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Topaktuell aus der Kategorie Jurablogs

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LG Hamburg: Flugpreisangaben- nicht erst bei Buchung
Ein Internetportal vermittelte Flugreisen verschiedener Fluggesellschaften. Für einen Flug von Frankfurt nach Ibiza war mit der Angabe eines Preises von 102,64 € pro Person geworben worden. Wollte man dieses Angebot annehmen, musste man verschiedene Buchungsschritte durchlaufen und erfuhr erst unmittelbar vor dem letzten Schritt, dass zusätzlich eine Gebühr für die Zahlung mit Kreditkarte und ein […] The post LG Hamburg: Flugpreisangaben- nicht erst bei Buchung appeared first on DASD ...
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Facebook: Landgericht Hamburg stoppt erneut Pariser Hassgruppenführer
Wieder einmal musste das Landgericht Hamburg dem in Frankreich lebenden Anführer einer deutschsprachigen Hassgruppe verbieten, einem in Deutschland lebenden Hauschef einer französischen Familie mit adliger Herkunft auf Facebook mit Hasstiraden zu beleidigen. Mit dem Urteil vom 12.01.2017 zum Az.: 324 O 713/16 bestätigte das Landgericht Hamburg auch seine Rechtsprechung im Hinblick auf die Zuständigkeit für aus dem Ausland begangene Rechtsverletzungen auf Facebook, die sich an ein deutsches ...
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LG Dortmund: Unterlassungserklärung bei E-Mail Werbung
Die Versendung von Werbung per E-Mail ohne das vorherige Einverständnis des Empfängers ist wettbewerbswidrig. Auf eine berechtigte Abmahnung sollte man eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abgeben. In manchen derartigen Fällen hatte der Unterlassungsschuldner zwar erklärt, dass er an diese E-Mail-Adresse keine Mails mehr ohne voriges Einverständnis des Empfängers versenden wird. Das LG Dortmund hat aber entschieden, dass […] The post LG Dortmund: Unterlassungserklärung ...
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Nutzung von Nachlassgegenständen in der Erbengemeinschaft
.fusion-fullwidth-3 { padding-left: px !important; padding-right: px !important; }Nutzung von Nachlassgegenständen in der Erbengemeinschaft - das sollten Erben wissen!.fusion-fullwidth-3 { padding-left: px !important; padding-right: px !important; }veröffentlicht am in der Kategorie Praxistips für ...
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18 Monate Haft für Totschlag
Ein Militärgericht in Tel Aviv hatte gestern diese Strafmaß für den im Januar verurteilten Soldaten Elor Asaria bekannt gegeben. Er hatte als Militärsanitäter am 24. März 2016 einen kampfunfähigen Attentäter mit einem gezielten Kopfschuss getötet. Der zunächst nur angeschossene Palästinenser Abdel Fattah al-Sharif hatte zuvor einen anderen Soldaten mit einem Messer angegriffen und dabei leicht verletzt. Ausführliche Kommentare zu dem ausgeurteilten Strafmaß finden sich in der deutschen ...
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LG Ulm: Händler kann Gutscheine eines Konkurrenten einlösen
Eine große Drogeriemarktkette warb mit Gutscheinen. Ein Konkurrent versprach jedoch, diese Gutscheine ebenfalls beim Kauf einzulösen. Auf diese Weise zog er Kunden des Konkurrenten in sein Ladengeschäft. Das LG Ulm war nun der Meinung, dass dies zwar ganz schön frech, aber noch keine rechtlich relevante “gezielte Behinderung“ sei. Es bleibe immer noch die freie Entscheidung […] The post LG Ulm: Händler kann Gutscheine eines Konkurrenten einlösen appeared first on DASD Blog.
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Haftung in einer Erbengemeinschaft: In welchem Umfang hafte ich als ...
.fusion-fullwidth-7 { padding-left: px !important; padding-right: px !important; }Haftung in einer Erbengemeinschaft: In welchem Umfang hafte ich als Miterbe?.fusion-fullwidth-7 { padding-left: px !important; padding-right: px !important; }veröffentlicht am in der Kategorie Praxistips für ...
