Das Amtsgericht Lichtenberg hatte zu entscheiden, ob Facebook Schadensersatz an einen Nutzer für ein sogenanntes Scraping zu leisten ist. Dem Kläger steh weiterlesen The post Schadensersatz nach Scraping bei Facebook first appeared on Anwalt Dahlem.

Inhalt der Meldung: Die Staatsanwaltschaften mit Ausnahme der Gerichte, der Registergerichte und beBPos des Bundeslandes BW (Baden-Württemberg) Die Staatsanwaltschaften mit Ausnahme der Gerichte, der Registergerichte und beBPos des Bundeslandes BW (Baden-Württemberg)  Quelle: Read More  

Inhalt der Meldung: Die Gerichte mit Ausnahme der Staatsanwaltschaften der Registergerichte und beBPos des Bundeslandes BW (Baden-Württemberg) Die Gerichte mit Ausnahme der Staatsanwaltschaften der Registergerichte und beBPos des Bundeslandes BW (Baden-Württemberg)  Quelle: Read More  

Inhalt der Meldung: Alle Behördenpostfächer in Baden-Württemberg (Baden-Württemberg) Alle Behördenpostfächer in Baden-Württemberg (Baden-Württemberg)  Quelle: Read More  

Die Wirtschaftspresse hatte bereits Anfang der Woche berichtet, dass der Börsenkurs der Aktien des Batterieherstellers Varta AG zur Börseneröffnung der Frankfurter Wertpapierbörse am 22. Juli 2024 bis zu 80 Prozent ins Minus sank (FAZ vom 22. Juli 2024). Dem dramatischen Kurssturz vorausgegangen war die ad-hoc Mitteilung der Gesellschaft vom Vortag, wonach Varta beabsichtige, beim Amtsgericht Stuttgart ein Restrukturierungsvorhaben nach dem Unternehmensstabilisierungs- und ...

Spätestens im Rechtsreferendariat lernt man, dass Klageschriften zugestellt werden müssen. Und zwar an eine ladungsfähige Anschrift (im Normalfall also den Wohnort des Betroffenen). Doch wie ist das bei einer Person, die aus dem Gefängnis ausbricht und sich auf der Flucht befindet? Kann ein Flüchtiger mangels bekannter Anschrift niemals klagen/verklagt werden? Genau mit dieser Konstellation musste sich das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. befassen. Ja, for real! Der Mann saß wegen ...

Heimliche Einsichtnahme in privates ebay-Konto In einem vor dem LAG Niedersachsen anhängigen Fall (8 Sa 688/23) verlangt die klagende Arbeitgeberin von einer ausgeschiedenen Arbeitnehmerin Schadenersatz in Höhe von rd. 46.000 Euro. Die Klägerin behauptet, die Beklagte habe unbefugt Gegenstände aus dem privaten Firmeneigentum an Dritte veräußert und sich am Erlös bereichert. Die Klägerin stützt ihre Erkenntnisse über die Veräußerungsvorgänge auf eine ohne Wissen und Willen der Beklagten ...

Inhalt der Meldung: die Gerichte mit Ausnahme der Registergerichte, Staatsanwaltschaften und die Behörden des Bundeslandes Baden-Württemberg (Baden-Württemberg) die Gerichte mit Ausnahme der Registergerichte, Staatsanwaltschaften und die Behörden des Bundeslandes Baden-Württemberg (Baden-Württemberg)  Quelle: Read More  

Das Thema Die Anforderungen an die Widerlegung einer Vermutung der Entgeltdiskriminierung wegen des Geschlechts sind noch kaum gerichtlich geklärt. Das LAG Baden-Württemberg (Teilurt. v. 19.06.2024 – 4 Sa 26/23) hat nun über einen Anspruch auf Entgeltgleichbehandlung einer Arbeitnehmerin entschieden, gegen den sich der Arbeitgeber auf eine größere Berufserfahrung, längere Betriebszugehörigkeit und höhere Arbeitsqualität der Vergleichsgruppe berufen hatte. Beweislast des Arbeitgebers bei ...

Dass das Zivilrecht vor Anspruchsgrundlagen, Streits und Nebenkriegsschauplätzen nur so zu platzen scheint, ist unter Jurastudierenden absolut kein Geheimnis. Schwieriger dagegen ist es, gedankliche Ordnung in den Normen-Dschungel zu bringen. Wenn man sich schon im Examensstadium befindet, ist „Bürgerliches Recht“ von Medicus/Petersen das Standardwerk schlechthin. Was vielen jedoch unbekannt sein dürfte, ist der Umstand, dass man nicht erst im Examen auf dieses Werk zurückgreifen muss: ...

