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Topaktuell aus der Kategorie Jurablogs

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gans to go und warnblinker ...
der gut gemeinte warnblinker ist oft ein irrtum !wer beim kurzen anhalten ( aud das ist idR parken ) den warnblinker einschaltet, erweicht im zweifel das herz der politesse gerade nicht ...der warnblinker darf nur gesetzt werden, wenn tatsächlich eine warnung zur kenntnis gebracht werden soll ( zB abschleppen oder abgeschleppt werden, liegenbleiben mit fahrzeugschaden oder auch stau ) - steht so in § 16 stvo.von der sache her kann deswegen die verwarnung noch höher ausfallen, da man zwei ...
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Wien. Verurteilung wegen Amtsmissbrauchs: Polizist fragte Daten seiner ...
(Symbolbild: Österreichische Polizei (c) Kauki) Wien. Im Oktober 2020 ist ein 54-jähriger Polizist, der etwa zwei Dutzend unzulässige Datenabfragen zu seiner Exfreundin und deren neuen Lebensgefährten in behördlichen Abfragesystem tätigte, wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Monaten bedingter Haft verurteilt worden. Das Urteil ist rechtskräftig. Verteidiger: „Er war ein verknallter Kerl!“ Etwa drei Jahre nach dem Kennenlernen […] Der Beitrag Wien. Verurteilung wegen Amtsmissbrauchs: Polizist ...
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Küttingen. Nächtliche Sprengung einer Clientis-Bankfiliale – Bankomat ...
(Foto: Gesprengter Bankomat der Clientis Bank (c) KaPo Schweiz) Küttingen. Am Freitagmorgen des 27. November 2020 ist gegen 3.30 Uhr ein Bankokmkat der Clientis Bank in der Hauptstraße gesprengt worden. Ein erschrockener Anwohner hatte sofort die Polizei gerufen.In der Nacht auf Freitag wurde in Küttigen AG ein Bankomat aufgesprengt. Keine Personen wurden verletzt. Die TäterInnen […] Der Beitrag Küttingen. Nächtliche Sprengung einer Clientis-Bankfiliale – Bankomat zerstört! erschien ...
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Nürnberg. Nächtlicher Einbruch in die Jakob-Muth-Schule in der Waldaustraße
(Symbolbild: Schule (c) Okmarian) Nürnberg. Dienstagnacht (24.11.2020) ist in die Jakob-Muth-Schule in der Waldaustraße in Schweinau eingebrochen worden. Der Sachschaden beläuft sich auf mindestens 15.000 Euro. Über mehrere aufgebrochene Fenster zum Innenhof des Schulgeländes sind die Täter in das Gebäude gelangt und haben zumindest drei Handys gestohlen. Trotz zeitnaher Spurensicherung vor Ort wurden die TäterInnen […] Der Beitrag Nürnberg. Nächtlicher Einbruch in die Jakob-Muth-Schule ...
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Mindestpersonalbesetzung: Jetzt doch ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht ...
Das Thema Nach einer aktuellen Entscheidung des LAG Hamburg (Beschluss vom 16. Juli 2020 – 8 TaBV 8/19) steht dem Betriebsrat gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht bei der Festlegung von Personalschlüsseln – also im Sinne einer Mindestpersonalbesetzung zur Vermeidung einer ansonsten gesundheitsgefährdenden Überlastung des Personals – zu. Damit stellt sich dieser Beschluss ganz offensichtlich gegen etwa die Entscheidung des LAG Schleswig- Holstein (16 TaBV 21/17) ...
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Berlin. Strafanzeige gegen Ex-AfD-Sprecher Christian Lüth wegen ...
(Symbolbild: Berlin, hier: St.-Hedwigs-Kathedrale (c) Couleur) Berlin. Gegen den im April 2020 fristlos entlassenen Leiter der Pressestelle der AfD Christian Lüth liegt eine Strafanzeige wegen mutmaßlichen gewalttätigen Übergriffen auf eine junge Frau vor. Die in der Strafanzeige dargestellten Vorfälle sollen sich Anfang 2020 ereignet haben und die Anzeige ging bereits im Juni 2020 bei der […] Der Beitrag Berlin. Strafanzeige gegen Ex-AfD-Sprecher Christian Lüth wegen Gewaltvorwürfen ...
