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Topaktuell aus der Kategorie Jurablogs

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Vorsicht bei Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen: Erhöhte ...
Das Thema Aufenthaltstitel zum Zwecke der Beschäftigung von Drittstaatenangehörigen setzen oftmals eine behördeninterne Zustimmungsentscheidung der Bundesagentur für Arbeit (im Weiteren: „BA“) voraus. Dies regelt im Wesentlichen § 39 Abs. 1 und 2 AufenthG. Die Prüfung der BA kann einerseits die sog. Vergleichbarkeits-, andererseits auch eine Vorrangprüfung umfassen. Nunmehr hat die BA den Inhalt und Umfang dessen erweitert, was Gegenstand der Vergleichbarkeitsprüfung sein soll. Zum Teil bewegt ...
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Keine Marke für die Mafia
Die spanische Restaurantkette „La Mafia ..“ hatte die Bezeichnung „La Mafia“ als Unionsmarke angemeldet. Sie sollte von den einzelnen italienischen Restaurants benutzt werden. Das Europäische Gericht bestätigte nun die Unzulässigkeit dieser Markenanmeldung. Die Bezeichnung Mafia sei verharmlosend und eine Unterstützung der gleichnamigen kriminellen Organisation. Denn die Mafia verstoße gegen die Grundrechte der Europäischen Union und […] The post Keine Marke für die Mafia appeared first ...
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Lichterführung – Wo in der Binnenschifffahrt Positionslichter zu ...
In diesem Beitrag stelle ich dar, wo und wann an Bord Lichter (auch Navigationslichter und Positionslichter) zu führen sind. Die technischen Fragen zur Lichterführung sind bereits in diesem Beitrag beleuchtet worden. Insbesondere ist dort dargelegt, welche Prüfzeichen die Beleuchtung tragen muss. Die Ausführungen beziehen sich nur auf Kleinfahrzeuge, das sind  Fahrzeuge, deren Schiffskörper, ohne Ruder und Bugspriet, eine größte Länge von weniger als 20,00 m aufweisen. Ausgenommen sind ...
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Bundesstinkefingerbeauftragter fordert: Özil soll Nationalhymne singen
Pünktlich zum Auftaktspiel der deutschen Fußballnationalmannschaft bei der Fußballweltmeisterschaft in Russland 2018 meldet sich Stefan Effenberg in seiner Funktion als Bundesstinkefingerbeauftragter mit der schlichten Forderung "Wenn Özil so zu seinem Land steht, nämlich unser Land, Deutschland, dann soll er auch in Zukunft die Nationalhymne mitsingen."Ausgerechnet Effenberg, der dem deutschen Publikum während der Weltmeisterschaft in den USA 1994 nach seiner Auswechselung im Spiel gegen ...
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Kein Anspruch auf vorzeitiges Erbe
Es ist ein weitverbreiteter Irrglaube, dass man von seinen Eltern bereits zu deren Lebzeiten vorzeitig sein Erbe beanspruchen könne. Einen solchen Anspruch kennt das deutsche Erbrecht nicht. Vorzeitig kann man allenfalls durch freiwillige Leistungen des Elternteils bedacht werden. Die Ausgangslage in meinen Beratungen in diesen Punkten ist meistens ähnlich: Der Vater oder die Mutter hat […] The post Kein Anspruch auf vorzeitiges Erbe appeared first on DASD Blog.
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Werbung für Immobilienerbbaurecht
Beim Erbbaurecht wird den Erbbauberechtigten die Nutzung eines Grundstück auf Zeit erlaubt. Das Erbbaurecht bietet daher nicht die gleichen umfassenden Befugnisse des Berechtigten wie das Eigentum. Das ist auch bei der Werbung zu berücksichtigen. Ein Makler bot auf einer Plattform für Immobilien eine Wohnung in einem Gebäude an, das sich auf einem Erbbaugrundstück befand. Angaben […] The post Werbung für Immobilienerbbaurecht appeared first on DASD Blog.
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Masterstudiengang Europäisches Wirtschaftsrecht – LL.M. – Master an der ...
