Persönliches Budget Voraussetzungen – Wer hat Anspruch? Das Persönliche Budget nach SGB IX ermöglicht Menschen mit Behinderung ein deutlich selbstbestimmteres Leben. Statt Sachleistungen erhalten sie eine Geldleistung und können Assistenzleistungen selbst organisieren. Viele Betroffene stellen sich jedoch zuerst eine wichtige Frage: Wer hat Anspruch auf das Persönliche Budget? In diesem Artikel erklären wir verständlich die […] Der Beitrag Persönliches Budget Voraussetzungen – Wer hat Anspruch? ...

Der Betrieb eines Kraftfahrzeugs mit vollständig abgefahrenen Reifen begründet eine Gefahrerhöhung im Sinne des § 23 Abs. 1 VVG, die zur Leistungsfreiheit der Kaskoversicherung gemäß § 25 Abs. 1 VVG führen kann. Die Kaskoversicherung gewährt Schutz nur im Rahmen des bei Vertragsschluss zugrunde gelegten Risikos. Verändert sich dieses Risiko nachträglich erheblich zulasten des Versicherers, kann dies zur vollständigen Leistungsfreiheit führen. Maßgeblich sind insoweit die §§ 23, …The post ...

Das außerordentliche Kündigungsrecht wegen höherer Gewalt setzt nicht nur das Vorliegen eines entsprechenden Ereignisses voraus, sondern erfordert eine konkrete Gefahr für die Reisedurchführbarkeit im Zeitpunkt des Reiseantritts. Subjektive Befürchtungen des Reisenden genügen hierfür ebenso wenig wie ein zeitlich weit zurückliegendes Naturereignis, sofern dessen Auswirkungen bis zum Reisebeginn als überwunden gelten können. Gemäß § 651i BGB steht dem Reisenden grundsätzlich …The post ...

Die Zweckbestimmung „Laden“ in einer Teilungserklärung schließt den Betrieb einer Gaststätte oder Pizzeria aus. Eine etwaige Verwirkung des Unterlassungsanspruchs durch langjährige Duldung erstreckt sich nicht auf eine wesentliche Ausweitung des Betriebs. Die in einer Teilungserklärung festgelegte Zweckbestimmung eines Teileigentums als „Laden“ begrenzt die zulässige Nutzung und geht dem allgemeinen Nutzungsrecht des Eigentümers aus § 13 Abs. 1 WEG vor (§ 15 Abs. 1 WEG). Die …The post Pizzeria ...

Eine formularmäßige Rückzahlungsklausel für eine Weihnachtsgratifikation ist unwirksam, wenn sie nicht danach differenziert, ob die Beendigung des Arbeitsverhältnisses dem Verantwortungsbereich des Arbeitgebers oder des Arbeitnehmers zuzurechnen ist. Einzelvertragliche Rückzahlungsklauseln, die im Rahmen vorformulierter Arbeitsverträge vereinbart werden, sind als Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne des § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB einzuordnen und unterliegen der Inhaltskontrolle nach …The post ...

Hättest du das gewusst? Schreib eine Meinung in die Kommentare! Du brauchst Hilfe im Verkehrsrecht? Hier kostenlos anfragen was du machen kannst: www.schneiderrechtsanwaelte.legal ___________________________ W E I T E R E V I D E O S In 5 Minuten alles wichtige im Verkehrsrecht erklärt! https://www.youtube.com/watch?v=ffJlYvXcFKE&list=PLdT0lfEeL6O9ijxF6I-bJr5c3WU9gWgp0 Verkehrsrecht ein politisches Thema? ...

Wer als ausländischer Freiberufler  oder Selbstständiger  in Deutschland durchstarten möchte, sieht sich oft mit komplexen bürokratischen Anforderungen konfrontiert. Eine besonders wichtige Hürde für Selbstständige und Freiberufler ist § 21 Abs. 3 AufenthG . Dieser besagt: Ausländer, die zum Zeitpunkt der Antragstellung das 45. Lebensjahr vollendet haben , sollen die Aufenthaltserlaubnis nur erhalten, wenn sie über eine angemessene Altersversorgung  verfügen. Damit möchte der Gesetzgeber...

Foreign freelancers and self-employed individuals seeking to establish themselves in Germany often face complex bureaucratic requirements. A particularly significant hurdle for freelancers and the self-employed is Section 21 Paragraph 3 of the German Residence Act (AufenthG ). This stipulates that foreigners who are 45 years of age or older at the time of application should only receive a residence permit if they have adequate retirement provisions . The legislator aims to prevent...

