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Topaktuell aus der Kategorie Jurablogs

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Bundesregierung verschärft Staatsangehörigkeitsrecht wegen Skandal um ...
Die Bundesregierung hat eine erneute Verschärfung im Staatsangehörigkeitsrecht beschlossen : Wer im Einbürgerungsverfahren  täuscht oder vorsätzlich unvollständige Angaben macht, kann künftig bis zu zehn Jahre lang nicht erneut deutscher Staatsbürger werden (siehe hierzu auch unseren Artikel zur Rücknahme der Staatsbürgerschaft bei Täuschung ). Diese Maßnahme reagiert auf die zunehmenden Fälle gefälschter Sprachzertifikate , die in mehreren Bundesländern aufgedeckt wurden . Ziel der Regelung...
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Federal government tightens citizenship law due to language certificate ...
The German government has decided to further tighten citizenship laws : Anyone who deceives during the naturalization process or intentionally provides incomplete information will be barred from becoming a German citizen again for up to ten years (see also our article on the revocation of citizenship in cases of deception ). This measure is a response to the increasing number of cases of forged language certificates that have been uncovered in several federal states . The aim of the...
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New document boxes in Berlin: Flexible document collection without an ...
With the new document collection box at the Reinickendorf Citizens Office, Berlin is sending a clear signal for administrative modernization . For the first time, identity cards and passports can be collected without an appointment and regardless of opening hours. This creates a service that offers considerable potential relief , especially given the strained situation at Berlins immigration offices . Use of the document box for immigration authorities Especially in the area of...
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Neue Dokumentenboxen in Berlin: Flexible Dokumentenabholung ohne Termin - ...
Mit der neuen Dokumentenausgabebox im Bürgeramt Reinickendorf  setzt Berlin ein deutliches Zeichen für Verwaltungsmodernisierung . Erstmals können Personalausweise und Reisepässe ohne Termin und unabhängig von Öffnungszeiten abgeholt werden. Damit entsteht ein Angebot, das gerade vor dem Hintergrund der angespannten Situation an den Berliner Ausländerbehörden erhebliche Entlastungspotenziale  bietet.  Nutzen der Dokumentenbox für Ausländerbehörden Gerade im Bereich des Aufenthaltsrechts zeigt...
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“Delivered”: New rbb documentary sheds light on the fate of Indian ...
On December 2, 2025, rbb broadcast the documentary "Delivered! The Courier Business ." This documentary, a co-production of rbb and NDR, takes an unflinching look at the lives of thousands of Indian students in German cities. Many of them come to Germany with the dream of studying and securing better prospects. But the reality, documented by Fabian Grieger and Jan Wiese after months of research, paints a different picture: precarious working conditions, unpaid wages, and systematic...
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Entgelttransparenz und (gerichtliche) Geltendmachung von Ansprüchen ...
Das Thema Wir berichteten bereits in unseren früheren Beiträgen über die Inhalte und Auswirkungen der EntgTrRL. Dieser letzte Teil der Reihe beschäftigt sich mit den Rechtsfolgen und Anspruchsvoraussetzungen benachteiligter Mitarbeiter im Falle einer geschlechterspezifischen Diskriminierung. Im Vergleich zum bisher geltenden EntgTranspG sieht die EntgTrRL umfassende Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche vor. Darüber hinaus wird die Geltendmachung von Rechten benachteiligter ...
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Käufer gesucht: Unternehmensgruppe für Tiefbau, Entsorgung und Logistik
1. Übersicht Das angebotene Unternehmen mit Sitz im Großraum Bremen verfügt über eine breitgefächerte Expertise in den Bereichen Abbruch, Erdbau, Kanal- und Straßenbau sowie Recycling. Das Unternehmen wurde Anfang der 60er Jahre vom Vater des heutigen Geschäftsführers gegründet. Es blickt auf eine erfolgreiche Geschichte im Abbruch von Privat- und Geschäftsgebäuden, im qualifizierten Tiefbau sowie im Kanal- und Straßenbau inklusive der dazugehörigen Logistik zurück. Das Unternehmen wird derzeit ...
