Blogverzeichnis Bloggerei.de

5419Blogs online
23Blogs wartend
28Besucher online

Topaktuell aus der Kategorie Jurablogs

1
Des Richter’s Henker. Die großen Richter wurden belohnt, der Henker lebte ...
Todesstrafe:Bayerns letzter Henke, Sueddeutsche Zeitung, 18.08.2019 …Der einstige Spartakist und Haupterwerbshenker wechselte behände die Disziplin und versuchte nebenher, Leser für ein von Pfarrershand verfasstes Werk namens „Von Mädchenglück und Frauenliebe“ zu begeistern. Auch das indes war von kurzer Dauer. Als sein Erstleben aufflog – ein Henker, der sich nun berufen fühlt, Moralinsaures unters Volk zu bringen – war es mit der sittlichen Zweitkarriere zu ...
2
Mindestlohn: Kommt die “Fair Pay” – Plakette als Anreiz für die Einhaltung ...
Das Thema Seit der gesetzliche Mindestlohn von damals 8,50 Euro pro Stunde (heute: 9,19 Euro) am 1. Januar 2015 nach einer überaus kontroversen Debatte mit viel Getöse in Hinblick auf die vermuteten Beschäftigungseffekte eingeführt wurde, wird immer wieder auf das Problem der Nicht-Einhaltung dieser eigentlichen Selbstverständlichkeit bei der Lohnzahlung hingewiesen. Dabei geht es neben den Möglichkeiten legaler Umgehungsstrategien vor allem um die „schwarzen Schafe“ auf Seiten der Unternehmen, ...
3
Anwendung transformierter Normen bei mehreren Betriebsübergängen
Das Thema Mit den Rechtsfolgen, die sich beim Übergang von Arbeitsverhältnissen aufgrund eines Betriebsübergangs für Kollektivvereinbarungen ergeben, hat sich die höchstrichterliche Rechtsprechung immer wieder zu beschäftigen. So hat das BAG erst im Januar 2019 entschieden, dass eine Ablösung von beim Betriebsveräußerer durch Tarifvertrag normativ geregelten Rechten und Pflichten nach § 613a Abs. 1 S. 3 BGB grundsätzlich unabhängig davon erfolgt, ob der andere Tarifvertrag, der beim Erwerber ...
4
Waldorf Frommer Abmahnung: The House That Jack Build
Eine Abmahnung aufgrund einer Urheberrechtsverletzung durch die Kanzlei Waldorf Frommer erhalten in der Regel jene Personen, über deren Internetzugang rechtlich geschütztes Material ohne Lizenz verbreitet wurde. So soll laut einer aktuellen Abmahnung der Film „The House That Jack Build“ auf Online-Tauschbörsen geteilt worden sein. Wegen Filesharing an „The House That Jack Build“ abgemahnt „The House … Weiterlesen Waldorf Frommer Abmahnung: The House That Jack Build →
5
Versetzung zur Qualifizierung und Outplacement: Wann ist die Zustimmung ...
Das Thema Die erforderliche Zustimmung des Betriebsrats zur Durchführung personeller Einzelmaßnahmen nach § 99 BetrVG beschäftigt nicht nur regelmäßig die Betriebsparteien, sondern ist auch Gegenstand zahlreicher Entscheidungen der Arbeitsgerichte. Durch das weite Begriffsverständnis des BAG zur Versetzung i.S.d. § 95 Abs. 3 BetrVG wird das Direktionsrecht des Arbeitgebers jedoch nicht vollends eingeschränkt; wie so oft kommt es – so auch beim Outplacement – auf die konkrete Ausgestaltung ...
6
Justiz am Abgrund: Kritiker sind Nestbeschmutzer, Justiz funktioniert ...
Kritiker werden in der Justiz oft als »Nestbeschmutzer« wahrgenommen. Allein die Buchankündigung hat finstere Blicke der Leitung und die Einladung zum Personalgespräch ausgelöst. Dabei geht es mir mit diesem Buch nicht darum, die Justiz schlechtzumachen. Ganz im Gegenteil: Ich glaube an den Rechtsstaat und daran, dass eine funktionierende Justiz eine tragende Säule unserer Gesellschaft ist. Die Justiz funktioniert leider immer weniger und, wenn es so weiter geht, irgendwann gar nicht mehr. Es ...
