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Topaktuell aus der Kategorie Jurablogs

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die radarfallen app - zu schnell zur prunksitzung
der fall:stephane ist begeisterter ( aber armer ) karnevalist. Er nimmt über die fünfte jahreszeit an jeder erreichbaren prunksitzung in der umgebung teil, weil es da << fer umme >> reichlich schorle und fast(nachts)food gibt.hauptberuflich verdingt er sich zu allen jahreszeiten als dieb und wechselt anlaßbezogen allenfalls das äußere gewand, bleibt aber seiner einnehmenden haltung treu.da er selbstverständlich kein eigenes auto hat, beschließt er, eines aufzubrechen, ...
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.rka Rechtsanwälte Gerichtsurteil: Klage abgewiesen
Die angeschlossenen Rechtsanwälte des Verbraucherdienstes konnten für ein Mitglied ein positives Gerichtsurteil bewirken. Die Klage der auf Abmahnungen aufgrund von Filesharing spezialisierten Kanzlei .rka Rechtsanwälte vor dem Amtsgericht Düsseldorf abgewiesen. Die Hamburger Kanzlei mahnte in der Vergangenheit im Auftrag der Koch Media GmbH Anschlussinhaber ab, über deren Internetanschluss PC Spiele in einer Online-Tauschbörse getauscht worden … Weiterlesen .rka Rechtsanwälte ...
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.rka Rechtsanwälte Gerichtsurteil: Klägerin unterliegt
Ein weiteres positives Gerichtsurteil für ein Mitglied wurde bekannt. Die auf Abmahnungen aufgrund von Filesharing spezialisierte Kanzlei .rka Rechtsanwälte vor mahnte aufgrund einer vermuteten Urheberrechtsverletzung unser Mitglied ab, später folgte gar ein gerichtlicher Mahnbescheid. Die Hamburger Kanzlei mahnte in der Vergangenheit im Auftrag der Koch Media GmbH jene Anschlussinhaber ab, über deren Internetanschluss PC Spiele … Weiterlesen .rka Rechtsanwälte Gerichtsurteil: ...
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BGH bestätigt Urteil de Landgerichts Berlin im Fall der Tötung des Sängers ...
Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 22. Januar 2020 – 5 StR 407/19 die beiden Angeklagten wegen Totschlags in einem besonders schweren Fall in Tateinheit mit besonders schwerem sexuellen Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person zu Freiheitsstrafen von dreizehn und vierzehn Jahren verurteilt.  Nach den Urteilsfeststellungen töteten die stark alkoholisierten und daher in ihrer Steuerungsfähigkeit erheblich eingeschränkten Angeklagten den als Sänger der Band ...
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.rka Rechtsanwälte Urteil: Berufung der Klägerin zurückgewiesen
Für unser Mitglied waren unsere angeschlossenen Rechtsanwälte gegen die auf Abmahnungen aufgrund von Filesharing spezialisierte Kanzlei .rka Rechtsanwälte vor dem Landgericht Frankenthal (Pfalz) erfolgreich. Das LG Frankenthal hat die Berufung der .rka Rechtsanwälte abgewiesen. Die Kanzlei mahnte in der Vergangenheit im Auftrag der Koch Media GmbH Anschlussinhaber ab, über deren Internetanschluss PC Spiele in einer … Weiterlesen .rka Rechtsanwälte Urteil: Berufung der ...
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Neue Perspektiven für den Betrieb der Karl-Heinz Rettweiler ...
Für das auf die Wartung und Inspektion von Elektromotoren und Industriepumpen spezialisierte mittelständische Unternehmen aus Gelsenkirchen konnte im Rahmen einer übertragenden Sanierung innerhalb von sechs Wochen ein Investor gefunden werden. Das in zweiter Generation geführte Unternehmen aus Gelsenkirchen mit rund 30 Mitarbeitern musste Ende September beim Amtsgericht Essen einen Insolvenzantrag stellen. Die Bemü­hungen der Geschäftsführung, die Unternehmenskrise anderweitig zu bewältigen, ...
