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Wer Bewerberdaten versehentlich an Dritte schickt, riskiert laut dem Bundesgerichtshof Schadensersatz. Das Urteil verdeutlicht mögliche Folgen von Datenpannen. The post Fehlgeleitete Xing-Nachricht: BGH spricht Bewerber DSGVO-Schadenersatz zu first appeared on .

Muss man wirklich jeden Morgen um 8 Uhr im überfüllten Hörsaal sitzen, um am Ende ein Prädikat im Staatsexamen abzuräumen? Die klare Antwort lautet: Nein! In diesem Video nimmt uns unser Dozent Ass. jur. Florian Fuchs mit auf eine ganz persönliche Reise durch seine juristische Ausbildung. Und er nimmt dabei absolut kein Blatt vor den Mund: „Ich bin da sicher nie so der Vorlesungsgänger gewesen. Also ich habe, glaube ich, in meinem Leben eine Vorlesung besucht.“ Wie schafft man den Weg durch ...

Große Debatte nach dem CSD-Anschlag: Islamistische Gefährder sollen in Präventivhaft sitzen oder sogar ausgebürgert werden. Dabei ist der Begriff gar nicht verbindlich definiert. Betroffene können auch nicht gegen die Einstufung klagen.The post Alle wollen gegen sie vorgehen: Wie wird man eigentlich ein „Gefährder“? first appeared on .

Eskalation im Block-Prozess: Hat die Hauptangeklagte versucht, die Gutachterin ihrer Kinder zu beeinflussen? Die Vorsitzende lässt vor dem Ausschluss der Öffentlichkeit die Bombe platzen. Muss Block auf den letzten Metern noch in U-Haft?The post Block-Prozess Tag 64: Doch noch ein Haftbefehl gegen Christina Block? first appeared on .

Werden bei einem Verkehrsteilnehmer hohe THC-Werte gemessen, die auf einen hochfrequenten oder chronischen Cannabiskonsum hindeuten, bestehen Zweifel an der Fahreignung. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin im Eilverfahren entschieden.The post VG Berlin zur Fahreignung nach Cannabis-Konsum: Wer zu viel kifft, muss zur MPU first appeared on .

Ein ausreisepflichtiger Afghane war tief in der radikal-islamischen Szene vernetzt. Wegen Terrorismusverdachts trug er eine Fußfessel. Das OLG nahm sie ihm ab, legte dabei aber einen zu strengen Maßstab an, entschied der BGH.The post BGH zur Terrorgefahr: Fußfessel auch ohne konkreten Anschlagsplan first appeared on .

Die rasante Entwicklung künstlicher Intelligenz zwingt juristische Fakultäten weltweit zum Umdenken. Die University of Chicago Law School reagiert mit einer umfassenden Neuausrichtung ihrer Ausbildung: Jurastudierende sollen künftig lernen, ohne KI eigenständig juristisch zu denken – und gleichzeitig verantwortungsvoll mit den neuen Werkzeugen umgehen. Seit der Veröffentlichung von ChatGPT Ende 2022 hat KI die Arbeitsweise von Juristinnen und Juristen grundlegend verändert. Für juristische ...

Inhalt der Meldung: Alle Gerichte einschl. Staatsanwaltschaften ohne Grundbuchämter (Baden-Württemberg) Alle Gerichte einschl. Staatsanwaltschaften ohne Grundbuchämter (Baden-Württemberg)  Quelle: Weiterlesen  

Inhalt der Meldung: Landespolizei in Richtung der Staatsanwaltschaften (Baden-Württemberg) Landespolizei in Richtung der Staatsanwaltschaften (Baden-Württemberg)  Quelle: Weiterlesen  

Eine Benachteiligung wegen einer Schwerbehinderung und ein Datenschutzverstoß im Bewerbungsverfahren können unterschiedliche Zahlungsansprüche auslösen. Das Landesarbeitsgericht Köln bestätigte zugunsten eines Bewerbers eine Entschädigung von 9.000 Euro nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und einen Schadensersatz von 500 Euro nach der Datenschutz-Grundverordnung.Der Bewerber hatte seine Schwerbehinderung auf der ersten Seite seines Lebenslaufs ...

