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Topaktuell aus der Kategorie Jurablogs

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Kurzarbeitergeld wirkt sich negativ auf Elterngeld aus – Was Unternehmen ...
Der Beitrag Kurzarbeitergeld wirkt sich negativ auf Elterngeld aus – Was Unternehmen (jetzt schon) tun können erschien zuerst auf Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR).
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Fall: Jalloh, Bichtermann, Rose. Todesfälle im Polizeigewahrsam in Dessau. ...
Tote im Dessauer Polizeigewahrsam: Und weg sind die Akten, taz, 12.02.2018 Im Dessauer Polizeigewahrsam starben drei Menschen. In einem Fall sind alle Akten verschwunden – eventuell im Zusam­menhang zum Fall Jalloh. Die Justiz in Sachsen-Anhalt hat die Ermittlungsakten zu einem Todesfall im Dessauer Polizeigewahrsam gelöscht. Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet, sind wichtige Papiere vernichtet worden. Dies habe das Innenministerium bestätigt. Nach Angaben der Zeitung erklärte das ...
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Geschäftsgeheimnisschutz im Home Office: Klare Richtlinien helfen
Der Beitrag Geschäftsgeheimnisschutz im Home Office: Klare Richtlinien helfen erschien zuerst auf Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR).
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Arbeitszeiterfassung und Überstunden: Was sich ändern wird
Der Beitrag Arbeitszeiterfassung und Überstunden: Was sich ändern wird erschien zuerst auf Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR).
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Arbeitszeiterfassung: Arbeitsgerichte überholen Gesetzgeber
Der Beitrag Arbeitszeiterfassung: Arbeitsgerichte überholen Gesetzgeber erschien zuerst auf Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR).
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Polizist soll Strafzettel von Kollegen und deren Familienangehörigen ...
Polizist soll Strafzettel von Kollegen und deren Familienangehörigen vernichtet haben, Westfälische Rundschau, 14.10.2009 In der Kreispolizeibehörde Paderborn soll der Leiter des Verkehrsdienstes nach Medienberichten mehrfach Untergebene angewiesen haben, Verfahren gegen Polizeibeamte und deren Familienmitglieder einzustellen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. „Kaputtmachen“ nennt man intern das, was in der Kreispolizeibehörde Paderborn nun offenbar aufgeflogen ist: dass nämlich ...
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NEU: Schmerzensgeldtabelle für Personengroßschäden 2020
In Deutschland gibt es mehrere Werke, die ausschließlich Gerichtsentscheidungen auflisten, in denen auch (oder nur) über Schmerzensgeldbeträge entschieden worden ist. Diese nennt man Schmerzensgeldtabellen. Die Tabellen listen dann tabellarisch das Gericht, den Betrag und den Sachverhalt der jeweiligen Entscheidungen auf. Schmerzensgeldtabellen sind für Anwälte und Opfer eine Möglichkeit, sich einen ersten Überblick über die zu erwartende ...
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Fahrtenbuchauflage – Anforderungen
Fahrtenbuch: Verwaltungsgericht stellt strenge Anforderungen an Fahrtenbuchauflage Teilt ein Fahrzeughalter mit, dass nicht er, sondern Read more Der Beitrag Fahrtenbuchauflage – Anforderungen erschien zuerst auf Rechtsanwalt für Verkehrsrecht.
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Gier frißt Anwaltshirn (angemessener Stundensatz)
Mögen Sie Anwaltswitze? Wenn ja, habe ich einen für Sie: Vor der Himmelstür steht ein Anwalt und fragt Petrus: „Warum musste ich so früh sterben? Ich bin doch erst 37!“ Petrus schaut in seinem Buch nach und sagt: „Nach den Stunden, die du Deinen Mandanten berechnet hast, bist Du doch schon 93.“ Über ein solches Exemplar unseres Berufsstandes hatte nun der Bundesgerichtshof zu befinden (BGH, Az. IX ZR 140/19), Einem Arbeitnehmer wurde von seinem Arbeitgeber ein ...
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klopapier, hamsterkauf und beleidigte beamte
der fall:stephane ist nachfahre von nachkriegsschwarzhändlern und will diese erkenntnisse dazu nutzen, im hygientauschgeschäft einzusteigen.er will sich deswegen bei hannes resterampe pallettenweise wc papier für seine tauschzentrale kaufen und fährt mit seinem freund und dessen ladefläche verbreiterten suv in die stadt.vor der rampe des hannes ist alles vollgeparkt, aber justament beim passieren des parkplatzes fährt ein auto hinter ihnen raus. stephane springt aus dem auto und sagt zu seinem ...
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Unser “FACIE”:
Wir freuen uns, dass sich der Begriff “FACIE” immer mehr für sog. Mund- und Nasenbedeckungen durchsetzt. Wir weisen darauf hin, dass es sich bei einem FACIE um einen Mode- Artikel und nicht um ein Medizin- Produkt handelt. Der Begriff FACIE kann UNENTGELTLICH für “Mode-Artikel”  von jedermann verwendet und mit dem Logo beworben werden, wenn die Verwendung oder Herstellung des FACIES ausschließlich unentgeltlich, privat oder gemeinnützig, als Geschenk oder Spende an ...
