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Topaktuell aus der Kategorie Jurablogs

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Auch DIN Norm kann urheberrechtsfähig sein
Nach Auffassung des LG Hamburg können auch DIN Normen als Sprachwerke urheberrechtlich geschützt sein. Die Schutzfähigkeit kann sich schon allein daraus ergeben, dass durchweg eine einfache Satz – und Wortstruktur gewählt wurde, die den zu vermittelnden Inhalt verständlich, präzise und klar wiedergibt. Eine identische Übernahme des Textes der DIN Norm kann deswegen eine Urheberrechtsverletzung sein. […] The post Auch DIN Norm kann urheberrechtsfähig sein appeared first on DASD Blog.
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Videospiele-Entwickler bedankt sich bei Filesharern
In der Regel sind Filesharer und Downloader illegal online gestellter Software (in den Medien oft als „Raubkopien“ bezeichnet) des Entwicklers größter Feind. Sorgen sie doch dafür, dass der Umsatz und damit der Gewinn schwindet. Die Rechtsverletzer werden regelmäßig verfolgt und mittels einer Abmahnung oder Klage zur Unterlassung solcher Handlungen gezwungen. Damit es auch schön schmerzt, wird in der Regel gleich noch eine nicht allzu niedrige Schadensersatzzahlung verlangt. Der Entwickler des ...
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Kuriose Entscheidungen – Herr der Ringe, Rauchzeichen, Teurer Knaller, ...
Erschienen auf www.recht-alltaeglich.de „Herr der Ringe“ soll für Feuerwehreinsatz bezahlen Eine kuriose Begegnung der besonderen Art hatte die Feuerwehr in München. Da ein Mann sein bestes Stück mit 13 Ringen verziert hatte und unter Schmerzen litt, begab er sich in eine Münchener Klinik. Die dortigen Ärzte konnten ihn jedoch nicht von seinem Leiden befreien und baten die Feuerwehr um Mithilfe. Wie der Justillion berichtet, wurden die Penisringe, die bereits seit zwei Tagen für ...
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Turboquerulantin löscht Mobberprofil auf Facebook
Nach etwa einem Jahr harten Durchgreifens gegenüber der Turboquerulantin und öffentlichen Mahnungen gegenüber dem oft überfordert wirkenden Amtsgericht Nienburg werden erste Erfolge sichtbar.Während das Mobbingwunder im Trommelfeuer der Ordnungsgelder die größere Dreckschleuder ihrer Profile auf Facebook geschlossen hat, dämmerte es den Nienburger Richtern nach persönlichen Angriffen der TQ auf das Kollegium in zunächst schleichendem Tempo, dass prozessuale Streicheleinheiten Wasser auf die ...
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Assoziationen reichen zur Verwechslungsgefahr nicht aus
In einem Markenrechtsstreit ging es um die Bezeichnungen „Have a break“ und „TWIN BREAK“. In beiden Fällen wurden unter diesen Bezeichnungen Waffelriegel vertrieben. Die Firma KitKat sah ihre Marke „HAVE A BREAK“ durch die Produktbezeichnung „TWIN BREAK“ verletzt. Das LG Frankfurt wies die Klage allerdings ab, weil eine Verwechslungsgefahr nicht vorliege. Es genüge nicht, dass […] The post Assoziationen reichen zur Verwechslungsgefahr nicht aus appeared first on DASD Blog.
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Schadensersatz für den Arbeitnehmer, wenn ein Arbeitgeber kein BEM ...
In meiner Artikel-Serie zum Thema „BEM“ habe ich mich zunächst mit den Informationsrechten, den Mitbestimmungsrechten und dem Durchführungsanspruch des Betriebsrats befasst. Dann bin ich der Frage nachgegangen, ob der einzelne Arbeitnehmer selbst einen Anspruch auf Durchführung eines BEM hat. Aber wie ist die Rechtslage, wenn der Arbeitgeber dem Anspruch des Arbeitnehmers einfach nicht nachkommt. Kann dann der Beschäftigte Schadensersatzansprüche geltend machen? Ja! Wenn dem ...
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Abschleppunternehmer wird zum Reichsbürger
Dominik B. aus Bayern hat ein Problem: Schon seit über einem Jahr versucht er, sein Auto von einem Abschleppunternehmer aus dem Kreis Höxter zurück zu bekommen. Aufgrund einer Panne wurde der Pkw am 26. April 2015 abgeschleppt. Doch der Inhaber des Abschleppdienstes ist dem Umfeld des sogenannten Freistaates Preußen zuzuordnen und damit gelten „seine“ Regeln. Es ist nicht das einzige Auto, das verschwunden bleibt. Das Unternehmen hatte Steuerschulden, die Vollstreckung durch das ...