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Massenentlassung: Weitere Verschärfung des Konsultationsverfahrens
Das Thema Im Rahmen des Konsultationsverfahrens bei einer Massenentlassung nach § 17 Abs. 2 KSchG soll nach Auffassung des LAG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 11.07.2019 – 21 Sa 2100/18) jede Arbeitnehmervertretung zu beteiligen sein; wird demnach die Schwerbehindertenvertretung nicht gesondert beteiligt, sind die ausgesprochenen Kündigungen unwirksam. Massenentlassung im Zusammenhang mit der Air Berlin-Insolvenz Im Zusammenhang mit der Air Berlin-Insolvenz mussten die Insolvenzverwalter ...
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Das Versprechen: Jens Söring saß 33 Jahre in den USA im Knast | Doku & ...
Am 25. November 2019 wurden Sörings Freilassung auf Bewährung und seine Überstellung nach Deutschland angekündigt. Einen Tag später wurde er aus der regulären Haft entlassen und in der Stadt Farmville in Abschiebehaft genommen. Zugleich wurde ein Wiedereinreiseverbot in die USA verhängt. Eine umfassende Begnadigung Sörings ist abgelehnt worden. Seit dem 17. Dezember 2019 befindet er sich in Deutschland. Elizabeth Haysom wurde zeitgleich auf Bewährung aus der Justizvollzugsanstalt Fluvanna ...
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Kündigung zur “Unzeit”: Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung ...
Das Thema Der Sachverhalt klingt abenteuerlich, über den das Arbeitsgericht Köln entscheiden sollte. Was war passiert? Ein Neurochirurg eines Kölner Krankenhauses soll im Juli 2019 während einer laufenden Operation aus dem Operationssaal zur Direktion des Krankenhauses gerufen worden sein, um eine außerordentliche Kündigung ausgehändigt zu bekommen. Die angefangene Operation habe der Arzt abbrechen müssen. Kündigungsgrund sei, dass der Arzt einen Medizinstudenten während einer Operation ...
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HR Compliance: Entgeltbericht nach EntgTranspG in 2020 fällig?
Das Thema Das Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) sieht in §§ 21 ff. eine Berichtspflicht für eine große Zahl von Arbeitgebern vor. Diese müssen alle fünf bzw. drei Jahre für die jeweils vergangenen fünf bzw. drei Jahre einen Bericht zur Gleichstellung und Entgeltgleichheit (sog. Entgeltbericht) erstellen und ihrem handelsbilanziellen Lagebericht für das abgeschlossene Geschäftsjahr beifügen. Der erste Entgeltbericht war nach der Sonderregel in § 25 Abs. 3 EntgTranspG in 2018 für das Jahr ...
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Arbeitsrechtliche Brennpunkte 2019: Die meistgelesenen #EFAR-Beiträge
Das Thema An dieser Stelle werfen wir wie bereits im vergangenen Jahr einen Blick zurück auf die meistgelesenen EFAR-Beiträge – dieses Mal im abgelaufenen Jahr 2019. Als Grundlage galten die statistisch überprüfbaren Zugriffszahlen zum Stichtag 31. Dezember 2019, wobei jeweils der Zeitraum von einem Monat nach Veröffentlichung eines Beitrages in den Vergleich einbezogen wurde. Und auch in 2019 haben es Texte rund um die EU-Datenschutzgrundverordnung in die Top-Ten geschafft; allerdings ...
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Crowdworking-Plattformen: Vermittler oder Arbeitgeber?
Das Thema Das LAG München (v. 4.12.2019, Sa 146/19) entschied in einem aktuellen Verfahren, dass eine Vereinbarung zwischen Crowdworking-Plattform und Crowdworker kein Arbeitsverhältnis darstellt. Der klagende Crowdworker sei kein Arbeitnehmer und eine ihm per E-Mail zugegangene Kündigung unterliege nicht den arbeitsrechtlichen Vorschriften. Die Entscheidung des LAG München ist bereits die zweite Landgerichtsentscheidung zum Crowdworking in den letzten Monaten. Wegen der grundsätzlichen ...