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Examensrelevanter Pferdefall: Wenn Cindy tritt, kann Willy nichts dafür!
Der Fall, der das Landgericht (LG) Lübeck beschäftigte, klingt fast wie ein tierisches Drama: Ein Pferd, das unschuldig grast, wird plötzlich von einem Weidekollegen angegriffen – das Ergebnis: ein gebrochenes Vorderbein. Die Frage, die sich hier nicht nur für die Halterin von Willy, sondern auch für das Gericht stellte, war: Wer trägt die Kosten für die teuren tierärztlichen Behandlungen? Denn während Willys Halterin die Haftpflichtversicherung von Cindys Halter zur Rechenschaft zog, weigerte ...
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Petition: Referendarinnen aus Sachsen fordern Ausschluss rechtsextremer ...
Die Petition zweier Referendarinnen aus Sachsen fordert die Landespolitik und die Bundespolitik dazu auf, rechte Bewerber:innen nicht zum Rechtsreferendariat zuzulassen. Die Petition kommt zu einem Zeitpunkt, in dem die Rechtslage in den Bundesländern hierzu uneinheitlich ist. Sachsen könnte deswegen zum Einfalltor für Rechtsradikale werden. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hielt im Gegensatz dazu letzte Woche eine entsprechende Ausschlussklausel im Juristenausbildungsgesetz ...
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BA vereinfacht Erwerbsmigration für Fachkräfte
In ihrem Online-Profil können Zuwanderungsinteressierte unter anderem Angaben zu ihrer Ausbildung, ihren Deutschkenntnissen sowie dem gewünschten Zielberuf machen. Das erleichtert im Anschluss die Beratung und mögliche Vermittlung (Presseinfo der BA v. 20.11.2025). Unterstützung bei Stellensuche und Anerkennung Wenn ihre Angaben zu den Anforderungen passen, die der deutsche Arbeitsmarkt stellt, bekommen sie direkt einen Beratungstermin. Interessierte Fachkräfte erhalten zudem ...
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EGVP-Meldung: Wartungsarbeiten an hessischer EGVP-Infrastruktur am 3. ...
Inhalt der Meldung: Justiz Hessen – Alle EGVP nutzenden Justizbehörden des Bundeslandes Hessen sowie Zentrales Schutzschriftenregister (Hessen) Justiz Hessen – Alle EGVP nutzenden Justizbehörden des Bundeslandes Hessen sowie Zentrales Schutzschriftenregister (Hessen)  Quelle: Weiterlesen  
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Jurastudierende lösen US-Mordfall von 1991 in Cold Case Lab: Verhaftung ...
Studierende von der Universität Texas in Arlington haben einen Mordfall von 1991 aufgeklärt. In ihrer Kriminologie-Vorlesung beschäftigten sie sich mit Cynthia Gonzalez, deren Leiche vor 34 Jahren mit mehreren Schusswunden aufgefunden wurde. Eine Verhaftung in diesem Fall hatte es nie gegeben – bis heute. Der Mordfall aus Texas war längst als cold case in den Archiven der Polizei verschwunden als eine Gruppe engagierter Studierender eingriff. Was wie das Drehbuch eines True-Crime-Podcasts ...
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Hund am Arbeitsplatz – Kein Anspruch aus langjähriger Duldung
Das Thema Die Klägerin war bereits seit 2013 in einer Spielhalle der Beklagten als Aufsicht tätig. Der vertraglich vereinbarten Stellenbeschreibung zufolge war ihr die Mitnahme von Haustieren in die Spielhalle untersagt. Seit 2019 und insbesondere nach dem Ende des Corona-Lockdowns brachte die Klägerin ihre Hündin regelmäßig mit zur Arbeit. Während der Arbeitszeit war diese nicht angebunden und konnte sich in der Spielhalle frei bewegen. Hiergegen erhoben wechselnde Vorgesetzte zunächst ...
