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Topaktuell aus der Kategorie Jurablogs

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Wer haftet für Geburtsschäden des Kindes einer Soldatin?
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die Soldatenversorgung auch Geburtsschäden des Kindes einer Soldatin umfassen kann, die auf Behandlungsfehler ziviler Ärzt:innen zurückzuführen sind. Eine Soldatin auf Zeit wurde Ende 2006 schwanger. Die ambulante und stationäre Schwangerschaftsbetreuung einschließlich der geburtshilflichen Behandlung der Frau erfolgte nicht durch Bundeswehrärzt:innen, sondern auf Kosten der Bundeswehr durch zivile Ärzt:innen. Auf Anraten des Truppenarztes begab ...
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Buch: Urteil ungerecht, 16.10.2019
Urteil: ungerecht: Ein Richter deckt auf, warum unsere Justiz versagt Kaum ein Tag vergeht, ohne dass deutsche Gerichte skandalös anmutende Urteile fällen: Brutale Gewalttäter erhalten lächerlich milde Strafen, Wiederholungstäter entgehen längst fälligen Haftbefehlen, weil die Verfahren viel zu lange dauern, Freiheitsstrafen werden wieder und wieder zur Bewährung ausgesetzt. Das Vertrauen in unsere Justiz schwindet. Skandal- und Fehlurteile sind kein Zufall, sondern systembedingt, sagt Richter ...
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JURios Weekly – Der Jura-Podcast für kuriose Rechtsnachrichten
JURios – kuriose Rechtsnachrichten gibt’s jetzt auch zum Anhören! Einmal in der Woche – immer freitags – fassen wir Euch die drei kuriosesten Fälle der Woche in einer kurzweiligen Podcastfolge zusammen. JURios Weekly – jetzt überall, wo es Podcasts gibt! Moderiert wird unser Podcast von Chris Schirmer. Hört doch mal rein! Der Jura-Podcast für kuriose Rechtsnachrichten Beim Kochen, im Zug und zum Einschlafen: Podcasts waren noch nie so beliebt wie heute! Wieso der Podcast-Boom gerade jetzt ...
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VG Düsseldorf: Tantramasseur muss sich als Prostituierter anmelden
Bei einer Tantramassage handelt es sich um eine sexuelle Dienstleistung. Wer sie anbietet – egal ob Männlein oder Weiblein – muss sich deswegen als Prostituierte:r anmelden. Das entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf. Ein recht schlüpfriger Sachverhalt, der den Richter:innen bestimmt viel Freude bereitet hat: Ein Mann aus dem Kreis Mettmann bot seinen Kund:innen Tantra-Massagen an. Deswegen erhielt er Post von der Behörde. Der Kreis Mettmann verlangte von dem Masseur, sich als ...
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Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG – Vermutung der Benachteiligung wegen ...
Der Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, begründet regelmäßig die Vermutung i.S.v. § 22 AGG, dass der erfolglose schwerbehinderte Bewerber im Auswahl-/Stellenbesetzungsverfahren wegen der Schwerbehinderung nicht berücksichtigt und damit benachteiligt wurde. Zu diesen Vorschriften gehört § 165 Satz 1 SGB IX, wonach die Dienststellen der öffentlichen Arbeitgeber den Agenturen für Arbeit frühzeitig ...
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Kurzarbeit führt zur anteiligen Kürzung des Urlaubs
Das Thema Viele Beschäftigte befanden sich 2020 und auch noch 2021 in konjunktureller Kurzarbeit. Eine höchstrichterliche Klärung, ob Zeiträume der Kurzarbeit zu einer anteiligen Urlaubskürzung Urlaubsanspruchs berechtigen, fehlte bislang. Mit seiner aktuellen Entscheidung (Urt. v. 30.11.2021, Az.: 9 AZR 225/21 = PM Nr. 41/2021) stellt das Bundesarbeitsgericht fest, dass der Urlaubsanspruch für jeden vollen Monat geleisteter Kurzarbeit „Null“ um 1/12 gekürzt werden kann. Bislang: Geltende ...