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Zivilrechtlicher „Freispruch erster Klasse“ für Kachelmann
Die 18. Zivilkammer des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main hält die Vergewaltigungsvorwürfe gegen Jörg Kachelmann für erfunden und den früheren ARD-Wettermoderator ohne wenn und aber für unschuldig. Nach einem am Mittwoch, 28.09.2016, verkündeten Urteil muss seine Ex-Freundin Claudia D. daher rund 7.100,00 € Schadenersatz zahlen (AZ: 18 U 5/14). Auch wenn Kachelmanns Untersuchungshaft auf einen Haftbefehl und damit auf staatliches Handeln zurückgehe, müsse sich Claudia D. dies wegen ...
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Die Strategien der Rechtsunsicherheit – Teil 17: Strategien gegen eine ...
  Die Feinde der Strategen der Rechtsunsicherheit sind die Strategen der Rechtsvereinfachung. Wie Sie im Vorangegangenen gesehen haben, sind Politiker, Rechtswissenschaftler, Richter, Rechtsanwälte, Behörden und Ministerien die maßgeblichen Akteure bei der Chaotisierung der Rechtsordnung. Sie sind aus den verschiedensten Gründen nicht sonderlich motiviert, die Rechtsordnung zu vereinfachen. Dadurch werden sie zu Verbündeten der Strategen der Rechtsunsicherheit. Doch immer wieder gibt es ...
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AG Köln: Umzug – Telefonanschluss kündigen
Erschienen auf www.recht-alltaeglich.de Wer demnächst in eine neue Wohnung zieht, kann oft den Telefonanschluss kündigen. Generell gilt zwar, dass der alte Anbieter mit umzieht. Wenn dieser aber am neuen Wohnort nicht liefern kann, steht Verbrauchern ein Sonderkündigungsrecht zu. Um einer „Strafzahlung“ von drei Monatsentgelten zu entgehen, muss auf eine rechtzeitige Kündigung geachtet werden. Wann genau die Kündigung des Telefon- und Internetanschlusses am besten erfolgen sollte, ...
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Planungsbüro für Hochbau Architektur
Als „Planungsbüro für Hochbauarchitektur“ bezeichnete sich eine Einzelhandelskauffrau, warb in Verbindung mit der Abbildung eines mehrstöckigen Gebäudes mit dem Begriff „Bauanträge“ und betrieb die Website www.archi-Planung. So lautete auch ihre E-Mail-Adresse. Architektin war sie dagegen nicht, auch nicht in der Architektenliste der zuständigen Architektenkammer eingetragen. Das LG Offenburg hielt diese Werbung für unzulässig, weil durch […] The post Planungsbüro für Hochbau Architektur ...
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Fahrkartenautomat in Berlin gesprengt
Foto: Fahrkartenautomat Berlin Spandau. In der Nacht auf Mittwoch haben bisher unbekannte Diebe einen Fahrkartenautomaten gesprengt. Fahrkartenautomat gegen 2:15 Uhr gesprengt Am Mittwochmorgen wurde in einem Zwischendeck des U-Bahnhofs Siemensdamm der Automat gegen 2:15 Uhr gesprengt und dadurch komplett zerstört. Die Kriminalpolizei Berlin ermittelt gegen die mit der Beute flüchtigen Täter. — Foto: Freundlich zur Verfügung gestellt von Reverent Der Beitrag Fahrkartenautomat in Berlin ...
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USA: Waffen-Baupläne für 3D-Drucker nicht von der Verfassung geschützt
In der Rechtssache Defense Distributed gegen das US-Außenministerium entschied der Fifth Circuit Court of Appeals, dass die Verbreitung von 3D-Druckdaten für Waffen nicht durch die amerikanische Verfassung geschützt sei. Amerika und seine Waffen: Wie jeder weiß, gehört das amerikanische Waffenrecht zu einem der lockersten der Welt. Die Amerikaner nehmen ihr Recht, Waffen zu tragen, sehr ernst und stützen dies sowohl auf den „National Firearms Act“ (1934) als auch auf den „Gun Control Act“ ...
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Anspruch eines Arbeitnehmers auf Durchführung eines BEM?