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Die geplante DAX-Reform im Überblick
Die Deutsche Börse AG als Betreiberin der Frankfurter Wertpapierbörse (FWB) hat heute eine umfangreiche Änderung ihrer DAX-Indizes – z.B. eine Erweiterung des bisherigen DAX 30 auf einen DAX 40 – beschlossen. Die Änderungen werden sukzessive umgesetzt. Dieser Beitrag stellt die geplante DAX-Reform im Überblick dar. 1. Schaffung des DAX 40 und Verkleinerung des MDAX Besonders öffentlichkeitswirksam mit Blick auf die DAX-Reform sind vor allem die geplanten Änderungen des DAX 30 und MDAX. ...
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Homeoffice – Aufwand und Kosten: Wer übernimmt was?
Das Thema Seit Beginn der Corona-Pandemie und insbesondere während des derzeitigen „Lockdown Light“ – die Verlängerung bis Weihnachten steht kurz bevor – greifen viele Unternehmen (wieder) vermehrt auf die Möglichkeit des Homeoffice zurück. Neben den Überlegungen, wie Homeoffice angeordnet, ausgestaltet oder widerrufen werden kann, stellt sich nun zunehmend die Frage – für Arbeitgeber, Betriebsräte und Arbeitnehmer – wer und in welchem Umfang für die Kosten des ...
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Wels. Nach 6-jährigem Scheidungsprozess: Richter wegen Amtsmissbrauchs ...
(Symbolbild: Gericht (c) succo) Wels. Im Oktober 2020 ist ein zwischenzeitlich pensionierter Bezirksrichter vom Landesgericht Wels wegen Amtsmissbrauchs zu einer bedingten Haftstrafe von neun Monaten verurteilt worden. Unter seinem Vorsitz dauerte ein Scheidungsverfahren sechs Jahre. Die lange Verfahrensdauer begründete sich darin, die Parteien nicht ordnungsgemäß geladen zu haben und Zustellungen von wichtigen Dokumenten im Ausland […] Der Beitrag Wels. Nach 6-jährigem Scheidungsprozess: ...
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Der Erzieher, der sich als Jurist ausgab, 13.03.2019
Er ist gelernter Erzieher, hat aber über Jahre als promovierter Rechtsanwalt praktiziert. Vor dem Kölner Landgericht ist nach einem dreimonatigen Prozess nun das Urteil gegen den 35 Jahre alten Hochstapler gefallen, RP-Online, 13.03.2019 …W. betrog vier Jahre lang Freunde, Mandanten und Versicherungen. …Für seine Mandanten führte W. Verfahren vor dem Zivilgericht und schickte ihnen Rechnungen. Außerdem rechnete er erfundene Fälle bei Rechtsschutzversicherungen ab. Die ...
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Pflichtschulungen: Vergütungsrelevante Arbeitszeit? Und was ist mit der ...
Das Thema In vielen Berufen ist es erforderlich, die bereits erworbene Qualifikation laufend durch gesetzlich vorgeschriebene Weiterbildungsmaßnahmen aufzufrischen. Werden diese Schulungen nicht durchgeführt, so geht die bereits erworbene Berufsqualifikation wieder verloren. Es stellt sich damit die Frage, ob die Wiederauffrischung eines berufsqualifizierenden Abschlusses Arbeitszeit darstellt oder ob es sich – wie der Erwerb der berufsqualifizierenden Abschlusses als solches – um eine ...
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Fall Peggy: Klage und Vorwürfe gegen Ulvi K.s Gutachter, 07.01.2019
Fall Peggy:Vorwürfe gegen Ulvi K.s Gutachter, sueddeutsche Zeitung, 07.01.2019 Zehn Jahre saß Ulvi K. wegen Mordes an der neunjährigen Peggy im Gefängnis, dann wurde er in einem Wiederaufnahmeverfahren freigesprochen. Unterstützer des geistig beeinträchtigten K. werfen dem Gutachter aus dem ersten Prozess vor, wichtige Akten nicht hinreichend berücksichtigt zu haben. Im Fall Peggy will der Unterstützerkreis von Ulvi K. einen damals beauftragten Sachverständigen auf 350 000 Euro Schadenersatz ...
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Wie sich Anlageberater / Anlagevermittler vor Haftung schützen können
In diesem Beitrag wird der Frage nachgegangen, wie sich Anlageberater und Anlagevermittler rechtlich vor einer Haftung gegenüber Anlegern schützen können, wenn sie einen fehlerhaften Prospekt bei ihrer Beratung bzw. Aufklärung verwenden. 1. Rechtlicher Ausgangspunkt Die Autoren Buck-Heeb und Dieckmann stellen in ihrem aktuellen Fachaufsatz zur Haftung bei Prospektverwendung in der BKR 2020, S. 425 ff. sehr anschaulich dar, dass sich seit der Entscheidung des XI. Zivilsenats des BGH vom ...