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Fall Probst: Krebsforscher aus Bayern auf der Flucht, 04.01.2020
Im Juli 2018 wird der Münchner Arzt Dr. Reinhard Probst wegen einer angeblichen manischen Psychose unter eine sogenannte Betreuung – früher Entmündigung genannt – gestellt. Im Rahmen der Betreuung wird seine Praxis fast vollständig zerstört, er muss ins Ausland fliehen und Krebspatienten, die von seiner alternativen Krebstherapie abhängig sind, sterben.
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blaulicht = rechts ranfahren ?
du denkst, daß du bei einem blaulicht hinter dir an die seite fahren mußt ?nö, das ist so nicht ganz richtig ...nur, wenn auch das martinshorn seinen gruß entrichtet, hat das blaubehelmte fahrzeug vorrang - und dann mußt du die wegerechte einräumen ( so sagt es der jurist ), bzw zur seite fahren ( so sagt es der << normale >> ) ...also, bleibt mir gewogen ...euer klingwww.steffenkling.de
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Voll ausgelastete Untersuchungsgefängnisse
Die Berliner Zeitung schreibt in einem Artikel über „neue Herausforderungen hinter Gittern“ (18. November 2019, S. 9) und meint damit vor allem den Anstieg der Zahl der Inhaftierten mit nichtdeutscher Staatsbürgerschaft. Vor fünf Jahren wären 44,8 % der Inhaftierten in der JVA Moabit Deutsche gewesen. Jetzt seien es nur noch 30,5 %. Tatsächlich ist dies ein interessante Phänomen. Ob es an der raschen Annahme der Fluchtgefahr bei Hauptwohnsitzen im Ausland liegt? Die ...
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Mitteilung über Pressegespräch
Information über die zu erwartende Einlassung des Verdächtigen Stephan E. im Mordfall Lübcke 08.01.2020      17.00 Uhr Golden Tulip Kassel Hotel Reiss, Werner-Hilpert-Straße 24, 34117 Kassel Werte Pressevertreter, werte Damen und Herren, wie Ihnen aus verschiedenen Verlautbarungen bereits bekannt ist, hat der von mir vertretene Hauptverdächtige im Mordfall Dr. Walter Lübcke, Herr Stephan E., der sich derzeit in Untersuchungshaft in einer JVA in Kassel ...
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gutes neues !
bleibt mir gewogen ...www.steffenkling.de
18
Offenbarungseid der Strafjustiz: Ein Dessauer Richter packt aus, „Meine ...
Dr. Patrick Burow: Justiz am Abgrund, Ein Richter klagt an. www.tagesschau24.de Dr. Patrick Burow: … „Das kann ich schon verstehen auch im Bereich der Alltagskriminalität. Da hat ja eigentlich der Rechtsstaat aufgegeben. Nehmen Sie das Beispiel Ihnen wird das Fahrrad gestohlen, das Auto oder es wir in ihre Wohnung eingebrochen. Da denkt man immer, wenn man anruft bei der Polizei, jetzt steigt Schimanski ins Auto und kommt mit Blaulicht und klärt das auf. In Wirklichkeit sagen die ...
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der diebische nikolaus - diebstahl in einem satz ...
oder § 242 stgb ( diebstahl )in weihnachtlichem gewand !viele kinder finden es ja romantisch, wenn der nikolaus beim ablegen der geschenke unter dem weihnachtsbaum ein paar plätzchen mitnimmt ...tatsächlich ist dies aber eine straftat, denn sogar ohne die renntiere als bandenmitglieder macht sich unser rotgekleidete freund strafbar - nämlich des diebstahls !den erklären wir nun in einem satz:wer (DU) eine fremde (GEHÖRT DIR NICHT) bewegliche (KANNST DU WEGSCHAFFEN) sache (ALLES AUSSER MENSCH) ...
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vorsicht glühwein, oder - der komawirt
der fall zur strafbarkeit des komatrinkens:stephane stammt aus einer arabischen familie, die in tausend und mehreren nächten schon im mittelalter << al-kuhl >> destillierten und somit das << feinste von etwas >> unter die sarazenen und eunuchen brachte sowie später in amerika ( nach einer kreuzfahrt mit der columbus´schen santa maria ) mit dem verkauf von feuerwasser reich wurden ( so ähnlich wie der karl may in seinem schut ).seine großeltern wanderten in den 20er ...