Wie hoch ist das Persönliche Budget wirklich? (Mit echten Beispielen) Eine der häufigsten Fragen von Menschen mit Behinderung lautet: Wie hoch ist das Persönliche Budget nach SGB IX wirklich? Die Höhe des Budgets ist nicht pauschal festgelegt. Sie richtet sich immer nach dem individuellen Unterstützungsbedarf. Das bedeutet: Zwei Personen können völlig unterschiedliche Budgets erhalten, obwohl […] Der Beitrag Wie hoch ist das Persönliche Budget wirklich? Beispiele erschien zuerst auf ...

Inhalt der Meldung: Staatsanwaltschaften und Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg (Brandenburg) Staatsanwaltschaften und Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg (Brandenburg)  Quelle: Weiterlesen  

Inhalt der Meldung: Staatsanwaltschaften und Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg (Brandenburg) Staatsanwaltschaften und Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg (Brandenburg)  Quelle: Weiterlesen  

Im Fall der Kündigung eines Arbeitnehmers kann es auf § 14 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) ankommen. Diese Norm regelt den eingeschränkten Kündigungssc weiterlesen The post Leitender Angestellter nach § 14 KSchG first appeared on Anwalt Arbeitsrecht.

Zwei Studierende der Universität Kassel dürfen Prüfungen, die sie unter Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt haben, nicht wiederholen. Das Verwaltungsgericht (VG) Kassel bestätigte die Entscheidung der Hochschule. Die beiden Fälle betreffen unterschiedliche Fachbereiche: Ein Masterstudierender des Verwaltungsrechts und ein Bachelorstudent der Informatik hatten Prüfungsarbeiten mit Hilfe von KI-Tools erstellt, ohne dass dies von der Universität erlaubt war. Die Hochschule ...

Das Thema In dem Gemeinschaftsbetrieb der beteiligten Arbeitgeber sollte vom 04.–08.11.2025 eine Betriebsratswahl stattfinden. Im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens zur Zulassung einer Vorschlagsliste hatte das Hessische LAG dem Wahlvorstand mit Beschluss vom 27.10.2025 um 16:07 Uhr aufgegeben, den eingereichten Wahlvorschlag mit dem Kennwort „B“ für diese Betriebsratswahl zuzulassen und spätestens bis um 24:00 Uhr desselben Tages in gleicher Weise wie das Wahlausschreiben ...

Stellen Sie sich vor, der Weg zum deutschen Pass wäre nur einen Klick und eine Überweisung von 1.500 Euro entfernt. Kein monatelanges Warten auf einen Prüfungstermin, kein Bangen vor schwierigen Fragen zur Rechts- und Gesellschaftsordnung  und keine schlaflosen Nächte wegen der Sprachprüfung. In den dunklen Ecken von TikTok, Instagram und verschlüsselten Messengern floriert derzeit ein Geschäft, das genau diese Abkürzung verspricht. Eine aktuelle Recherche von Stern und RTL hat ein...

Imagine if obtaining a German passport were just a click and a €1,500 transfer away. No months-long wait for an exam date, no dreading difficult questions about the legal and social system , and no sleepless nights worrying about the language test. In the shadowy corners of TikTok, Instagram, and encrypted messaging apps, a business is currently flourishing that promises precisely this shortcut. A recent investigation by Stern and RTL has uncovered a shocking level of criminal activity: ...

Inhalt der Meldung: Landessozialgericht Sachen-Anhalt (Sachsen-Anhalt) Landessozialgericht Sachen-Anhalt (Sachsen-Anhalt)  Quelle: Weiterlesen  

Wie lange dauert die Bewilligung des Persönlichen Budgets? Viele Menschen stellen einen Antrag auf das Persönliche Budget nach SGB IX und stellen sich anschließend eine entscheidende Frage: Wie lange dauert die Bewilligung? Die Antwort hängt von mehreren Faktoren ab. In der Praxis kann die Bearbeitungsdauer zwischen wenigen Wochen und mehreren Monaten liegen. In diesem Artikel […] Der Beitrag Wie lange dauert die Bewilligung des Persönlichen Budgets? erschien zuerst auf Persönliches Budget ...

Imagine youve cleared all the bureaucratic hurdles to reuniting with your family in Germany. Financing is in place, housing is secured, and the longing for your parents or the desire to spend your retirement in Germany is finally within reach. But suddenly, the entire plan falters – not because of missing documents or insufficient income, but because of a simple health insurance card . For many older people, especially those seeking to reunite with their parents as foreign skilled...

Inhalt der Meldung: Alle bei IT.NRW gehosteten Behördenpostfächer (Bund, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Saarland) Alle bei IT.NRW gehosteten Behördenpostfächer (Bund, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Saarland)  Quelle: Weiterlesen