schritt-für-Schritt ...
19
Keine Gymnasium-Aufnahme ohne Empfehlung
Die Rücknahme der Aufnahme in die Eingangsklasse eines Gymnasiums ist im Eilverfahren nicht mit dem Argument angreifbar, die Grundschulempfehlung sei fehlerhaft gewesen. Die Aufnahme einer Schülerin oder eines Schülers in die Eingangsklasse eines allgemein bildenden Gymnasiums in Baden-Württemberg setzt nach § 88 Abs. 3 Satz 2 SchG BW neben der Entscheidung der Erziehungsberechtigten für diese Schulart das Vorliegen einer Gymnasialempfehlung als Ergebnis der pädagogischen Gesamtwürdigung …The ...
20
Die Unsicherheit deines Arbeitgebers als Verhandlungstaktik für mehr ...
Du hast Fragen rund um das Thema Kündigungsschutz, hast einen Aufhebungsvertrag erhalten oder möchtest wissen, wieviel Abfindung dir zusteht – kontaktiere unsere Fachanwaltskanzlei gerne für eine kostenlose telefonische Ersteinschätzung unter https://www.zander-rechtsanwaelte.de/kontakt oder schreib eine Mail an info@zander-recht.deThe post Die Unsicherheit deines Arbeitgebers als Verhandlungstaktik für mehr Abfindung first appeared on .
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