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Topaktuell aus der Kategorie Jurablogs

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Schloss zerstört, Polizisten stürmten meine Wohnung, wegen gleicher ...
Schloss zerstört Polizisten stürmten meine Wohnung, Bild.de, 10.12.2019 Sie suchten kriminelle Autoverkäufer und stürmten die Wohnung einer unbeteiligten Lehrerin – verdient diese Polizei-Aktion ein „mangelhaft“? …Die „Maßnahme“: Beamte hatten in Prößlers Abwesenheit das Schloss geknackt, ihr Haus gestürmt und u.?a. einen Laptop und ein iPad sichergestellt. Dann hatten sie das Schloss ausgetauscht. …Warum das alles? Die Festnetznummer der Lehrerin gleicht einer Telefonnummer, die ...
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Abmahnung Waldorf Frommer: Rambo 5 – Last Blood
Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München ist bekannt für Abmahnungen aufgrund von Urheberrechtsverletzungen. Im Auftrag der Universum Film GmbH werden derzeit jene Anschlussinhaber abgemahnt, über deren Internetzugang der Film „Rambo 5 – Last Blood“ zum Download angeboten wurde. Haben Sie auch ein Abmahnschreiben von Waldorf Frommer erhalten? Hier erfahren Sie, was zu tun ist. Rambo … Weiterlesen Abmahnung Waldorf Frommer: Rambo 5 – Last Blood →
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Abmahnung Waldorf Frommer: Doom Patrol (TV-Serie)
Derzeit liegt eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer mit dem Vorwurf mehrerer Urheberrechtsverletzung vor. Laut des Schreibens soll der Empfänger zwei Episoden der TV-Serie „Doom Patrol“ ohne Genehmigung im Internet verbreitet haben. Ein solchen Schreiben sollte nicht in der Ablage Papierkorb landen, sondern ernst genommen werden. Doom Patrol: Filesharing Abmahnung durch Waldorf Frommer Die Münchner … Weiterlesen Abmahnung Waldorf Frommer: Doom Patrol (TV-Serie) →
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„Feuerwehrmann in Augsburg getötet“
Ich bin selbst Feuerwehrmann und schwer getroffen von den Ereignissen in Augsburg. