Blogverzeichnis Bloggerei.de

7360Blogs online
4Blogs wartend
17Besucher online

Topaktuell aus der Kategorie Jurablogs

1
BFH: Scheidungskosten endgültig nicht steuerlich absetzbar
Am 18.5.2017, Az: VI R 9/16, hat der Bundesfinanzhof (BGH) nun endgültig die Absetzbarkeit von Scheidungskosten, gleich ob Gerichtskosten oder Anwaltskosten als außergewöhnliche Belastung (§ 33 EStG) verneint und für Rechtsklarheit, allerdings zu Lasten des Steuerpflichtigen, gesorgt. Zuvor waren wenigstens noch die Gerichtskosten für das reine Scheidungsverfahren absetzbar. Auch das gilt nicht mehr. Begründung: Nach […] The post BFH: Scheidungskosten endgültig nicht steuerlich absetzbar ...
2
Infos zum begleiteten Fahren ab 17
Informationen zum begleiteten Fahren ab 17 Mit Einführung des begleiteten Fahren ab 17 wurde das Read more Der Beitrag Infos zum begleiteten Fahren ab 17 erschien zuerst auf Rechtsanwalt für Verkehrsrecht.
3
DSGVO-Terror
Einige meiner Mandanten betreiben Werbeagenturen, die geschäftsmäßig Webseiten erstellen und pflegen. Daher bekomme ich seit einiger Zeit die helle Aufregung unter Webmastern mit, die einen umfangreichen Kundenstamm betreuen. Denn so ziemlich jedem Unternehmer graut es vor der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die zum 25. Mai 2018 unmittelbar angewendet werden wird.Weil die DSGVO die Verarbeitung und den Umgang mit personenbezogenen Daten durch private Unternehmen regelt und ...
4
Datenschutzgrundverordnung: Einwilligung zur Datenverarbeitung ist kein ...
Das Thema Das neue Datenschutzrecht ist angekommen und prägt bereits jetzt die betrieblichen Abläufe. Auch um die umfangreichen Informationspflichten erfüllen zu können, sieht sich nicht nur Human Resources mit der Frage konfrontiert, auf welcher Rechtsgrundlage die Verarbeitung der einzelnen Beschäftigtendaten beruht. Eine taugliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung und Speicherung personenbezogener Daten im Beschäftigungsverhältnis könnte auch nach der neuen Europäischen ...
5
Vermieter von Ferienwohnung haftet nicht für Urheberrechtsverletzung eines ...
Der Vermieter von Ferienwohnungen stellte seinen Mietern in den Wohnungen einen sofortigen Internetanschluss zur Verfügung. Einer der Mieter lud unberechtigterweise einen urheberrechtlich geschützten Film herunter. Der Inhaber der Rechte verlangte Unterlassung und Schadenersatz. Eine Unterlassungserklärung gab der Vermieter ab, die Zahlung von Schadenersatz verweigerte er. Das AG Hamburg war derselben Meinung. Die Mieter erhielten bei […] The post Vermieter von Ferienwohnung haftet nicht ...
6
IPPC Law Abmahnung für MG Premium Ltd., Zypern
Eine bis dato unbekannte Kanzlei macht mit Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts (Filesharing) auf sich aufmerksam. Ihr Name: IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mit Sitz in 10407 Berlin. Wobei der Geschäftsführer der Kanzlei ein alter Bekannter ist: RA Daniel Sebastian. Wir berichteten über viele Abmahnschreiben, die zu großen Teilen im Auftrag der DigiRights Administration GmbH an […]
7
Verkehrsunfall – Vorschäden im Schadensbereich sind darzulegen und zu ...
Urteil Amtsgericht Mitte vom 18.01.2018, Az. 106 C 3240/16 Der Mandant sowie dessen Haftpflichtversicherung sahen sich einer Klage nach einem Verkehrsunfall auf Ersatz der Reparaturkosten nebst Sachverständigengebühren seitens des Unfallgegners ausgesetzt. Der Unfallhergang war streitig. Der Kläger gab an, dass sein Fahrzeug unter anderem am linken vorderen Kotflügel beschädigt wurde. Zur Darlegung der Schadenshöhe verwies […] The post Verkehrsunfall – Vorschäden im Schadensbereich ...