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JURios Adventskalender 2021 mit Gewinnspiel
Herzlich Willkommen zum JURios Adventskalender 2021. Hinter jedem Türchen versteckt sich eine juriose Urteilsbesprechung aus der Kategorie “Recht schlüpfrig”. Viel Spaß damit! Frohe Weihnachten, bleibt gesund und einen Guten Rutsch in’s Neue Jahr! Hinter unserem Adventskalender versteckt sich auch ein jurioses Weihnachtsgewinnspiel. Eine Teilnahme ist bis zum 25.12.2021 möglich! Wir verlosen unter allen Teilnehmer:innen ein Überraschungs-Bücherpaket bestehend aus Fachliteratur für ...
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Gerichtliche Durchsetzung eines vertraglichen Abwerbeverbots
Das Thema Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über die Frage, ob die Antragstellerin von der Antragsgegnerin verlangen kann, es zu unterlassen, Arbeitskräfte der Antragstellerin abzuwerben. Die Antragstellerin erbrachte seit 2012 für die Antragsgegnerin auf Basis eines Rahmenvertrages umfangreich Call-Center-Dienstleistungen. Dieser Rahmenvertrag enthielt in § 27 unter anderem die folgende Regelung: „Beide Parteien verpflichten sich, keinen derzeitigen Mitarbeiter oder ...
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Podcast-Preis: Der beste Jura-Podcast Deutschlands 2021
JURios will es wissen: Was ist der beste Jura-Podcast Deutschlands im Jahr 2021? In drei Kategorien treten bekannte – und weniger bekannte – Jura-Podcasts gegeneinander an. Wer wird den ersten Platz mit nach Hause nehmen? Darüber kann man im Dezember 2021 hier auf JURios abstimmen! Wie das geht? Erfahrt Ihr hier! Beim Kochen, im Zug und zum Einschlafen: Podcasts waren noch nie so beliebt wie heute! Wieso der Podcast-Boom gerade jetzt auftritt – darüber diskutieren die Expert:innen. Klar ist: ...
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Die “Corona-Rechtsprechung” – Sturm im arbeitsrechtlichen Wasserglas?
Das Thema Die Corona-Pandemie traf Arbeitgeber und Arbeitnehmer unerwartet. Insbesondere in der Arbeitswelt entstanden zahlreiche Herausforderungen, auf die es rechtlich vermeintlich noch keine Antwort gab. Mit den pandemiebedingten Maßnahmen stieg daher auch die Anzahl der einschlägigen Gerichtsverfahren. So betrafen seit März 2020 deutschlandweit bislang knapp 10.000 Verfahren Infektionsschutzmaßnahmen. Hiervon fielen zwar verhältnismäßig wenige auf die Arbeitsgerichtsbarkeit. Dennoch wurden ...
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Weggesperrt und vergessen? – Der Maßregelvollzug, 23.11.2021
Weggesperrt und vergessen? – Der Maßregelvollzug, NDR-DOKU, 23.11.2021 Sabine Rückert (Stellvertretende Chefredakteurin der “Zeit”, ehemals Gerichtsreporterin): “Ich habe mich in meiner Arbeit häufig mit Psychiatern unterhalten,  die in Kliniken reinkamen als externe Gutachter. Die dann festgestellt haben, dass letztlich hier ein Willkürsystem herrscht. Das die Regeln nach denen sich jemand regeln muß jede Woche geändert werden. Dann zieht die Klinik eine neue Karte aus dem Ärmel: Jetzt gilt ...
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Zum Regierungswechsel
Von instrumentalisierten und nutzlosen Gewaltschutzverfügungen.
