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Topaktuell aus der Kategorie Jurablogs

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Zugriffsmöglichkeiten des Arbeitgebers auf betriebliche E-Mail-Konten von ...
Das Thema Nicht erst seit Geltung der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und des neuen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), die auch Änderungen im Arbeitnehmerdatenschutz mit sich brachten, sehen sich Arbeitgeber immer wieder vor dem rechtlichen Problem, wann, in welchem Umfang und wie auf die E-Mail-Postfächer ihrer Mitarbeiter zugegriffen werden kann. Hierbei steht in vielen Fällen nicht der Wunsch zur Verhaltens- und Leistungskontrolle der Mitarbeiter im Vordergrund. Vielmehr entsteht das ...
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BREXIT und No-Deal Szenario: Arbeitsmigrationsrechtliche Auswirkungen
Das Thema Der bevorstehende Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union wirft vielfältige Fragen in allen Rechtsgebieten auf. Der folgende Beitrag widmet sich den Auswirkungen eines ungeregelten Austritts (Hard BREXITS) aus Sicht des Arbeitsmigrationsrecht, also im No-Deal Szenario. Auf die Rechtslage bis zum Austritt wurde bereits hier im #EFAR an anderer Stelle eingegangen. Aktueller Stand – No-Deal: Ab dem 1. November 2019 ist alles vorbei Derzeit ist das Vereinigte ...
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no blog today ...
no blog today - aufräumen angesagt ...bleibt mir gewogen
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Strafbefehl und Anklage – Was ist zu tun?
Sie gehen nichtsahnend an den Briefkasten und haben Post. Aber keine Post von Oma, keine Rechnung, die in Anbetracht der tatsächlichen Post noch harmlos wäre. Nein, Sie haben Post vom Gericht. Ein mulmiges Gefühl beschleicht Sie. Sie öffnen den Brief und darin befindlich, ein Strafbefehl oder gar eine Anklage gegen Sie. Warum es wichtig ist, solche Briefe zu öffnen und welche Möglichkeiten Sie haben gegen einen Strafbefehl oder eine Anklage vorzugehen, erfahren Sie im folgenden ...
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Arbeitsvertrag – Schriftform erforderlich?
Für den Abschluss eines Arbeitsvertrages, wie auch für andere Verträge (z.B. Kaufvertrag) besteht grundsätzlich Formfreiheit. Er kann also schriftlich, mündlich oder auch konkludent  geschlossen werden. Konkludenter Vertragsschluss meint, dass durch schlüssiges Handeln – der Arbeitnehmer arbeitet und der Arbeitgeber lässt es widerspruchslos zu – ein Arbeitsvertrag zustande kommen kann. Warum es aber doch besser – für Arbeitgeber und Arbeitnehmer – ist Arbeitsverträge ...
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Crowdworker als Arbeitnehmer – Erste Gerichtsentscheidungen und die Folgen
Das Thema Gelten Crowdworker als Arbeitnehmer – mit allen Folgen? Das Landesarbeitsgericht Hessen beschäftigte sich in dem Beschluss vom 14.2.2019 (10 Ta 350/18) als erstes Landesarbeitsgericht mit der Frage der Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Streitigkeiten aus einem Crowdworking-Verhältnis. Das LAG Hessen ging im vorliegenden Fall von einem direkten Crowdworking-Verhältnis aus und ließ das Verhältnis des Crowdworker zur Plattform außer Betracht. Das Gericht erkannte, dass der ...
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Justizirrtümer in Deutschland, finanzielle Entschädigung ein „Witz“ oder ...
Justizirrtümer: Was wird in Deutschland aus den Opfern?, web.de, 16.12.2014 In dubio pro reo – im Zweifel für den Angeklagten, lautet das Credo der Justiz. Doch auch in einem Rechtsstaat wie dem deutschen kommt es immer wieder zu Justizirrtümern. Menschen sitzen zum Teil viele Jahre hinter Gittern, ohne zuvor tatsächlich eine Straftat begangen zu haben. Aber was wird aus den Justizopfern, die für unschuldig erklärt werden? Aktuell sorgt die Klage eines zu Unrecht wegen Kindesmissbrauchs ...