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A3, Köln: Zu Unrecht geblitzt – Warum Betroffene wegen Fahrverboten ...
Die Hintergründe der Blitzer-Panne am „Heumarer Dreieck“ bei km 0,80 in Fahrtrichtung Oberhausen haben wir bereits in einem anderen Rechtstipp ausführlich erörtert. Unter dem Titel „Blitzer-Skandal auf der A3 bei Köln-Ost / Königsforst – was können Betroffene nun tun?“ wurde dargestellt, welche unmittelbaren Folgen die nicht zu rechtfertigende Unterstellung einer in jedem Einzelfall um 20 […] The post A3, Köln: Zu Unrecht geblitzt – Warum Betroffene wegen Fahrverboten schnellstmöglich ...
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Blitzer-Skandal auf der A3 bei Köln-Ost / Königsforst – was können ...
Es ist ein Blitzer-Skandal der Superlative: Am meistbefahrenen Autobahnabschnitt Deutschlands und einem der verkehrsreichsten Knotenpunkte Europas wurden an der folgerichtig „umsatzstärksten“ stationären Messanlage nach aktueller Schätzung 470.000 Verkehrsteilnehmer einer um 20 km/h überzogenen Geschwindigkeitsüberschreitung beschuldigt. Der Fehler wird von Behördenseite eingeräumt. Betroffene, die bereits die Geldbuße bezahlt haben, sollten sie erst nicht zurückerstattet bekommen. Dann ...
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Geheim heißt auch wirklich geheim
Einfach den Wahlzettel für eine Betriebsratswahl offen auf einen Tisch legen und sein Kreuz machen geht nicht. Denn erfüllt eine Betriebsratswahl nicht die Anforderungen an eine geheime Wahl, ist sie unwirksam und muss grundsätzlich wiederholt werden, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 13.12.2016 (AZ: 9 TaBV 85/16). Im konkreten Fall sollte in einem gemeinnützigen Verein, der die Betreuung von Schulkindern in offenen ...
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Kündigung auf Verlangen der New Yorker Finanzaufsichtsbehörde
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat über eine Kündigung eines Arbeitsverhältnisses entschieden, welche die Commerzbank auf Verlangen der New Yorker Finanzaufsichtsbehörde (NYDFS) ausgesprochen hatte. Die Bank hat geltend gemacht, dass sie von der Finanzaufsichtsbehörde durch eine Vergleichsverpflichtung (Consent Order) gezwungen wurde, das Arbeitsverhältnis zu beenden. Nach Einschätzung der Finanzaufsichtsbehörde hatten insb. Mitarbeiter der Filiale Hamburg Zahlungen verschleiert. […]
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parkscheiben und supermärkte ...
 oder worauf du achten mußt ...stephane kommt aus seinem ( nunmehr ehemaligen ) lieblingsdiscounter und findet auf dem kundenparkplatz sein auto mit einem << privaten >> strafzettel versehen, weil er keine parkscheibe aufgelegt hatte.voller zorn stellt er die kassiererin pierrette zur rede, die ihn seelenruhig auf die agb´s an der einfahrt zum parkplatz verweist.und tatsächlich verlangen jetzt manche supermärkte, daß du auf deren parkplatz eine parkscheibe zum nachweis ...
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Rettungsdienst: Wieder ein Vergabeverfahren vor dem EuGH
Ist die Bereichsausnahme in den Vergaberichtlinien auf die deutschen Hilfsorganisationen anwendbar? Das wird wieder derEuropäischen Gerichtshof, kurz EuGH, entscheiden; das OLG Düsseldorf legt vor.Weiterlesen ›
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gewalttätiger Reichsbürger
Der ausgestellte Haftbefehl an die Polizei zur Durchsetzung einer Erzwingungshaft mangels Zahlung einer Geldbuße wegen einer Ordnungswidrigkeit trägt den fettgedruckten Warnhinweis "gewalttätiger Reichsbürger". Ich muss gestehen, dass ich einen solchen oder ähnlichen Warnhinweis noch nie auf einem Haftbefehl gesehen habe. Das wäre ja durchaus auch für andere der Staatsanwaltschaft und der Polizei besonders suspekte Personengruppen denkbar. Also etwa "aggressiver Rocker", "hemmungsloser ...
