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Topaktuell aus der Kategorie Jurablogs

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„Die Geheimakte Hoffmann“ am 16.12.2018 auf SRF1, 21:40 Uhr
17.12.2018 SRF1  05:40 Uhr/15:15 Uhr,  19.12.2018 SRF INFO 15:15 Uhr …Rainer Hoffmann leitete in Deutschland die Finanzbuchhaltung eines KMU und besass ein Eigenheim. Heute ist er mittellos und versteckt sich in der Schweiz vor der deutschen Justiz und Psychiatrie. «Reporter» berichtet über den tiefen Fall eines Mannes, dessen Rechtshändel harmlos anfingen.https://m.srf.ch/programm/tv/sendung/P3823527_T1528830812
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Schadensersatz nach fehlerhafter Schwangerschaftsbetreuung
Ist eine fehlerhafte Schwangerschaftsbetreuung Ursache für die Behinderung eines Kindes und muss deswegen eine Immobilie um- oder neugebaut werden, gehören die Zwischenfinanzierungskosten für diese Immobilie zum erstattungsfähigen Schadensersatz, den die Haftpflichtversicherung des Krankenhauses/Arztes zahlen muss. Der Verursacher eines Gesundheitsschadens hat den Betroffenen in schadensersatzrechtlicher Hinsicht so zu stellen, als wäre der Schaden nie eingetreten. Es […] The post ...
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Ein 222.222.222,22 Euro-Schläfchen
Schnelligkeit geht vor Genauigkeit – das meinte wohl eine Bankangestellte in einem vom LAG Hessen (Urt. V. 7.2.2013 – 9 Sa 1315/12).entschiedenen Fall. Denn in der Eile gab sie einen Zahlungsbeleg mit dem fehlerhaft ausgewiesenen Betrag von EUR 222.222.222,22 statt richtigerweise EUR 62,40 frei. Nach Auffassung der hessischen Richter kein Problem – zumindest kein so großes, als dass es eine Kündigung rechtfertigt. Die Angestellte war seit 26 Jahren bei der beklagten Bank beschäftigt, ...
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Fahrerschutzversicherung – sinnvoll oder nicht?
Fast alle Kfz-Haftpflichtversicherer bieten seit einiger Zeit eine sogenannte „Fahrerschutzversicherung“ an. Diese Versicherung ist sehr preiswert, bietet einiges an Sicherheit, ist aber gleichwohl weitgehend unbekannt. Grundsätzlich sind Kfz-Insassen bei Unfällen immer geschützt, denn sie haben auf jeden Fall einen Schadenersatzanspruch – entweder gegen den Haftpflichtversicherer des gegnerischen oder den des eigenen Fahrers. Wird dagegen der […] The post Fahrerschutzversicherung – ...
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RA Daniel Sebastian Abmahnung: MP3 New Releases 2018 Week 14 & 18
Rechtsanwalt Daniel Sebastian verschickt für das Unternehmen DigiRights Administration GmbH Abmahnungen wegen Filesharing. In diesem Fall sollen Titel des Samplers/Musik-Containers „MP3 New Releases 2018“ (Week 14 & 18) öffentlich und ohne Genehmigung im Netz bereitgestellt worden sein. Filesharing-Abmahnung für die DigiRights Administration GmbH   Empfängern eines Abmahnschreibens wegen einer Urheberrechtsverletzung wird vorgeworfen, dass sie einzelne […]
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BREXIT vs. Arbeitnehmerfreizügigkeit: Was gilt jetzt und was künftig?
Das Thema Es ist nun über zweieinhalbhalb Jahre her, dass das Vereinigte Königreich sich in einem am 23. Juni 2016 abgehaltenen Referendum mit denkbar knapper Mehrheit (51,9% / 48,1%) dafür ausgesprochen hat, aus der EU auszutreten. Nach dem am 29. März 2017 durch schriftliche Mitteilung gegenüber dem Europäischen Rat erklärten Austritt, der allerdings erst nach Ablauf von zwei Jahren wirksam wird, sind mit einiger Verzögerung Verhandlungen über die Konditionen des Austritts aufgenommen ...
