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Topaktuell aus der Kategorie Jurablogs

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Kabinett beschließt Pflegefachassistenzgesetz
Ausbildung soll attraktiver werden Derzeit gibt es 27 unterschiedliche Ausbildungswege zur Pflegefachassistenz, die in den Bundesländern angeboten werden. Dabei unterscheiden sich Ausbildungsdauer und Inhalte erheblich. Das Pflegefachassistenzgesetz soll die Ausbildung übersichtlicher und attraktiver gestalten – für Interessierte aus dem In- und Ausland. Denn auch die Anerkennung ausländischer Abschlüsse wird künftig deutlich einfacher. Mehr Klarheit, bessere Chancen Die neue Ausbildung sorgt ...
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Mietspiegel Langenhagen
Mietspiegel für Langenhagen vom 01.01.2023 (PLZ Bereich: 30669 – 30855)The post Mietspiegel Langenhagen first appeared on .
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Ausbildungsunterhalt und der Wechsel des Studienfaches nach einem Semester
Eltern sind gemäß §§ 1601 ff., 1610 BGB verpflichtet, ihren volljährigen Kindern während einer angemessenen Berufsausbildung, wozu in der Regel auch ein Hochschulstudium nach dem Abitur gehört, Unterhalt zu leisten. Ein Studienfachwechsel innerhalb des ersten Semesters ist zulässig und verlängert die Ausbildungszeit nicht unangemessen. Die angemessene Studiendauer umfasst in der Regel die Regelstudienzeit, eine Verlängerung um bis zu zwei Semester sowie die Prüfungszeit. Das Kind ist …The post ...
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Ermittlung der zu erstattenden Kosten des Schadensgutachters bei Fehlen ...
Leitet sich das Grundhonorar des Schadengutachters aus der Schadenshöhe ab, ist der von dem Schadengutachter ermittelte Schadensaufwand nur dann maßgeblich, wenn er zutreffend ermittelt wurde. Hat der Schadengutachter den Schadensaufwand ohne Verschulden des Geschädigten unzutreffend ermittelt, lässt dies den Anspruch des Geschädigten auf Ersatz der Sachverständigenkosten regelmäßig nicht entfallen. Bei Fehlen einer Preisvereinbarung der Gutachterkosten kann die gemäß § 632 Abs. 2 BGB …The post ...
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Vorläufige Einstellung einer Polizeianwärterin trotz kleiner Tätowierung ...
Eine Bewerberin für den gehobenen Polizeivollzugsdienst darf nicht allein wegen einer kleinen, dezenten Tätowierung im sichtbaren Bereich hinter dem Ohr (hier: eine ca. 2 cm x 0,5 cm große Tätowierung, die aus drei chinesischen Schriftzeichen mit der Bedeutung „immerwährende Sonne“) vorläufig von der Einstellung ausgeschlossen werden. Art. 33 Abs. 2 GG gewährleistet den Zugang zu öffentlichen Ämtern nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Einschränkungen des äußeren …The post ...
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Servicegesellschaft: Einziehung von Provisionen für Abdeckrechnungen
Die strafrechtliche Einziehung hat in den letzten Jahren einen erheblichen Bedeutungszuwachs erfahren – nicht nur im Bereich organisierter Kriminalität, sondern auch bei wirtschaftsstrafrechtlichen Sachverhalten wie Steuerhinterziehung. In einer Entscheidung vom 19. September 2023 (Az. 718 NBs 41/23) hat das Landgericht Hamburg die Einziehung von über 60.000 Euro gegen einen Angeklagten bestätigt, der als faktischer Geschäftsführer…WeiterlesenServicegesellschaft: Einziehung von Provisionen für ...
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EGVP-Meldung: Wartungsarbeiten am 8. August 2025 um 14:41
Inhalt der Meldung: Bundesbehörden und bundesweit agierende Behörden und Krankenkassen (Bund) Bundesbehörden und bundesweit agierende Behörden und Krankenkassen (Bund)  Quelle: Weiterlesen  
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Keine Dienstunfallanerkennung bei Verletzung während Dienstsport
Mehrere Sportunfälle Der Kläger steht als Berufsfeuerwehrmann im Dienst der Beklagten. Vor seiner Einstellung zog er sich bei einem privaten Sportunfall am rechten Kniegelenk einen Kreuzbandriss zu, der operativ durch eine vordere Kreuzband-Plastik, sog. VKB-Plastik, behandelt wurde. Nachfolgend war der Kläger sportlich aktiv, verletzte sich jedoch im Jahr 2019 erneut am rechten Knie. Im Rahmen seiner Einstellung wurde der Kläger amtsärztlich untersucht und als feuerwehrdiensttauglich ...
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Vergaben des Bundes nur noch zu Tarifbedingungen
Wettbewerbsvorteil nicht-tarifgebundener Unternehmen Nicht tarifgebundene Unternehmen haben bisher grundsätzlich bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen gegenüber tarifgebundenen Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil. Wer keine tarifvertraglichen Arbeitsbedingungen gewährt, kann aufgrund geringerer Personalkosten Angebote zu günstigeren Konditionen erstellen. Das Bundestariftreuegesetz setzt hier an: Künftig sollen Unternehmen, die öffentliche Aufträge des Bundes ausführen, ...
