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Topaktuell aus der Kategorie Jurablogs

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Gotham – The Executioner | Serienfolge | Waldorf Frommer
Die Abmahnwelle geht weiter! Erneut eine weitere Abmahnung durch die Kanzlei Waldorf Frommer erfolgt für die Serienfolge „Gotham – The Executioner“ im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH. Ziel des Verbraucherdienst e.V ist es, zum Thema „Abmahnung durch Urheberrechtsverletzung“ Abgemahnte aufzuklären und zu informieren. Darüber hinaus gewährleisten Anwälte den Mitgliedern des Vereins Hilfe bei einer […]
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Kundenzufriedenheitsanfrage per E-Mail unzulässig
Auch eine sogenannte Kundenzufriedenheitsangabe per E-Mail stellt nach Auffas­sung des OLG Dresden eine unzumutbar belästigende und damit unerlaubte Wer­bung dar, wenn das vorherige Einverständnis des Empfängers der Anfrage nicht vor­lag. Diese diene zumindest auch dazu, einen Kunden zu behalten. Der Empfänger erhalte den Eindruck, der Verkäufer bemühe sich auch noch nach Geschäftsab­schluss um ihn und […] The post Kundenzufriedenheitsanfrage per E-Mail unzulässig appeared first on DASD ...
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Erbenermittler: Miterben suchen und finden
.fusion-fullwidth-3 { padding-left: px !important; padding-right: px !important; }Erbenermittler: Miterben suchen und finden.fusion-fullwidth-3 { padding-left: px !important; padding-right: px !important; }veröffentlicht am in der Kategorie Praxistips für ...
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: Persönlichkeitsschutz auch wenn Persönlichkeit nur aus Umständen ...
 In einem Werbefilm eines Möbelhauses wurde auf ein bekanntes Fernsehquiz Bezug genommen. Zwar war Moderator ein Schauspieler, der mit dem Moderator der beliebten Sendung keine Ähnlichkeit aufwies, aber ebenfalls einen Anzug, Krawatte und eine Brille trug. Ein Doppelgänger war es jedenfalls nicht. Dennoch bejahte das OLG Köln die Verletzung des Persönlichkeitsrechtes des bekannten Moderators. Es […] The post : Persönlichkeitsschutz auch wenn Persönlichkeit nur aus Umständen erkennbar ...
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Geschäftsführer als „soziale Arschlöcher“ bezeichnet
Wer als Arbeitnehmer den aktuellen und den früheren Geschäftsführer eines kleinen Familienunternehmens als „soziale Arschlöcher“ bezeichnet, muss um seinen Job bangen. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat in seinem Urteil vom 24.01.2017 (AZ: 3 Sa 244/16) klargestellt, dass diese Äußerung regelmäßig einen wichtigen Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses darstelle. Dem Arbeitnehmer könne daher sogar ohne vorherige Abmahnung fristlos gekündigt werden. Der ...
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Kammerspiel für Juristen
Vorhang aufDIREX: Moin Präsi.PRÄSI: Moin Direx.DIREX: Hast Du den den Artikel im Blog von Bösi gelesen?PRÄSI: Ja, der nervt. Wird Zeit, dass wir was machen.DIREX: Sehe ich auch so.PRÄSI: Das übliche?DIREX: Wohin?PRÄSI: Heimspiel bei Bösi.DIREX: Mache die Anzeige fertig und Du ziehst nach.PRÄSI: Bingo, bis denne.DIREX: Und Grüße an die Gattin.PRÄSI: Danke, ebenso.Vorhang zu - Vorhang aufSTAWA: Moin Direx.DIREX: Moin Stawa.STAWA: Habe Eure Anzeigen hier und Bauchschmerzen.DIREX: Wieso?STAWA: Na ...
