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Topaktuell aus der Kategorie Jurablogs

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The Berlin Administrative Court establishes a uniform line of ...
According to the Berlin Administrative Court , the granting of a residence permit for study purposes under Section 16b Paragraph 1 Sentence 1 of the German Residence Act (AufenthG) depends crucially on the requirement that residence in Germany is essential for the success of the studies . In its judgment of November 28, 2025 (Case No. 11 K 175/25) , the Berlin Administrative Court reiterated that this requirement is not automatically met simply because examinations can be taken online...
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VG Berlin bildet einheitliche Rechtsprechungslinie zu § 16b und Fernstudium
Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken  nach § 16b Abs. 1 Satz 1 AufenthG  hängt nach Auffassung des VG Berlin entscheidend davon ab, dass der Aufenthalt in Deutschland für den Studienerfolg zwingend erforderlich ist. Das Verwaltungsgericht Berlin hat in seinem Urteil vom 28. November 2025 (Az. 11 K 175/25)  erneut klargestellt, dass dies nicht automatisch gegeben ist, wenn Prüfungen online absolviert werden können und die Hochschule bei Nichtteilnahme an...
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Krypto: Das musst du vor dem 31.12. checken – damit du steuerlich keine ...
#steuern #krypto #kryptowährung #steuernsparen #taxplanationThe post Krypto: Das musst du vor dem 31.12. checken – damit du steuerlich keine Fehler machst first appeared on .
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Versetzung am Arbeitsplatz: Einfach so möglich oder Änderungskündigung
Du hast Fragen rund um das Thema Kündigungsschutz, hast einen Aufhebungsvertrag erhalten oder möchtest wissen, wieviel Abfindung dir zusteht – kontaktiere unsere Fachanwaltskanzlei gerne für eine kostenlose telefonische Ersteinschätzung unter https://www.zander-rechtsanwaelte.de/kontakt oder schreib eine Mail an info@zander-recht.deThe post Versetzung am Arbeitsplatz: Einfach so möglich oder Änderungskündigung first appeared on .
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Sachbeschädigung im Rettungsdienst – Ist das wirklich möglich? ...
Möchtest du mehr erfahren, wie du deine Rechtssicherheit in deinem Rettungsdienstalltag noch weiter verbessern kannst? Klicke jetzt auf den folgenden Link und erfahre mehr: https://rechtsprobleme-im-rd.de/elearning Hast du Fragen zu Deiner Rechtssicherheit im Rettungsdienst? Folge mir auf meinen Kanälen: Newsletter: https://rechtsprobleme-im-rd.de/newsletter/ Facebook: https://rechtsprobleme-im-rd.de/FB/ Instagram: https://rechtsprobleme-im-rd.de/in/ Youtube: ...
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5,5 Mio. Autos bald illegal? TÜV-Killer 2G! | Schneider Rechtsanwälte
Hättest du das gewusst? Schreib eine Meinung in die Kommentare! Du brauchst Hilfe im Verkehrsrecht? Hier kostenlos anfragen was du machen kannst: www.schneiderrechtsanwaelte.legal ___________________________ W E I T E R E V I D E O S In 5 Minuten alles wichtige im Verkehrsrecht erklärt! https://www.youtube.com/watch?v=ffJlYvXcFKE&list=PLdT0lfEeL6O9ijxF6I-bJr5c3WU9gWgp0 Verkehrsrecht ein politisches Thema? ...
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Tag 13: Jetzt schnell noch ein Elektrofahrzeug kaufen!
Die Bundesregierung hat es schon Mitte 2025 entschieden: Sie dürfen ein Elektrofahrzeug im ersten Jahr zu 75 Prozent abschreiben, selbst wenn Sie es erst im Dezember gekauft haben. Voraussetzung ist natürlich, dass Sie das Fahrzeug betrieblich nutzen. — Sie suchen einen Steuerberater? — Bei Fischer&Reimann erhalten Sie keine langatmigen Beratungsgespräche, mit denen Sie nichts anfangen können, sondern ganz konkrete Handlungsanweisungen. Denn Sie werden bei uns immer von Steuerberatern ...
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Neue Studie “Arbeitsmarkt und Zuwanderung im Wandel” bestätigt ...
Mit der Veröffentlichung der neuen Studie „Arbeitsmarkt und Zuwanderung im Wandel“  legen Forschende eine der bislang umfassendsten Analysen zur aktuellen Lage des deutschen Arbeitsmarktes vor. Die Ergebnisse zeichnen ein ebenso klares wie alarmierendes Bild: Der strukturelle Fachkräftemangel  verschärft sich weiter – trotz steigender Arbeitslosigkeit . Die Untersuchung zeigt, dass sich kurzfristige konjunkturelle Schwächen mit langfristigen demografischen Herausforderungen überlagern....
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New study “Labor market and immigration in transition” confirms tight ...
With the publication of the new study "Labor Market and Immigration in Transition," researchers present one of the most comprehensive analyses to date of the current state of the German labor market. The results paint a picture that is as clear as it is alarming: The structural shortage of skilled workers is worsening – despite rising unemployment . The study shows that short-term economic weaknesses are compounded by long-term demographic challenges. Rising unemployment figures are...
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Examensrelevant: Eine Gartenlaube kann eine Wohnung sein
Wer an eine typische Gartenlaube denkt, hat meist eine vertraute Szenerie vor Augen: ein kleines Häuschen zwischen Obstbäumen, umgeben von akkurat gezogenen Hecken, ein Grill auf der Terrasse, dazu das stetige Surren des Rasenmähers. Kleingärten gelten als Orte der Erholung, als Rückzugsräume vom hektischen Alltag – aber sicher nicht als Wohnraum. So sehen es zumindest die Kleingartenordnungen vieler Vereine vor, die akribisch festlegen, welche Sträucher wachsen dürfen, wann die Hecken ...