Inhalt der Meldung: Alle Behördenpostfächer und Justizpostfächer (Niedersachsen) Alle Behördenpostfächer und Justizpostfächer (Niedersachsen)  Quelle: Weiterlesen  

Inhalt der Meldung: Alle Behördenpostfächer und Justizpostfächer (Niedersachsen) Alle Behördenpostfächer und Justizpostfächer (Niedersachsen)  Quelle: Weiterlesen  

Es gibt Gerichtsentscheidungen, die klären Grundsatzfragen des Rechtsstaats. Und dann gibt es Entscheidungen, die beantworten die Frage, wann ein mit Sperma beschmierter Liebesbrief eigentlich kein Brief mehr ist. Die Antwort des Landgerichts (LG) Hagen dürfte selbst erfahrene Postbeamte überraschen: Vollzugsrechtlich handelt es sich in einem solchen Fall möglicherweise um ein Paket. Ausgangspunkt des Verfahrens war ein Gefangener in Nordrhein-Westfalen, der seiner Verlobten regelmäßig ...

Ich freue mich sehr über eine besondere Platzierung: Mit Stand Juli 2026 wird meine Kanzlei auf anwalt.de in der Kategorie „Arbeitsrecht“ für Dortmund an erster Stelle geführt.Diese Platzierung ist für mich auch deshalb etwas Besonderes, weil die Kanzlei Hoang erst seit Anfang 2026 besteht. Innerhalb kurzer Zeit den ersten Platz in dieser Kategorie zu erreichen, freut mich sehr und zeigt mir, wie viel Vertrauen mir meine Mandanten bereits in den ersten Monaten ...

Inhalt der Meldung: Thüringer Oberlandesgericht, Thüringer Anwaltsgerichtshof (Thüringen) Thüringer Oberlandesgericht, Thüringer Anwaltsgerichtshof (Thüringen)  Quelle: Weiterlesen  

Wann ist ein Hund eigentlich bissig – und wann hat er seinen Artgenossen lediglich freundlich, oder zumindest steuerunschädlich, gezwickt? Damit musste sich der Verwaltungsgerichtshof München befassen. Nachdem ihr Tibet-Terrier-Mischling in eine handfeste Hunderauferei geraten war, sollte eine Hundehalterin künftig den zehnfachen Hundesteuersatz zahlen. Für die Stadt war die Sache klar: Wer zubeißt, ist bissig – und wer bissig ist, kostet 500 statt 50 Euro Hundesteuer. Der Bayerische ...

Eine Verdachtskündigung kann wirksam sein, obwohl die behauptete Pflichtverletzung nicht vollständig bewiesen ist. Dafür müssen jedoch starke, objektive Verdachtsmomente vorliegen und der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer grundsätzlich vor der Kündigung anhören.Das Bundesarbeitsgericht stellte klar, dass ein Arbeitgeber mit der Anhörung eines arbeitsunfähig erkrankten Beschäftigten unter bestimmten Umständen bis zu dessen Rückkehr warten darf. Die gesetzliche ...

Der BGH hat eine examensrelevante Entscheidung zum Bandenbegriff getroffen. Der 4. Strafsenat stellte klar: Eine Bande im Sinne des Betäubungsmittelstrafrechts kann jedenfalls dann nicht ausschließlich aus Personen bestehen, die lediglich Beihilfe zu den Straftaten Dritter leisten. Anders formuliert: Eine reine „Gehilfenbande“ kennt das Gesetz nicht. Bundespolizisten schleusten Kokainkuriere am Flughafen durch die Kontrollen, Mittelsmänner vermittelten die Kontakte – doch genügt ein ...

Wer vorsätzlich betriebliche E-Mails, Ordner oder Passwortlisten löscht, riskiert eine fristlose Kündigung. Das gilt auch dann, wenn sich die Daten später wiederherstellen lassen oder der Arbeitgeber keinen konkreten wirtschaftlichen Schaden nachweist.Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen bestätigte die außerordentliche Kündigung eines Buchhalters, der kurz vor seinem Ausscheiden mehrere dienstliche Ordner und eine Passworttabelle gelöscht hatte. Entscheidend ...