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Stellenanzeige nicht urheberrechtsfähig
Das Gericht hat einer Stellenanzeige die Urheberrechtsfähigkeit mangels erforderli­cher Schöpfungshöhe“ abgesprochen. Die Anzeige hatte mit der Begrüßung „Moin“ in lockerem Ton beschrieben („ prima, dann sollten wir uns kennen lernen!“). welche Anforderungen für eine Stelle vom Bewerber zu erfüllen seien („ Dein Profil“) und diese dann durch Pegelstriche gekennzeichnet im Einzelnen aufgelistet. Ein Werk müsse […] The post Stellenanzeige nicht urheberrechtsfähig appeared first on DASD ...
8
Wettbewerbswidrige Äußerung muss auch im Google Cache gelöscht werden
Verstöße gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften werden häufig ohne gerichtliche Auseinandersetzung durch die Abgabe einer Erklärung beendet, dass der Verletzer den Verstoß nicht wiederholt und – sollte dies dennoch geschehen – eine angemessene Vertragsstrafe dafür bezahlt. Deswegen ist jedermann, der eine solche Unterlassungserklärung abgegeben hat, gut beraten, wenn er alles unternimmt, um einen solchen Verstoß in Zukunft […] The post Wettbewerbswidrige Äußerung muss auch im ...
9
Weit verbreitete psychische Störung: die Depression
Traurigkeit, Interesselosigkeit und Verlust an Genussfähigkeit, Schuldgefühle und geringes Selbstwertgefühl, Schlafstörungen, Appetitlosigkeit, Müdigkeit und Konzentrationsschwächen – dahinter kann eine Depression stecken. Sie kann über eine längere Zeit oder auch wiederkehrend auftreten und beeinträchtigt das Leben der Betroffenen immens. Auch am Arbeitsplatz. Im Jahr 2015 wurden durchschnittlich 760 Arbeitsunfähigkeitstage je 1.000 BKK-Mitglieder aufgrund von Depressionen gezählt. Die ...
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Anwalt verlangt 600 EUR Schmerzensgeld pro Stunde als Honorar
Es gibt doch immer wieder mal sehr kuriose Fälle. Erwähnenswert ist nicht unbedingt der Tenor der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 10.01.2017 (AZ: 10 AZN 938/16(A)), sondern vielmehr der darin geschilderte Sachverhalt. Ein Arbeitnehmer begehrt von Arbeitgeber die Zahlung eines Bonus 2012/2013 sowie eine Gehaltserhöhung für den Zeitraum Oktober 2013 bis Januar 2014. Das Arbeitsgericht hat die Klage des Klägers abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers ...
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Unfall im Parkhaus
HAFTUNGSRECHT Bei einem Unfall im Parkhaus kann auch der Vorfahrtsberechtigte mithaften | Ein Nutzer muss Read more
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Fall Arnsdorf- Rechtsstaat siegt!
Rechtsstaat siegt! Nach lediglich drei Stunden ist der Rummel um die angebliche Arnsdorfer Bürgerwehr vor den Augen dutzender Journalisten und etlicher Kamerateams auch schon vorbei: Der Gewinner? Der Rechtsstaat. Die Verteidigung hat- wie angekündigt- aggressiv eröffnet und Druck ausgeübt: Wollen wir wirklich eine Zivilgesellschaft, in der ich für Nothilfe und Notwehr, für die Ausübung eines Festnahmerechts- schlicht für Zivilcourage verurteilt werde? Die Antwort lautet, zumindest in diesem ...
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Werbung mit „Beste Preise“ und „Beste Konditionen“ zulässig
Die Werbung mit den Angaben “beste…“ wird nach Auffassung des OLG Frankfurt nicht mehr wörtlich genommen. Der Superlativ erwecke nicht zwingend den Eindruck, das werbende Unternehmen biete tatsächlich die besten Preise oder Konditionen aller Mitbewerber. Vielmehr hätten sich diese Begriffe als Hinweis auf ein sehr gutes Angebot eingebürgert. Mit dieser Formulierung werde auch keine Spitzenstellung […] The post Werbung mit „Beste Preise“ und „Beste Konditionen“ zulässig appeared first on ...
