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Topaktuell aus der Kategorie Jurablogs

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Deutlicher Hinweis notwendig, dass Preis nur bei Tageszulassung gilt
Ein Wettbewerbsverein klagte gegen einen Händler für Gebraucht- und Neufahrzeuge. Auf der Internetseite des Händlers hatte dieser unter der Rubrik „Neuwagen auf Lager“ verschiedene Fahrzeuge nach Preis geordnet. Billige Automobile erscheinen an erster Stelle, teurere weiter hinten in der Aufstellung. Unter dieser Rubrik bot der Händler Fahrzeuge als Neufahrzeuge mit dem Hinweis „EZ:NEU“ an. Erst auf der […] The post Deutlicher Hinweis notwendig, dass Preis nur bei Tageszulassung gilt ...
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Die Freistellung: was Arbeitnehmer und Arbeitgeber wissen sollten !
Eine Freistellung, bzw. Suspendierung wird von Arbeitgeberseite häufig im Rahmen einer Kündigung, gerade einer verhaltensbedingten Kündigung ausgesprochen. Doch eine Freistellung kann auch einvernehmlich und zum Nutzen  der Arbeitnehmerseite geschehen, zumal aus verschiedensten Gründen. EXPERTEHILFT hat Wissenswertes zusammengetragen. So vielfältig sind die Gründe für Freistellung Deutsche Landesgesetze sehen die bezahlte Freistellung für ehrenamtliche Helfer von Freiwilliger Feuerwehr und ...
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Selbsteinführung der „Hüttenstädter Prozessordnung“ eines Richters mit ...
Richter vor dem BGH freigesprochen unzulässige Haf­t­ent­schei­dung nach „Hüt­ten­städter Pro­zess­ord­nung“ keine Rechts­beu­gung, 10.05.2017 Ein Richter, der eigenmächtig die „Hüttenstädter Prozessordnung“ eingeführt und danach Durchsuchungen angeordnet hatte und einen Anwalt trotz fehlender Haftgründe bei richterlicher Unzuständigkeit inhaftieren lässt, ist endgültig vor dem BGH freigesprochen worden. Wegen zahlreicher Zurückverweisungen dauerte der Streit knapp zehn ...
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Gewinn muss ohne Nebenkosten sein
Ein Reiseanbieter hatte in Werbeschreiben angekündigt, der Empfänger habe eine Reise in die Türkei gewonnen. Vor Ort müssten lediglich ein Kerosin-, ein Flughafen- und/oder ein Saisonzuschlag bezahlt werden. Das LG Bremen hielt diese Werbung für unzulässig. Wenn ein Gewinn mit zusätzlichen Kosten verknüpft werde, sei dies wettbewerbswidrig. LG Bremen vom 22.2.2017; Az. 12 O 203/16 The post Gewinn muss ohne Nebenkosten sein appeared first on DASD Blog.
5
Laute Musik im Auto: Das kann teuer werden !
Jeder kennt diese Situation, es läuft ein gutes Lied im Radio und dazu wird auch noch mitgesungen. Ganz nebenbei erhöht man auch immer mehr die Lautstärke der Anlage, sodass kaum noch das eigene Wort verstanden wird. Doch gibt es eigentlich eine Lärmgrenze für Musik im Auto, oder ist laute Musik gänzlich zulässig? Und wenn ja, welche Strafen drohen? Gesetzliche Regelungen Beim Blick ins Gesetz, in dem Fall die StVO, wird schnell klar; es existiert keine vom Gesetzgeber vorgeschriebene maximale ...
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Himalaya Salz muss vom Himalaja stammen
Unter der Überschrift „Himalaya-Salz“ wurde ein Steinsalz vertrieben. Erläuternd fand sich im Text die Beschreibung „.. kristallines Speisesalz aus der Region des Himalaya ist 250.000.000 Jahre alt…“. Nach Auffassung eines Verbrauchervereins war dies unzulässig, weil das Salz nicht im Hochgebirgsmassiv des Himalaya, sondern in der davon durch eine besiedelte Ebene getrennte, durchschnittlich etwa 700 Meter […] The post Himalaya Salz muss vom Himalaja stammen appeared first on DASD ...
