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Topaktuell aus der Kategorie Jurablogs

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EGVP-Meldung: Wartungsarbeiten am Berliner Intermediär am 14. Juni 2024 um ...
Inhalt der Meldung: Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie die Behörden des Bundeslandes Berlin (Berlin) Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie die Behörden des Bundeslandes Berlin (Berlin)  Quelle: Read More  
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Kündigung eines Redakteurs wegen Antisemitismus
Die fristlose Kündigung eines Redakteurs bei der Deutschen Welle wegen antisemitischer Äußerungen ist wirksam, da sie nicht von der Meinungsfreiheit ged weiterlesen The post Kündigung eines Redakteurs wegen Antisemitismus first appeared on Anwalt Dahlem.
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EGVP-Meldung: Störung der EGVP-Kommunkation am 14. Juni 2024 um 10:38
Inhalt der Meldung: Alle bei IT.NRW gehosteten Bürgerpostfächer (bundesweit) Alle bei IT.NRW gehosteten Bürgerpostfächer (bundesweit)  Quelle: Read More  
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EGVP-Meldung: Störung der EGVP-Kommunkation am 14. Juni 2024 um 8:53
Inhalt der Meldung: Alle bei IT.NRW gehosteten Behördenpostfächer (Bund, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Saarland) Alle bei IT.NRW gehosteten Behördenpostfächer (Bund, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Saarland)  Quelle: Read More  
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EGVP-Meldung: Störung der EGVP-Kommunkation am 14. Juni 2024 um 8:53
Inhalt der Meldung: Alle bei IT.NRW gehosteten Behördenpostfächer (Bund, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Saarland) Alle bei IT.NRW gehosteten Behördenpostfächer (Bund, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Saarland)  Quelle: Read More  
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JuMiKo und KoA oder: Seppuku und Harakiri
Oder: Man hat so selten was zu lachen Unlängst verkündete die 95. Justizministerkonferenz (neben anderem), es bestehe kein grundsätzlicher Reformbedarf hinsichtlich der Juristenausbildung in Deutschland. Das war erwartbar – und ist doch enttäuschend. Praktisch jeder, der sich aus welchen Motiven auch immer heraus mit Möglichkeiten, Chancen und Notwendigkeiten einer Reform des Jurastudiums einschließlich der damit verbundenen Prüfungen befasst hat, schüttelt den Kopf. Menschen ruinieren ...
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Kumpel, die sich zum Biertrinken und Kartenspielen treffen, brauchen ...
Die Bier-GbR: Mieten mehrere Freunde gemeinsam einen Raum an, um sich dort regelmäßig zum Biertrinken und Kartenspielen zu treffen, benötigen sie hierfür eine gaststättenrechtliche Erlaubnis. Spielverderber war diesmal das Verwaltungsgericht des Saarlandes. Eine Freundesgruppe aus insgesamt 26 Männern hatte vereinbart, sich regelmäßig zu treffen. Dazu waren die Freunde auf die Idee gekommen, einen Raum als „eine Art erweitertes Wohnzimmer“ (so das Gericht) anzumieten. Hier sollte abends ...
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Kündigung eines Redakteurs bei der Deutschen Welle wegen antisemitischer ...
Private Äußerungen auf Facebook und Twitter Der seit 2005 zunächst als freier Mitarbeiter beschäftigte Redakteur hatte im Zeitraum von 2014 bis 2019 auf seinen privaten Facebook- und Twitterkonten Äußerungen zu Israel und Palästina veröffentlicht, die nach Auffassung des LAG antisemitischen Charakter hatten und das Existenzrecht Israels in Abrede stellten. Im Jahr 2021 schloss er ein befristetes Arbeitsverhältnis mit der Deutschen Welle ab. Nachdem die Deutsche Welle aufgrund von ...
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EGVP-Meldung: Störung der EGVP-Kommunikation am 13. Juni 2024 um 3:41
Inhalt der Meldung: Alle bei IT.NRW gehosteten Postfächer (Behörden-/Bürgerintermediär) (bundesweit) Alle bei IT.NRW gehosteten Postfächer (Behörden-/Bürgerintermediär) (bundesweit)  Quelle: Read More  
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EGVP-Meldung: Störung der EGVP-Kommunikation am 13. Juni 2024 um 3:41
Inhalt der Meldung: Alle bei IT.NRW gehosteten Postfächer (Behörden-/Bürgerintermediär) (bundesweit) Alle bei IT.NRW gehosteten Postfächer (Behörden-/Bürgerintermediär) (bundesweit)  Quelle: Read More  
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Erstes Staatsexamen endgültig nicht bestanden – “Plan B” an der Fernuni ...
Die Angst vor dem Durchfallen ist im Jurastudium groß. Der Druck ist immens. Viele kennen diese Angst und den Stress. Doch was macht man, wenn der Tag X wirklich eintritt und die Botschaft des endgültigen nicht Bestehens tatsächlich den Weg zu einem findet? Studierende, denen das passiert, dürfen den Kopf nicht in den Sand stecken. Im ersten Moment fühlt es sich wie der Weltuntergang an und das ist okay. Ihr dürft traurig sein, wütend und enttäuscht. Aber und das ist ganz wichtig: Ihr seid ...
