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Topaktuell aus der Kategorie Jurablogs

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Neue Version Client Security – Hotfix
Wer nach den ersten Meldungen, dass das beA ab September wieder in Betrieb genommen werden sollte, damit begonnen hatte, die Client Security (erneut) zu installieren, wurde möglicherweise schnell enttäuscht. Wie die BRAK in seinem Sondernewsletter vom 20.08.18 berichtet, kam es seit dem 4.7.2018 vereinzelt zu Problemen bei der Installation der beA-Client Security, die bei einigen Endgeräten nicht erfolgreich abgeschlossen werden konnte. So wurde bei dem Versuch, dem Browser das korrekte ...
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Erstregistrierung und Client Security Download am 1./2.9. eingeschränkt
Am 1./2.9.2018 eingeschränkte Verfügbarkeit Die BRAK weist im Rahmen des am 20.8. veröffentlichten Sondernewsletters ausdrücklich darauf hin, dass im Rahmen der Wiederinbetriebnahme und während des Hochfahrens des Gesamtsystems aus technischen Gründen am 1./2.9.2018 vorübergehend kein Download der Client Security und keine Erstregistrierung möglich sein wird. Auch das Bundesweite Amtliche Anwaltsverzeichnis wird an diesen beiden Tagen zeitweilig nicht erreichbar sein.
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secunet bestätigt Behebung von beA-Schwachstellen
Das beA-System wird am 03.09.2018 wieder freigeschaltet.  Die Sicherheitsgutachterin der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), die Fa. secunet, hat die Beseitigung der in ihrem Gutachten beschriebenen Schwachstellen entsprechend der Beschlüsse der außerordentlichen Präsidentenkonferenz der BRAK vom 27.06.2018 (vgl. Presseerklärung der BRAK Nr. 19 v. 27.06.2018) bestätigt. Damit steht der Wiederinbetriebnahme des beA nichts mehr im Wege. Die übrigen Schwachstellen der Kategorie B werden im ...
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Neben Veranstalter haftet auch Reisebüro für Katalog
Ein Reisebüro hatte den Katalog eines Veranstalters verteilt, in dem sich Verstöße gegen die Preisangabenverordnung befanden. Ein Verband ging aber nur gegen das Reisebüro mit einer Klage vor. Das OLG Frankfurt war der Meinung, dass sowohl der Veranstalter als auch das Reisebüro für den Verstoß in Haftung genommen werden könnten. Gegen wen der Verband sich […] The post Neben Veranstalter haftet auch Reisebüro für Katalog appeared first on DASD Blog.
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Betriebsratsvergütung – Wenn vergleichbare Mitarbeiter fehlen
Das Thema Wer sich schon einmal mit Betriebsratsvergütung, genauer der Vergütung freigestellter Betriebsratsmitglieder beschäftigt hat, der weiß, freigestellte Betriebsratsmitglieder haben nach § 37 Abs. 4 S. 1 BetrVG Anspruch auf das Entgelt, das sie erhalten hätten, wenn keine Betriebsratstätigkeit angefallen wäre (sog. Vergütungsschutz). Welches Entgelt dies ist, bestimmt sich anhand der betriebsüblichen Vergütungsentwicklung der Arbeitnehmer, die zum Zeitpunkt der Übernahme des ...
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Das Erbe ausschlagen – ja oder nein?
Wie erfahre ich, was ich geerbt habe bzw. wie erfahre ich, ob ich möglicherweise Schulden geerbt habe? Schwierige Fragen, mit denen man sich im Erbfall beschäftigen muss. Die einfachste, aber nicht immer die beste Lösung ist es, dass Erbe auszuschlagen, wenn man die Besorgnis hat, dass das Erbe schuldet ist. Was ist also zu tun? […] The post Das Erbe ausschlagen – ja oder nein? appeared first on DASD Blog.
