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Topaktuell aus der Kategorie Jurablogs

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Richter verurteilt Rechtsradikalen dazu, klassische Literatur zu lesen
Lesen bildet! Das dachte sich auch ein Richter in Großbritannien und verurteilte einen jungen Rechtsextremisten dazu, klassische Literatur zu lesen. Ob das bei diesem Sachverhalt wohl die richtige Bestrafung ist? Der inzwischen 21-jährige Ben John aus Lincoln wurde bereits mit 18 Jahren als potentieller Terrorist eingestuft. Der ehemalige Student der De Montfort University hatte fast 70.000 Dokumente mit rassistischen Inhalten und Anleitungen zum Bombenbau aus dem Internet heruntergeladen. ...
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Der Ku’damm Rolex-Dieb im JURios Interview: Der Prozess (Teil 2)
In der Nacht auf den 6. Juni 2016 kam es zu einem der spektakulärsten Millionen-Coups in der Geschichte Berlins. Gegen Mitternacht drangen mehrere Männer in die Rolex-Boutique am Kurfürstendamm ein und entwendeten aus dem Tresor mehr als 400 Luxusuhren im Wert von 8 Millionen Euro. In Teil 1 unserer dreiteiligen Artikelserie haben wir den Tathergang bis zur Verhaftung eines der Täters – Herrn B. – skizziert. In diesem exklusiven Interview mit JURios spricht Herr B. über die Tat, wie die ...
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BGH am 10.03.2021: Zuweisung der Ehewohnung
Klärt man die Nutzung der Ehewohnung nicht bald mit der Scheidung, kann dies nachteilig sein. Der geschiedene Ehemann begehrt Jahre nach der Scheidung von seiner geschiedenen Ehefrau die Herausgabe der Ehewohnung, die ihm allein gehört. All die Jahre bewohnte sie die Ehewohnung, zahlte keine Miete und reagierte nicht auf die Auszugsbegehren. Der BGH entschied am […] The post BGH am 10.03.2021: Zuweisung der Ehewohnung appeared first on DASD Blog.
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Wirksamkeit einer Altersklausel in einer Versorgungsordnung
Eine Versorgungsregelung kann Beschäftigte, die bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 55. Lebensjahr bereits vollendet haben, von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung wirksam ausschließen. Diese Höchstaltersgrenze stellt weder eine ungerechtfertigte Benachteiligung wegen des Alters noch eine solche wegen des weiblichen Geschlechts dar (BAG, Urteil vom 21.09.2021 – 3 AZR 147/21; Pressemitteilung des BAG vom 21.09.2021). Altersdiskriminierung? Die im Juni 1961 geborene Klägerin ist ...
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Bristol: Keine Goldfische als Gewinn auf Jahrmärkten
Die Stadt Bristol setzt sich für den Tierschutz ein und hat entschieden, dass es bei Volksfesten und Jahrmärkten der Stadt keine Goldfische mehr als Gewinne oder Preise gegeben darf. Der Bürgermeister von Bristol, Marvin Rees, hat seine Mitarbeiter:innen angewiesen, die Vertragsdokumente für entsprechende Veranstaltungen dahingehend zu überarbeiten. Der Stadtrat Jonathan Hucker nannte die bisherige Tradition, lebende Goldfische auf den örtlichen Festen zu verschenken “grausam und überholt”. ...
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Maß halten!
Nicht selten wird in den Betriebsprüfungen über das Geschäftsführergehalt diskutiert. Für dessen Angemessenheit gibt es keinen eindeutigen Wert. Damit Sie trotzdem nicht vor dem Finanzgericht landen, erklären wir Ihnen worauf es ankommt.
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Privat fortgeführte Direktversicherungen im Versorgungsausgleich – ...
Unterliegt eine privat fortgeführte Direktversicherung dem Versorgungsausgleich? In seinem Beschluss vom 10.02.2021 setzte sich der BGH mit der Frage auseinander, ob eine ursprünglich im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses aufgebaute Direktversicherung, die nach dem Ausscheiden des Arbeitnehmers vor Erreichen der Altersgrenze von diesem privat weitergeführt wird, dem Versorgungsaugleich unterliegt. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Ehemann […] The post Privat fortgeführte ...
