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Topaktuell aus der Kategorie Jurablogs

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44-Jähriger Jurist klagt, weil er nicht zu alt für den Besuch eines ...
Ein 44-Jähriger Jurist wurde im Jahr 2017 bei der Einlasskontrolle eines Techno-Festivals abgewiesen. Gegen diese Form der “Altersdiskriminierung” zog er vor Gericht. Nun muss sogar der Bundesgerichtshof über diesen Fall entscheiden. Das jährlich in München stattfindende Techno-Festival “Isarrauschen” ist unter jungen Leuten ein Hit. Bei der Party legen rund 30 DJs elektronische Musik auf. Doch manche Gäste müssen unfreiwillig draußen bleiben. So auch der Kläger. Der ...
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Jurastudent klagt gegen online Prüfung der FernUni Hagen
Auf Grund der Corona-Krise bietet die FernUni Hagen für Klausuren, die bisher in Präsenz geschrieben wurden, online Prüfungen von Zuhause an. Dabei werden die Studierenden jedoch digital überwacht. Ein Jurastudent klagt nun dagegen. Weil die Fernuni Hagen angekündigt hat, ihn während einer Onlineklausur permanent über die Webcam zu filmen und diese Aufnahmen auch zu speichern, hat ein Jurastudent einen Eilantrag beim nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht in Münster eingereicht. ...
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Vaduz. Betrüger haben es auf What’s-App- und Facebookkonten abgesehen
(Foto: Beispiel für What’s-App-Betrug (c) Landespolizei des Fürstentums Liechtenstein) Vaduz. In der letzten Zeit sind mehrere Fälle von Betrugsversuchen an die Landespolizei des Fürstentums Liechtenstein gemeldet worden, in denen BetrügerInnen versuchen, auf What’s App und Facebook die Konten anderer zu übernehmen. Um die Konten übernehmen zu können, benötigen die BetrügerInnen einen sogenannten “Verifizierungscode”, der dann […] Der Beitrag Vaduz. Betrüger haben ...
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Der kleine Hobbit: Verpflegung, Geheimhaltung, Gerichtszuständigkeit und ...
Die „Recht und Literatur“ Bewegung beschäftigt sich mit der Schnittstelle zwischen Rechtswissenschaften und literarischen Texten. In dieser Artikelserie soll es um den Meisterdieb-Vertrag aus dem Buch „Der kleine Hobbit“ von J.R.R. Tolkien gehen. Im ersten Teil unserer Hobbit-Serie wurde bereits dargelegt, wieso die Beschäftigung mit Recht und Literatur eine ernstzunehmende Forschungsdisziplin darstellt. Außerdem haben wir die Kern-Essenz des Meisterdieb-Vertrags herausgearbeitet – so wie ...
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sonntags kaffee beim haftrichter ?
sonntags morgens kaffee beim haftrichter muß nichtsein ! schnell zu den survival tips auf kling´s homepage, dem fachanwalt für strafrecht aus mannheim www.steffenkling.debleibt mir gewogeneuer kling
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Nürnberg. Alkoholisierter 51-Jähriger soll Ehefrau mit Schusswaffe bedroht ...
(Symbolbild: Schusswaffe (c) Marcus Trapp) Nürnberg-Glockenhof. Am Sonntagabend, 14.2.2021, ist es zu einem Polizeieinsatz in einem Mehfamilienhaus gekommen, da ein 51-Jähriger seine Ehefrau während eines Beziehungsstreits mit einer Schusswaffe bedroht haben soll. Gegen den Mann wurde ein Kontaktverbot zu seiner Ehefrau ausgesprochen. kam es wegen eines Beziehungsstreits zu einem Polizeieinsatz im Nürnberger Stadtteil Glockenhof. Ein […] Der Beitrag Nürnberg. Alkoholisierter 51-Jähriger ...
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China: Mann muss nach Scheidung Hausarbeit seiner Ex-Frau vergüten
In China ist mit einem lauten Krach ein Sack Reis umgefallen. Der Sack fiel dem Mann aus der Hand, der zum ersten mal in der Geschichte des Landes von einem Gericht dazu verdonnert wurde, die Hausarbeit seiner Ex-Frau finanziell zu vergüten. Das Paar hatte 2015 geheiratet und lebte seit 2018 getrennt. Der gemeinsame Sohn blieb bei der Mutter. 2020 reichte der Ehemann die Scheidung ein. Er ahnte damals noch nicht, welche finanzielle Auswirkungen ihm dadurch entstehen würden. Ein ...