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Vergaben des Bundes nur noch zu Tarifbedingungen
Wettbewerbsvorteil nicht-tarifgebundener Unternehmen Nicht tarifgebundene Unternehmen haben bisher grundsätzlich bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen gegenüber tarifgebundenen Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil. Wer keine tarifvertraglichen Arbeitsbedingungen gewährt, kann aufgrund geringerer Personalkosten Angebote zu günstigeren Konditionen erstellen. Das Bundestariftreuegesetz setzt hier an: Künftig sollen Unternehmen, die öffentliche Aufträge des Bundes ausführen, ...
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EGVP-Meldung: Wartungsarbeiten am 8. August 2025 um 8:42
Inhalt der Meldung: Finanzverwaltung (Bund) Finanzverwaltung (Bund)  Quelle: Weiterlesen  
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EGVP-Meldung: Wartungsarbeiten am 8. August 2025 um 8:42
Inhalt der Meldung: Finanzverwaltung (Bund) Finanzverwaltung (Bund)  Quelle: Weiterlesen  
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Als Jurastudent in den Bundestag: Interview mit Luke Hoß
Der 2001 in Stuttgart-Bad Cannstatt geborene Bundestagsabgeordnete Luke Hoß ist nicht nur der jüngste Abgeordnete im 21. Deutschen Bundestag, sondern auch noch Jurastudent. Nach seinem Abitur in Fellbach begann Luke Hoß 2021 sein Studium der Rechtswissenschaften in Passau. Ab 2023 erhielt er ein Stipendium der Rosa-Luxemburg-Stiftung und trat der Partei Die Linke bei, für die er 2025 aus dem Bundestagswahlkreis Passau über die Landesliste in den Bundestag einzog. Wie lassen sich ...
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Lerngruppen im Jurastudium: So findest und organisierst du die perfekte ...
Einleitung – Warum Lerngruppen im Jurastudium so wertvoll sind Das Jurastudium ist kein Sprint, sondern ein Marathon – mit enormem Stoffumfang, hoher Prüfungsdichte und viel Eigenverantwortung. Viele Studierende verbringen unzählige Stunden allein am Schreibtisch. Das kann funktionieren, führt aber oft zu Motivationslöchern, Verständnisproblemen und Frust.Eine gut organisierte Lerngruppe kann hier der entscheidende Erfolgsfaktor sein. Durch Austausch, Diskussion und gegenseitige Unterstützung ...
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Betriebsratswahl einer Fluggesellschaft
Voraussetzung der Betriebsratswahl ist ein betriebsratsfähiger Betriebsteil. Im Fall einer Fluggesellschaft ist der Standort kein betriebsratsfähiger Bet weiterlesen The post Betriebsratswahl einer Fluggesellschaft first appeared on Anwalt Arbeitsrecht.
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EGVP-Meldung: Störung der Erreichbarkeit des bayerischen Intermediärs am ...
Inhalt der Meldung: bayerische Gerichte, Staatsanwaltschaften, Behörden. (Bayern) bayerische Gerichte, Staatsanwaltschaften, Behörden. (Bayern)  Quelle: Weiterlesen  
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Mehr Gerechtigkeit bei der Notenvergabe: KI-Software an der Universität ...
An der Universität Bayreuth wurde kürzlich eine neuartige Software erfolgreich getestet, die das Ziel verfolgt, die Notenvergabe bei juristischen Hausarbeiten fairer und objektiver zu gestalten. Bereits in unserem Aprilscherz des Jahres 2025 hatten wir getitelt: “Neuerung bei den juristischen Staatsexamina: Künstliche Intelligenz übernimmt die Korrektur ab 2026”. Das könnte sich jetzt bewahrheiten. Entwickelt wurde das Programm vom Jurastudenten Felix Kaiser. Eine Besonderheit, da es sich ...
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Gerettet und verprügelt
Eine völlig neue Perspektive „Jetski fahren ist nicht nur ein Wassersport, es ist eine Erfahrung, die alle Sinne anspricht. Die Kombination aus Geschwindigkeit, Wasser und Wind erzeugt ein Gefühl der Freiheit, das schwer in Worte zu fassen ist. Es ist nicht nur das Adrenalin, das durch deine Adern pumpt, wenn du über die Wellen springst oder eine enge Kurve nimmst. Es ist auch die Möglichkeit, die Natur aus einer völlig neuen Perspektive zu erleben.“ Das alles erfährt man auf der Seite ...
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EGVP-Meldung: Störung im elektronischen Rechtsverkehr in Baden-Württemberg ...
Inhalt der Meldung: Staatsanwaltschaften und Fachgerichte in Baden Württemberg (Baden-Württemberg) Staatsanwaltschaften und Fachgerichte in Baden Württemberg (Baden-Württemberg)  Quelle: Weiterlesen  
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Einstweiliger Rechtsschutz zur Vorbereitung einer Betriebsratswahl
Streit um Vorliegen einer betriebsratsfähigen Einheit Die Beteiligten streiten im Kern über das Vorliegen einer betriebsratsfähigen Einheit am Flughafen Köln/Bonn, wo die Arbeitgeberin, eine Fluggesellschaft mit Sitz in Malta, einen Stationierungsstandort (sog. „base“) unterhält. Der hier gewählte Wahlvorstand machte zur Durchführung einer Betriebswahl im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes einen Anspruch auf Zurverfügungstellung von Informationen und Sachmitteln geltend. Arbeitsgericcht ...
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