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#EFAR-Basics: Kurzarbeit
Das Thema Um in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Arbeitsplätze zu erhalten, Arbeitgeber zu entlasten und Beschäftigte finanziell über die Leistungen von ALG I und II hinaus zu unterstützen, wurde das Instrument der Kurzarbeit etabliert. In der Finanzkrise 2008/2009 und vor allem in der Coronakrise 2020/2021 haben sehr viele Unternehmen von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Legaldefinition Kurzarbeit ist über die sozialrechtlichen Regelungen der Anspruchsvoraussetzungen zur Zahlung von ...
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Wegen unbearbeiteter Akten: Fast vier Jahre Haft für Rich­terin mit ...
Wegen unbearbeiteter Akten Fast vier Jahre Haft für Rich­terin mit “Blo­c­kade”, Legal Tribune Online, 18.11.2021 Eine Richterin ist am Donnerstag vom Landgericht (LG) Hagen wegen Rechtsbeugung zu drei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden (Urt. v. 18.11.2021, Az. 46 KLs 8/21 LG). In dem Prozess hatte die 37 Jahre alte Richterin beim Amtsgericht (AG) Lüdenscheid eingeräumt, mehrere Akten einfach nicht bearbeitet zu haben. Sie habe eine Blockade im Kopf gehabt und sich um die Fälle ...
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Was plant die Ampelkoalition im Hinblick auf die Regulierung des ...
Dieser Beitrag geht der Frage nach, was der am 24. November 2021 veröffentliche Koalitionsvertrag des Ampelbündnisses zum Thema der Kapitalmarktregulierung vorsieht. 1. Vorbemerkung Die drei Bundestagsfraktionen der SPD, FDF und Bündnis 90/Die Grünen haben am Nachmittag des 24. November 2021 in Berlin den in den vergangenen Wochen ausverhandelten Koalitionsvertrag vorgestellt. Der Koalitionsvertrag gibt den Rahmen des zukünftigen Regierungshandelns der drei Bündnispartner für die Jahre ...
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Kein Erschwerniszuschlag wegen Corona-Maske
Das LAG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass kein Erschwerniszuschlag in der Reinigungsbranche zu gewähren ist, wenn der Arbeitnehmer lediglich eine Cweiterlesen
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Mord an Malcom X: Urteile gegen zwei Männer werden nach 55 Jahren ...
Untersuchung nach Netflix-Doku: Mord an Malcom X: Urteile gegen zwei Männer werden nach 55 Jahren aufgehoben, Berliner-Zeitung, 17.11.2021 Der US-Bürgerrechtsaktivist Malcom X wurde 1965 in Harlem erschossen. Die beiden damals Verurteilten sind bereits seit Jahrzehnten wieder frei. Laut der Zeitung führte die Staatsanwaltschaft von Manhattan gemeinsam mit Anwälten der beiden Männer eine 22-monatige Untersuchung zu dem Fall. Sie fanden dabei heraus, dass Staatsanwälte, die Bundespolizei FBI und ...
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Ein Trick der Versicherung nach einem Verkehrsunfall
Ein Trick der Versicherung nach einem Verkehrsunfall besteht in einem hohen Kaufangebot, das über eine Restwertbörse ermittelt wird. Das führt evtl. (nicht nur) zu mangelnder Verkehrssicherheit. Ein Trick der Versicherung nach einem Verkehrsunfall
19
Berufung Strafrecht: Risiken und Chancen
Berufung im Strafrecht: Bis wann muss Berufung eingelegt werden? Die Chancen einer Berufung sind teilweise höher, als die Risiken! Berufung Strafrecht: Risiken und Chancen
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lexoni – Start-Up von zwei Juristen für Verbraucher, Jurastudenten oder ...
lexoni - Start-Up von zwei Juristen Mit ihrem Start-Up lexoni wollen zwei Juristen eine zentrale Anlaufstelle für all diejenigen schaffen, die Antworten auf rechtliche Fragen suchen – ob für Verbraucher, Jurastudenten oder Rechtsreferendare. Der Beitrag lexoni – Start-Up von zwei Juristen für Verbraucher, Jurastudenten oder Rechtsreferendare erschien zuerst auf JURALERNPLAN.