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EuGH zur Arbeit in mehreren Staaten
Das in Luxemburg ansässige Transportunternehmen Locatrans stellte 2002 einen französischen Staatsangehörigen als Fahrer ein. Im Arbeitsvertrag war die Anwendbarkeit luxemburgischen Rechts vorgesehen. Der Fahrer sollte in mehreren europäischen Ländern, u.a. in Frankreich, Transporte durchführen. Die Tätigkeit des Fahrers konzentrierte sich immer mehr auf Frankreich; der Arbeitgeber räumte dies 2014 ein und berief sich auf eine Verpflichtung zur Anmeldung bei der französischen ...
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Deutschland nur noch Platz 15 bei OECD-Studie zu Arbeitsmigration
Laut einer neuen OECD-Studie verliert Deutschland als Ziel von Arbeitnehmermigration an Attraktivität . Der drastische Rückgang der Erwerbsmigration nach Deutschland in den Jahren 2024 und 2025 ist kein Zufall, sondern Ausdruck einer strukturellen Krise. Während Wirtschaft und Politik seit Jahren betonen, wie dringend das Land auf ausländische Fachkräfte  angewiesen ist, hat sich die Realität in eine andere Richtung entwickelt. Die Zahl der Arbeitsmigranten ist um 32 Prozent eingebrochen  –...
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Deutschland nur noch Platz 15 bei OECD-Studie zu Arbeitsmigration
Laut einer neuen OECD-Studie verliert Deutschland als Ziel von Arbeitnehmermigration an Attraktivität . Der drastische Rückgang der Erwerbsmigration nach Deutschland in den Jahren 2024 und 2025 ist kein Zufall, sondern Ausdruck einer strukturellen Krise. Während Wirtschaft und Politik seit Jahren betonen, wie dringend das Land auf ausländische Fachkräfte  angewiesen ist, hat sich die Realität in eine andere Richtung entwickelt. Die Zahl der Arbeitsmigranten ist um 32 Prozent eingebrochen  –...
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EGVP-Meldung: Wartungsarbeiten an der Netzinfrastruktur am 11. Dezember ...
Inhalt der Meldung: Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten des Landes Brandenburg (Brandenburg) Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten des Landes Brandenburg (Brandenburg)  Quelle: Weiterlesen  
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EGVP-Meldung: Wartungsarbeiten Justiz Hamburg am 11. Dezember 2025 um 11:40
Inhalt der Meldung: Hanseatisches Oberlandesgericht, Landgericht, alle Amtsgerichte, Staatsanwaltschaften, Finanzgericht, Sozialgerichte, Arbeitsgerichte, Verwaltungsgerichte, Heilberufsgerichte, Hamburgisches Verfassungsgericht (Hamburg) Hanseatisches Oberlandesgericht, Landgericht, alle Amtsgerichte, Staatsanwaltschaften, Finanzgericht, Sozialgerichte, Arbeitsgerichte, Verwaltungsgerichte, Heilberufsgerichte, Hamburgisches Verfassungsgericht (Hamburg)  Quelle: Weiterlesen  
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„Probezeit“ für Hund? Bella darf bleiben!
Dass Hunde zwar keine Sachen sind, aber juristisch trotzdem wie solche behandelt werden, ist ein alter Hut. Fast genauso alt wie Streitigkeiten rund um das geliebte Haustier vor Gericht. In einem Fall vor dem LG Köln ging es um die Hündin Bella – Name vom Gericht geändert. Das Gericht musste darüber entscheiden, ob die Hündin, die zwei Jahre „zur Probe“ bei einer Freundin lebt, dort gefüttert, umsorgt, umgemeldet und komplett finanziert wird, möglicherweise längst eine neue Eigentümerin hat. ...
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Keine mittelbare Diskriminierung: Erziehungszeiten während Elternzeit ...
Das Thema Während in der gesetzlichen Rentenversicherung Erziehungszeiten berücksichtigt werden, knüpfen betriebliche Versorgungssysteme häufig an beitrags- bzw. umlagefähige Entgeltzeiten an. Dies führt regelmäßig zu Streit über eine mögliche mittelbare Benachteiligung von Frauen, da Elternzeiten statistisch weiterhin überwiegend von Arbeitnehmerinnen in Anspruch genommen werden. Vor diesem Hintergrund hatte das BAG zu klären, ob eine Wartezeitregelung, die allein auf umlagefähige ...
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2026: Das ändert sich für Arbeitgeber und Arbeitnehmer!
Zum Jahreswechsel stehen wieder zahlreiche wichtige Änderungen an, die sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer betreffen und im Bereich der Lohnbuchführung Auswirkungen haben.
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EGVP-Meldung: Wartungsarbeiten forumSTAR am 10. Dezember 2025 um 13:43
Inhalt der Meldung: Alle Gerichte und Staatsanwaltschaften des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern (Mecklenburg-Vorpommern) Alle Gerichte und Staatsanwaltschaften des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern (Mecklenburg-Vorpommern)  Quelle: Weiterlesen  
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Befristung von Arbeitsverhältnissen eines wissenschaftlichen Mitarbeiters
Die Befristung von Arbeitsverhältnissen derjenigen wissenschaftlichen Mitarbeiter, deren Aufgabe darin besteht, die Fraktion durch fachliche Beratung und weiterlesen The post Befristung von Arbeitsverhältnissen eines wissenschaftlichen Mitarbeiters first appeared on Anwalt Arbeitsrecht.
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