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Mömbris. Polizei löst Geburtstagsfeier in Bar auf – 8 Anzeigen
(Symbolbild: Bar (c) Free Photos) Mömbris. Am Donnerstagabend, 18.2.2021, ist eine Geburtstagsfeier von sieben Person in einer Bar aufgelöst worden. Gegen die Feiernden und den Barbesitzer wurden Anzeigen wegen des Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz erstattet; erstere stammten alle aus unterschiedlichen Haushalten. Die Vorgänge liegen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde zur Entscheidung vor. Kristina Kral Der Beitrag Mömbris. Polizei löst Geburtstagsfeier in Bar auf – 8 ...
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Zur geplanten Reform des Vermögensanlagenrechts
Die Bundesregierung hat am 22. Dezember 2020 einen Entwurf zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes vor allem bei Vermögensanlagen veröffentlicht. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die geplante Reform des Vermögensanlagenrechts. 1. Kurzübersicht über das Gesetzesvorhaben Mittels Vermögensanlagen können Anleger z.B. in Sachgüter investieren. Die Vermögensanlagen stellen neben den Wertpapieren und dem Investmentvermögen die dritte Kategorie von Anlagevehikeln dar und sind umfassend ...
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Kollege auf Toilette eingesperrt – fristlose Kündigung
Einem Lagerist wurde fristlos gekündigt, weil er einen Kollegen in der Toilette einsperrt hatte. Zu Recht, entschied das Arbeitsgericht Siegburg. Der Mann war seit einem guten Jahr als Lagerist bei dem Unternehmen angestellt. Mit einem Kollegen bestand ständig Streit. Was dann geschah, ist fast schon als kreativ zu bezeichnen. Als der verhasste Kollege im Betrieb auf die Toilette ging und die Tür abschloss, schob der Lagerist unter der Toilettentür ein Papierblatt hindurch. Sodann stieß er ...
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Würzburg Frauenland. Mutmaßlicher 32-jähriger Exhibitionist festgenommen
(Symbolbild: Exhibitionist (c) Wilfried Pohnke) Würzburg Frauenland. Am Mittwochabend, 17.2.2021, ist ein 32-jähriger mutmaßlicher Exhibitionist festgenommen worden, der sich an einer Bushaltestelle in der Sanderrothstraße vor Minderjährigen entblößt haben soll. Die 14-Jährige und die 15-Jährigen konnten der Polizei eine gute Personenbeschreibung liefern, was dazu führte, dass die Festnahme zeitnah nach der Tat im Nahbereich mit […] Der Beitrag Würzburg Frauenland. Mutmaßlicher ...
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Unterfranken. Telefonbetrüger geben sich als Ärzte und Professoren aus
(Symbolbild: Telefonbetrug (c) Sammy Williams) Unterfranken. Die Kriminalpolizei Unterfranken warnt vor Telefonbetrügern, die sich seit Anfang Februar 2021 als Ärzte und Professoren ausgeben und primär Senioren und Seniorinnen über vermeintliche Covid19-Infektionen Angehöriger informieren, um Geld abzugreifen. Es wird dann behauptet, dass dringend Geld für teure Medikamente bzw. Impfstoff benötigt werde, das an einen Abholer oder […] Der Beitrag Unterfranken. Telefonbetrüger geben sich ...
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Land in Sicht: Wird der elektronische Rechtsverkehr bald ...
Das Thema Bereits im Dezember 2020 hatte das BMJV einen Referentenentwurf für eine Gesetzesänderung zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs vorgelegt („Entwurf eines Gesetzes zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer prozessrechtlicher Vorschriften“), mit dem die Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten für alle Beteiligten ausgebaut werden soll. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs war die Einführung eines besonderen ...
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Immobilien im Visier des Staates
Angesichts der anhaltenden Nullzinsphase und aufgrund hoher Nachfrage nach Wohnraum sind die Immobilienpreise in den Ballungsräumen in den letzten Jahren stark gestiegen. Die sich daraus ergebenden Folgen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer sind insbesondere bei Mehrfamilienhäusern erheblich. Und es drohen weitere Belastungen für Hauseigentümer durch staatliche Eingriffe.
