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Topaktuell aus der Kategorie Jurablogs

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Dauerfalschparkern kann Führerschein entzogen werden
Besonders häufig falsches Parken kann zum Verlust des Führerscheins führen. Denn nicht nur eine hohe Punktzahl im Flensburger Verkehrszentralregister, sondern auch hartnäckige Verstöße gegen Vorschriften des ruhenden Verkehrs können auf eine mangelnde Fahreignung hinweisen, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Freitag, 02.12.2016, bekanntgegebenen Beschluss (AZ: 11 K L 432.16). Da helfe es auch nicht, wenn der Fahrzeughalter die Verkehrsverstöße seiner Frau in die Schuhe schieben ...
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Mein Fall: Der Drogenkurier ohne Brille
Jeder weiß, dass das Schmuggeln von Drogen in Deutschland strafbar ist. Nichtsdestotrotz werden große Mengen an Drogen jeden Tag über die Grenzen eingeführt. Gerade Marihuana, Amphetamine und Chrystal erfreuen sich in Deutschland immer größerer Beliebtheit, ihre Bedeutung steigt immer weiter an. Doch was passiert, wenn man dabei erwischt wird, wenn man Drogen über die Grenze nach Deutschland einführt? Mit welchen Strafen muss man rechnen? Und wann hat man Aussicht auf eine Strafmilderung? Am ...
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Handybenutzung und Bluetooth-Freisprechanlage
Ein Fahrzeugführer, der während der Fahrt ein mit einer Freisprechanlage verbundenes Handy in der Hand hält und über die Freisprechanlage telefoniert, verstößt nicht gegen das Verbot der Benutzung von Mobiltelefon gemäß Paragraph 23 Abs. 1 Satz 1 StVO, solange er keine weiteren Funktion des in der Hand gehalten Gerätes benutzt. OLG Stuttgart, Beschluss vom 25.4.2016 […] The post Handybenutzung und Bluetooth-Freisprechanlage appeared first on DASD Blog.
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Berufung und Revision – Was ist der Unterschied?
Berufung und Revision – Was ist das eigentlich und wo liegt der Unterschied? – Man kennt das Bild aus den Nachrichten: Wenn ein bedeutender, meist strafrechtlicher Prozess, wie etwa ein Mordfall, entschieden wird, verkündet der Strafverteidiger selbstbewusst, dass seine Partei in die Berufung oder die Revision gehe. Doch was sind eigentlich Berufung und Revision, was sind Ihre Vor- und Nachteile und wie werden sie eingelegt? Das erfahren Sie in diesem Ratgeber! Was sind Berufung und ...
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Blogger aufgepasst – die größten rechtlichen Fallstricke
Millionen von Menschen posten täglich auf ihren Blogs basierend auf WordPress oder via Blogspot, Tumblr und Co. Zwar lauern hierbei rechtlich weit weniger Gefahren als beim Betrieb eines Online-Shops, dennoch bewegt man sich beim Bloggen mitnichten in einem rechtsfreien Raum. Die rechtlich angeschnittenen Felder sind weit – Internet-, Urheber- und Medienrecht bis hin zum Steuerrecht können einschlägig sein. Was man hierbei beachten muss, um sich mit gutem Gefühl in der Bloggersphäre zu bewegen, ...
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Altnazis im Justizministerium, Auch heute noch gesetzliche Formulierungen ...
Altnazis im Justizministerium, Erschreckender Bericht, Die Akte Rosenburg, Deutschlandfunk, 10.10.2016 Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde etwa die Hälfte der Führungspositionen im Bundesjustizministerium mit früheren NSDAP-Mitgliedern besetzt. Zu diesem Ergebnis kommt eine unabhängige wissenschaftliche Kommission, deren Bericht der heutige Ressortchef Maas in Berlin vorstellte. Bis 1973 gab es demnach im Ministerium in der Bonner Rosenburg insgesamt 170 Abteilungs-, Unterabteilungs- und ...
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„Das sind Nazi-Methoden!“ von Polizei und Justiz in der BRD im Jahr 1950, ...