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Buch: Potsdam, Mauerstraße 10. Ein Objekt deutscher Justizwillkür. Eine ...
Potsdam, Mauerstraße 10. Ein Objekt deutscher Justizwillkür. Eine rechtspsychologische Studie. Es geht um einen Grundstücksstreit in Potsdam, theoretisch in einem Zeitraum von 1968 bis 2004 , der sich bis zum Bundesverwaltungsgericht ausweitete. ASIN ‏ : ‎ B08GH795KTHerausgeber ‏ : ‎ Petros – Privatverlag, 2. Auflage Berlin 2017. (1. Januar 2017)    The post Buch: Potsdam, Mauerstraße 10. Ein Objekt deutscher Justizwillkür. Eine rechtspsychologische Studie, 2017 first appeared on ...
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Geplante Wartungsarbeiten betreffen alle Gerichte in BW
Alle Gerichte in Baden-Württemberg betroffen Aufgrund von Wartungsarbeiten am Intermediär kommt es zur Nichterreichbarkeit der Gerichte in Baden-Württemberg in der Zeit vom 23.09.2021 17:00h bis voraussichtlich 23.09.2021 18:00h Bitte verfolgen sie die Details unter Meldungen EGVP.  
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Neue beA-Version 3.8.1 verschiebt sich!
Die BRAK hatte in dem Sondernewsletter 4/2021 vom 21.9.2021 angekündigt, dass heute, am 22.9.2021, die neue beA-Version 3.8.1 ausgerollt werden soll. Dies verschiebt sich nun auf voraussichtlich den 29.9.2021. Als Gründe nennt die BRAK, dass bei den Vorbereitungen für das Deployment (Softwareverteilung) ein Problem aufgetreten sei, so dass man sich kurzfristig entschieden habe, die Veröffentlichung der Version 3.8.1 zu verschieben.Die BRAK meldet weiter, dass dies keinen Einfluss auf die ...
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ArbG Berlin: Kein Anspruch der GDL auf Anwendung ihrer Tarifverträge
Das ArbG Berlin hat die Klage der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) gegen den Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (AGV MOVE) auf Einwirkung zur Anwendung ihrer Tarifverträge abgewiesen (ArbG Berlin, Urt. v. 21.09.2021 – 30 Ca 5638/21; Pressemitteilung des LAG Berlin-Brandenburg vom 21.09.2021). § 4a TVG nicht verfassungswidrig Zur Begründung hat das Arbeitsgericht im Wesentlichen ausgeführt, die Unternehmen der Bahn wendeten in den Betrieben, ...
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Vater lädt 80.000 Münzen Kindesunterhalt im Vorgarten ab
Eine Jugendliche in den USA erhielt kurz nach ihrem 18. Geburtstag ihre letzte Kindesunterhaltzahlung von ihrem Vater – 800 US-Dollar. Allerdings in Form von 80.000 Münzen, die der Unterhaltspflichtige im Vorgarten seiner Ex-Frau ablud. Die Familie hatte bereits seit vielen Jahren keinen Kontakt mehr. In einem Video ist festgehalten, wie er mit Auto und Anhänger vor dem Grundstück hält und die Münzen dort ablädt. Wenn zwei sich streiten, freut sich…wer? Nach der Aktion verkündete der ...
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So schützen Sie Ihr Vermögen im Erbfall vor dem Finanzamt
Da hat man ein Leben lang geschuftet, sein Vermögen sorgsam verwaltet und dann soll im Erbfall ein großer Batzen an das Finanzamt gehen? Ganz sicher nicht! Keine Sorge: es gibt Mittel und Wege. Sie müssen sich nur rechtzeitig drum kümmern. Jede Erbschaft wird vom Staat besteuert. In den meisten Erbfällen reichen jedoch die Freibeträge aus: […] The post So schützen Sie Ihr Vermögen im Erbfall vor dem Finanzamt appeared first on DASD Blog.