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Unethisches Verhalten in deutschen Chefetagen
Jeder ist sich selbst der nächste. Da kann man schon mal großzügig über Dinge hinwegsehen, schließlich dient es ja der eigenen Karriere. Wer gedacht hat, so etwas passiert im korrekten, ehrbaren Deutschland eher selten, hat sich getäuscht. Der Ruf ist tatsächlich angekratzt, 23% der deutschen Manager würden unethisch handeln, wenn sie selbst davon profitieren.  Das ist Ergebnis einer aktuellen Studie der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young (EY). 4100 Manager aus 41 Ländern ...
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Wehrhafter Wildpinkler
Jeder kennt den Streit zwischen Stehpinklern und Sitzpinklern. Relativ neu dagegen  ist der Streit zwischen Toilettenpinklern und Wildpinklern. Natürlich gibt es dabei fließende Übergänge und kritisch wird es erst dann, wenn der orthodoxe Toilettenpinkler ein übertriebenes Sendungsbewusstsein entwickelt und einen radikalen oder auch nur gelegentlichen Wildpinkler missionieren möchte. Gar gefährlich kann es werden, wenn der orthodoxe Toilettenpinkler meint, einen Wildpinkler unbedingt ...
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Wo steht eigentlich die doppelte Staatsbürgerschaft?
Spätestens seit dem türkischen Verfassungsreferendum ist die Diskussion über die doppelte Staatsbürgerschaft neu entbrannt – Zeit zu fragen: Wo steht eigentlich die doppelte Staatsbürgerschaft? Dabei müssen drei Fälle unterschieden werden, die zur Mehrstaatigkeit führen können.Staatsangehörigkeitsausweis (Quelle: Bundesdruckerei)1. Kinder aus gemischt-nationalen ElternbeziehungenIm deutschen Staatsangehörigkeitsrecht gilt grundsätzlich das Abstammungsprinzip (ius sanguinis), wonach es für den ...
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die poserin in der ente ...
 eine ente, eine poserin und die straflose anstiftung zur selbstbezichtigungder fall:nach dem unfallbedingten tod des schauspielers paul walker als undercover ermittler brian o´connor in der tuning- & poserszene will sich pierrette um die weibliche hauptrolle in der fortsetzung von << the fast and the furious >> bewerben.da schon inspector columbo mit seinem peugeot 403 cabrio filmgeschichte schrieb, denkt sie sich, daß auch ihr citroen 2 cv alias die ente als französisches ...
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Ärzteblatt: Ausländische Ärzte: Arzt ist nicht gleich Arzt
Im Deutschen Ärzteblatt - aktuellen Heft 16/2017 - ist mein Artikel „Ausländische Ärzte: Arzt ist nicht gleich Arzt“ erschienen. Darin beschäftige ich mich mit der Approbation von Ärzten aus EU/EWR-Mitgliedstaaten und Drittstaaten.Weiterlesen ›
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„Unwesentliches“ Beiwerk bei Fotos
Bildet ein Foto nicht nur z.B. eine Person ab, sondern auch noch den Hintergrund mit unterschiedlichen Einzelheiten, kommt es darauf an, ob es sich bei dem Hintergrund um ein “unwesentliches Beiwerk“ handelt. Der BGH hat nun entschieden, dass ein „unwesentliches Beiwerk“ im Verhältnis zu einem Hauptgegenstand (also z.B. der porträtierten Person) dann vorliegt, wenn das […] The post „Unwesentliches“ Beiwerk bei Fotos appeared first on DASD Blog.
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Das Ansehen der Person in der Willkürjustiz und der richterliche Meineid, ...
Ohne Ansehung der Person Richter sind verpflichtet, ohne Ansehung der Person zu urteilen. Wie sehr das mitunter daneben geht, belegt ein Beispiel aus Ostfriesland. Ein krasses Beispiel, zugegeben. Das Landgericht Aurich hatte die Frage zu entscheiden, ob ein Angeklagter einen Kioskbesitzer beleidigt hat. Richtige Beweise dafür, dass der Angeklagte am betreffenden Tag den Kioskbesitzer tatsächlich als Drecksack und Arschloch tituliert hat, gab es nicht. Selbst die Angaben des vermeintlich ...