Kann Applaus eine Baugenehmigung kippen? Wer zieht neben ein Theater, muss sich auf Lärm einstellen. Aber auch das Theater muss Rücksicht nehmen. Das Rücksichtnahmegebot wirkt in beide Richtungen, und die TA Lärm ist kein starres K.O.-Kriterium. Fundstelle: BVerwG, Urt. v. 17.03.2026 – 4 C 1.25 Die ausführliche Rechtsprechungsübersicht gibt es im kostenlosen Newsletter. Link in der Bio. https://newsletter.kraatz-group.de/ #öffentlichesrecht #baurecht #examen #jura #rechtsprechung ...

Kann die Polizei ein Fahrverbot aussprechen? Wir erklären den Unterschied zwischen einem echten Fahrverbot und dem vorübergehenden Verbot der Weiterfahrt bei Fahruntüchtigkeit – und wann du wieder fahren darfst. Das vollständige Video: https://www.youtube.com/watch?v=vLiCI8FB3vU Jetzt meinen Kanal abonnieren ►►► http://bit.ly/2WiidLC Kontaktieren Sie mich ►►► https://cd-anwaltskanzlei.de/ ➥ Instagram: https://www.instagram.com/christiandemuth.law/ ➥ TikTok: ...

Stimmt Deine Klausurnote nicht mit Deinem Vorbereitungsaufwand überein? In dieser Aufzeichnung unseres Live-Webinars zeigt Dir Dipl. jur. Kevin Schmolowski, wie Du mit treffender Fachsprache, überzeugender Argumentation und der richtigen Gutachten-Rhetorik bei Korrektoren wertvolle Zusatzpunkte holst. Oft entscheidet im Examen nicht mehr Wissen, sondern WIE Du Dein Wissen auf das Papier bringst. Folien herunterladen: ...

entnommen Pixabay Im dritten Beitrag stelle ich dann noch den OLG Frankfurt, Beschl. v. 28.09.2026 – 3 Ws 452/26 – vor. Zu dem gibt es aber mal nicht nur den Leitsatz . In der Entscheidung geht es um die Frage der vorzeitigen Haftentlassung eines wegen Betruges Verurteilten, der sich erstmals im Strafvollzug befindet. Zum Zweck der Begehung der Taten hatte der Verurteile in verschiedenen Ländern Gesellschaften bzw. Gesellschaftshüllen gekauft, diese umfirmiert und sich zur Verschleierung der ...

BGH Beschluss vom 27.10.2026 VI ZR 64/24 Der BGH hat dem EuGH Fragen zu Haftung des Betreibers eines sozialen Netzwerks (hier: Meta / Facebook) für von seinen Nutzern generierte rechtswidrige Inhalte zur Vorabentscheidung vorgelegt. Die Pressemitteilung des BGH vom 27.10.2026: Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung des Betreibers eines sozialen Netzwerks für von seinen Nutzern eingestellte rechtswidrige Inhalte vor Der VI. Zivilsenat hat am 27. Oktober 2026 ...

Every legal scholar has learned the difference between a court interpreting a statute and a court making new law – between applying the legislature’s policy choice and surreptitiously replacing it with one’s own. Doctrines of the separation of powers and judicial legitimacy rest on this distinction; where the line falls has been debated for as long as there have been courts. Now suppose you give a machine a few thousand judgments and ask it to sort the passages by similarity. Will it find that ...

Verstöße gegen den Datenschutz führen schnell zur Frage nach der Haftung. Verantwortlich ist zunächst das Unternehmen, doch Management und Beschäftigte bleiben nicht außen vor. Der Beitrag ordnet die Haftung nach der DSGVO ein und zeigt, welche dokumentierten Maßnahmen eine Exkulpation ermöglichen und wo die Grenzen verlaufen. Wer trägt nach der DSGVO die datenschutzrechtliche Verantwortung? Datenschutzrechtlich verantwortlich ist grundsätzlich der Verantwortliche gem. Art. 4 Nr. 7 DSGVO, also ...

Am 21. Oktober 2026 trat ein Gesetz in Kraft, das eigentlich erst am 1. Januar 2027 gelten sollte: das Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes. Weil im Entwurf eine eindeutige Regelung fehlte, ab wann die höheren Tarife gelten, entstand eine Panne mit Folgen. In dieser Folge ordnen wir sie ein und schauen auf die vier großen Lenkungssteuern, die der Staat gerade verschärft oder neu einführt: Tabak, Alkohol, Zucker und Verpackungen. Zum Einstieg klären wir, warum der Staat über Steuern ...