Information über den LL.M. Masterstudiengang Europäisches Wirtschaftsrecht an der Europa Universität Viadrina Uns erreichte ein Schreiben des Studiengangsleiters Prof. Dr. Carsten Nowak der Europa Universität Viadrina Frankfurt (Oder), in dem wir gebeten wurden, auf den neuen LL.M. Masterstudiengang "Europäisches Wirtschaftsrecht" aufmerksam zu machen. Ein interessanter weiterbildender Studiengang, über den wir folgend gerne informieren möchten. Weiterlesen→ Der Beitrag Masterstudiengang ...
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Justizirrtum – Unschuldig hinter Gittern, ungeheurlich schlechte ...
Justizirrtum – Unschuldig hinter Gittern, Fall: Ralf Witte, planet wissen, 10.10.2016 Ein Justizirrtum kann jeden treffen: Plötzlich steht die Polizei vor der Tür, Handschellen klicken, ein Gericht verhängt eine Haftstrafe und die Gefängnistüren schließen sich für eine lange Zeit. Immer wieder kommen Menschen für Taten in Haft, die sie gar nicht begangen haben. Unqualifizierte Gutachter. Werner Leitner hat die Folgen in der Gerichtspraxis untersucht. Das Ergebnis seiner Studie ...
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„Mit Wut beginnt, mit Reue schließt der Zorn“
Diese weisen Worte stammen von Publilius Syrus, einem römischer Aphoristiker und Possenschreiber. Ein Arbeitnehmer in einem vom Hessischen Landesarbeitsgericht (Urteil vom 23.7.2013 – 4 Sa 617/13) entschiedenen Fall hätte diese wohl bedenken sollen – vorausgesetzt er kannte sie. Ungeachtet dessen hatte er aber letztlich Glück im Unglück, zumindest arbeitsrechtlich betrachtet. Der als Warenauffüller in einem Baumarkt beschäftigte Mann hatte an einem Gabelstapler, der über keinen Wetterschutz ...
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Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings
Bereits der dritte bundesweite Aktionstag gegen Internethetze führte heute zu Wohnungsdurchsuchungen, Vernehmungen und weiteren Maßnahmen gegen insgesamt 29 Beschuldigte. Seit 06.00 Uhr morgens sind 20 Polizeidienststellen in Berlin, Bayern, Brandenburg, Hessen, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Thüringen im Einsatz gegen strafbare Hasskommentare im Internet wie die öffentliche Aufforderung zu Straftaten, antisemitische Beschimpfungen oder ...
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Daniel Sebastian Abmahnung: Kiss FM Top 100
Rechtsanwalt Daniel Sebastian verschickt für das Unternehmen DigiRights Administration GmbH Abmahnungen wegen Filesharing. In diesem Fall sollen Titel des Samplers/Musik-Containers „Kiss FM Top 100“ öffentlich und ohne Genehmigung im Netz bereitgestellt worden sein. Filesharing-Abmahnung für die DigiRights Administration GmbH Empfängern eines Abmahnschreibens wegen einer Urheberrechtsverletzung wird vorgeworfen, dass sie einzelne Titel des Musik-Samplers „Kiss FM […]
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Waldorf Frommer Abmahnung: Life Sentence
Eine neue Abmahnung liegt vor: aktuell mahnt die Kanzlei Waldorf Frommer das rechtswidrige Filesharing einzelner Episoden der Serie „Life Sentence“ ab. So sind laut der Abmahnung hohe Schadensersatz- und Rechtsverfolgungskosten fällig. Was müssen Abgemahnte beachten? Life Sentence – Unerlaubtes Filesharing wird abgemahnt Die eher mäßig von der Kritik bewertete Serie „Life Sentence“ fand ihren Weg […]
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Weltmeister der Schwellenwerte: Das Beispiel „Brückenteilzeit“ verstärkt ...
Das Thema Ein noch ungeschriebenes Buch über die Entwicklungen in der Sozialpolitik und dem damit verbundenen Sozial- und Arbeitsrecht könnte und müsste sich abarbeiten an dem Titel „Land der Schwellenwerte“. Auch in diesen Tagen wird man mit diesem Muster an mehreren Fronten konfrontiert. In dem Beitrag Die beabsichtigte Einschränkung der sachgrundlosen Befristung und das ewige Dilemma mit den Schwellenwerten vom 20. Februar 2018 im Blog des Autors wurde das an dem Beispiel der ...