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Wie wird die beA Client-Security deinstalliert?
Seit dem 15.10.2020 ist ein Einloggen in das eigene besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) nur noch mit der vom neuen Dienstleister Wesroc GbR bereitgestellten aktualisierten Client-Security mit der Versionsnummer 3.4.0.4 (Stand: 12.11.2020) möglich. Client-Security Deinstallieren Vor der Installation der neuen Version der Client-Security muss die Vorversion deinstalliert werden. Wie das geht erläutern wir hier Schritt-für-Schritt. Dies gilt für eine Deinstallation unter Windows ...
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Arbeitszeit bei Mehrfachbeschäftigungen: Dringende Empfehlungen für ...
Das Thema Die Corona-Pandemie hat die Arbeitswelt weiter fest im Griff. Dabei ist ein Thema ein wenig in den Hintergrund getreten, welches jedoch nichts an Brisanz eingebüßt hat: Das Arbeitszeitrecht und etwaige Verstöße hiergegen. In einer aktuellen Entscheidung vom 19.05.2020 hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg nun spannende Feststellungen zu möglichen Arbeitszeitverstößen bei Mehrfachbeschäftigungen getroffen (7 Sa 11/19). Mehrfachbeschäftigung: Der Sachverhalt Der Kläger war bei der ...
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Mann saß 31 Jahre wegen Kindermordes zu Unrecht in Haft, 01.02.2018
Wegen Kindermordes, Mann saß 31 Jahre zu Unrecht in Haft, 01.02.2018 In einem Wiederaufnahmeverfahren hat das Landgericht Dortmund am Donnerstag das damalige Urteil aufgehoben. Dirk K. (51, galt wegen Schwachsinns 1986 als schuldunfähig) soll für die 31 Jahre entschädigt werden. Der Mann, der damals mehrfachen Missbrauch von Kindern eingeräumt hatte, bekommt mindestens 266 000 Euro Haftentschädigung zugesprochen! Eine Justizskandal sei der Fall nicht, sagte der Vorsitzende Ulf Pennig (57): ...
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Keine Schadensersatzpflicht der Clearstream Banking AG bei verwahrter ...
In seiner Entscheidung vom 15. Juni 2020 setzt sich das OLG Frankfurt a.M. (Az.: 17 U 272/19) im Einzelnen mit der Frage einer Schadensersatzpflicht der Clearstream Banking AG bei einer verwahrten Anleihe auseinander. 1. Sachverhalt der Entscheidung Der Kläger forderte von der Beklagten Schadensersatz wegen angeblicher Pflichtverletzung als Verwahrstelle im Zusammenhang mit der Ausgabe einer Inhaberschuldverschreibung.  Die am 28. März 2012 gegründete Y AG, die sich mit dem ...
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Vom Trost der Gesetzblätter
Was ist eigentlich eine „Bundesversammlung“? Politik triff Glamour – so könnte man die Titelfrage kurz beantworten. Dennoch schätze ich den Anteil derer, die sich auskennen für geringer als bei sonstigen Themen des Verfassungsrechts. Was ein Bundestag oder ein Bundesminister ist, wissen wir schließlich alle, wozu der Bundesrat dient und wie er sich zusammensetzt können zumindest ... Weiterlesen
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Der Langschläfer
Ein Langschläfer ist „jemand, der [gern] lange in den Morgen hinein schläft“, heißt es im Duden. Davon gibt es wohl so einige. Auch der Verfasser dieses Beitrags zählt sich nach der vorgenannten Definition dazu. Nur muss man halt auch als Langschläfer oft früh morgens aufstehen. Schlicht, weil man pünktlich zur Arbeit erscheinen muss. Klappt das nicht, kann es einen den Job kosten. Und dann hilft auch das Sozialrecht nicht. Dies zeigt eine Entscheidung des Sozialgerichts Dresden (Urteil vom ...
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Landgericht Bremen 28.10.2020: Niere statt Milz entfernt – 90.000 Euro ...
Verhandlung am 28.10.2020 vor dem Landgericht Bremen Ich habe heute, am Mittwoch den 28.10.2020, als Prozessbeobachter an der Verhandlung vor dem Landgericht Bremen teilgenommen. Die Verhandlung fand mit Maske statt und zeitweise offenem Fenster. Wenn es Winter wird, kann ein ordentlicher Justizbetrieb gar nicht mehr stattfinden. 1. Der Fall Über den spektakulären Fall aus Bremen, in dem es um die Verwechslung von Niere und Milz geht, ist schon bundesweit in der Presse berichtet ...