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Topaktuell aus der Kategorie Jurablogs

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Autokauf – scheckheftgepflegt
Autokauf – Anfechtung Ein Autokauf – Vertrag kann angefochten werden, wenn das Auto gar nicht Read more Der Beitrag Autokauf – scheckheftgepflegt erschien zuerst auf Rechtsanwalt für Verkehrsrecht.
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DSGVO auch für Aufzeichnungen der Zeugen Jehovas
Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gilt auch für die Zeugen Jehovas. Dies hat der EuGH in Bezug auf „Besuche“ ihrer Mitglieder in Finnland festgestellt. Diese machten sich Notizen über Personen während ihres Besuches über personenbezogene Daten wie Name, Adresse, religiöse Überzeugungen und Familienverhältnisse. Aufgrund dieser Daten wurden dann weitere Besuche koordiniert. Nach Auffassung des EuGHs stellt die Sammlung […] The post DSGVO auch für Aufzeichnungen der Zeugen Jehovas appeared ...
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Betriebsübernahme aus der Insolvenz – Haftung des Erwerbers
Nach § 613a BGB gehen bei einem Betriebsübergang die Rechte und Pflichten aus den Arbeitsverhältnissen automatisch auf den Erwerber über. Der Erwerber, der ein insolventes Unternehmens vom Insolvenzverwalter übernimmt, ist im Vorteil: Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ist seine Haftung hinsichtlich der Leistungen der betrieblichen Altersversorgung stark eingeschränkt: er haftet nämlich nur für Versorgungsansprüche oder erdiente Anwartschaften, die nach der ...
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Polizei erstattet 6,60€ für zerstörtes Cannabis, Bürger dürfen durch ...
Der Freistaat Bayern, vertreten durch das Polizeipräsidium München, hat einem Cannabispatienten nach einer Dienstaufsichtsbeschwerde sein zuvor unbrauchbar gemachtes Cannabis bezahlt. Christoph N. nahm am 11.05. 2017 seine Medizin am Isarufer ein und wurde dabei von einer Zivilstreife umstellt. Für Christoph N. eine demütigende Erfahrung: „Der Polizeiausbilder ignorierte mein mitgeführtes Betäubungsmittelrezept, beleidigte mich als “Junkie” und ließ mich und anwesende Unbeteiligte ...
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Weitere URLs für das Rechtsanwaltsregister
Die BRAK berichtet in seiner 22. Ausgabe des Newsletters zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach zur Erreichbarkeit des Rechtsanwaltsregisters, dass das bundesweite Amtliche Anwaltsverzeichnis vorübergehend nicht wie gewohnt unter www.rechtsanwaltsregister.org erreichbar sei. Dies können wir zum aktuellen Zeitpunkt nicht (mehr) bestätigen. Dennoch ist es interessant zu lesen, dass es weitere URLs gibt, unter denen das Rechtsanwaltsregister erreichbar ist. Weitere Webseitenadressen für das ...
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ermattet ...
ein fachanwalt muß im jahr mindestens 15 stunden fortbildung nachweisen.da ist man ganz schön ermattet ...
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Überschreitung der Deckungssumme im Haftpflichtschaden
Gerade bei schweren Personenschäden kommt es immer wieder vor, dass bei der Haftpflichtversicherung des Schädigers die Deckungssumme nicht ausreicht. Das ist natürlich sehr ärgerlich, weil der Versicherungsnehmer, also der Schädiger, für den Schaden, der die Deckungssumme übersteigt, persönlich eintrittspflichtig ist. Da dies immer noch hohe Beträge sein können, die der Schädiger mangels entsprechendem Vermögen nicht […] The post Überschreitung der Deckungssumme im Haftpflichtschaden ...
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Abfindung im Arbeitsrecht
Die Abfindung ist eine einmalige Leistung des Arbeitgebers bei arbeitgeberseitig veranlassten Kündigung. Bei der Berechnung spielt das Lebensalter und die Dauer der Betriebszugehörigkeit eine Rolle. Generell gilt die Abfindung als ein kleines Stück Kompensation künftiger Verdienstmöglichkeiten. Abfindungen sind Einkommen und müssen versteuert werden. Seit dem 01.01.2006 gibt es keine Steuerfreibeträge mehr. Wird eine Abfindung für […] The post Abfindung im Arbeitsrecht appeared first on ...
