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Topaktuell aus der Kategorie Jurablogs

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Sommerurlaub und Corona
Der Beitrag Sommerurlaub und Corona erschien zuerst auf Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR).
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Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und Verkauf von Heroin – ...
Unserem einschlägig vorbelasteten Mandanten, einem syrischen Geflüchteten, wurde vorgeworfen, wiederholt Heroin verkauft und sich bei einer Polizeikontrolle gegen die Festnahme mittels körperlicher Gewalt gewehrt zu haben. Rechtsanwalt Stern nahm nach der Mandatierung sofort Kontakt mit der Jugendgerichtshilfe und dem Sozialarbeiter unseres Mandanten auf. Rechtsanwalt Stern kümmerte sich darum, dass unser Mandant, der über ein Jahr keine Schule in Deutschland besucht hatte, in einer ...
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Auswirkungen von Kurzarbeit auf Urlaub: Die häufigsten Fragen
Der Beitrag Auswirkungen von Kurzarbeit auf Urlaub: Die häufigsten Fragen erschien zuerst auf Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR).
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Arbeitsunfähigkeit und Kündigung: Hinweise zur Anlasskündigung und ...
Der Beitrag Arbeitsunfähigkeit und Kündigung: Hinweise zur Anlasskündigung und Entgeltfortzahlung erschien zuerst auf Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR).
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Aufklärungs- und Behandlungsfehler in einer Arzthaftungssache sind ...
In diesem Fall ging es um die operative Versorgung einer Bakerzyste (diese bilden sich in der Kniekehle). Der Patient erlitt Nervenschäden.Er behauptete über die Möglichkeit von Nervverletzungen gar nicht aufgeklärt worden zu sein. Dagegen sprach der von ihm unterzeichnete Aufklärungsbogen, der solche Belehrungen enthielt. Das hat das Gericht ausreichen lassen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein ...
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Polizeigewalt: Schlechte Karten für Opfer, 26.06.2020
Polizeigewalt: Schlechte Karten für Opfer,26.06.2020 Ausgerechnet nach einer Demonstration gegen Rassismus und Polizeigewalt kommt es Anfang Juni in Hamburg zu turbulenten Szenen: Die friedliche Demonstration wird von der Polizei aufgelöst, die Teilnehmer werden auseinandergetrieben, es kommt zu Rangeleien. Am Rande des Geschehens wird eine Gruppe junger Menschen anscheinend ohne besonderen Anlass in Gewahrsam genommen. Unter ihnen eine 20-Jährige, die anonym bleiben will und hier Anna heißen ...
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Was gibt es Neues im Kapitalmarktrecht?
In diesem Beitrag wird darauf eingegangen, welche aktuellen Entwicklungen es im Kapitalmarktrecht, insbesondere im Bereich der Marktorganisation und Marktaufsicht, gegeben hat. 1. Geldwäscherechtliche Hinweise der BaFin Die BaFin hat am 14. Mai 2020 die aufsichtsrechtlichen Hinweise „Geldwäscherechtliche Hinweise für Institute, die das Kryptoverwahrgeschäft erbringen, als Neu-Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz (GwG)“ veröffentlicht. Zum 01. Januar 2020 wurde das ...
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6 sinnlose und nutzlose Fantasieentscheidungen zur Bürgerschädigung ...
Die eigene KfZ-Versicherung wurde im Jahr 2010 wegen einer Falschregulierung zum Nachteil des Versicherungsunternehmers bei Gericht in Coburg in Anspruch genommen. Der PKH-Antragsteller beantragte stetig, dass man die Gegenseite auffordern möge die entsprechende folgende Stellungnahme abzugeben oder sich gemäß der BGH-Entscheidung dazu zu äussern wie die Versicherung die Haftungsfeststellung im Regulierungszeitpunkt vorgenommen hat, damit man überhaupt beurteilen kann ob es einen ordnungsgemäße ...
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Verkehrte Welt: Wie die bayerische Justiz gewalttätige Polizisten schützt, ...
Wie die bayerische Justiz gewalttätige Polizisten schützt, Der Spiegel 20/2012 vom 14.05.2012 Im Februar, zu Beginn des Prozesses, hatte der Rosenheimer Amtsrichter Ralf Burkhard noch angekündigt, in der Beweisaufnahme werde die Aufklärung der vorgeworfenen Taten „nach den Regeln der Kunst“ erfolgen. Einen Antrag der Verteidigung auf Einstellung des Verfahrens wies er zurück, da der Bürger schließlich einen „Gewährleistungsanspruch auf Strafverfolgung“ habe. Vor allem, ...
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Agile Projektteams: Arbeitszeugnis auch bei Scrum
Der Beitrag Agile Projektteams: Arbeitszeugnis auch bei Scrum erschien zuerst auf Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR).
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Lassen Sie das Verbandssanktionsgesetz nicht Ihr Unternehmen ruinieren
Am 16.06.2020 hat die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft beschlossen. Dieses Gesetz regelt die Einführung eines neuen Gesetzes, nämlich das „Gesetz zur Sanktionierung von verbandsbezogenen Straftaten“. Außerdem werden mehrere Gesetze geändert und in diese das neue Gesetz eingebaut, z.B. das Gerichtsverfassungsgesetz, die Insolvenzordnung, die Strafprozessordnung, das Strafgesetzbuch, das Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und die ...
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Welche Rechte habe ich als Arbeitnehmer beim Zeugnis?
