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Topaktuell aus der Kategorie Jurablogs

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Gouverneur zum Pflichtverteidiger ernannt
Der Direktor des Missouri State Public Defender System, Michael Barret, hat derzeit weniger Geld für öffentliche Pflichtverteidiger übrig, als zunächst angenommen. Schuld seien die Budgetkürzungen des Gouverneurs des US-Bundesstaats Missouri, Jay Nixon. Barret verpflichte nun kurzerhand den Gouverneur selbst als Pflichtverteidiger und teilte ihm einen Fall zur Übernahme zu. Nixon ist nämlich auch als Anwalt in Missouri zugelassen. Für die Zuteilung der Pflichtverteidiger hat die zuständige ...
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German Pellets Genussrechte GmbH: Chancen der Anleger auf Schadensersatz
Die German Pellets Genussrechte GmbH hat die German Pellets Genussrechte 2010/2015 emittiert. Nach Unternehmensangaben haben mehr als 3000 Anleger rund 42 Millionen Euro in die Genussrechte investiert. Ihr Geld könnte ebenso verbrannt sein wie das der Anleihe-Anleger der Muttergesellschaft German Pellets GmbH. Über beide Gesellschaften wurde inzwischen das reguläre Insolvenzverfahren eröffnet und die Gläubigerversammlungen einberufen. […] The post German Pellets Genussrechte GmbH: Chancen ...
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Fall Haselbauer: Freiheit nach sieben Jahren Forensik, Nina Hagen und die ...
Freiheit nach sieben Jahren Forensik Nina Hagen und die zweite Mollath, regensburg-digital, 16.07.2014 Ist unverhältnismäßig lange Unterbringung in der Forensik Alltag? Der Fall der Regensburgerin Ilona Haslbauer sei „krasser als der von Mollath“, sagt Rechtsanwalt Adam Ahmed. Ihr Schicksal hat sogar Nina Hagen auf den Plan gerufen. Nach siebeneinhalb Jahren wird die Sozialpädagogin jetzt aus der geschlossenen Psychiatrie entlassen. Dort landete sie wegen eines Delikts, für das ihr das ...
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Keine Sonderbehandlung von Gina-Lisa Lohfink
Die heute erfolgte Verurteilung von Frau Gina-Lisa Lohfink zu einer Geldstrafe von 20.000,- Euro durch das Amtsgericht Tiergarten dürfte auch dem Öffentlichkeitsprinzip des deutschen Rechts geschuldet sein. Weder die Staatsanwältin noch die Richterin ließen sich von der öffentlichen Diskussion um die Angeklagte ablenken und nutzten die Chance, unter den Augen eines breiten Publikums jedenfalls in dieser Sache die Unabhängigkeit der Strafgerichtsbarkeit zu dokumentieren.Frau Lohfink hatte nach ...
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Der humorvolle Cartoon-Richter
Juristen wird immer wieder nachgesagt, sie seien nicht gerade die humorvollste Berufsgruppe. Wie kann jemand, der sich für eine -angeblich- so trockene Materie wie die Juristerei interessiert, noch einen Sinn für Humor haben? Dass dies durchaus möglich ist, beweist Tim Oliver Feicke, seines Zeichens Cartoonist und Richter. Der in Hamburg lebende Feicke ist schon seit jeher begeistert von Comics. Los ging es mit Asterix und Obelix in seiner Jugend. Dann folgten erste Versuche, Cartoons selbst zu ...
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Werbung per Post kann unzulässig sein
Werbung per Post ist grundsätzlich zulässig. Allerdings kann sie im Einzelfall durch besondere Umstände unzulässig werden. Dies hat das KG festgestellt. Ein Unternehmen hatte Werbung per Post verschickt. Auf der Vorderseite des Umschlages waren Hinweise angebracht wie „Zustellungshinweis.. Zustellungsnummer.. Vertraulicher Inhalt.. Schnelle Antwort erbeten bitte sofort prüfen“, „Express Sendung„ und “Nur vom Empfänger persönlich zu […] The post Werbung per Post kann unzulässig sein ...
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„Fettes Schwein“ als Emoji-Symbol ist beleidigend
Ein Arbeitnehmer kann seinen Vorgesetzten nicht nur mit der wörtlichen Bezeichnung „fettes Schwein“ beleidigen, sondern auch mit einem sogenannten Emoji-Symbol in Schweineform. Solch eine schwere Beleidigung kann im Einzelfall zudem eine fristlose Kündigung begründen, stellte das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 22.06.2016 klar (AZ: 4 Sa 5/16). Im konkreten Rechtsstreit hielten die Stuttgarter Richter jedoch eine Abmahnung für ...