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Konzernbetriebsrat bei ausländischer Konzernmutter: BAG festigt ...
Das Thema Auch weiterhin gilt: Mitbestimmung bedarf eines Ansprechpartners auf Arbeitgeberseite. Das BAG hat daher seine Rechtsprechung bekräftigt, wonach ein Konzernbetriebsrat nicht errichtet werden kann, wenn die Konzernobergesellschaft im Ausland sitzt – selbst dann, wenn in Deutschland eine Teilkonzernspitze besteht, die aber tatsächlich keine Leitungsaufgaben wahrnimmt (BAG, Beschluss vom 23.05.2018 – 7 ABR 60/16).   BAG hält nichts von zahnlosen Tigern Arbeitnehmerseitige ...
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Mitverschulden von Kindern bei einem Verkehrsunfall
Auf dem Weg zur Schule überquert die 10-jährige Maja die Straße an einer Fußgängerampel. Dabei wird sie von einem PKW erfasst und schwer verletzt. Im Nachhinein lässt sich kaum mehr rekonstruieren, ob die Fußgängerampel rot oder grün war. Es gibt zahlreiche Zeugenaussagen, die allerdings nicht zu einer eindeutigen Antwort führen. Haftung aus der Betriebsgefahr Auch […] The post Mitverschulden von Kindern bei einem Verkehrsunfall appeared first on DASD Blog.
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Hohe Hürden für die Entziehung des Pflichtteils
Das Gesetz sieht zwar Möglichkeiten vor, einem Kind oder Ehegatten sogar den Pflichtteil zu entziehen, also selbst das zu nehmen, was eigentlich nicht zu nehmen ist. Doch die Voraussetzungen für eine Pflichtteilsentziehung sind hoch, wie eine Entscheidung des Oberlandesgericht des Saarlandes zeigt, die ich für einen Mandanten erstreiten konnte. Die Entscheidung wurde aufgrund ihrer Besonderheiten […] The post Hohe Hürden für die Entziehung des Pflichtteils appeared first on DASD Blog.
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Arbeitsschutz: Das eklatante Aufsichtsversagen des Staates
Das Thema Das sind harte Vorwürfe: Deutschland gehöre beim Arbeitsschutz zu den Schlusslichtern in Europa. Das habe der Sachverständigen-Ausschuss des Europarates festgestellt, der in allen Ländern die Einhaltung der sozialen Standards überprüft: „2014 hat der Sachverständigen-Ausschuss zum ersten Mal festgestellt, dass Deutschland im Arbeitsschutz nicht mehr den vorgeschriebenen Standard erreicht. Und wir haben uns eingereiht bei Bulgarien und Ungarn. Und das ist allerdings in Deutschland ...
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Zwangsräumung wegen vorgeschobenen Eigenbedarfs und das gestörte ...
Offener Brief zum Vorgehen gegen Herrn (Kalle) Karl-Heinz GerigkGestörtes Verhältnis zur Demokratie, 17.05.2017 Das Verhältnis sei gestört. Sein politisches Engagement und sein Auftreten in den Kölner Medien sei mit seiner Arbeit nicht vereinbar. Eine dauerhafte Versetzung in ein anderes Amt solle geprüft werden – keine Frage: Kölns bekanntester Mieter und Mitarbeiter des Kölner Wohnungsamtes hat mächtig Ärger mit seinem Chef. Karl-Heinz Gerigk droht wieder die ‚Zwangsräumung‘. ...
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Drum prüfe, wer sich ewig bindet…
Diesen Satz kennen wir alle, bringen ihn regelmäßig in Zusammenhang mit einer Eheschließung. Doch auch im Mietrecht hat dieser Satz seine Berechtigung, wie sich gerade einmal wieder gezeigt hat. Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass zwischen Vermieter und Mieter durch individuelle Vereinbarung wirksam ein langer beidseitiger Kündigungsausschluss hergestellt werden kann. Wörtlich heißt […] The post Drum prüfe, wer sich ewig bindet… appeared first on DASD Blog.