7
der drohnenfall
heute ist der 18. august 2019 und seit 2015 ist der dritte sonntag im august der welttag des helikopters - deswegen heuteder fall zur drohne:stephane freut sich, denn er hat ein neues hobby. nachdem man ihm wegen alkohol abusus in des hubschrauber´s kanzel abgekanzelt und ihm die fluglizenz entzogen hat, entschließt er sich vom heli- zum quadrocopter umzusteigen. flugs kauft er sich eine bastelanleitung << meine eigene drohne >> und macht sich frohgemut ans werk.um seine ebenso ...
8
IPPC Law Abmahnung: How Bad Do You Want It?
Weiterhin macht die Kanzlei IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mit Sitz in 10407 Berlin auf sich aufmerksam. Der Geschäftsführer der Kanzlei ist ein alter Bekannter: RA Daniel Sebastian. Wir berichteten über seine Abmahnschreiben, die zu großen Teilen im Auftrag der DigiRights Administration GmbH an jene Haushalte ging, über deren Internetzugang urheberrechtlich geschütztes Material rechtswidrig zum Download … Weiterlesen IPPC Law Abmahnung: How Bad Do You Want It? →
9
Daniel Sebastian Abmahnung: NRJ 300% Hits 2018 Vol.2
Erneut liegen uns Abmahnungen von Rechtsanwalt Daniel Sebastian im Auftrag der DigiRights Administration GmbH vor. In diesem Fall geht es um das unerlaubte Bereitstellen der Datei „NRJ 300% Hits 2018 Vol.2“, auf der sich einige populäre Musiktitel befinden. Was sollte man bei Erhalt eines Abmahnschreibens beachten? Wie konnte es zur Abmahnung kommen? Es gibt vielerlei … Weiterlesen Daniel Sebastian Abmahnung: NRJ 300% Hits 2018 Vol.2 →
10
Asyl abgelehnt: Schweizer Bundesverwaltungsrichter verschweigen die ...
Asyl abgelehnt: Schweizer Bundesverwaltungsrichter verschweigen die Existenz von 198 geheimen Aktenseiten beim NRW-Justizministerium als Hauptasylgrund !! Am gestrigen Donnerstag, 31.01.2019 habe ich den 13-seitigen Entscheid vom 28.01.2019 des Schweizer Bundesverwaltungericht St. Gallen erhalten, mit dem mein Asylantrag von den Schweizer Asylbehörden endgültig abgelehnt worden ist. Auch die Schweizer Richter „glänzen“ – wie auch bundesdeutsche Richter – ebenfalls durch Weglassen „unbequemer ...
11
Sachgrundlose Befristung und Vorbeschäftigung: Sorgt das BAG bald für ...
Das Thema Nach der Rechtsprechung des BAG aus dem Jahr 2011 (Urteil vom 6.4.2011 − 7 AZR 716/09; bestätigt mit Urteil vom 21.9.2011 – 7 AZR 375/10) war das Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundlosen Befristungen gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG zeitlich nicht unbegrenzt. Konkret: Nach damaliger Auffassung des BAG stand ein früheres Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers mit demselben Arbeitgeber einer sachgrundlosen Befristung dann nicht entgegen, wenn das Ende des vorangegangenen ...
12
Zum Wochenbeginn: Das beste aus den Strafrechtsblogs der letzten Woche! ...
AG St. Ingbert zum Urteil des VerfGH Saar: Ende des standardisierten Messverfahrens sowie der Verkehrssicherheit im Saarland? – AG beugt sich dem Verfassungsgericht Krawalliger Trick 25 der 3. Strafkammer – wird besonders empfohlen. RA Hoenig verteidigt in einer Wirtschaftsstrafsache vor dem LG Neuruppin. Die Kammer weist ein Ablehnungsgesuch als unzulässig weil verspätet zurück, weil es erst gestellt worden war, nachdem der Vorsitzende die Angeklagten zu ihren Vor-, Familien- oder ...
13
Mitarbeiterdaten: Setzt der Datenschutz dem Auskunftsanspruch des ...
Das Thema Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Betriebsrat zur Durchführung von dessen Aufgaben rechtzeitig und umfassend zu unterrichten (§ 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG). Die Ausübung von Beteiligungsrechten wie die Unterrichtung gemäß § 80 BetrVG ist grundsätzlich nicht schon deshalb unzulässig, weil sie mit der Verarbeitung personenbezogener Daten einhergeht. Mit anderen Worten: Der Arbeitgeber kann nicht auf die Unterrichtung oder Information des Betriebsrates mit Hinweis auf mögliche ...