8
Behandlungsfehler-Statistik der Gutachterkommissionen und ...
Soeben erreicht mich eine Einladung zur Pressekonferenz der Bundesärztekammer (BÄK), die sich am 4.4.2018 mit dem oben genannten Thema beschäftigt. Ich möchte an den Beitrag meines Kollegen Jan Tübben vom 26. Februar 2018 anknüpfen, in dem er ausführlich erläuterte, dass die Zahl der Behandlungsfehler und auch die Zahl der von den Schlichtungsstellen festgestellten Behandlungsfehler keineswegs […] The post Behandlungsfehler-Statistik der Gutachterkommissionen und Schlichtungsstelle 2017 ...
9
Die Einigung über die Reform der Entsenderichtlinie
Das Thema Jetzt aber endlich mal wieder scheinbar positive Nachrichten – und dann auch noch zu einem europäischen Thema: Einig im Kampf gegen Lohndumping, so lautet eine der Überschriften dazu oder noch eindrucksvoller: Lohndumping: EU will Ausbeutung ausländischer Billiglöhner stoppen. Na endlich, wird der eine oder andere anmerken, das wurde aber auch wirklich Zeit, wenn man sich die Verwerfungen anschaut, die in manchen Branchen entstanden sind durch den massenhaften Einsatz von ...
10
Waldorf Frommer Abmahnung: This Is Us (Das ist Leben)
Auch 2018 werden weiterhin Abmahnungen von Kanzlei Waldorf Frommer an jene Anschlussinhaber verschickt, über deren Internetzugang Urheberrechtsverletzungen dokumentiert wurden. Die Kanzlei aus München fordert derzeit für die aktuelle TV-Serie mit dem Titel „This Is Us“ (Deutscher Titel: Das ist Leben) die Zahlung anfallender Abmahnkosten und die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Filesharing: Das unerlaubte Teilen wird […]
11
Negative Produktbewerbung und Schadenersatz
Ein Händler für Handwerk, Haus & Hobby vertrieb seine Produkte auch über das Internet. Ein Kunde kaufte und beschwerte sich dann beim Bewertungsportal von Amazon. Die Montageanleitung sei fehlerhaft gewesen. Der Händler wiederum behauptete, dass ihm durch die negativen Äußerungen des Kunden ein erheblicher Schaden entstanden sei, unter anderem weil die Internetplattform wegen der Kundenangaben […] The post Negative Produktbewerbung und Schadenersatz appeared first on DASD Blog.
12
DSGVO und Zeitarbeit: Besonderheiten und wichtige Regelungen für Verleiher ...
Das Thema Am 25. Mai 2018 ist es soweit – die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist europaweit anzuwenden. Dabei sorgt sie mit zahlreichen Neuerungen und vor allem einem deutlich verschärften Sanktionsrahmen in vielen Unternehmen für Katerstimmung. DSGVO und Zeitarbeit: Mit der kommenden DSGVO gilt es auch in der Zeitarbeitsbranche, die zahlreichen Änderungen zu beachten. Was gilt bald für Verleiher und Entleiher? Neben der DSGVO tritt auch die Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes ...
13
Waldorf Frommer Abmahnung: Three Billboards Outside Ebbing, Missouri
Im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH mahnt die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer derzeit das rechtswidrige Bereitstellen des Filmwerks „Three Billboards Outside Ebbing, Missouri“ ab. Für eine Urheberrechtsverletzung in dieser Form wird die Zahlung von Schadenersatz bzw. Rechtsverfolgungskosten sowie die Abgabe eine strafbewehrten Unterlassungserklärung verlangt. Three Billboards Outside Ebbing, Missouri: Filesharing wird […]
14
Teilzeit und Arbeit auf Abruf: Der Referentenentwurf zur Weiterentwicklung ...