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Waldorf Frommer Abmahnung: Dead Pool 2
Eine Abmahnung durch Waldorf Frommer wegen einer Urheberrechtsverletzung erhalten in der Regel jene Anschlussinhaber, über deren Internetzugang vermutlich rechtlich geschütztes Material ohne Erlaubnis verbreitet wird. So wie in dem Fall der aktuellen Comic-Verfilmung „Dead Pool 2„. Wegen Filesharing an Dead Pool 2 abgemahnt Der Film Dead Pool 2 führt die Handlung des etwas anderen Superhelden […]
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Waldorf Frommer Abmahnung: Death Wish
Das unerlaubte Verbreiten des rechtlich geschützten Films „Death Wish“ wird von der Münchner Kanzlei Waldorf Frommer abgemahnt. Für diese rechtswidrige Vorgehen, sogenanntes Filesharing, werden im Auftrag der Universum Film GmbH Abmahnungen verschickt. Haben Sie auch so ein Schreiben erhalten? Das Bereitstellen des US-Films Death Wish wird abgemahnt Das US-amerikanische Filmwerk „Death Wish“ mit Bruce Willis […]
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Kein Anspruch auf vorzeitiges Erbe
Es ist ein weitverbreiteter Irrglaube, dass man von seinen Eltern bereits zu deren Lebzeiten vorzeitig sein Erbe beanspruchen könne. Einen solchen Anspruch kennt das deutsche Erbrecht nicht. Vorzeitig kann man allenfalls durch freiwillige Leistungen des Elternteils bedacht werden. Die Ausgangslage in meinen Beratungen in diesen Punkten ist meistens ähnlich: Der Vater oder die Mutter hat […] The post Kein Anspruch auf vorzeitiges Erbe appeared first on DASD Blog.
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Stillschweigende Haftungsbeschränkung bei Motorradfahren im Pulk
Auch und gerade Motorradfahrer haben im Straßenverkehr einen Sicherheitsabstand einzuhalten. Die Faustformel lautet stark verkürzt: Abstand gleich halber Tacho in Metern. Bei einer Geschwindigkeit von 100 km/h entspricht das einem Abstand von 50 Metern. Wird der Sicherheitsabstand unterschritten drohen teils hohe Bußgelder. Und nicht nur das: Das Nichteinhalten des Sicherheitsabstandes kann auch zivilrechtliche Ansprüche nach […] The post Stillschweigende Haftungsbeschränkung bei ...
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Der Pflege-und Betreuungsmehraufwand bei Vergleichen in ...
Im Rahmen von Vergleichen bei Geburtsschadensfällen spielt der Schadenersatz des Pflege- und Betreuungsmehraufwandes eine wesentliche Rolle. Kinder, die durch einen Geburtsschaden geschädigt wurden, erleiden meist einen sauerstoffbedingten Hirnschaden, der in aller Regel einen erheblichen Pflege- und Betreuungsmehraufwand mit sich bringt. Gerade bei diesen Kindern ist zu berücksichtigen, dass der Mehraufwand mit zunehmendem Alter steigt oder […] The post Der Pflege-und ...
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„David gegen Goliath“ – Mieterhöhung ohne Rechtsgrund
Mieterhöhung ohne Rechtsgrund Nahezu jeden von uns betrifft es und kaum einer freut sich, wenn ihn der Brief vom Vermieter erreicht: Mieterhöhung! Doch muss man diese einfach hinnehmen? Und mit welchen Mitteln versuchen die Vermieter die Preise nach oben auszubessern? Dazu wurde erst kürzlich vor dem Amtsgeicht Dresden geklagt. Das überraschende Ergebnis können Sie nachfolgend entnehmen. Die Ausgangslage   Das die Mietpreise Deutschlandweit langsam aber stetig steigen ist kein Geheimnis. ...
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Die Gründung einer UG (haftungsbeschränkt)
Bereits seit 2008 hat man auch in Deutschland die Möglichkeit eine „kleine“ Gesellschaft mit begrenzter Haftung zu gründen. Diese Alternative zur herkömmlichen GmbH, nennt sich Unternehmergesellschaft (UG) und wurde als Pendant zur britischen Limited (Ltd.) geschaffen, welche durch die Niederlassungsfreiheit der europäischen Union bis dato oft als präferierte Rechtsform zur Unternehmensgründung genutzt wurde, jedoch diverse steuerrechtliche Probleme mit sich brachte. Ähnlich ihrer großen ...
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Arbeitszeitregelungen für Führungskräfte sind bindend
Das Thema Das Ergebnis einer aktuellen Entscheidung des LAG Köln (Urteil v. 2. Februar 2018 – 9 TaBV 34/17) zu Arbeitszeitregelungen für Führungskräfte überrascht nicht: Innerhalb des tariflich festgelegten Rahmens können die Betriebspartner ihrerseits bindende Regelungen treffen, an die sich der Arbeitgeber auch für seine Führungskräfte halten muss, soweit sie nicht „leitend“ iSd. § 5 Abs. 3 BetrVG sind. Hält der Arbeitgeber diesen Rahmen nicht ein, steht dem Betriebsrat einen ...
