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Topaktuell aus der Kategorie Jurablogs

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25 Jahre iba-INSTITUT Das Ende im Baurecht-Dschungel?
Beim iba-BauFach-Symposium "Estriche & Oberböden" zum 25. Jubiläum des iba-Instituts in Koblenz referiert Rechtsanwalt Martin Kuschel zum Thema Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen statt Bauregellisten: Das Ende im Baurecht-Dschungel? Die Verwaltungsverordnung Technische Baubestimmungen (VV TB) ersetzt die bisherigen Bauregellisten A, B und C, aber ist die VV TB praktikabel und stellt sie einen Ausweg aus dem bauproduktenrechtlichen "Dschungel" dar? Nähere Informationen zur ...
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Fotos von Mieterfest zulässig
Eine Wohnungsbaugesellschaft veranstaltete in ihren Objekten regelmäßig Mieterfeste, bei denen die Teilnehmer fotografiert wurden. Eines dieser Fotos mit der Abbildung einer Großmutter, der Tochter und deren Enkelin wurde neben 9 weiteren Fotos in einer Genossenschaftsbroschüre abgebildet und in einer Auflage von ca. 2800 Stück an die Genossenschaftsmieter verteilt. Großmutter, Tochter und Enkelin waren damit nicht […] The post Fotos von Mieterfest zulässig appeared first on DASD Blog.
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Schichtarbeit und Betriebsrat: Droht jetzt öfter ein Ordnungsgeld für ...
Das Thema Das Widerspruchsrecht des Betriebsrats nach § 99 BetrVG wird gerade bei kurzen befristeten Verträgen durch die Möglichkeit der vorläufigen Beschäftigung nach § 100 BetrVG in seiner Wirkung stark begrenzt. Betriebsräte haben jedoch ein anderes effektives Mittel, um die Beschäftigung neu eingestellter Mitarbeitern jedenfalls in Betrieben mit Schichtarbeit zu verhindern: Über die Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG kann der Betriebsrat Unterlassung der Beschäftigung verlangen, ...
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Musterbrief – Bausparkasse fordert nach 16 Jahren erstmals ...
Dass Bausparkassen mit allen Mitteln versuchen, sich von alten, für Sparer lukrativen, Verträgen zu lösen, ist bekannt. Eine für mich neue Masche war ein Schreiben der Deutschen Bank Bauspar AG, mit dem diese für die Zukunft die Erhöhung des von Vertragsbeginn an gezahlten Sparbeitrags auf den sogenannten Regelsparbeitrag (meistens X-Promille der Bausparsumme) fordert. Hintergrund ist, dass sich eine entsprechende Regelung in wohl allen Allgemeinen Bausparbedingungen (ABB) findet, nach der die ...
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Widerrufserklärung muss nicht so genannt werden
Das Widerrufsrecht erlaubt den Verbrauchern den Abschluss von Verträgen und gibt ihnen eine Überlegungsfrist, innerhalb der der Vertrag widerrufen werden kann. Der BGH hat nun festgestellt, dass das Wort „Widerruf“ in einer solchen Erklärung nicht vorkommen muss. Es genüge, wenn deutlich zum Ausdruck gebracht wird, dass der Vertrag von Anfang an nicht gelten solle. BGH […] The post Widerrufserklärung muss nicht so genannt werden appeared first on DASD Blog.
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Minijobber und Renten­versicherungs­pflicht – Merkblatt für Mini­jobber im ...
Wie erläutere ich einem Minijobber – Haushaltshilfe – in einem Privathaushalt, welche Folgen die unübersichtliche Regelung zur Rentenversicherungspflicht für ihn oder sie hat? Vor diese Frage waren wir gestellt. Hier unsere Lösung – ein Merkblatt, das verständlich ist. (Der nachfolgende Text beruht auf der am 1.1.2018 geltenden Rechtslage; spätere Änderungen sind nicht notwendig berücksichtigt. Jede Haftung ist ausgeschlossen!) Rentenversicherungspflicht der Minijobber ...