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der parkscheibe << kleiderordnung >>
 die << kleiderordnung >> der parkscheibeoder - wie stelle ich sie richtig ein ?zunächst einmal brauchst du eine gesetzlich gültige parkscheibe, denn diese hat tatsächlich eine art von << kleiderordnung >>. findest du in § 13 iVm § 24 II iVm Anlage 3 Nr 11 StVO.die echte parkscheibe ist blau-weiß, elf zentimeter breit und 15 zentimeter hoch und eigentlich gehören auf die vorderseite weder schnörkel noch werbung. wenn du dich daran hälst, darfst du deine scheibe ...
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Berücksichtigung von Leiharbeitnehmer bei der Unternehmensmitbestimmung: ...
Das Thema Leiharbeitnehmer sind nach § 14 Abs. 2, S. 6 AÜG erst nach einer Mindesteinsatzdauer von sechs Monaten bei den Anwendungsschwellenwerten der Unternehmensmitbestimmung zu berücksichtigen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nunmehr entschieden (Beschluss vom 25. Juni 2019 – II ZB 21/18), dass die Berücksichtigung dabei arbeitsplatzbezogen erfolgt. Maßgeblich ist laut BGH, ob das jeweilige Unternehmen während eines Jahres über die Dauer von mehr als sechs Monaten Arbeitsplätze mit ...
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das letzte moaß ...
 der fall zum auswärtigen anwalt ...der fall:stephane hat im preisausschreiben einen ausflug nach münchen gewonnen und sich sogleich einen fremdenführer und ein bayrisch ./. deutsches wörterbuch besorgt. auch hat er im kaufhaus seiner stadt ein im sonderangebot stehendes trachtenkostüm nebst haferlschuhen gekauft.so ausgerüstet sitzt er nun im münchner hofbräuhaus und widmet sich bloasmusik hörend in landesüblicher weise ( so steht´s in seinem stadtführer ) der weißbierverkostung. nach ...
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Üble Nachrede per WhatsApp rechtfertigt außerordentliche Kündigung
Das Thema Verbreitet eine Arbeitnehmerin eine unzutreffende Behauptung, die geeignet ist, den Ruf eines Kollegen erheblich zu beeinträchtigen (hier: die unzutreffende Behauptung, der Kollege sei wegen Vergewaltigung verurteilt worden) per WhatsApp an eine andere Kollegin, kann dies einen Grund darstellen, der den Arbeitgeber auch zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtigt. So urteilte das LAG Baden-Württemberg am 14. März 2019 (17 Sa 52/18). Die Entscheidung ist ...
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Justizreform: § 522 ZPO, Das Ende der Richter-Willkür?, Ein letztes Opfer ...
Justizreform: Das Ende der Richter-Willkür?, Focus-online, 09.05.2011 Wer nach einem Urteilsspruch noch in die Berufungsinstanz gehen durfte und wer nicht, hing bisher vom Gerichtssitz und dem Gutdünken der Richter ab. Damit soll nun Schluss sein. Selten gab es eine so breite Zustimmung zu einer kleinen aber bedeutsamen Justizreform: Alle Bundestagsfraktionen wollen mittlerweile den Bundesbürgern wieder mehr Gehör vor Gericht verschaffen und den so genannten Willkür-Paragraphen 522 in der ...
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hopfen und malz verloren ...
oder das reinheitsgebot beim bier ...der fall:stephane ist zu besuch in münchen und muß nach vergeblichen versuch, bei pschorr am viktualienmarkt eine pfälzer schorle zu bestellen, auf bier umsteigen. das selbe passierte ihm im hofbräuhaus, im augustiner und beim paulaner, so daß er - am marienplatz über einen spaten stolpernd - nach dem Xten bier gefallen an der hopfenlösung fand.wieder zu hause beschließt er deswegen nach seinem besuch, es nun selbst mit dem bierbrauen zu versuchen. flugs ...
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Vorladung der Polizei – was ist zu beachten ?