In meiner Artikel-Serie zum Thema „BEM“ habe ich mich zunächst mit den Informationsrechten, den Mitbestimmungsrechten und dem Durchführungsanspruch des Betriebsrats befasst. Nunmehr komme ich zur Frage, ob auch dem einzelnen Beschäftigte ein Anspruch auf Durchführung eines BEM zukommt. Ja! Dieser einklagbare Anspruch wird auf die §§ 618 und 241 Abs. 2 BGB gestützt. Denkbar ist auch die Beantragung einer einstweiligen Verfügung wegen Dringlichkeit. In vielen BEM-Fällen ist die sog. ...
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Brustimplantate hindern vorläufig nicht am Polizeidienst
Brustimplantate sind – jedenfalls vorläufig – kein Grund, um einer Bewerberin die Einstellung in den Polizeidienst zu verweigern. Mit Beschluss vom 21. September 2016 hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts München dem Eilantrag einer Bewerberin für den Polizeivollzugsdienst stattgegeben und den Freistaat Bayern verpflichtet, diese vorläufig (bis zur gerichtlichen Entscheidung über die Klage) in den Vorbereitungsdienst einzustellen. Zuvor hatte die Personalstelle des ...
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Der Arzt im Lichte von Moral und Ethik
Medizin wird seit mehreren Tausend Jahren praktiziert. In welcher Form ist sie von Moral und Ethik beeinflusst? Wo z.B. in Philosophie, Religion, Gesetz oder Rechtsprechung finden sich Hinweise dazu? Aber zunächst einmal: Was bedeuten eigentlich Moral und Ethik? Was bedeuten Moral und Ethik Die Umgangssprache unterscheidet nicht immer zwischen Moral und Ethik, sondern betrachtet die […] The post Der Arzt im Lichte von Moral und Ethik appeared first on DASD Blog.
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Lieber manchmal schmunzeln statt vorschnell abmahnen
Ironische Aufkleber, vermeintliches Auslachen, das „Duzen“ eines Kollegen oder Aktenordner im Büro auf den Tisch knallen, das sind noch keine Gründe für eine Abmahnung. Eine Abmahnung muss verhältnismäßig sein, und der betroffene Arbeitnehmer muss auch zuvor angehört werden, stellte das Arbeitsgericht Paderborn in einem vor kurzem veröffentlichten Urteil vom 09.06.2016 klar (AZ: 2 Ca 457/15). Geklagt hatte eine 61-jährige, bei einem katholischen Arbeitgeber beschäftigte Sachbearbeiterin. Die ...
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Zwei Bauern aus Bayern, eine Kröte und 50 Mark
Auch diese Woche möchte ich mit einer Anekdote beginnen, die aus Bayern stammt: Zwei benachbarte Bauern, die sich nicht leiden können, treffen sich nach dem Kirchgang und finden eine Kröte am Weg. „Bal du die hoibe Krottn frisst, zoi in dia fünfzig Mark!“ sagt der eine. Um den anderen zu ärgern und zu zeigen, dass ihm vor nichts graust, verspeist der Angesprochene tatsächlich die halbe Kröte. Sie schmeckt in der Tat ekelhaft. Als er sieht, wie der andere zögernd zum Geldbeutel ...
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Die bundesweit vorkommende Willkür des bayerischen Richters wegen ...
Die Willkür des bayerischen Richters, internet-law, 17.04.2013 Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil eines bayerischen Amtsgerichts – und zwar bereits zum zweiten Mal in derselben Sache – aufgehoben und dem Amtsrichter einen Verstoß gegen das Verbot objektiver Willkür sowie gegen das Recht auf rechtliches Gehör attestiert. (Beschluss vom 14.3.2013, Az.: 1 BvR 1457/12). Das Amtsgericht Landau a.d. Isar hatte erheblichen Sachvortrag und Beweisangabote unberücksichtigt gelassen und ...
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Hauseigentümer kann Makler Verwendung eines Gebäude Fotos nach Ende des ...
Ein Makler hatte ein Haus mit Fotos von Innenräumen, Garten, Garage und einer detaillierten Beschreibung auf seiner Internetseite angeboten. Die Hauseigentümerin hatte diesen Makler in den Jahren 2006 bzw. 2008 mit dem Verkauf beauftragt, jedoch erfolglos. Später warb der Makler immer noch mit diesen Fotos. Das OLG Saarbrücken wies die Klage der Hauseigentümerin auf Unterlassung […] The post Hauseigentümer kann Makler Verwendung eines Gebäude Fotos nach Ende des Auftrages verbieten ...