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Waldorf Frommer Abmahnung: Game Night
Eine Abmahnung von Waldorf Frommer wegen einer Urheberrechtsverletzung erhalten in der Regel jene Anschlussinhaber, über deren Internetzugang recht geschütztes Material ohne Erlaubnis verbreitet wird. So wie in dem Fall des Films Game Night. Wegen Filesharing an Game Night abgemahnt Game Night ist eine US-amerikanische Thriller-Filmkomödie von John Francis Daley und Jonathan Goldstein mit Jason Bateman […]
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Messermädchen
Alle reden über Messermänner mit Migrationshintergrund und verlieren dabei völlig aus dem Augen, dass eine Messerfrau mit Migrationshintergrund sich bereits mit deutlichem Vorsprung vor ihren männlichen Mitstreitern in der höchstrichterlichen Rechtsprechung Deutschlands verewigt hat.Genauer gesagt ein Messermädchen aus Hannover, dessen Verurteilung der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Strafsachen mit der Verwerfung ihrer Rüge der Verletzung materiellen und prozessualen Rechts im ...
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Rolf Schälike - Interview mit einem Justizkritiker - Teil 4
Mö: Das klingt souverän und nach einem anwaltlichen Arbeitsmodell, welches sich über Jahre entwickelt hat. Zum Abschluss unseres Interviews hätte ich daher noch ganz gern gewusst, wieviel Prozesse Sie im Kampf um Ihre Meinungsfreiheit geführt haben, wie viele davon Sie gewonnen haben und wieviel Geld Sie Ihr Einsatz für dieses Grundrecht gekostet hat.RS: Wieso Abschluss? Darf ich Fragen stellen? Wie viel Prozesse ich geführt habe? Ich habe nur einmal geklagt, was Meinungsäußerung betrifft. ...
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Deutsche Richter von Medien beeinflusst, Vernichtendes Urteil über die ...
Deutsche Richter von Medien beeinflusst Strafverteidiger stellen vernichtendes Urteil aus, Wie stark lassen sich Richter und Staatsanwälte beeinflussen? Düsseldorf (pte002/04.01.2006/06:15) – Eine repräsentative Umfrage unter Deutschlands Strafrechtverteidiger hat ein vernichtendes Urteil über die Objektivität der Richter ausgestellt. Die von der PR-Agentur Wilmes Kommunikation http://www.wilmes-kommunikation.de in Thesenform durchgeführte Befragung hat dabei über 114 Strafverteidiger ...
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Geburtsschäden – schicksalhaft oder vermeidbar?
Die Quote der bei den Medizinischen Diensten der Krankenkassen und den Ärztekammern nachgewiesener Fehlbehandlungen liegt im Schnitt schon seit vielen Jahren recht konstant zwischen 20 und 35%. Nach Daten eines der größten deutschen Versicherungsunternehmen im Krankenhausbereich hat sich die Zahl der jährlich gemeldeten Fälle in der Zeit zwischen 1982 bis 2006 vervielfacht. Ein Eindruck der […] The post Geburtsschäden – schicksalhaft oder vermeidbar? appeared first on DASD Blog.
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Automatisiertes Mitarbeiter-Screening: Kein Mitbestimmungsrecht des ...
Das Thema Gleicht der Arbeitgeber Vor- und Nachnamen der bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer in einem automatisierten Verfahren (Mitarbeiter-Screening) mit den Namenslisten der sog. Anti-Terror-Verordnungen der Europäischen Union (Verordnungen EG Nr. 881/2002 und EG Nr. 2580/2001 des Rates) ab, ist der Betriebsrat nicht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG zu beteiligen. So entschied der erste Senat des BAG durch Beschluss vom 19. Dezember 2017 (1 ABR 32/16) mit der Begründung, dass es sich bei einem ...
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Rolf Schälike - Interview mit einem Justizkritiker - Teil 3
Mö: Immerhin lässt sich Ihren Worten entnehmen, dass Sie sehr prozesserfahren vor Hamburger Gerichten sind und dass Ihre Erfahrungen wohl mit dem Umstand zu tun haben, dass der Genuss Ihrer persönlichen Meinungsfreiheit für Dritte vielfach unerträglich zu sein scheint. Weshalb ist es für Ihre Gegner so wichtig, Ihnen vor Gericht Grenzen setzen zu lassen? Hat Ihr Wort für Ihre Gegner eine immense Bedeutung? Reicht es andererseits nicht aus, Ihre persönlichen Meinungen über Dritte im privaten ...