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warum 7 jahre und 8 monate nach 3 jahren und 10 monaten enden ...
bei langjährigen haftstrafen wegen verstoßes gegen das btmg kann eine therapie in einem sucht-krankenhaus (szene 64er) sinnvoll sein, da diese von der endstrafe her eine bestimmter zeit in der therapie beinhaltet und als entlassung auf den halbstrafenzeitpunkt hingearbeitet wird.also 7 jahre 8 monate - therapiedauer laut gutachter 2 jahre92 monate - halbstrafe 56 monate - darin 24 monate therapiemit anzurechnender u - haft zu verbüßen 32 monate im vollzug24 monate in therapie - halbstrafe ...
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Sauberkeit und Ordnung – und der Betriebsrat
Darf der Betriebsrat mitbestimmen, ob und wie Pflanzen, die Arbeitnehmer an ihren Arbeitsplatz bringen, zu pflegen und zu gießen sind? Steht ihm ein Mitbestimmungsrecht bei der Trennung des Büro-Mülls in Rest- und Biomüllbehälter zu? Über diese und andere grundlegende Fragen, die die betriebliche Praxis seit Jahrzehnten bewegen, hatte das LAG Nürnberg (Beschl. v. 14.12.2016 – 4 TaBV 38/16) zu entscheiden. Der Arbeitgeber hatte eine E-Mail mit dem Betreff „Rundschreiben Sauberkeit und Ordnung“ ...
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Kirche und Arbeitsrecht: Eine Ehe vor dem Aus?
Das Thema Die Kirche zählt zu den größten Arbeitgebern Deutschlands. Und für diesen Arbeitgeber gelten zahlreiche Sonderregelungen; Kirche und Arbeitsrecht – eine besondere Ehe. Mehrere Verfahren und Entscheidungen – zuletzt durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) – (vgl. Urteil vom 17. April 2018 – Rechtssache C-414/16 sowie Urteil vom 11. September 2018 – Rechtssache C-68/17) werfen indes immer wieder die Frage auf, ob und gegebenenfalls wie lange diese noch gelten können. Denn ...
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Mängel im Insolvenzrecht – Schutzschirmverfahren muss besser werden
Mittlerweile werde ich fast immer, wenn es um eine Unternehmenskrise geht, auf das Schutzschirmverfahren und die Eigenverwaltung angesprochen. In den allermeisten Fällen, sind beide Verfahren aber leider weder möglich, noch geeignet – trotzdem halten viele es für eine tolle Möglichkeit, einfach und schnell aus der Krise herauszukommen. „Schuld“ daran, sind auch größere Kanzleien, die dies als Geschäftsmodell für sich erkannt haben und damit über die Lande ziehen und offensiv ...
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Betriebsrente und Betriebsübergang: Verschlechterung der Ansprüche ist in ...
Das Thema Eine Gesamtbetriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung, die der Vereinheitlichung nach einem Betriebsübergang dient, darf auch zu Verschlechterungen der noch zu erwerbenden Anwartschaften der übergegangenen Arbeitnehmer führen. Eine Ungleichbehandlung gegenüber Arbeitnehmern des aufnehmenden Betriebs ist zulässig. Verschlechterung einer Betriebsrente nach Betriebsübergang Der seit 1978 beschäftigte Kläger hatte eine Zusage auf betriebliche Altersversorgung nach Maßgabe ...
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Unternehmen statt unterlassen (Unternehmensrettung)
Vor auf den Tag genau sechs (!) Monaten hat mich ein Unternehmer angerufen. Er brauche Hilfe – sofort. Er hatte nur begrenzt Überblick über seine Zahlen, aber so viel war klar: seine Unternehmensgruppe war in ernsten Schwierigkeiten. Die Verbindlichkeiten überstiegen das Vermögen deutlich. Die Liquidität war knapp und die Lieferanten wollten nicht mehr so recht. Ein Tochterunternehmen produzierte jedem Monat Verluste und ein zweites war kurz davor, eingestellt zu werden. Die Banken waren ...