Dass sich Deutsche auf Mallorca gerne einmal danebenbenehmen, ist kein Staatsgeheimnis. So auch auf einer Kreuzfahrt. Angeblich sollen Männer aus einer Reisegruppe auf dem Schiff in ein Erdnussglas gepinkelt haben. Der Reiseveranstalter kündigte daraufhin den Reisevertrag. Doch so einfach geht das nicht, entschied das Landgericht Düsseldorf. Die drei Männer befanden sich gemeinsam auf einer Kreuzfahrt als ihnen von Mitreisenden unterstellt wurde, in aller Öffentlichkeit auf dem Deck in ein ...

Aufruf gegen Rechtsruck Das klagende Vorstandsmitglied der ver.di-Betriebsgruppe stand bis zum 30.09.2024 in einem Arbeitsverhältnis zur beklagten Universität. Der Vorstand der Betriebsgruppe veröffentlichte Ende Januar 2024 auf deren Internetpräsenz einen Aufruf zur Teilnahme an einem Aktionstag unter anderem gegen die AfD. In dem Aufruf heißt es über die beklagte Universität, sie halte Tarifverträge nicht ein, gliedere Tätigkeiten unterer Lohngruppen mit einem hohen Anteil migrantischer ...

Sie planen, Ihre Immobilie zu verkaufen oder umfassend umzubauen, doch das bestehende Mietverhältnis drückt den Verkaufspreis und blockiert Ihre Vorhaben. Eine Verwertungskündigung (§ 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB) kann dann weiterhelfen, wenn die Fortführung des Mietvertrags erhebliche wirtschaftliche Nachteile für Sie mit sich bringt. Bevor Sie eine Verwertungskündigung aussprechen, klären Sie, was dieses Instrument genau bedeutet, welche rechtlichen Hürden zu überwinden sind und welche Alternativen ...

Mit dem Urteil des Landgerichts Rostock vom 20.11.2024 (Az. 2 O 450/24) rückt ein hochaktuelles Thema in den Mittelpunkt des Zivilrechts: die Frage, wer bei einer sogenannten Fehlinformation durch Phishing-Angriffe das Risiko der Fehlüberweisung trägt. Die Entscheidung bringt Klarheit in die Rechtslage bei manipulierten Rechnungsdaten – und erteilt dem Versuch, die Haftung auf das Opfer…WeiterlesenPhishing und Fehlinformation: LG Rostock zur Haftung bei manipulierten E-Mails QuelleThe post ...

Brückentage wie der 30. Mai 2025 sind für viele Beschäftigte eine beliebte Gelegenheit, sich das Wochenende zu verlängern. Für Arbeitgeber dagegen bedeuten sie einen erhöhten Personal-Planungsaufwand und oft auch einen auffällig hohen Krankenstand. Dabei stellt sich die Frage: Welche Rechte haben Arbeitgeber, wenn sie die Arbeitsunfähigkeit von Beschäftigten anzweifeln? The post Arbeitsunfähigkeitsmeldung am Brückentag: Was Arbeitgeber bei Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit von Beschäftigten ...

Die Möglichkeit, im Homeoffice zu arbeiten, ist für viele Arbeitnehmer eine große Erleichterung. Doch was, wenn der Arbeitgeber plötzlich das Gehalt kürzen will, weil die Arbeit nicht mehr im Büro, sondern von zu Hause aus erledigt wird? In den USA ist das bereits Realität – doch gilt das auch für Deutschland? In diesem Artikel erfahren Sie, was das deutsche Arbeitsrecht dazu sagt und wie Sie sich als Arbeitnehmer schützen können. Darf mein Arbeitgeber mein Gehalt wegen Homeoffice kürzen? In ...

Fahrverbot: Geschwindigkeitsüberschreitung aus Sorge um die Ehefrau – AG Frankfurt verneint rechtfertigenden Notstand Besprechung zum Urteil des AG Frankfurt am Main vom 10.03.2020 – 971 OWi 955 Js 65423/19 Ein klassischer Fall aus dem Verkehrsalltag – mit besonderem Hintergrund Im Mittelpunkt dieses Verfahrens steht ein Autofahrer, der die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerorts um erhebliche 50 km/h … „Fahrverbot bei Notlage? Urteil zur Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts“ ...

Pflichtteilsrecht und Vaterschaftsfeststellung – was Erben wissen müssen Wer nach dem Tod eines Elternteils Pflichtteilsansprüche geltend machen will, muss ein rechtlich anerkanntes Verwandtschaftsverhältnis nachweisen. Doch was passiert, wenn die Vaterschaft des Erblassers erst nach dessen Tod, also postmortal, gerichtlich festgestellt wird? Diese Konstellation wirft wichtige Fragen zur Entstehung und Verjährung von Pflichtteilsansprüchen auf. Der Bundesgerichtshof ...

Wenn Flucht teuer wird – Warum Unfallflucht auch versicherungsrechtlich teuer enden kann Viele Autofahrer unterschätzen die weitreichenden Folgen einer Unfallflucht. Nicht nur strafrechtlich drohen empfindliche Konsequenzen – auch zivilrechtlich und versicherungsrechtlich kann ein solches Verhalten erhebliche finanzielle Folgen nach sich ziehen. Ein aktueller Fall zeigt, wie teuer es werden kann, wenn man nach einem Unfall … „Warum Unfallflucht auch versicherungsrechtlich teuer enden kann“ ...