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Ergebnisse der BAuA-Arbeitszeitbefragung 2023 veröffentlicht
Arbeitszeitkonten und Homeoffice zugenommen Dabei hat die Arbeitszeiterfassung mit Arbeitszeitkonto im Vergleich zu 2021 leicht zugenommen (66 Prozent 2021; 69 Prozent 2023). Zudem zeigen die Daten, dass vor allem bei der Arbeit von zu Hause der Anteil von Beschäftigten mit Arbeitszeiterfassung deutlich gestiegen ist (73 Prozent 2021; 80 Prozent 2023). Weitere Ergebnisse zur Arbeitszeiterfassung, Entgrenzung und Flexibilitätsmöglichkeiten hat die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und ...
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EGVP-Meldung: Wartungsarbeiten an der Kommunikationsinfrastruktur am 11. ...
Inhalt der Meldung: Justiz Hessen – Alle EGVP nutzenden Justizbehörden des Bundeslandes Hessen sowie Zentrales Schutzschriftenregister (Hessen) Justiz Hessen – Alle EGVP nutzenden Justizbehörden des Bundeslandes Hessen sowie Zentrales Schutzschriftenregister (Hessen)  Quelle: Read More  
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Schnatternde Gänse stellen Reisemangel dar
Reisenden begegnen auch im Urlaub immer wieder tierische Unfreuden (siehe z.B. Affen Wespen, Ratten). Das AG München musste sich jetzt mit der Frage beschäftigen, ob schatternde Gänse vor dem Hotelfenster einen Reisemangel darstellen. Ein Paar hatte eine einwöchige Pauschalreise nach Sizilien zum Preis von rund 1.500 Euro gebucht. Doch die Freude über die fantastische Urlaubslocation währte nur kurz. Statt in einem Hotelzimmer mit Meerblick wurden die Urlauber:innen zunächst in einem Zimmer ...
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Wasserattacke auf Vermieterin kann Kündigung rechtfertigen
Erinnerst Du Dich noch an die Ice-Bucket-Challenge? Die eiskalte Herausforderung sollte im Jahr 2014 auf die Nervenkrankheit Amyotrophe Lateralsklerose (ALS) aufmerksam machen. Viele Prominente nahmen daran teil und es wurden insgesamt über 200 Millionen US-Dollar für den guten Zweck gesammelt. Eigentlich eine gute Sache – doch vor allem im Internet übertrieben es viele Leute mit der Challenge. Late to the party ist jetzt eine Mieterin, die ihrer Vermieterin im Streit um einen ...
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Bekanntmachung der Pfändungsfreigrenzen 2024
Am 16.05.2024 wurden im Bundesgesetzblatt die Pfändungsfreigrenzen 2024 nach § 850c ZPO bekannt gemacht und am 24.05.2024 berichtigt (Berichtigung bzgl. der Unterhaltspflicht; Mitteilungen der VBU – Vereinigung Bergischer Unternehmerverbände e.V. v. 24.05. und 10.06.2024). Die unpfändbaren Beträge nach § 850c ZPO betragen ab dem 01.07.2024: Für Arbeitseinkommen nach Abs. 1 1491,75 € monatlich, 343,31 € wöchentlich und 68,66 € täglich. Bei bestehender Unterhaltspflicht erhöht sich der ...
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Versicherungsschutz auf dem Abweg
Unfall wegen Unterzuckerung Geklagt hatte ein Mann, der auf dem Rückweg von der Arbeit einen schweren Verkehrsunfall erlitt. Mit seinem PKW geriet er auf die Gegenfahrbahn und stieß frontal mit einem LKW zusammen, wobei er erhebliche Verletzungen erlitt. Der Notarzt stellte bei ihm eine Hypoglykämie (Unterzuckerung) fest. An der Wohnung vorbeigefahren Die Berufsgenossenschaft (BG) lehnte die Anerkennung eines Wegeunfalls ab, da der Mann 4 km über seinen Wohnort hinaus unterwegs gewesen ...
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Internet-Bewertungsportale: Löschungsanspruch des Arbeitgebers
Das Thema Die vom BGH für die Haftung des Betreibers eines Internet-Bewertungsportals entwickelten Grundsätze (Urt. v. 09.08.2022 – VI ZR 1244/20) gelten in vollem Umfang auch für Arbeitgeber-Bewertungsportale. Dem bewerteten Arbeitgeber steht ein Anspruch auf Unterlassung aus § 1004 Abs. 1 BGB analog i.V.m. § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1, 19 Abs. 3 GG gegen den Portalanbieter zu, wenn die Echtheit der Bewertung konkret gerügt wird und verbleibende Zweifel nicht beseitigt ...
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Steuerliche Liegenschaftszinssätze in Berlin sind rechtswidrig!
Die Bewertung von Mietshäusern in Berlin für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer ist rechtswidrig! In dem von uns geführten Verfahren 3 K 3022/22 hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 24.04.2024 zugunsten unseres Mandanten entschieden, dass im Rahmen des steuerlichen Ertragswertverfahrens nicht die vom Gutachterausschuss für Grundstückswerte in Berlin veröffentlichten "steuerlichen Liegenschaftszinssätze", sondern die für den Steuerpflichtigen regelmäßig günstigeren ...
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Arbeitgeberzuschuss für Arbeiter im Bergbau
Das LAG Düsseldorf hat entschieden, dass nach dem Ende des Steinkohlenbergbaus ehemalige Bergleute keinen Arbeitgeberzuschuss zum Austausch der Kohleöfen weiterlesen The post Arbeitgeberzuschuss für Arbeiter im Bergbau first appeared on Anwalt Dahlem.
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