„Das sind Nazi-Methoden“, Frankfurter Rundschau, 22.05.2015 Ein Besuch beim 96-jährigen Wolfgang Lauinger: Im Dritten Reich saß er als Mitglied der Frankfurter „Swing-Jugend“ in Haft, in der Bundesrepublik als Homosexueller im Gefängnis. …Wolfgang erzählt von einer rebellischen Jugend in Frankfurt zur Nazi-Zeit. „Swing, unsere Musik, war nur ein Ausdruck dafür, dass wir das Regime ärgern wollten.“ Die jungen Männer trugen „die Haare bis auf die Schultern“, die Sakkos bis ans ...
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Das Nebengewerbe – Tupperware, Thermomix und Co.
Ein Nebengewerbe ist heutzutage nichts Ungewöhnliches. Viele Arbeitnehmer nutzen auch die Freizeit dazu, sich etwas dazu zu verdienen. Besonders die Konzepte von Tupperware, Thermomix und Co. sind prädestiniert für ein Nebengewerbe. Doch was ist das überhaupt? Vertriebspartner von Tupperware, Thermomix und Co. – Was ist das überhaupt Gemeint ist das Konzept eines direkten Vertriebes von Produkten über ein Vertriebssystem, dass aus vielen einzelnen selbstständigen Vertriebspartnern ...
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Rechtliche Einordnung des Gutscheins
Rechtliche Einordnung des Gutscheins – Ob Ostern, Weihnachten oder Geburtstag vor der Tür stehen, ist egal, denn die Frage nach einem passenden Geschenk stellt sich immer wieder. Soll es besonders schnell gehen, sind Gutscheine die erste Wahl. Der Beschenkte kann selbst entscheiden, zu welcher Dienstleistung oder welchem Einkauf der Gutschein Zutritt gewähren soll. Dennoch ist das Einlösen nicht immer unproblematisch, besonders bei Fragen der Gültigkeit. Man sollte auf eine ...
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Öffentliche Ausstrahlung einer Fernsehsendung nur mit Genehmigung des ...
Eine Gaststättenbetreiberin hatte Fußballsendungen eines Senders ihren Gästen zur Verfügung gestellt. Der Sender war damit jedoch nicht einverstanden, weil er der Meinung war, dass diese Übertragung öffentlich und damit genehmigungspflichtig gewesen sei. Eine solche Genehmigung habe er aber nicht erteilt. Das OLG Frankfurt entschied nun, dass in der Tat eine Genehmigung erforderlich gewesen wäre, wenn […] The post Öffentliche Ausstrahlung einer Fernsehsendung nur mit Genehmigung des ...
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Aktuelles zum (widerruflichen) Bezugsrecht für den Todesfall in einer ...
Die Grundsätze zum so genannten Bezugsrecht auf den Todesfall wurden bereits in einem Artikel zum Beschluss des BGH vom 10.04.2013 dargestellt. Ergänzend zu den Ausführungen des BGH (die hier nochmals nachgelesen werden können) ist auf ein Urteil des OLG Hamm vom 13.03.2002 hinzuweisen: In dem von dem OLG Hamm zu beurteilenden Fall hatte die als […] The post Aktuelles zum (widerruflichen) Bezugsrecht für den Todesfall in einer Lebensversicherung appeared first on DASD Blog.
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Bei Verwendung des Zeichens ® muss Marke wie eingetragen verwendet werden
Als Zeichen, dass ein Logo oder ein Wort als Marke beim Deutschen Patentamt eingetragen ist, darf der Marke der Hinweis ® angefügt werden. Allerdings muss die Marke so wie sie eingetragen ist, auch tatsächlich verwendet werden. Nur geringfügige Abweichungen sind unschädlich. Der Verkehr muss in der benutzten Form die Marke noch erkennen. OLG Frankfurt vom […] The post Bei Verwendung des Zeichens ® muss Marke wie eingetragen verwendet werden appeared first on DASD Blog.
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Unternehmer aufgepasst: Aus Umsatzinteresse unterlassene Aufklärung kann ...
Im dem vom OLG Oldenburg in II. Instanz rechtskräftig entschiedenen Fall hatte ein Sanitärunternehmer – dies stand nach Durchführung der Beweisaufnahme fest – den Kläger, der sich für eine neue Heizungsanlage interessiert hatte, einseitig und falsch dahin beraten, durch den bloßen Austausch der vorhandenen Ölheizung gegen eine Wärmepumpenalge könne er die Beheizung seines Objekts deutlich […] The post Unternehmer aufgepasst: Aus Umsatzinteresse unterlassene Aufklärung kann teuer werden! ...