Das Thema Bis wir eine neue Bundesregierung und einen neuen Koalitionsvertrag hatten, ging einige Zeit ins Land. Jetzt ist die neue „GroKo“ offensichtlich arbeitsfähig und geht sehr schnell erste Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag konkret an. Geht es nach dem neuen Arbeitsminister soll u.a. der Anspruch auf Rückkehr aus Teilzeit in Vollzeit bereits zum 1. Januar 2019 per Gesetz möglich sein. Um dieses Ziel zu erreichen, ist seit dem 17. April 2018 ein Referentenentwurf eines ...
15
Blitzmarathon 2018 Brandenburg
Blitzmarathon 2018 Brandenburg Blitzmarathon 2018 Brandenburg diesmal ohne Berlin. Nachdem Berlin und das Land Brandenburg Read more Der Beitrag Blitzmarathon 2018 Brandenburg erschien zuerst auf Rechtsanwalt für Verkehrsrecht.
16
OLG-Bamberg, Richter Dr. Schiener/Dr. Gieg/Held: Rechtsbeugung §339 als ...
Der Präsident des LG-Coburg verweigert seit etwa 1 Jahr mit Verweis auf § 17 AGO-Bayern zur Bürgerschikane die Bearbeitung eines Reisekostenentschädigungsverfahrens mit Grund- und Menschenrechtsverletzungen (Das ganze grundrechtswidrige und rechtsbeugende Reisekostenentschädigungsverfahren dauert nun schon über 4 Jahre): http://www.justizfreund.de/beitraege/bundesjustizministerium17ago.pdf Seine grundrechtswidrige Bürgerschädigung könnte er zu jeder Zeit ändern. Aber dann wäre es keine ...
17
Anfechtung der Betriebsratswahl – ein Tabubruch?
„… und dann saßen wir Kollegen zusammen und überlegten, ob wir tatsächlich die Anfechtung der Betriebsratswahl betreiben sollten.“So oder so ähnlich hört es sich an, wenn betroffene Arbeitnehmer über die schwierige Entscheidung auf dem Weg zur Wahlanfechtung berichten.Doch der Reihe nach. Gerade sind wieder Betriebsratswahlen. Dass dabei immer alles 100%ig nach den gesetzlichen Vorschriften läuft, erwarten die wenigsten Arbeitnehmer. Wenn aber die Wahl ungerecht durch den Wahlvorstand ...
18
Wem gehört der im Rahmen des Arbeitsverhältnisses angelegte ...
Das Thema Das Amtsgericht Brandenburg hat sich in einer kürzlich ergangenen Entscheidung ausführlich zu den Rechten an einem im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses angelegten Facebook-Accounts geäußert. Danach kann ein Arbeitgeber keine Ansprüche gegenüber einem ehemaligen Arbeitnehmer bezüglich eines während des Beschäftigungsverhältnisses angelegten Facebook-Account erheben, wenn der Account nicht auf das Unternehmen angelegt wurde und der Arbeitnehmer den Account neben der Werbung für das ...
19
Schikanöse Gerichtskontrolle am AG Mönchengladbach um lügende Richter zu ...
Was war das hier heute wieder für ein Elefantenfurz am Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt, Beamtendumm Das juristische Spektakel fand am Freitag den 13, natürlich im Sitzungssaal 13 statt. Um 11 Uhr sollte die Verhandlung beginnen, vielleicht, damit das Urteil zwischen 13 Uhr und 13:13 Uhr verkündet werden kann. Es kam anders. Schon kurz nach 12 Uhr haben wir das Gericht wieder verlassen. Das Spektakel fand zwar statt, endete aber völlig unspektakulär. 11 Uhr bis ca. 12:15 Uhr, bedeutet dies, ...
20
Turboquerulantin - Ratenzahlungsbettelei
Ihre Opfer sind empört, ihre Fans sind enttäuscht. Nachdem die Turboquerulantin vom 13.12.2017 bis zum 18.01.2018 in der Justizvollzugsanstalt für Frauen in Vechta eingekerkert war, scheint ihr ehemals unbändiger Siegeswille endgültig gebrochen. Wo gestern noch ihr Kampfruf "Die Wahrheit darf gesagt werden" ertönte, läßt sich heute nur noch ein schwaches Winseln vernehmen.Mit dem Verweis auf ihre Grundsicherungsrente bettelt die Turboquerulantin nun darum, von einer erneuten Ordnungshaft ...