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LKW-Fahrer nutzt Autobahn als Kegelbahn
In der Nähe von Bielefeld hat ein LKW-Fahrer die Autobahn als Kegelbahn genutzt. Am Abend des 19.08.2016, gegen 17:30 Uhr, wurde der Autobahnwache Stukenbrock-Senne durch mehrere Anrufer ein quer stehender LKW auf der BAB 33 kurz vor dem Autobahnkreuz Wünnenberg gemeldet. Beim Eintreffen stellten die Beamten einen auf dem rechten Fahrstreifen stehenden tschechischen Sattelzug fest. Der Fahrer hatte hinter seinem LKW mehrere Kisten aufgebaut und davor Flaschen im Dreieck gestellt. Auf Nachfrage ...
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Anspruch des Arbeitnehmers auf einen Bonus
In dem hier vom BAG zu entscheidenden Fall ging es um die Frage, inwieweit ein Bonusanspruch der gerichtlichen Überprüfung unterliegt. Ein Bonus ist eine zusätzlich zum Grundlohn gewährte Leistung des Arbeitgebers, die üblicherweise an die individuelle Leistung des Arbeitnehmers oder an die Leistungen des Unternehmens oder der ihm zugeordneten Abteilung anknüpft. Der Kläger war vom […]
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Zwei Polizisten stellen 228 Elterngeldanträge
Der Traum vom großen Geld führt oftmals zu kuriosen Ideen – Zwei Polizisten aus Hessen scheuten Anfang 2015 keinen Aufwand, stellten mit gefälschten Pässen, Geburtsurkunden, Perücken und angeklebten Bärten bundesweit über 200 Elterngeldanträge. Bei Erfolg wären ihnen rund fünf Millionen Euro ausgezahlt worden. Doch sie rechneten nicht damit, dass eine ihrer Ehefrauen sie auffliegen ließ. Der Fall landete vor dem Bochumer Landgericht und mit umfassenden Geständnissen der Angeklagten. Die ...
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Zum Spaß in die Radarfalle – 1263 Euro Urlaubssouvenir
Vier Urlauber aus Arabien dachten wohl, sie könnten sich mit einem Blitzerfoto einen Spaß erlauben und dabei ungeschoren davonkommen. Ganze 93 km/h zu schnell raste ihr Wagen durch die Radarfalle. Doch die Polizei wartete bereits am Flughafen, um den Verkehrssündern ihr teures Souvenir in Rechnung zu stellen. Den Männern muss bewusst gewesen sein, dass es auf der Autobahn A8 am Irschenberg einen stationären Blitzer gibt. Mit 193, statt der erlaubten 100 km/h durchfuhren sie mit ihrem Mietwagen ...
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Hansa Hamburg Shipping: Insolvenz der MS RHL Aurora – Achtung Verjährung
Achtung drohende Verjährung von Schadensersatzansprüchen: Der 2006 von Hansa Hamburg Shipping aufgelegte Schiffsfonds MS RHL Aurora ist insolvent. Da die taggenaue zehnjährige Verjährungsfrist greift, könnten Schadensersatzansprüche der Anleger schon bald verjährt sein. Mit einer Mindestsumme von 25.000 Euro konnten sich die Anleger seit Mai 2006 an dem Schiffsfonds Hansa Hamburg Shipping MS RHL Aurora, der […] The post Hansa Hamburg Shipping: Insolvenz der MS RHL Aurora – Achtung ...
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Wie soll ich mich in der mündlichen Verhandlung verhalten?
Ein der großen ungelösten Fragen der Menschheit lautet: Wie soll ich mich vor Gericht verhalten? Diese Frage wird Sie unweigerlich ereilen, wenn Sie als Partei in einem Zivil-, Verwaltungs- Sozial- oder Finanzgerichtsprozess zur mündlichen Verhandlung geladen werden. Sie müssen sich klarmachen, dass Sie durch geschicktes Auftreten in der mündlichen Verhandlung auch die aussichtsloseste Sache noch zu Ihren Gunsten wenden können. Wichtig ist, dass Sie dem Gericht in jeder Phase der mündlichen ...