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Responsives Transnationales Recht? – Klaas H. Eller | Ringvorlesung
Wie kann die Rechtswissenschaft methodisch auf gesellschaftliche Transformationsprozesse sowie soziale Konfliktlinien reagieren – und welche Verantwortung trägt sie dabei? Diesen Fragen widmet sich die neue Ringvorlesung „Responsive Rechtswissenschaft“ an der Bucerius Law School. Dr. Klaas Hendrik Eller, Assoc. Professor an der University of Amsterdam am Center for Transformative Private Law (ACT), fragt in seinem Vortrag, ob das Transnationale Recht ein Laboratorium responsiver ...
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Verantwortung für Nutzerdaten: EuGH setzt Plattformbetreibern enge Grenzen
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Wir schauen Mission Blue TEIL 1. Mission Erde finanziert ...
#raboos #anwalt Quelle: Das ist mit euren 100.000€ von #haibockangriff passiert | Mission Blue Folge 01 https://www.youtube.com/@UCPzVjl-zc4pQlkqoVKLa-TwThe post Wir schauen Mission Blue TEIL 1. Mission Erde finanziert Hai-Forschungsprojekt first appeared on .
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Ist eine mündliche Abmahnung wirksam? #arbeitsrecht ...
CROSET – Fachanwälte für Arbeitsrecht Südwestkorso 1, 12161 Berlin Telefon: 030 315 68 110 Fax: 030 315 68 112 E-Mail: kanzlei@ra-croset.de Web: https://www.ra-croset.de/ Öffnungszeiten: Montag – Freitag: 08:00 – 17:00 Uhr Kontaktdaten und Standort der Kanzlei: https://jm1.eu/anwaltcrosetmaps Viele Arbeitnehmer glauben, eine Abmahnung müsse schriftlich erfolgen. Das stimmt nicht! Eine mündliche Abmahnung kann genauso wirksam sein – auch wenn sie für den Arbeitgeber schwerer zu beweisen ...
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Kirchliches Arbeitsrecht: Was das BVerfG-Urteil für Führungskräfte in ...
Am 29. September 2025 hat das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung getroffen, die für rund 1,3 Millionen Beschäftigte in kirchlichen Einrichtungen unmittelbare Bedeutung hat. Der Fall zeigt exemplarisch, worauf es bei Personalentscheidungen in Krankenhäusern, Pflegeheimen, Schulen und sozialen Einrichtungen unter kirchlicher Trägerschaft ankommt: präzise Begründung, nachvollziehbare Dokumentation und das richtige Abwägen zwischen religiösem Selbstbestimmungsrecht und ...
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176 Jahre nach seinem Tod: Native-American-Anführer posthum zur New Yorker ...
Ein historischer Akt der späten Gerechtigkeit: Der Tonawanda-Seneca-Anführer, Bürgerrechtspionier und Bürgerkriegsoffizier Ely S. Parker ist 176 Jahre nach seiner ursprünglichen Ablehnung posthum in die New Yorker Anwaltschaft aufgenommen worden. Damit wird ein Unrecht korrigiert, das exemplarisch für die juristische und politische Diskriminierung indigener Menschen im 19. Jahrhundert steht. Parker wurde 1828 in einem Reservat des Tonawanda-Seneca-Stammes im Westen des Bundesstaates New York ...
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Kündigung eines Geschäftsführers wegen unzulässiger Begünstigung von ...
Unregelmäßigkeiten in der Geschäftsführung Die Beklagte betreibt den öffentlichen Nahverkehr in Wiesbaden. Der Kläger war dort seit 2014 als Geschäftsführer beschäftigt und zuletzt u.a. für den Bereich Personal zuständig. Im Herbst 2021 erreichten die Stadt Wiesbaden verschiedene (anonyme) Hinweise auf Unregelmäßigkeiten in der Geschäftsführung der Beklagten. Daraufhin betrieb die Beklagte eine umfassende Sachverhaltsaufklärung auch unter Einschaltung einer externen Rechtsanwaltskanzlei. ...
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