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Glückswochen mit Haribo – nicht nur für Kinder
Für ein Gewinnspiel warb ein Lakritzhersteller mit einem Werbespot, in dem auch Thomas Gottschalk und eine Familie und zwei Mütter mit je zwei Kindern auftraten. Zu gewinnen gab es einen von 100 Goldbarren im Wert von 5000 Euro. Ein Verbraucherverein war gegen den Werbespot vorgegangen, weil er die geschäftliche Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen ausnutze […] The post Glückswochen mit Haribo – nicht nur für Kinder appeared first on DASD Blog.
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Datenschutz-Folgenabschätzung nach der DSGVO: Ein neues Beteiligungsrecht ...
Das Thema Die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) bringt ab dem 25. Mai 2018 zahlreiche Neuerungen, die sich unmittelbar auf den Personalbereich auswirken. Nach der neuen DS-GVO müssen Arbeitgeber u.a. beweisen, dass sie deren komplexe Vorgaben richtig umgesetzt haben. Gelingt dies nicht, drohen neben Beweisverwertungsverboten hohe Bußgelder und Schadensersatzforderungen. Zu den neuen Vorgaben gehört insbesondere die Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) nach Artikel 35 DS-GVO, die unter ihrer ...
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Richter Ralf Tietz: Nicht die hellste Birne in Bayern, Kindesentzug ohne ...
Beamtendumm: RICHTER RALF TIETZ: Nicht die hellste Birne in Bayern Richter Ralf Tietz hat ja einer jungen Mutter (20) das Sorgerecht für ihr Baby entzogen, und auf das Jugendamt übertragen. Natürlich muss es dafür auch Gründe geben. Manchmal sind die Gründe zwar nur vorgetäuscht, aber manchmal stimmen die sogar. Wie sieht das in diesem Fall aus? Ich will es mal vorsichtig ausdrücken. Der Mutter wird vorgeworfen, dass sie nicht unbedingt die hellste Birne im Dorf ist. Stimmt der Vorwurf ...
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Erbfall mit Auslandsbezug
.fusion-fullwidth-2 { padding-left: px !important; padding-right: px !important; }Erbfall mit Auslandsbezug: Ich lebe im Ausland und habe in Deutschland geerbt 5 SHARES Auf Facebook teilenTwitternE-Mail und Drucken Diese Seite per E-Mail versenden       Diese Seite drucken  Leben Sie im Ausland und treten in Deutschland eine Erbschaft ...
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Turboquerulantin und Deniz Yücel frei
Fast gleichzeitig wurden zwei der bekanntesten Journalisten Deutschlands aus der Haft entlassen und überschwenglich in der deutschen Öffentlickeit begrüßt. Natürlich tosten die Wogen der Begeisterung über die Freilassung der Turboquerulantin weitaus höher, als die Wellen der Freude über die Freilassung des türkischstämmigen Journalisten Deniz Yücel. Das hat verschiedene Ursachen, für die an dieser Stelle nach Erklärungen gesucht werden soll.Es wird sicher nicht daran liegen, dass die ...
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PKHB-2018 – lohnt es, nachzurechnen?
Wer an die Staatskasse Raten für PKH/VKH zahlt, sollte nachrechnen. Die Freibeträge wurden zum 01.01.2018 erhöht. Wenn die Verpflichtung zur Ratenzahlung ganz wegfällt, lohnt ein Antrag auf Änderung der Ratenzahlungsanordnung. Prozesskostenhilfe (PKH), bzw. in Familiensachen die Verfahrenskostenhilfe (VKH) ist “Sozialhilfe” für eine Prozessführung. Deshalb orientieren sich die Freibeträge am Regelsatz des SGB-II. Steigt dieser, steigen […] The post PKHB-2018 – lohnt es, ...
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Schadensersatz: Unfall mit Reisebus – wer haftet?
Ferienzeit ist Reisezeit Sie möchten Ihren Urlaub genießen und beschließen, eine Reise zu machen, die von vorne bis hinten komplett durchgeplant ist, z.B. eine geführte Tour durch die Alpen oder durch den romantischen bayrischen Wald. Vielleicht haben Sie ja auch eine eine Städtereise oder eine mehrtägige Reise zu einem Weihnachtsmarkt gebucht, organisiert von einem Reiseveranstalter. […] The post Schadensersatz: Unfall mit Reisebus – wer haftet? appeared first on DASD Blog.