Man öffnet den Briefkasten und staunt nicht schlecht,  Post von der Polizei – eine Vorladung. Die Situation ist sicherlich nicht alltäglich und Sie sind aufgeregt. Bleiben Sie jedoch ruhig und lesen Sie zunächst den Inhalt des Briefes genau, um zu wissen, ob Sie als Zeuge oder Beschuldigter geladen sind. Ganz allgemein ist eine Vorladung der Polizei – egal ob als Beschuldigter oder Zeuge – eine Einladung zur Vernehmung bei der Polizei zu einem bestimmten Sachverhalt, der aufgeklärt ...
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Hausdurchsuchung – Grundlagen, Beschränkungen & Rechte
Grundsätzlich ist die das eigene Haus geschützt. Der Hausherr übt sein Hausrecht aus und entscheidet, wer sein Haus betreten darf und wer nicht sowie Hausverbote aussprechen.  Niedergelegt ist die Unverletzlichkeit der Wohnung in Art. 13 Abs. 1 GG. Unter bestimmten Voraussetzungen jedoch, dürfen sich auch Fremde Zutritt zum Haus verschaffen und eine Hausdurchsuchung durchführen. Zweck der Hausdurchsuchung ist die Beschaffung von Beweismitteln. Einerseits dient die Hausdurchsuchung dazu, dass ...
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Untersuchungshaft – ein paar Fakten
Die Untersuchungshaft dient dazu ein später durchzuführendes Strafverfahren zu sichern. Zwingende Voraussetzung der Untersuchungshaft ist die Festnahme durch die Staatsanwaltschaft bzw. der Polizei. Das ist der Zeitpunkt, in dem man sich mit einem Strafverteidiger in Verbindung setzen sollte und auch darf. Der Beschuldigte hat ein Recht auf ein Telefonat mit einem Strafverteidiger seiner Wahl. Zudem sollte der Beschuldigte von seinem Schweigerecht Gebrauch machen und sich nicht zu den ...
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Hinweisgebersysteme und Whistleblowing: Die Folgen der neuen EU-Richtlinie
Das Thema Spätestens nach den Enthüllungen durch Edward Snowden wird in der Öffentlichkeit über Möglichkeiten diskutiert, wie Hinweisgeber – sog. Whistleblower – geschützt werden können. Einen ersten Schritt zu einem europäischen einheitlichen Schutz hat das Europäische Parlament gemacht und am 16. April 2019 die Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, erlassen. Die neue EU-Richtlinie muss nun vom deutschen Gesetzgeber innerhalb der nächsten zwei Jahre ...
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Aktuelles:
Petition: Jährlich mindestens 12.000 mutmaßlich rechtswidrige Übergriffe durch Polizeibeamte – und damit fünfmal mehr als angezeigt. Forderung der Einrichtung unabhängiger Polizeibeschwerdestellen auf Landes- und Bundesebene.  http://chng.it/wGC6FWXfJ8 Petition: Unter dem Etikett „Kampf gegen Rechts“ will Horst Seehofer den Rechtsstaat aushöhlen, Grundrechte personenbezogen „abschaffen“. Petition: http://chng.it/NM7NLcvMsh
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Anspruch auf Rückzahlung von Kreditgebühren
Der Europäische Gerichtshof hat diese Woche die Rechte von Kreditnehmern deutlich gestärkt. Betroffen sind dieses Mal alle, die einen Kredit vorzeitig zurückgezahlt haben. Sei es, weil sie irgendwie zu Geld gekommen sind oder weil sie zu einer anderen Bank gewechselt sind. In Österreich ist es üblich, dass Banken neben den Zinsen, Aufschlägen und Quartalsgebühren zu Beginn für die Kreditvertragserrichtung hohe Gebühren verlangen. Das können gerne 600 bis 900 Euro sein. Wenn man beispielsweise ...
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der flic im amtsgericht
der flic im amtsgericht, oder - die vollstreckbarkeit ausländischer bußgeldbescheide ...Der Fall:Die Sommerferien sind vorüber und Stephane ist gerade aus seinem sommerferientlichen Urlaub zurückgekehrt und guter Dinge. Listig hat er zu seinem Diavortrag auch den Staatsanwalt und den Kling eingeladen und erzählt voll Stolz, daß er im Ausland zwar einen Strafzettel bekommen habe, ihm dies aber ziemlich egal sei - bis er wieder in Urlaub fährt, haben die im Ausland das längst vergessen !Der ...