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Betreiber und Anwender der MPBetreiberV 2017
Das Bundesministeriums für Gesundheit hat die Medizinprodukte-Betreiber-Verordnung bereits mit Wirkung zum Beginn des Jahres 2017 in wesentlichen Teilen neu gefasst. Wir wollen hier den Betreiber und Anwender eines Medizinproduktes erörtern. Die Änderungen beruhen zunächst auf der zweiten Verordnung zur Änderung medizinprodukterechtlicher…Weiterlesen ›
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Bundesgerichtshof zum Notarzt in Thüringen 
Der Bundesgerichtshof hat am 12.1.2017 im Rahmen eines Haftungsfalls darüber entschieden, ob Notärzte in Thüringen ein öffentliches Amt ausüben (Kurzmitteilung).  BGH, Urteil vom 12. Januar 2017 – III ZR 312/16 Vorgehend OLG Jena -LG Erfurt BGB § 839 Abs. 1…Weiterlesen ›
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Liebes Jobcenter, ich bräuchte mal 60.000 € Startkapital, um an der Börse ...
Jobcenter müssen keine Börsenspekulationen finanzieren. Für eine entsprechende selbstständige Tätigkeit steht Arbeitslosen kein Darlehen für das Startkapital zu, wie das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle in einem am Mittwoch, 15.02.2017, bekanntgegebenen Urteil entschied (AZ: L 7 AS 1494/15). Der heute 59-jährige Arbeitslose hatte erstmals 2006 ein Darlehen als Startkapital für eine „selbstständige Tätigkeit“ beantragt. Das Geld wollte er für „Day-Trading mit ...
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Positive Emotionen können das Leben verlängern: die Nonnenstudie
Wer von uns möchte nicht möglichst gesund alt werden? Es ist schon lange bereits bekannt, dass negative Emotionen das Immunsystem schwächen und das Krankheitsrisiko erhöhen. Ob allerdings positive Emotionen einen gegenteiligen Effekt hatten, war bis vor einigen Jahren noch unklar. Im Jahre 2001 wurde eine ungewöhnliche Studie durchgeführt. Dabei halfen 600 US-amerikanische Nonnen, die sich bereit erklärten, persönliche Texte offenzulegen, die sie während ihres Ordenseintritts verfasst hatten. ...
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Rechtsverteidigung gegen den Auskunftsbeschluss im Stufenverfahren
Die Höhe des Kindesunterhalts bestimmt sich nach dem (erzielbaren) Einkommen des barunterhaltspflichtigen Elternteils. Der Ehegattenunterhalt richtet sich regelmäßig nach dem eheprägenden Bedarf, der sich aus dem Einkommen beider Ehegatten ergibt. Weil der Unterhaltsberechtigten im Unterhaltsstreit die Einkommensverhältnisse des Unterhaltspflichtigen häufig nicht genau kennt, wird der Unterhalt dann im Wege des Stufenantrags beim Familiengericht geltend gemacht, mit dem der Unterhaltspflichtige ...
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Hamburg: Nach dem Freispruch für drei Angeklagte schieben sich Hamburger ...
Silvester-Prozess: Polizeipräsident über Richterin entrüstet, Hamburger Abendblatt, 02.11.2016 Nach dem Freispruch für drei Angeklagte im Prozess zu den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht gerät die Vorsitzende Richterin am Landgericht massiv in die Kritik. Polizeipräsident Ralf Martin Meyer und Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich werfen der Richterin Anne Meier-Göring in einer gemeinsamen Mitteilung ein unangemessenes Verhalten bei der Urteilsverkündung vor. „Der verbale ...