Inhalt der Meldung: Hanseatisches Oberlandesgericht, Landgericht, alle Amtsgerichte, Staatsanwaltschaften, Finanzgericht, Sozialgerichte, Arbeitsgerichte, Verwaltungsgerichte, Heilberufsgerichte (Hamburg) Hanseatisches Oberlandesgericht, Landgericht, alle Amtsgerichte, Staatsanwaltschaften, Finanzgericht, Sozialgerichte, Arbeitsgerichte, Verwaltungsgerichte, Heilberufsgerichte (Hamburg)  Quelle: Read More  

Regen statt Wasserversorgung In diesem Urlaub ging so ziemlich alles schief. Das Hotel war eine Bruchbude, der Strand war verschmutzt und wegen Baustellenlärms war an Erholung kaum zu denken. Aber es kam noch schlimmer. Das Hotel war voll mit US-Soldaten, Prostituierten und Zuhältern. Deshalb machte ein deutsches Ehepaar vor Gericht Minderungs- und Schadensersatzansprüche geltend (OLG Frankfurt, Urt. v. 29.02.1988 – 16 U 187/87). Nach den Darlegungen der Kläger gab es zahlreiche Mängel. Dazu ...

Mit Nazi-Parolen machen deutsche Gerichte kurzen Prozess. Und das ist auch gut so. Etwas kurios ist allerdings ein Fall vor dem Oberlandesgericht Hamm, in dem es um einen Mann ging, der seinen linken Arm mit ausgestreckter Hand in die Luft gehalten hatte. Kann man so die Strafbarkeit des Hitlergrußes – der bekannterweise mit dem rechten Arm gezeigt wird- umgehen? Das OLG Hamm erteilte dem Versuch des 51-jährigen Angeklagten eine klare Absage. Der ausgestreckte Arm zum Hitlergruß ist ...

Anfang des Jahres hatte eine Gerichtsentscheidung die Runde gemacht, in der es um einen kuriosen Käse-Diebstahl ging. Genauer gesagt um 180 kg Käse im Wert von über 500 Euro, die ein Autobahn-Polizist nach dem Unfall eines Lieferwagens von der Unfallstelle „entführt“ hatte. Seinen Kolleg:innen gegenüber behauptete der Polizist, der Käse habe auf der Straße gelegen und sei freigegeben worden. Zum Abtransport der Leckerei benutzte der Beamte auch das Auto eines Kollegen und verwahrte den Käse ...

Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen Mit Beschlüssen vom 02.07.2024 (1 BvR 2244/23, 1 BvR 2231/23; Pressemitteilung des BVerfG v. 18.07.2024) hat die 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen zwei Urteile des BAG richten. Dieses hatte den beschwerdeführenden Verein zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns an zwei ehemalige Vereinsmitglieder für deren Mitarbeit als Sevaka-Mitglied im Yoga- und ...

Hausarbeiten, Seminararbeiten, Doktorarbeiten. Sie alle haben den Anspruch, dass ihre Bearbeiter:innen wissenschaftlich arbeiten. Das Plagiieren fremder Gedanken ist verboten. Wörtliche Zitate müssen mit Anführungszeichen gekennzeichnet und die Fundstelle genannt werden. Das alles lernt man bereits in der Schule und dann nochmals im Jurastudium. Trotzdem ist es natürlich äußerst verlocken, von Kommiliton:innen abzuschreiben, mit copy & paste Inhalte aus dem Internet zu übernehmen oder ...

Das Thema Das BAG hat entschieden, dass ein „kleinerer“ Betriebsrat errichtet werden kann, wenn bei einer Betriebsratswahl weniger Bewerber vorhanden als Betriebsratsmitglieder zu wählen sind (Beschl. v. 24.04.2024 − 7 ABR 26/23). Arbeitgeber forderte Abbruch der Wahl In einer Klinik mit regelmäßig ca. 170 Arbeitnehmern wurde im Mai 2022 eine Betriebsratswahl durchgeführt. Für diese kandidierten lediglich drei Arbeitnehmer, die 52, 50 und 60 Stimmen erhielten. Das Gesetz sieht für die ...

Die fristlose Kündigung einer juristischen Direktorin durch den Rundfunksender RBB ist wirksam. Die Direktorin hat gegen die sich aus ihrer Funktion ergeb weiterlesen The post Kündigung einer juristischen Direktorin des RBB first appeared on Anwalt Dahlem.

Wer durch Ausbremsen einen Auffahrunfall provoziert hat keinen Anspruch auf Ersatz seines Schadens nach dem Verkehrsunfall | Ein Radfahrer, der in einer Spielstraße einen Pkw überholt, schneidet, ausbremst und dadurch einen Auffahrunfall provoziert, muss sich ein anspruchsausschließendes Mitverschulden bei einem Verkehrsunfall im Sinne des § 254 Abs. 1 BGB vorhalten lassen. So entschied es das … „Haftung Verkehrsunfall Radfahrer – Kfz“ weiterlesen Der Beitrag Haftung Verkehrsunfall Radfahrer – ...

Die Zusammensetzung eines Betriebsrats verstößt gegen gesetzliche Vorgaben zum Minderheitenschutz im folgenden Fall: Das Betriebsverfassungsgesetz nebst weiterlesen The post Minderheitenschutz bei Betriebsratswahl first appeared on Anwalt Dahlem.