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Waldorf Frommer Abmahnung: Ready Player One
Eine Abmahnung aufgrund einer Urheberrechtsverletzung durch die Kanzlei Waldorf Frommer erhalten in der Regel jene Personen, über deren Internetzugang rechtlich geschütztes Material ohne Lizenz verbreitet wurde. So soll laut einer vorliegenden Abmahnung der Film „Ready Player One“ auf Online-Tauschbörsen geteilt worden sein. Wegen Filesharing an „Ready Player One“ abgemahnt Ready Player One ist ein Science-Fiction-Thriller […]
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Waldorf Frommer Abmahnung: Maze Runner – Die Auserwählten in der Todeszone
Der dritte Teil der erfolgreichen Filmreihe „Maze Runner“ mit dem Zusatz „Die Auserwählten der Todeszone“ fand scheinbar schnell den Weg in einschlägige Filesharingplattformen und Tauschbörsen. Zumindest liegt uns eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer vor, in der dem Empfänger rechtswidriges Filesharing an dem Spielfilm vorgeworfen wird. Filesharing-Abmahnung: Waldorf Frommer für Twentieth Century Fox Beauftragt durch […]
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Individuelle Zielvereinbarungen und agile Teams: Wie leistungsorientierte ...
Das Thema Agiles Arbeiten soll schnell und einfach sein. Welche Konsequenzen hat das für ein Agiles Performance Management und einer Honorierung von Zielerreichungen? Als Arbeitsrechtler – sei’s als Anwalt oder als Unternehmensjurist – begegnet man zunehmend den Wünschen und geradezu auch Sehnsüchten von Unternehmensleitungen, Betriebsräten und auch Mitarbeitern agile Arbeitsformen umzusetzen. Alles soll einfacher und leichter werden, alle haben eine große Sehnsucht nach „keep it simple“. Die ...
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beA-Update verschoben auf den 13.12.2018
Die BRAK hatte für den 12.12.2018 in der Zeit von 00:15 bis 10:30 Uhr die Installation einer neue beA-Version (2.1.4) auf der Produktionsumgebung angekundigt. Meldung kann hier eingesehen werden. Nun hat die Bundesrechtsanwaltskammer diese für die frühen Morgenstunden des 12.12.2018 angekündigte beA-Update um einen Tag verschoben. Die Meldung  hierzu finden Sie hier. Die neue beA-Version wird hiernach nun am 13.12.2018 von 00:15 bis 10:30 Uhr installiert. Installation in zwei Schritten Die ...
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Auch Kundenbefragung per E-Mail ist Werbung
Ohne vorheriges Einverständnis des Empfängers ist Werbung per E-Mail un­zulässig. Das gilt auch dann, wenn einer – zulässigerweise – per E-Mail über­sandten Rechnung Werbung angefügt wird. Der Empfänger hat deswegen ei­nen Anspruch auf Unterlassung wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrech­tes. Werbung umfasst alle Maßnahmen eines Unternehmens, die auf die För­derung des Absatzes seiner Produkte oder Dienstleistungen gerichtet […] The post Auch Kundenbefragung per E-Mail ist ...
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DSGVO-Bußgelder: Aktuelle Entwicklungen und Strategien zur Vermeidung
Das Thema Das Bundesarbeitsgericht (BAG) zeigt seit Jahren wenig Humor, wenn Arbeitgeber die Daten ihrer Mitarbeiter verarbeiten, ohne die strengen Vorgaben des Datenschutzes zu beachten. Nicht selten verlieren Unternehmen Kündigungsschutzverfahren, wenn sie Beweise vorlegen, die sie unter Verstoß gegen den gesetzlichen Datenschutz gesammelt haben. Gerade bei der Überwachung von Mitarbeitern per Video, beim Einsatz von Detektiven, der Auswertung von E-Mails und internen Übermittlungen drohen in ...
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Rotlicht: Ernst-Reuter-Platz
Rotlicht – Blitzer in Berlin Geblitzt am Ernst-Reuter-Platz / Otto-Suhr-Allee in Fahrtrichtung West  Sie wurden Read more Der Beitrag Rotlicht: Ernst-Reuter-Platz erschien zuerst auf Rechtsanwalt für Verkehrsrecht.
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Erst Lohnfortzahlung, dann Krankengeld – was dann?