14
der vergewaltigte mann
der fall zur vergewaltigung, oder - wenn man weiblein mit männlein verwechselt:stephane ist sauer ! seine freundin, ihres zeichens ausgeprägte nymphomanin hat ihn - der doch jeglicher promiskuität abhold ist - wegen der örtlichen fußballmannschaft verlassen und ihm im << schlußmachzettel >> vorgeworfen, er sei im wahrsten sinnes des wortes nicht zu unrecht der größte fan der << toten hosen >> und nicht einmal an tagen wie diesen ( oder jenen ) zu standing ovations ...
15
Reiseentschädigung am OLG-Bam-Bamberg: Die Richter Burghardt, Brößler, ...
Das sind die absurden Regeln gemäß dem OLG-Bamberg von denen die Richter Matthias Burghardt, Richter Leander Brößler, Richter Karl Schommartz, Richterin Claudia Kahnke ausdrücklich noch einmal erklärten, dass man sich als Antragsteller einer Reiseentschädigung an diese zu halten hat und die gemäß ihnen für ganz Bayern gelten: Regel des Gesetzgebers: Reiseentschädigungsbekanntmachung – ReiBek 1.3. Der Anspruch erlischt, wenn er nicht binnen drei Monaten nach der Verhandlung, Vernehmung oder ...
16
Erleichterung von Restrukturierungen: Reduzierung von Zeitarbeitnehmern ...
Das Thema Das Arbeitsgericht Darmstadt hat mit Beschluss vom 14. Februar 2018 (5 BVGa 3/18) entschieden, dass es sich nicht um eine mitbestimmungswidrige Umsetzung einer Betriebsänderung handelt, wenn ein Arbeitgeber sich bereits vor dem Scheitern eines Interessensausgleichs mit dem Betriebsrat dazu entscheidet, Zeitarbeitsverhältnisse zu kündigen, weil kein Beschäftigungsbedarf für Zeitarbeitnehmer mehr besteht. Dieser Beschluss wurde am 13. März 2018 von dem Hessischen Landesarbeitsgericht (4 ...
17
Fall Hermani: Staatsanwalt und Richterschaft eine kriminelle Vereinigung ...
„Eine kriminelle Vereinigung“, Früherer bfb-Chef Hermanni wirft Leipziger Staatsanwaltschaft rechtswidriges Verhalten vor, Leipziger Volkszeitung, Delitzsch-Eilenburger Kreiszeitung, Seite 06, 21. Mai 2007 Sachsens Generalstaatsanwalt hat Vorermittlungen gegen Norbert Röger, einst leitender Oberstaatsanwalt in Leipzig, eingeleitet. Dies geschah vor dem Hintergund aktueller Medienberichte über einen Filz aus Justiz, Politik, Immobilienhandel und Rotlichtmilieu in Sachsen. Ob sich die Vorwürfe ...
18
Qualifizierter Rotlichtverstoß
Was ist ein qualifizierter Rotlichtverstoß Ein so genannter qualifizierter Rotlichtverstoß liegt vor, wenn die Rotphase Read more Der Beitrag Qualifizierter Rotlichtverstoß erschien zuerst auf Rechtsanwalt für Verkehrsrecht.
19
Podcast zum Fischer
Wir wissen: wer das hier liest, kennt alle Skurrilitäten von Paketzusteller a.D. Thomas Fischer. Zur Einführung: Wikipedia Deutschlandfunk Kultur widmet ihm dennoch einen hörenswerten Podcast, den man hier anhören und auch nachlesen kann. Photo by Pixabay on Pexels.com  
20
Der Fall Oury Jalloh: Justizskandal ohne Ende | Monitor | Das Erste | WDR, ...
Vor zwei Wochen berichtete MONITOR über eine dramatische Wende im Fall des Asylbewerbers Oury Jalloh, der vor fast 13 Jahren in einer Dessauer Arrestzelle verbrannt ist. Der langjährige Ermittler der Staatsanwaltschaft Dessau geht inzwischen von einem Verdacht eines Tötungsdeliktes oder sogar einem Anfangsverdacht auf Mord aus. Allerdings ist seit Juni die Staatsanwaltschaft Halle für den Fall zuständig. Diese aber hat die Ermittlungen vorerst eingestellt, mit der Begründung, es gebe ...