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Rotlichtverstoß Elsenstraße / Puschkinallee Berlin
Geschwindigkeit und Rotlicht – Blitzer in Berlin Geblitzt in Berlin Elsenstraße / Puschkinallee in Berlin Read more Der Beitrag Rotlichtverstoß Elsenstraße / Puschkinallee Berlin erschien zuerst auf Rechtsanwalt für Verkehrsrecht.
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Handyverstoß: in der Hand halten
Bußgeld: Handyverstoß § 23 Abs. 1a StVO – Bußgeldverfahren „Handyverstoß“ nach neuem Recht: In der Read more Der Beitrag Handyverstoß: in der Hand halten erschien zuerst auf Rechtsanwalt für Verkehrsrecht.
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Soforthilfe zum Subventionsbetrug – Vorsicht bei der Antragstellung
Mein Mandant hat eine vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) geförderte Beratung bei einem Unternehmensberater in Anspruch genommen. Die Beratung war gut, hat ihm allerdings ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft eingebracht, das nur mit einer gewissen Mühe eingestellt wurde. Dabei ging es – aus meiner Sicht – eher um eine Kleinigkeit. Der Berater hatte dem Unternehmen die von diesem zu erbringende Eigenleistung geliehen. Als Sicherheit hatte er sich den ...
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Neue Initiative: Arbeitsgerichte als „Online-Courts“?
Der Beitrag Neue Initiative: Arbeitsgerichte als „Online-Courts“? erschien zuerst auf Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR).
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Waldorf Frommer Abmahnung: Knives Out – Mord ist Familiensache
Die für Abmahnungen wegen rechtswidrigem Filesharing bekannte Kanzlei Waldorf Frommer aus München verschickt aktuell Abmahnschreiben für das unerlaubte Teilen des Films Knives Out – Mord ist Familiensache. Beauftragt wurden die Rechtsanwälte von der Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft. Wie sollten Betroffene reagieren? Abgemahnt wegen unerlaubtem Filesharing Der Unmut ist groß, sobald man eine … Weiterlesen Waldorf Frommer Abmahnung: Knives Out – Mord ...
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Waldorf Frommer Abmahnung – John Wick: Kapitel 3
Der dritte Teil des erfolgreichen Action-Krachers John Wick fand scheinbar schnell den Weg in einschlägige Filesharingplattformen und Tauschbörsen. Zumindest liegt uns eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer vor, in der dem Empfänger rechtswidriges Filesharing an dem Spielfilm vorgeworfen wird. Filesharing-Abmahnung: Waldorf Frommer für Tele München Beauftragt durch die Tele München Fernseh GmbH & Co. Produktionsgesellschaft … Weiterlesen Waldorf Frommer Abmahnung – John ...
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Verlust von Verlustvorträgen bei Betriebsverpachtung (BFH)
Von „stillen Reserven“ spricht man, wenn in einem Betriebsvermögen Gegenstände mit einem niedrigeren Wert in den Büchern stehen, als dem so genannten Teilwert. Dieser Teilwert in ist (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG definiert) als der Betrag, den ein Erwerber des ganzen Betriebs im Rahmen des Gesamtkaufpreises für das einzelne Wirtschaftsgut ansetzen würde, wobei davon auszugehen ist, dass der Erwerber den Betrieb fortführt. Diese stillen Reserven entstehen, weil Wirtschaftsgüter wie Maschinen ...
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Reiseentschädigung bei den Verfassungsfeinden am OLG-Bamberg, 20.03.2020
Es wurde wegen einem fast 6 Jahre dauernden Verfahren wegen einer Reiseentschädigung ein PKH-Antrag für eine Entschädigungsklage am OLG-Bamberg eingereicht. Die Entschädigungsklage soll den Justizgewährsanspruch (Artikel 19 Abs. 4 GG) verwirklichen um so für eine schnellere Bearbeitung zu sorgen. „Es ist unerlässlich, die Vergangenheit zu kennen“ Bausback: Eine der wesentlichen Antworten unseres Grundgesetzes auf das NS-Unrechtsregime ist das Rechtsstaatsprinzip. Hierzu gehört auch ...
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der virus geht - die eintragung bleibt ...
oder - der gewerbetreibende und das ( leider nicht ) vergessene register ...du hast eine gaststätte, ein ladengeschäft, einen handwerksbetrieb oder ein sonstiges gewerbe ?du bist zum beispiel gastwirt, der hinter verschlossenen türen ausschenkt und seine nachbarin, die als friseuse hausbesuche macht, dazu einlädt ?du feierst eine coronaParty in einer shisha bar oder einem club ?du betreibst zum beispiel eine versicherungsagentur und nimmst untersagte kundentermine wahr ?du denkst, so schlimm ...