Wenn der Gerichtssaal zur Bühne wird und Studierende in die Rollen von Staatsanwälten und Strafverteidigerinnen schlüpfen, dann ist es wieder so weit: Der Bundesweite Moot Court im Strafrecht steht an. Wochenlang hatten wir uns mit Paragrafen, Fallanalysen und Auslegungsfragen beschäftigt – immer mit dem Ziel vor Augen, den ersten Platz dieses Jahr nach Berlin zu holen. Am 1. Mai startete unser Team der Humboldt-Universität frühmorgens in ein intensives und unvergessliches Erlebnis, das uns ...

Wenn der Gerichtssaal zur Bühne wird und Studierende in die Rollen von Staatsanwälten und Strafverteidigerinnen schlüpfen, dann ist es wieder so weit: Der Bundesweite Moot Court im Strafrecht steht an. Wochenlang hatten wir uns mit Paragrafen, Fallanalysen und Auslegungsfragen beschäftigt – immer mit dem Ziel vor Augen, den ersten Platz dieses Jahr nach Berlin zu holen. Am 1. Mai startete unser Team der Humboldt-Universität frühmorgens in ein intensives und unvergessliches Erlebnis, das uns ...

Das Thema Ein grundsätzlich möglicher Tatsachenvergleich setzt voraus, dass eine Ungewissheit über die tatsächlichen Voraussetzungen eines Anspruchs besteht. Ist das Bestehen eines Urlaubsanspruchs dem Grunde und der Höhe nach völlig unstreitig, stellt ein abweichender Tatsachenvergleich einen unzulässigen Erlassvertrag dar mit der Folge, dass der tatsächliche Urlaubsanspruch entsprechend abzugelten ist. Insoweit ist bei der Gestaltung von Aufhebungsverträgen und gerichtlichen ...

DLA Piper, eine der weltweit führenden internationalen Wirtschaftskanzleien, hat ein Trainingsprogramm entwickelt, das Generative Künstliche Intelligenz (GenAI) nutzt, um Jurist:innen auf komplexe Verhandlungen vorzubereiten. ANSAi (Advanced Negotiations and Structuring Academy) bietet eine KI-gestützte Simulation, um die Fähigkeiten der Teilnehmer:innen in Bereichen wie Urteilsvermögen, ethische Entscheidungsfindung und strategische Führung zu stärken. Vom Schreibtisch zum Krisenraum Das ...

Wahl angefochten – Führungskräfte nicht wahlberechtigt? Die Arbeitgeberin erbringt IT-Dienstleistungen und vertreibt IT-Produkte an verschiedenen Standorten. Aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung (GBV) sind bei ihr abweichend von den Betriebsstrukturen des BetrVG fünf Organisationseinheiten – u.a. der Betrieb Region Süd – gebildet, in denen jeweils ein Betriebsrat gewählt wird. Die Erledigung der Arbeitsaufgaben im Unternehmen der Arbeitgeberin gliedert sich in verschiedene Bereiche, in ...

Die monatliche Kolumne über das Durchfallen im Staatsexamen von Frida Fortun. Hier geht es zu Teil 1: “Zweites Staatsexamen, zweiter Anlauf: Die Erkenntnis”Hier geht es zu teil 2: “Zweites Staatsexamen, zweiter Anlauf: Einsicht – kein Weg zur Besserung?!”Hier geht es zu Teil 3: “Zweites Staatsexamen, zweiter Anlauf: Halbzeit”Hier geht es zu Teil 4: “Zweites Staatsexamen, zweiter Anlauf: Ende des Ergänzungsvorbereitungsdienstes” ES IST VORBEI! Ich habe es geschafft – WIR haben es ein ...

Inhalt der Meldung: Alle bei IT.NRW gehosteten Behörden- und Bürgerpostfächer (bundesweit) Alle bei IT.NRW gehosteten Behörden- und Bürgerpostfächer (bundesweit)  Quelle: Read More  

Inhalt der Meldung: Alle bei IT.NRW gehosteten Behörden- und Bürgerpostfächer (bundesweit) Alle bei IT.NRW gehosteten Behörden- und Bürgerpostfächer (bundesweit)  Quelle: Read More  

Das Thema Das Gericht betont die Bedeutung der Koalitionsfreiheit und stellt die unmittelbare Bindung der Tarifvertragsparteien an den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz fest, benennt Maßstäbe zur richterlichen Kontrolle von tariflichen Regelungen, deren Gehalt im Kernbereich der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen liegt, und äußert sich zu den Rechtsfolgen im Falle einer Verletzung des verfassungsrechtlichen Gleichheitssatzes durch die Tarifvertragsparteien. Im Ergebnis ...

Inhalt der Meldung: Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie Behörden des Freistaats Bayern (Bayern) Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie Behörden des Freistaats Bayern (Bayern)  Quelle: Read More  

Das Thema Bei einem Beamten in Teilzeitbeschäftigung erfolgt die Festsetzung der Beamtenversorgung grundsätzlich mittels der im Bewilligungsbescheid zur Teilzeitbeschäftigung festgesetzten Teilzeitquote. Erbringt er über die festgesetzte Teilzeitquote hinaus Dienste, um diese Zeit auf einem Lebensarbeitszeitkonto anzusparen, stellt sich die Rechtsfrage, ob die „erdiente“ Freistellung Auswirkungen auf die Berechnung der Versorgungsbezüge hat; dies insbesondere dann, wenn die geplante ...