Eintragungen in ausländische Personenstandsregister sind grundsätzlich keine anerkennungsfähigen Entscheidungen im Sinne des § 108 FamFG, da sie regelmäßig nur Beweiswirkung, aber keine materiell-rechtliche Bindungswirkung entfalten. Eine bestehende rechtliche Vaterschaft des Ehemannes der Mutter wird durch die bloße Streichung im ausländischen Geburtenregister daher nicht beseitigt, sodass eine Vaterschaftsanerkennung durch einen anderen Mann gesperrt bleibt. Nachbeurkundung einer …The post ...

Nach § 4 Abs. 7 EStG müssen Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer einzeln und getrennt von den sonstigen Betriebsausgaben aufgezeichnet werden. Der BFH hat diesbezüglich vor einigen Monaten für ein gewisses Entsetzen gesorgt, denn seines Erachtens gilt: Der Aufzeichnungspflicht gemäß § 4 Abs. 7 EStG für Aufwendungen des häuslichen Arbeitszimmers wird in inhaltlicher und zeitlicher Hinsicht nur genügt, wenn sämtliche Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer und dessen Ausstattung ...

Bild von OpenClipart-Vectors auf Pixabay In diesem zweiten Beitrag stelle ich zwei Entscheidungen des OLG Frankfurt zur Führungsaufsicht vor, und zwar. OLG Frankfurt, Beschl. v. 08.09.2026 – 3 Ws 391/26 – zum Widerruf von Strafaussetzung zur Bewährung sowie Erledigung der Unterbringung bei Verstoß gegen Abstinenzweisung: 1. Im Rahmen einer Führungsaufsicht ist die folgende strafbewehrte Weisung zulässig: „Es dürfen keine legalisierten bzw. ärztlich verschriebenen Rauschmittel, etwa ...

Inhalt der Meldung: Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau (Sachsen-Anhalt) Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau (Sachsen-Anhalt)  Quelle: Weiterlesen  

Ein Ford Mustang, der statt der versprochenen 234 km/h nur knapp 200 km/h erreicht, klingt nach einem klassischen Fall für das Kaufrecht – und nach einer Steilvorlage für Examensklausuren. Das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken entschied: Die Höchstgeschwindigkeit war gar nicht vereinbart. Zurückgeben durfte der Käufer den Wagen trotzdem – wegen eines anderen Mangels am Infotainment-System. Der Mustang, der nicht hielt, was die Unterlagen versprachen Der Käufer hatte den ...

Inhalt der Meldung: Die Behörden des Bundeslandes Hessen mit Ausnahme des Justizressorts (Hessen) Die Behörden des Bundeslandes Hessen mit Ausnahme des Justizressorts (Hessen)  Quelle: Weiterlesen  

Inhalt der Meldung: Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie die Behörden des Freistaats Thüringen (Thüringen) Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie die Behörden des Freistaats Thüringen (Thüringen)  Quelle: Weiterlesen  

Inhalt der Meldung: Justiz Hessen – Alle EGVP nutzenden Gerichte und Staatsanwaltschaften; Zentrales Schutzschriftenregister (Hessen) Justiz Hessen – Alle EGVP nutzenden Gerichte und Staatsanwaltschaften; Zentrales Schutzschriftenregister (Hessen)  Quelle: Weiterlesen  

Ein kanadischer Tourist ist in Las Vegas wegen Tierquälerei verurteilt worden, nachdem er einen Flamingo aus dem Wildlife‑Habitat des Flamingo Las Vegas Hotel & Casino entwendet und mit auf sein Hotelzimmer genommen hatte. Der Fall, der sich wie eine Mischung aus Slapstick und Strafrecht liest, endete nun mit einem klaren Schuldspruch. Der Mann war im März zu Besuch in Las Vegas, als er – nach eigener Aussage – 30 bis 40 Bier konsumiert hatte. In diesem Zustand kam er auf die Idee, den ...

Zeiten der Krise sind oft Zeiten des Höhenflugs des Goldpreises. Der Goldpreis notiert auf Rekordniveau (23. Oktober 2026: 3.566,65 Euro für eine Feinunze). Das Angebot an Goldanlagen ist in den vergangenen Jahren stark gewachsen: Barren und Münzen, börsengehandelte Goldwertpapiere, Fonds mit Goldbezug und seit kurzem auch digitale Goldprodukte. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die Goldinvestments und stellt jeweils auch dar, inwieweit das jeweilige Produkt tatsächlich mit echtem Gold ...

Gegen die Nichtzulassung der Revision kann Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt werden. In dem hier einschlägigen Fall scheiterte die Beschwerde an Unzulä weiterlesen The post Nichtzulassungsbeschwerde eines Dritten first appeared on Anwalt Arbeitsrecht.

Inhalt der Meldung: diverse Gerichte und Staatsanwaltschaften in Schleswig-Holstein (Schleswig-Holstein) diverse Gerichte und Staatsanwaltschaften in Schleswig-Holstein (Schleswig-Holstein)  Quelle: Weiterlesen