Those wishing to stay in Germany long-term often apply for a permanent residence permit (EU ). This residence permit not only grants...

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Auslegung der Marktmissbrauchsrichtlinie vorgelegt. In dem zu Grunde liegenden Kapitalanleger-Musterverfahren soll insbesondere festgestellt werden, ob eine Haftung der Porsche Automobil Holding SE wegen der Verletzung der Pflicht, den Kapitalmarkt über für den Börsenkurs relevante Vorgänge im sog. Dieselskandal zu informieren, davon abhängig ist, dass die Gesellschaft Kenntnis von den betreffenden Vorgängen …The post ...

Darf man eine Marke anmelden, nur um andere zu blockieren? Dieses Video erklärt anhand eines Praxisbeispiels, wann eine Markenanmeldung bösgläubig ist und warum solche Marken unzulässig sein können. Kurz, verständlich und rechtlich eingeordnet. #markenrecht #bösgläubigemarke #markenanmeldung #unternehmer #gründung #anwaltThe post Rache per Markenanmeldung? Warum das schiefgeht. first appeared on .

Die elektronische Patientenakte (ePA) birgt Risiken! Viele Bürger sind unzureichend informiert, was zu Datenschutzverstößen führen kann. #ePA #Datenschutz #Gesundheit #AufklärungThe post Schock-Ergebnis: Krankenkassen-Datenschutz-Albtraum mit der ePA! #shorts first appeared on .

Wirtschaftsjurist:innen führen ein erstaunlich stilles Dasein. Während klassische Jurist:innen mit Robe, Kommentarbänden und gelegentlichem Bühnenlicht auftreten, arbeiten Wirtschaftsjurist:innen im Hintergrund und halten dabei oft das gesamte unternehmerische Kartenhaus zusammen. Der Beruf verbindet Recht und Wirtschaft so eng, dass er wie eine natürliche Schnittstelle zwischen beiden Welten funktioniert. Wer diesen Weg wählt, entscheidet sich für ein Studium, das gleichermaßen juristische ...

Poolmitglieder als Piloten zur Verfügung gestellt Die Klägerin ist ein in der Rechtsform der Limited Company (Ltd.) eingetragenes Unternehmen mit Sitz in Großbritannien und ohne Niederlassung in Deutschland. Ihr Geschäft bestand darin, für die zum Verfahren beigeladene Fluggesellschaff Ryanair Piloten zur Verfügung zu stellen, die von deutschen Flugbasen aus von Ryanair eingesetzt wurden. Grundlage hierfür war ein im Jahr 2007 mit Ryanair geschlossener Vertrag, durch den die Klägerin ...

Das Video erklärt die wichtigsten Regeln für Anträge bei Krankenkassen. Achten Sie auf Fristen und Formvorschriften, um eine erfolgreiche Antragsstellung zu gewährleisten. #Krankenkasse #Antragstellung #Fristen #RegelnThe post Dein Antrag zählt: Krankenkassen-Trickerei aufgedeckt! #shorts first appeared on .

Hier geht es zur Podcast-Folge: https://podcast.5steuertipps.de/2292045/episodes/18571558-103-spd-vorschlag-zur-erbschaftsteuer-das-sagt-ihnen-keiner Lernen Sie uns kennen und machen Sie künftig keine Kompromisse mehr: https://kanzlei-pfalz.de/leistungen/steuerberatung-erbschaftsteuer-schenkungsteuer.html Die Welt der Erbschaften und Schenkungen ist voller steuerlicher Fallstricke – und genau hier kommen wir ins Spiel! Denn unsere Steuerberater sind auf die Steuerberatung von Erbschaften und ...

Inhalt der Meldung: Deutsche Rentenversicherung (Bund) Deutsche Rentenversicherung (Bund)  Quelle: Weiterlesen  

Ein 27-jähriger Polizist aus Mannheim wurde vom Vorwurf der Verfolgung Unschuldiger gemäß § 344 StGB freigesprochen. Ihm war vorgeworfen worden, Marihuana untergeschoben zu haben, um Beweismittel zu manipulieren, nachdem bei einer Leibesvisitation eines ausländischen Verdächtigen keine Drogen gefunden worden waren. Fünf Beutel Cannabis mit einem Gesamtgewicht von 4,55 Gramm waren zu den übrigen Habseligkeiten des Verdächtigen gelegt worden, bevor Kollegen des Polizisten den Widerspruch...

A 27-year-old police officer in Mannheim was acquitted of the charge of persecuting innocents (Verfolgung Unschuldiger) under the § 344 Criminal Code (StGB).  The officer was accused of planting marijuana to manipulate evidence after no narcotics were found on a foreign suspect during a body search. Five bags of cannabis with a total weight of 4.55 grams were placed with the suspect’s other belongings before the officer’s colleagues drew attention to the inconsistency, and the officer was...