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Berlin Charlottenburg: Zwei Antänzer tanzen nun nicht mehr
Symbolbild: Antänzer | Geralt Berlin. Die zu Jahresbeginn in den Medien vieldiskutierte Diebstahlsmasche der sogenannten Antänzer ist dieses Mal in die Hose gegangen; Zwei dringend tatverdächtige junge Männer sind gestern spätabends direkt nach einer Tat von Zivilpolizisten festgenommen worden. Sie wurden dem LKA überstellt. Antänzer in Charlottenburg – Wilmersdorf Zivilbeamte haben gestern Nacht gegen 23:10 Uhr zwei Antänzer direkt nach einem Taschendiebstahl festgenommen. Die ...
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Seminarankündigung: "RECHT UND PRAXIS FÜR HANDEL UND HANDWERK"
Ort: Harthausen bei Speyer Datum: 28.09.2016 Zielgruppe Raumausstatter, Parkett- und Bodenleger sowie Fachhändler Seminarziele: Das Seminar vertieft aktuelle rechtliche und technische Fragen. Es zeigt auf, wie eng diese miteinander verzahnt sind und gibt den Teilnehmern Lösungsmöglichkeiten an die Hand, mit denen sie im geschäftlichen Alltag auch rechtlich sauber bestehen können. Dazu werden auch Fälle aus der Praxis und deren Lösung vorgestellt. Ein in der Branche erfahrener ...
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X-Men: Apocalypse | Abmahnung 2016 | Waldorf Frommer
Waldorf Frommer mahnt derzeit die rechtswidrige Verbreitung der aktuellsten Verfilmung der populären Mutanten-Filmreihe mit dem Titel „X-Men: Apocalypse“ ab. Die Kanzlei aus München verlangt neben der Zahlung von Abmahnkosten eine strafbewehrte Unterlassungserklärung. Filesharing von X-Men: Apocalypse wird abgemahnt Seit Jahren versendet die Kanzlei Waldorf Frommer aus München Abmahnungen wegen Verletzungen im Urheberrecht für diverse namhafte […]
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Unzulässiges Productplacement
Das Verwaltungsgericht (VG) Hannover war der Meinung, dass im Dschungelcamp 2014 das Produkt „Leibniz pick up“ zu stark in den Vordergrund gerückt worden sei. Dies sei als Productplacement wettbewerbswidrig und zu unterlassen. In einer eineinhalb Minuten dauernden Sequenz sei das Produkt als Preis für eine erfolgreich absolvierte „Prüfung“ überlassen, die Packung sichtbar in die Höhe […] The post Unzulässiges Productplacement appeared first on DASD Blog.
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Festnahme: Polizist verfolgte Flüchtigen Kinderfahrrad
Symbolbild: Kinderfahrrad | Hans Bamberg. Es klingt wie aus einer Action-Komödie: Ein Polizist schwingt sich geistesgegenwärtig auf ein Kinderfahrrad und verfolgt damit einen flüchtigen Verbrecher, nur um diesen anschließend heldenhaft festnehmen zu können. In etwa so gestern Nachmittag in Bamberg passiert: Situatives Einsatzmanagement Ein Bamberger Polizist verfolgte gestern Nachmittag im Bereich der Memmelsdorfer Straße / Kärntenstraße einen 27-Jährigen, der sich auf seinem ...
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Legend Of Tarzan | Abmahnung 2016 | Waldorf Frommer
Waldorf Frommer aus München mahnt jene Anschlussinhaber ab, über deren Internetzugang das Filmwerk „Legend Of Tarzan“ rechtswidrig verbreitet worden sein soll. Beauftragt wurde die Kanzlei von der Rechteinhaberin Warner Bros. Entertainment GmbH. Legend Of Tarzan – Filesharing wird abgemahnt Ich Tarzan, Du abgemahnt! So ähnlich könnte sich ein Empfänger eines Abmahnschreibens von Waldorf Frommer fühlen, […]
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Lombardium Hamburg: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Betrugsverdacht
Das Emissionshaus Fidentum ist pleite, die Pfandgüter des Hamburger Pfandhauses Lombardium sind offenbar deutlich weniger wert als angenommen und nun ermittelt auch noch die Staatsanwaltschaft Hamburg wegen des Verdachts auf Anlagebetrug und Verstoß gegen das Kreditwesengesetz. Der Schaden für die Anleger geht in die Millionen. Über die Fondsgesellschaften Erste Oderfelder GmbH & Co. KG und […] The post Lombardium Hamburg: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Betrugsverdacht appeared ...