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„Ramstein – Das letzte Gefecht“, Für Bürger der BRD ist das einklagen von ...
Es ist übrigens sehr beliebt Fragen zu rechlichen Sachverhalten, die nicht genehm sind mit dem Verweis zu ignorieren, dass man keinen Rechtsrat erteilen würde. Üblich wäre aber  auch, dass es aufgrund der richterlichen Freiheit nicht möglich ist oder aufgrund der Gewaltenteilung etc. Für genehme Sachverhalte gelten die Einschränkungen nicht. Der Amtseid und die Grundrechte sind gerade für viele Staatsjuristen, besonders Richter und Staatsanwälte (ganz besonders in Bayern) unbeachtlicher ...
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Testverfahren: Brickenkamp Handbuch psychologischer und pädagogischer Tests
Testverfahren erklärt und bewertet: Hier nachsehen: Brickenkamp Handbuch psychologischer und pädagogischer Tests Kanal mit Hilfe für Selbsthilfe von Activisten inbesondere im Sozialrecht und Familienrecht mit Legal Information Gutachten: Pictogramm http://www.freepik.com/free-vector/bu… Designed by Freepik Was jeder Anwalt im Familienrecht weiß: im Kampf ums Sorgerecht ist beinahe jedes zweite Gutachten mangelhaft. Sachverständige arbeiten unwissenschaftlich und unsauber. Wie man die ...
9
Skandalurteil gegen Jo C. und Angela M. – Ein Kommentar auch zum Echten ...
Rechtsfälle einzuschätzen ist immer schwer, wenn man die Akte nciht kennt und beim Prozess auch nicht dabei war. Was aber in Wittmund gegen Jo C.und Angela M. ausgeurteilt wurde, spottet jeder Beschreibung und wird für Vergleichsfälle in anderen Bundesländern bei weitem nicht ausgesprochen. SEHT AUCH MEIN ADDENDUM ZUM VIDEO https://youtu.be/tspiPKqZCXQ DAVE MÖBIUS!! Prozess ohne Straftatbestand AG Wittmund Richter Mönkediek https://www.youtube.com/watch?v=1vXwSQive80 Stellungname Angela ...
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Interview Joe und Christa aus Activi Live vom 20.08.2017
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Activi Live heute Abend ab 20 Uhr – Reichsbürger, Silz, Zwölf Stämme und ...
Der Beitrag Activi Live heute Abend ab 20 Uhr – Reichsbürger, Silz, Zwölf Stämme und mehr… erschien zuerst auf .
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Nicht unterschriebene Schriftsätze der Staatsanwaltschaft haben für ...
Proleten die erklären das nicht unterschriebene Schriftstücke der Justiz keine fristwahrende Wirkung haben werden dort gerne auch als „Reichsbürger“ bezeichnet oder haben geistige Krankheiten aufgrunddessen entsprechende Beschwerden nicht bearbeitet werden brauchen. Wobei Beschwerden, die von Proleten stammen zB. gemäss Richterin Ulrike Barausch vom AG-Lichtenfels, Richter Dr. Friedrich Krauß vom LG-Bamberg, Richter Anton Lohneis vom LG-Coburg, Richter Clemens Lückemann vom ...
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Nummer 1 in europäischen Apotheken
Eine Sonnencreme wurde mit dem Slogan „Nummer 1 in europäischen Apotheken“ beworben. Dagegen ging die Wettbewerbszentrale vor. Der Hersteller argumentierte, seine Sonnencreme sei in acht europäischen Ländern die Nummer 1 in Absatz und Umsatz gewesen. Der Durchschnittsverbraucher erwarte keine zergliederte Betrach­tungsweise, also dass die Aussage das gesamte Gebiet, also Gesamteuropa betref­fe. Das LG Freiburg war […] The post Nummer 1 in europäischen Apotheken appeared first on DASD ...
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Rechtsform muss in der Werbung angegeben werden
Die Rechtsform eines Unternehmens muss in der Werbung angegeben werden, also klargestellt werden, ob es sich bei dem werbenden Unternehmen um eine AG, eine GmbH oder eine KG oder eine andere Rechtsform handelt. Das OLG München war der Meinung, dass das Weglassen der Rechtsform ausnahmsweise nur dann zulässig sei, wenn in einer Kaufaufforderung und einem […] The post Rechtsform muss in der Werbung angegeben werden appeared first on DASD Blog.