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40 Euro Pauschal-Schadenersatz bei verspäteter Lohnzahlung bereits ab 2014
Arbeitnehmer, die ihren Lohn erst verspätet oder nur unvollständig bekommen, haben bereits für die Zeit ab dem Jahre 2014 Anspruch auf einen pauschalen Schadenersatz in Höhe von 40,00 €. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln in einem am Freitag, 25.11.2016, bekanntgegebenen Urteil vom 22.11.2016 entschieden (AZ: 12 Sa 524/16). 2014 wurde eine neue Vorschrift in das Bürgerliche Gesetzbuch eingefügt, die die allgemeine Zahlungsmoral bei Unternehmen und anderen Nicht-Verbrauchern verbessern ...
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Teilnahme an einem Personalgespräch trotz Arbeitsunfähigkeit
Ist ein Arbeitnehmer krank, braucht er nicht zu arbeiten. Das BAG hat klargestellt, dass er auch nicht zu Personalgesprächen im Betrieb erscheinen muss, es sei denn, er ist gesundheitlich dazu fähig und es ist ist aus betrieblichen Gründen unverzichtbar für den Arbeitgeber. Ein durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhinderter Arbeitnehmer ist regelmäßig nicht […]
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Versorgungsausgleich bei „Bagatellbeträgen“
In einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 12. Oktober 2016, XII ZB 372/16) hat der Bundesgerichtshof sich erneut mit der Frage beschäftigt, wann der Ausgleich von Versorgungsanwartschaften wegen Geringfügigkeit gemäß § 18 Versorgungsausgleichsgesetz unterbleibt. Die Ehefrau hatte während der Ehezeit bei der Deutschen Rentenversicherung – Knappschaft-Bahn-See Anwartschaften in Höhe von 8,1455 Entgeltpunkten erworben. Der Ausgleich wäre mit 4,0728 Entgeltpunkten und einem ...
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Volltext: Urteil des OLG Köln vom 11.11.2016 (Az. 6 U 176/16) zum ...
Urteil des OLG Köln vom 11.11.2016 (Az. 6 U 176/16) zum Provisionsabgabeverbot OBERLANDESGERICHT KÖLN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit …des Herrn … Klägers und Berufungsklägers, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Hilpüsch in Mössingen – gegen die Fa. …, Beklagte und Berufungsbeklagte, – Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt … – hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 21.10.2016 durch seine ...
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Unterschrift auf Berufungsschriftsatz vergessen!?! LSG muss Hinweis ...
Eine Berufung zum Landessozialgericht (LSG) soll nicht an offenkundigen Formalien scheitern. Die Fürsorgepflicht des Gerichts gebietet es daher, auf das Fehlen einer Unterschrift hinzuweisen, wie LSG Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Dienstag, 18.10.2016 veröffentlichten Urteil entschied (AZ: L 6 VG 1977/15). Danach hat aber ein Verletzter keinen Anspruch auf eine Gewaltopferentschädigung für einen angeblichen Angriff, für den es keine brauchbaren Zeugen gibt und an den er sich nach ...
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Urlaubsanspruch trotz Schwangerschaft und Beschäftigungsverbot
Kann eine Arbeitnehmerin ihren genehmigten Urlaub wegen ihrer Schwangerschaft und einem damit einhergehenden Beschäftigungsverbot nicht antreten, ist ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung möglich. Denn auch wenn der Arbeitgeber den Urlaub bereits gewährt hat, kann dieser während eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots nicht erlöschen, stellte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 09.08.2016 klar (AZ: 9 AZR 575/15). Damit bekam eine Frau ...
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Arbeitszeit „nach Bedarf“ kann in Vollzeitjob-Anspruch münden
Soll ein Arbeitnehmer flexibel „nach Bedarf“ in einem Betrieb eingesetzt werden, kann daraus ein Anspruch auf eine Vollzeitbeschäftigung entstehen. Denn überschreitet die abrufbare Arbeit 25 Prozent der vereinbarten wöchentlichen Mindestarbeitszeit, liegt eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers vor, stellte das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 11.05.2016 klar (AZ: 4 Sa 368/15). Im konkreten Fall kann damit eine Mitarbeiterin ...