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Medien haben nun das Recht Namen von Richtern, Staatsanwälten und ...
Medien haben nun Recht. Namen von Richtern, Staatsanwälten und Verteidigern zu erfahren Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Oktober 2014 (AZ: 6 C 35.13) das Auskunftsrecht der Presse gestärkt. Der Deutsche Anwaltverein (DAV), der für das Verfahren eine finanzielle Unterstützungszusage gegenüber dem Kläger erklärt hatte, begrüßt das Urteil. Damit ist das Auskunftsersuchen der Presse, die Namen von Personen, die an einem Gerichtsverfahren mitgewirkt haben, zu erfahren, gestärkt. Geklagt hatte ...
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Fall Rupp: Landshuter Richter watscht Ingolstädter Kripo und ...
Landshuter Richter watscht Ingolstädter Kripo und Staatsanwaltschaften ab, wochenblatt, 17.12.2012 Das war ein Paukenschlag: Strafrichter Bernhard Suttner verkündete gestern im Verfahren gegen den Schrotthändler Ludwig H. (65) aus Obergrasheim nicht nur einen Freispruch, sondern ?watschte? auch die Ingolstädter Polizei und u.a. auch die Staatsanwaltschaften Ingolstadt und Landshut ab. Dem Schrotthändler war falsche Verdächtigung vorgeworfen worden. Er hatte die Ingolstädter Polizeibeamten ...
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Daniel Sebastian Abmahnung: DJ MAG 100 2017
Im Auftrag der DigiRights Administration GmbH versendet Rechtsanwalt Daniel Sebastian weiterhin Abmahnungen, in denen der Vorwurf des rechtswidrigen Filesharings erhoben wird. So soll laut der Abmahnung diverse Musiktitel unerlaubt im Internet verbreitetet worden sein. Administration GmbH beauftragt auch 2018 Daniel Sebastian Rechtsanwalt Daniel Sebastian ist uns vorrangig im Rechtsgebiet Urheberrecht bekannt und vertritt aktuell die […]
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Arbeitszeugnis: Nicht geknickt sein, wenn es geknickt ist
Ein Arbeitszeugnis gibt dem Arbeitnehmer Aufschluss darüber, wie der Arbeitgeber seine Leistung beurteilt (BAG, Urteil vom 12.08.2008, 9 AZR 632/07). Und da Selbsteinschätzung und Fremdeinschätzung oft nicht übereinstimmen, verwundert es kaum, dass es häufig zu Zeugnis-Streitigkeiten kommt. Manchmal sind diese geradezu absurd, wie ein vom LAG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 9.11.2017, 5 Sa 314/17) jüngst entschiedener Fall zeigt. Hier forderte ein Arbeitnehmer u.a., dass ihm sein früherer ...
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Grippeschutzimpfung: Arbeitgeber haftet nicht für Impfschaden
Das Thema Ein Arbeitgeber, der eine Grippeschutzimpfung in seinen Räumlichkeiten durch die Betriebsärztin anbietet und die anfallenden Kosten übernimmt, haftet grundsätzlich nicht für auftretende Impfschäden. Das ist die Kernaussage der Entscheidung des BAG vom 21. Dezember 2017 (8 AZR 853/16). Ausgangspunkt: Eine typische Grippeschutzimpfung im Betrieb Die Betriebsärztin der beklagten Arbeitgeberin, die ein Herzzentrum betreibt, rief im November 2011 alle interessierten Mitarbeiter des ...
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Die tägliche Höchstarbeitszeit beträgt 8, 10 oder 12 Stunden: Was gilt ...
Das Thema Die tägliche Höchstarbeitszeit bietet in der betrieblichen Praxis immer wieder Anlass für Probleme. Dies beginnt bei der arbeitsvertraglichen Gestaltung und mündet nicht selten in der Geltendmachung von Verstößen gegen das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) durch Arbeitnehmer, Betriebsräte, Gewerkschaften und/oder die zuständigen Aufsichtsbehörden. Werden Arbeitnehmer über die gesetzlich zulässigen Höchstgrenzen der Arbeitszeit beschäftigt, stellt dies indes eine Ordnungswidrigkeit dar; in ...