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Erfreuliches vom besonderen elektronischen Anwaltspostfach
Manche Kollegen fluchen, manche jammern über das beA und mein erster persönlicher Kontakt mit dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) scheint für den Kollegen, der mir eine besondere elektronische Anwaltspost über das Landgericht Bremen hat zukommen lassen, Teil eines Rettungsankers gewesen zu sein, den ich so nicht für möglich gehalten hätte: "In v.g. Streitsache muss ich auf diesem Weg um Verlängerung der heute abfaufenden Klageerwiderungsfrist um mindestens 2 Wochen nachsuchen. ...
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Arbeitgeber kann bei vertragswidrigem Verhalten Mails kontrollieren
Arbeitgeber dürfen bei einem konkreten Verdacht über arbeitsvertragswidriges Verhalten eines Beschäftigten die von einem dienstlichen Mail-Konto geschriebenen E-Mails kontrollieren. Dies gilt umso mehr, wenn gar nicht sicher ist, dass auf dem vom Arbeitgeber genutzten Server auch private Mails des Arbeitnehmers abgespeichert sind und damit nur eine abstrakte Gefahr einer Persönlichkeitsrechtsverletzung besteht, entschied das Arbeitsgericht Weiden in einem am Freitag, 11.08.2017, ...
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„Schubladenverfügung“ darf nicht verschwiegen werden
Wurde eine einstweilige Verfügung beantragt und erlassen, dies dem Gegner aber nicht mitgeteilt, nennt man dies eine so genannte „Schubladenverfügung“, weil die Entscheidung sozusagen in der „Schublade“ verbleibt. Mahnt der Inhaber der Schubladenverfügung aber den Gegner dennoch ab, der dann auch eine entsprechende Unterlassungsverpflichtungserklärung abgibt, führt dies nach Auffassung des OLG Frankfurt zur Unzulässigkeit der […] The post „Schubladenverfügung“ darf nicht verschwiegen ...
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Taxifahrer: Bitte Knopf drücken! Bitte Knopf drücken!
Taxifahrer müssen auf einem Arbeitszeiterfassungsgerät bei anfallenden Standzeiten nicht alle drei Minuten ihre Arbeitsbereitschaft per Knopfdruck bestätigen. Das vom Arbeitgeber verlangte Drücken eines Signalknopfes stellt eine unverhältnismäßige Erfassung von Daten des Taxifahrers dar und verstößt damit gegen das Bundesdatenschutzgesetz, entschied das Arbeitsgericht Berlin in einem am Dienstag, 15.08.2017, bekanntgegebenen Urteil (AZ: 41 Ca 12115/16). Der Sachverhalt Geklagt hatte ein ...
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Zugang zum sog. Bauchgehirn bekommen
Zugang zu was? Was ist denn mit „Bauchgehirn“ gemeint ist? Dann empfehle ich Ihnen, zunächst meinen Beitrag Denken mit dem Bauch? Das „Bauchgehirn“ zu lesen. Vielleicht möchten Sie dann in Erfahrung bringen, über welchen Weg es möglich ist, Zugang zum „Bauchgehirn“ herzustellen. Einfache Methode Im Buch „NLP II – die neue Generation“ von Robert Dilts u. A. ist auf Seite 166 eine Übung und Methode beschrieben, wie man auf leichte Art und ...
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Der Unterschied zwischen Berufung und Revision – Rechtsmittel !
Die meisten von Ihnen kennen es: häufig wird in den Medien von Berufung und Revision berichtet, aber wo genau liegt eigentlich der Unterschied zwischen diesen beiden Rechtsmitteln und was bedeuten sie? Rechtsmittel? Unter diesem Begriff versteht man ganz einfach die Anfechtung eines vom Gericht gefällten Urteils, welchem sich die nächsthöhere gerichtliche Instanz annimmt. Am bekanntesten sind Berufung und Revision. Was ist eine Berufung? In Fachkreisen auch als Appellation bezeichnet, wird ...