Klaus Esser, AfD-Abgeordneter aus Nordrhein-Westfalen, wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, das Zeugnis des Ersten juristischen Staatsexamens gefälscht zu haben. Außerdem soll er unberechtigt den Titel Master of Laws geführt haben. Die Staatsanwaltschaft Aachen will nach übereinstimmenden Medienberichten einen Strafbefehl über 90 Tagessätze von je 150 Euro gegen Klaus Esser beantragen. Dafür soll die Immunität des Landtagsabgeordneten aufgehoben werden. Hintergrund des Vorgangs ...

Oftmals kommt es jedoch gar nicht dazu, dass sich ein Gericht tatsächlich mit der materiell-rechtlichen Rechtfertigung einer Kündigung befassen muss. Auf diese kommt es nämlich gar nicht mehr an, wenn der Arbeitgeber bereits in formeller Hinsicht bei der Vorbereitung oder beim Ausspruch der Kündigung Fehler begeht, die ihm nachher schlicht auf die Füße fallen. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die Zurückweisung der arbeitgeberseitigen Kündigung nach § 174 BGB, mit der sich das LAG Köln ...

The Berlin State Office for Immigration is the central point of contact for people who want to enter Germany or stay here permanently. To outsiders, its structure often appears complex , but the organization follows clear principles of responsibility . In practice, your nationality often determines which department is responsible for your case. However, there are exceptions: For certain matters, such as asylum procedures, the EU Blue Card , or specific visa issues, nationality is not...

Das Landesamt für Einwanderung in Berlin  ist die zentrale Anlaufstelle für Menschen, die nach Deutschland einreisen oder hier dauerhaft bleiben möchten. Für Außenstehende wirkt die Struktur oft komplex , doch die Organisation folgt klaren Zuständigkeitsprinzipien . In der Praxis entscheidet die Staatsangehörigkeit häufig darüber, welche Abteilung für Sie zuständig ist. Gleichzeitig gibt es Ausnahmen: Für bestimmte Anliegen, wie Asylverfahren, die Blaue Karte EU  oder spezielle...

An der Universität Potsdam wurde im Rahmen des Jurastudiums erstmals eine Klausur volldigitalisiert als E-Klausur geschrieben. Am 9. Januar 2026 wurde an der Juristischen Fakultät der Universität Potsdam erstmals eine digitale Klausur durchgeführt. Rund 30 Studierende des ersten Semesters schrieben eine Übungsklausur unter Einsatz der Prüfungssoftware EDUTIEK („Einfache DUrchführung Text-Intensiver E-Klausuren“). Erlaubt war dabei die Nutzung des kostenlosen Online-Gesetzbuchs LexMea. Neben ...

Klage gegen fristlose Kündigung Siemens Energy hatte dem Betriebsratsmitglied nach erteilter Zustimmung des Betriebsrats fristlos gekündigt. Hiergegen hat das Betriebsratsmitglied zum einen Kündigungsschutzklage erhoben, welche derzeit noch Gegenstand eines weiteren laufenden Verfahrens ist. Zum anderen hat das Betriebsratsmitglied in dem heute verhandelten Eilverfahren beantragt, auch schon vor Entscheidung über die Kündigung den Betrieb bis zur Betriebsratswahl im März 2026 wieder ...

Als Vermieter freuen Sie sich über regelmäßige Einnahmen aus Ihrer Immobilie. Doch diese Freude wird oft getrübt, wenn es um das Thema Steuern geht. Die gute Nachricht: Mit dem richtigen Wissen können Sie nicht nur Ihre steuerlichen Pflichten erfüllen, sondern auch gezielt Ihre Steuerlast senken. In diesem Leitfaden erklären wir verständlich und praxisnah, wie Sie Mieteinnahmen korrekt versteuern. Sie erfahren, welche Kosten Sie absetzen können, wann Mieteinnahmen steuerfrei bleiben und ...

Inhalt der Meldung: Teil der NRW-Kommunalverwaltungen mit Postfächern bei DataClearing NRW am Standort Münster (Nordrhein-Westfalen) Teil der NRW-Kommunalverwaltungen mit Postfächern bei DataClearing NRW am Standort Münster (Nordrhein-Westfalen)  Quelle: Weiterlesen  

Im Februar 2025 hatte JURios schon über die ursprüngliche Petition zur Einführung des integrierten Jura-Bachelors von „JURIST IN TIME“, der Initiative für juristische Reformen, berichtet. CSU, Freie Wähler und die AfD hatten im Landtag dagegengestimmt, was in sozialen Netzwerken große Empörung ausgelöst hat. Auch den Antrag der SPD vom Januar 2025 zur Einfügung des integrierten Bachelors ließ die bayrische Landesregierung unbeachtet. Seit Beginn der ursprünglichen Petition haben es alle ...