Habe ich Anspruch auf ein Arbeitszeugnis? Ja. Der Gesetzgeber hat diesen Anspruch ausdrücklich in § 109 Gewerbeordnung festgeschrieben. Danach ist auf Wunsch auch ein so genanntes qualifiziertes Zeugnis auszustellen, d.h. ein Zeugnis, das sich auch auf Führung und Leistung erstreckt. Das so genannte einfache Zeugnis, das nur Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit enthält, spielt dagegen in der Praxis kaum eine Rolle.  Kann ich auch ein Zwischenzeugnis verlangen? Das kommt drauf an. Es muss ...
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Einsatz eines Tierabwehrsprays gegen den Nachbarn – Verfahren eingestellt
Unserem Mandanten wurde vorgeworfen, im Rahmen eines Nachbarschaftsstreits ein Tierabwehrspray („Pfeffer-Spray“) in das Gesicht seines Nachbarn, dessen Ehefrau und auch in deren Wohnung gesprüht zu haben. In der Wohnung sollen sich auch die minderjährigen Kinder der Nachbarn aufgehalten haben. Aufgrund des Einsatzes waren mehrere Krankenwagen gerufen worden. Gegenüber der Polizei hatte der Nachbar erklärt, körperliche und psychische Schäden erlitten zu haben. Zudem gabe er an, sich ...
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Rechtsanwalt Aljoscha Schmidberger spricht über das Klageverfahren gegen ...
Kapitalmarktrecht.Online führt mit Herrn Rechtsanwalt Aljoscha Schmidberger von der Rechtsanwaltskanzlei BRP Renaud und Partner mbB aus Stuttgart ein Interview über das von der Kanzlei betreute Klageverfahren gegen die Portigon AG (vormals WestLB AG) vor dem LG Düsseldorf mit Blick auf die Cum-Ex-Risiken. Wie bereits öffentlich berichtet wurde, vertritt Ihre Kanzlei verschiedene institutionelle Anleger in einem Verfahren vor dem Landgericht Düsseldorf, in dem es darum geht, ob und ggf. in ...
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Keine wirksame Einwilligung in Operation bei falscher Information zu ...
Wie dieser Fall einer fehlgeschlagenen Hüftgelenksimplantation mit schwersten Folgeschäden und Berufsunfähigkeit zeigt, kann die Erfahrenheit des Operateurs für die Einwilligung in eine Operation maßgeblich sein. Ein medizinischer Eingriff ist rechtswidrig, wenn der Patient nicht in ihn eingewilligt hat. Eine wirksame Einwilligung ist nur dann möglich, wenn der Patient ordnungsgemäß aufgeklärt wird. Zu einer wirksamen Aufklärung ...
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Familienunternehmen: Kurzarbeitergeld kann Steuernachzahlung auslösen
Wenn man etwas erbt oder geschenkt bekommt, muss man dafür Steuern zahlen. Bei Betriebsvermögen ist das kritisch, weil es um hohe Werte gehen kann, die über Jahrzehnte aufgebaut wurden. Außerdem ist das Vermögen im Unternehmen gebunden. Deswegen greifen, wenn ein Unternehmen vererbt oder im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge an die nachfolgende Generation übertragen wird, normalerweise Steuerbefreiungen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Steuerbefreiungen gibt es aber nur, wenn zum einen ...
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Das nächste Spiel ist immer das schwerste (Insolvenz in Eigenverwaltung)
Jetzt also auch der 1. FC Kaiserslautern! Am 15. Juni 2020 hat die Geschäftsführung einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung gestellt. „Ziel des Verfahrens ist es, zügig die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wiederherzustellen“ sagt Soeren Oliver Voigt, der Geschäftsführer. Die Rhetorik ist also die gleiche, wie bei allen Eigenverwaltungsverfahren: Stichwort „Neustart“ – Sie kennen das. Das Verfahren gibt es in der jetzigen Form seit 2012 und ...
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Was Finanzanlagenvermittler noch bis zum 01. August 2020 beachten müssen
Am 1. August 2020 tritt die neue Finanzanlagenvermittlerverordnung (FinVermV) nunmehr in Kraft. Dieser Beitrag stellt dar, was Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater mit Erlaubnis gemäß § 34 f und § 34 h Gewerbeordnung (GewO) in der verbleibenden Zeit ggf. noch tun müssen. 1. Maßnahmen zur Vermeidung von Interessenkonflikten Zukünftig sind auch Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater verpflichtet, Interessenkonflikte zu vermeiden (§ 11a FinVermV n.F.). ...
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BAG: Neues zur Vergütungspflicht für Fahrtzeiten
Der Beitrag BAG: Neues zur Vergütungspflicht für Fahrtzeiten erschien zuerst auf Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR).
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Insolvenzverwalter: verloren und doch irgendwie gewonnen
Die Aufgabe des Insolvenzverwalters ist, dafür zu sorgen, dass die Gläubiger möglichst viel Geld bekommen. Weil der Gesetzgeber schlau ist, hat er dieses Ziel mit dem Gewinnstreben des Verwalters kombiniert: je größer die Masse – also je mehr Geld der Verwalter eingesammelt hat – desto größer ist sein Verdienst (Details hier). Allerdings gibt es dabei aus meiner Sicht einen Konstruktionsfehler, denn maßgeblich für die Vergütung des Insolvenzverwalters sind in der Regel nur die ...