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Turboquerulantin - Knast schützt nicht vor Ordnungsgeld
Auch während der besinnlichen Knasttage über den Jahreswechsel 2017/2018 mahlten die Mühlen der Justiz beständig weiter und so hat unsere tapfere Protagonistin auch während ihrer Knastzeit einen kleinen Nachschlag erhalten, der es ihr im Jahre 2018 erlaubt, ein weiteres Mal die Vorzüge des Frauenvollzugs in der Justizvollzugsanstalt für Frauen in Vechta zu genießen.Man darf nicht vergessen, dass durch den selbstlosen Einsatz der Turboquerulantin auch die Rechte der Frauen im Vollzug gestärkt ...
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Hausdurchsuchung – Wie Sie sich verhalten sollten!
Man will hoffen, dass es nie soweit kommt. Es klopft an der Haustür und dazu werden die Worte „Hausdurchsuchung, bitte aufmachen!“ gerufen. Eine Situation die den meisten Menschen mit Sicherheit das Herz in die Hose rutschen lässt, unabhängig davon ob sie sich einer Schuld bewusst oder unbewusst sind. Wenn der Ernstfall einer Hausdurchsuchung jedoch eintritt sollte man sich an eine Art Notfallprotokoll halten, welches hier vorgestellt wird. Was rechtfertigt eine ...
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Shit happens!
„Mach dich raus“ brüllte ein Geschäftsführer in einem vom Arbeitsgericht Siegen (Urt. v. 27.1.2004, Az. 1 Ca 1474/03) und dem LAG Hamm (Urt. v. 26.11.2004, Az. 15 Sa 463/04) entschiedenen Fall, als er einen seiner Mitarbeiter auf der Toilette erwischte – angeblich schlafend. Ertappt hatte er ihn bei einem Kontrollgang durch die sanitären Anlagen im Betrieb. Dabei stellte er fest, dass jemand in einer geschlossenen Kabine auf der Toilette saß und dabei die Hose anbehalten hatte. Er schlug ...
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#EFARBlogparade – Aktuelle Fragen zum Urlaubsrecht: Erste ...
Das Thema Unsere zweite #EFARBlogparade zum Thema „Brennpunkt Urlaub – Aktuelle Fragen zum #Urlaubsrecht“ läuft noch bis zum .2. März 2018. Den Aufruf zum Mitmachen und alle weiteren Informationen finden Sie hier.  An dieser Stelle ein Vorgeschmack auf die ersten Teilnehmerbeiträge – vielen Dank schon jetzt! Die bearbeiteten Themen Urlaub statt Geld: Wettbewerbskomponente oder Verstoß gegen Entgelttransparenz?  „Zeit“ wird immer mehr zur heiß begehrten ...
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facebook-sperre.de
Einen Mandantenköder unter dem schlagkräftigen Domain-Namen "facebook-sperre.de" hat ein geschäftstüchtiger Anwalt aus Regensburg mit der mutigen Forderung "Facebook wegen Sperrung jetzt verklagen!" in den Ozean der Facebook-Fischchen geworfen. Grundsätzlich eine tolle Idee, denn "Wenn es uns allen gemeinsam gelingt, Facebook durch viele tausend Klagen unter Druck zu setzen, wird sich an der Löschpraxis von Facebook etwas ändern."Bei vielen tausend Klagen wird sich natürlich auch ein bisschen ...
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Kasko zu spät gemeldet – kein Anspruch
Kein Anspruch gegen den Kasko Versicherer bei vorsätzlicher Verletzung der Anzeigepflicht Das OLG Hamm hatte Read more
20
Der neue Koalitionsvertrag: Arbeitsrechtliche Aspekte
Das Thema Endlich – vorbehaltlich der Zustimmung der SPD-Basis – ist ein Koalitionsvertrag zwischen CDU,CSU und SPD zustande gekommen. Auf Grundlage des Vertragsstandes  vom 7. Februar 2018 (11.45 Uhr) hat der Bundesverband der Arbeitsrechtler in Unternehmen e.V. (BVAU) die wichtigsten arbeitsrechtlichen Vorhaben und Ansätze destilliert. Der Gesamttext des Koalitionsvertrages mit dem o.g. Stand ist ebenfalls auf der Verbandswebseite abrufbar. Das BMAS soll zudem infolge der ...