Ein schwerer gesundheitlicher Schaden, sei er durch einen Unfall oder einen Behandlungsfehler herbeigeführt, ist häufig mit einem langen Heilungsverlauf verbunden. Trotz optimaler Behandlung und frühzeitiger Rehabilitationsmaßnahmen, kommt es dennoch nicht selten vor, dass der Geschädigte nicht wieder arbeiten kann. In den ersten sechs Wochen erhält er Lohnfortzahlung und danach Krankengeld. Aber auch die Zahlung des […] The post Erst Lohnfortzahlung, dann Krankengeld – was dann? appeared ...
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Der Münchner Parkhausmord – ein fataler Irrtum der bayerischen Justiz?
Selten hat ein Gerichtsurteil für so viel Unfrieden und Aufsehen gesorgt wie das im sogenannten „Münchener Parkhausmord“. Bei der Urteilsverkündung kam es zu regelrechten Tumulten im Gerichtssaal. Der Mordfall ist noch immer umstritten, und namhafte Juristen sind der Auffassung, dass es sich bei dem Urteil um einen Justizirrtum handelt. Im Mai 2006 wurde die schwerreiche Millionärin Charlotte Böhringer in ihrer Penthousewohnung über ihrem Parkhaus in München mit 24 Schlägen auf den ...
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Vorsicht bei Klageeinreicherung für Kollegen mittels beA
Das Arbeitsgericht Lübeck hat in seiner Entscheidung vom 10.10.2018 – 6 Ca 2050/18 darauf hingewiesen, dass die einfache Signatur und die Übermittlung des Schriftsatzes per beA Personenidentität erfordern. Das bedeute, im Schriftsatz müsse sich am Ende der Namenszug des über beA übermittelnden Anwalts befinden. Im vorliegenden Fall hatte ein Rechtsanwalt über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) eine (Kündigungsschutz-)Klage für einen Kollegen der Kanzlei mittels einfacher ...
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Urheberrecht einer Website
Eine deutsche Schülerin lud ein Foto eines Reisemagazins herunter, nutzte es für einen Vortrag und veröffentlichte es auf der Website der Schule. Der Foto­graf – der nicht um Erlaubnis gefragt worden war – verlangte Unterlassung und Schadenersatz. Das Einstellen einer Fotografie auf einer Website, die zu­vor auf einer anderen Website veröffentlicht worden war, stellt ein […] The post Urheberrecht einer Website appeared first on DASD Blog.
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Der Aufruf Juden zu vergasen, weil Hitler nichts falsch gemacht hat, ist ...
Wie die Justiz jenseits von Kachelmann versagt, welt.de, 06.06.2011 In einigen Fällen springt die Justiz an, wie im Vergewaltigungsprozess gegen Wettermoderator Kachelmann. In anderen versagt sie an der eigenen Trägheit.  Nun, da der Kachelmann-Prozess endlich vorbei ist, können wir nicht nur aufatmen, sondern uns auch anderen Justizfällen zuwenden, über die nicht dermaßen intensiv berichtet wurde. Es sind auch keine spektakulären Fälle wie der des Wettermanns – bis ...
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Chatbots im Recruiting: Datenschutz und Haftungsfragen
Das Thema Einer Umfrage des Bitkom Digitalverbands zufolge kann sich bereits jeder vierte Bundesbürger vorstellen, Chatbots im Alltag zu nutzen. Aufgrund der immer weiter fortschreitenden Entwicklung informationstechnischer Programme, insbesondere mit Künstlicher Intelligenz (im Englischen Artificial Intelligence), stellt sich die Frage, ob und unter welchen arbeitsrechtlichen Voraussetzungen Chatbots im Bereich des Recruitings eingesetzt werden können, um dieses für den Arbeitgeber effektiver ...
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die akte nikolaus - knecht ruprecht als auftragsschläger ?
zitat spiegel onLine heute in faceBook:... er passe nicht mehr in das heutige bild der kindererziehung, da man kindern grundsätzlich nie drohen sollte, so die nordrhein-westfälische abgeordnete ...na, dann wollen wir mal die akte nikolaus aufschlagen und das gespann nikolaus / knecht ruprecht aus sicht eines strafverteidigers unter die lupe nehmen: knecht ruprecht als auftragsschläger ?der fall:stephane verdingt sich im dezember als << santa claus for rent >> und bekommt bei ...