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Schachgroßmeisterin verklagt Netflix wegen der Serie “Das Damengambit”
Die erste weibliche Schachgroßmeisterin der Welt, Nona Gaprindashvili, verklagt den Steaminganbieter und Serienproduzent Netflix. Grund hierfür ist ihre Darstellung in der Serie “Das Damengambit” (engl. “The Queen’s Gambit”). Die erste “Schachserie” der Welt ist ein großer Erfolg. Im Oktober 2020 startete “Das Damengambit” beim Streaminganbieter Netflix. Die US-amerikanische Drama-Miniserie wurde von Scott Frank und Allan Scott entwickelt und beruht auf dem gleichnamigen Roman von Walter ...
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Verlängerung der Kurzarbeitergeldverordnung
Nach einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) werden  mit der Vierten Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung bis zum 31.12.2021 die Erleichterungen beim Zugang zum Kurzarbeitergeld, die bisher auf Betriebe begrenzt waren, die die Kurzarbeit bis zum 30.09.2021 eingeführt haben, auf alle Betriebe unabhängig vom Zeitpunkt der Einführung der Kurzarbeit ausgeweitet und die volle Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge bis zum 31.12.2021 ...
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Was muss in die Erbschaftssteuererklärung?
Die erste Trauer nach dem Erbfall ist überwunden, da kommt schon das nächste böse Erwachen:  das Finanzamt fordert die Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung, übersendet einen Wust an Formularen und setzt eine Frist von einem Monat. Nicht nur der Erbe, auch Steuerberater*innen, deren tägliches Brot gerade nicht in der Abgabe von Erbschaftsteuererklärungen besteht, sind überfordert. Was ist […] The post Was muss in die Erbschaftssteuererklärung? appeared first on DASD Blog.
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Unterhaltsaufstockung durch UVG
Vom UVG, genauer von der Möglichkeit, Unterhaltsvorschuss zu erhalten , haben viele Alleinerziehende bereits gehört. Ein Irrglaube ist allerdings, dass “das Jugendamt” nur zahlt, wenn das Kind sonst keinen Unterhalt erhält. Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) sollen das Existenzminimum minderjähriger Kinder, die von einer/m Alleinerziehenden betreut werden, sichern. Zu diesem Zweck gewährt das jeweilige Bundesland […] The post Unterhaltsaufstockung durch UVG appeared first on ...
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Die Tücken einer Kündigung aufgrund Diebstahlverdachts
Das Thema Im Zuge der Emmely-Entscheidung des BAG war eine breite Debatte um die Frage entstanden, ob die Zueignung von Gütern mit geringem Wert eine Kündigung rechtfertigen kann. Bei vom Wert des Diebstahlgutes her ähnlich gelagerten Kündigungssachverhalten machte zuletzt etwa das LAG Nürnberg noch weitere wichtige Punkte, klar, die es – eigentlich immer – zu beachten gilt. Die Entscheidung vom 27. Oktober 2020 (LAG Nürnberg 7 Sa 157/20)  behandelte daher nicht nur die Problematik des ...
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OLG Köln: Betriebsschließungsversicherung und Corona
Eine in Bedingungen von sogenannten Betriebsschließungsversicherungen enthaltene Auflistung von Krankheiten und Krankheitserregern zur Bestimmung des Versicherungsumfangs kann abschließend sein, so dass sich der Versicherer mit Recht auf eine fehlende Einstandspflicht bei behördlich angeordneten Schließungen von Betrieben zur Verhinderung des Coronavirus SARS-CoV-2 beruft, wenn COVID-19/SARS-CoV-2 in der Auflistung nicht enthalten ist. Das hat der 9. Zivilsenat des OLG Köln mit Urteilen vom ...
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Sammelklage gegen Philips
Wir beabsichtigen, gegen den Medizinproduktehersteller Philips wegen fehlerhafter Medizinprodukte mit einer Sammelklage vorzugehen und suchen ...