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#EFAR-Basics: Whistleblowing
Das Thema Arbeitsrechtler können mit dem Thema „Whistleblowing“ in vielfältiger Weise konfrontiert sein. Zum einen, wenn sie prüfen sollen, ob arbeitsrechtliche Sanktionsmaßnahmen in Betracht kommen, weil ein Arbeitnehmer Unternehmensinterna an Dritte weitergeleitet hat. Zum anderen aber auch, wenn sie selbst feststellen, dass erhebliche Gesetzesverstöße im Unternehmen stattfinden, und überlegen, ob es diesbezüglich Meldepflichten für sie gibt. Es kann im Einzelfall schwierig zu ...
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Wie ein Justizskandal vermieden wurde, Gutachter lavierte mühsam über ...
Wie ein Justizskandal vermieden wurde, inFranken.de, 19.11.2020 Lautstark hatte 2018 am Landgericht Würzburg der Prozess um Millionenbetrug beim Verkauf einer unterfränkischen Kurklinik begonnen. Dann dämmerte nach einer Panne das Verfahren bei unklarer Beweislage zwei Jahre vor sich hin. Jetzt hat die Justiz still die Akte geschlossen, ganz ohne Urteil. Statt angedrohter Haftstrafen erhalten die vier Angeklagten lediglich ein paar symbolische Geldauflagen in vier- bis sechsstelliger ...
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Widerlegbare Vermutung der Geschlechterdiskrimierung bei geringerer ...
Erhält eine Frau weniger Entgelt für eine vergleichbare Tätigkeit als ihre männlichen Kollegen im Unternehmen, greift die (vom Arbeitgeber widerlegbare) Vermutung, dass die Benachteiligung aufgrund des Geschlechts erfolgt. Dies hat das BAG mit Urteil vom 21.01.2021 (8 AZR 488/19; Vorinstanz: LAG Niedersachsen, Urteil vom 01.08.2019 – 5 Sa 196/19) entschieden. Eine Abteilungsleiterin erfuhr durch eine Auskunft nach §§ 10 ff. EntgTranspG, dass das Vergleichsentgelt der männlichen Kollegen ...
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Die Rechte von Musikern an ihren Werken
Die Werke von Musikern schützt das Urheberrecht. Wenn sie durch andere Musiker gespielt oder durch Medien verbreitet werden, erhalten die Urheber Tantiemen. Mit der Zahlung der Tantiemen erwerben die Aufführenden, die nicht Urheber des Werkes waren, die Rechte an der Aufführung. Für das Urheberrecht gibt es freilich Einschränkungen. Die bekannteste lautet, dass das Urheberrecht in Deutschland 70 Jahre nach dem Tod des Komponisten erlischt. Dies ist meist bei Klassik oder Jazzmusik der Fall. In ...
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Flexibles Arbeiten und arbeitsrechtliche Implikationen in fluiden ...
Das Thema Viele insbesondere traditionell geführte Unternehmen beschäftigen sich derzeit mit der Frage, ob und wie sie sich durch organisationskulturelle und digitale Transformation zukunftsfähig machen müssen. Bevor sie sich für ein bestimmtes Konzept entscheiden, ist es aber von großer Wichtigkeit, die Voraussetzungen für eine solche Transformation zu kreieren, zumal die Umsetzung der Transformation typischerweise nicht nur digital, sondern auch durch neue Personalstrategien erfolgt. Diesen ...
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Haftet der Betriebserwerber oder der Pensions-Sicherungs-Verein für ...
Das Thema Wer einen Betrieb oder Betriebsteil erwirbt, übernimmt nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB zugleich auch die Arbeitsverhältnisse aller darin beschäftigten Arbeitnehmer*innen. Und zwar mit allen im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Rechten und Pflichten. Dieses Grundprinzip des Betriebsübergangsrechts gilt auch dann, wenn ein Betrieb aus der Insolvenz des Veräußerers heraus erworben wird. Nach der Lesart des Bundesarbeitsgerichts (BAG) gilt das uneingeschränkt aber nur für den Übergang der ...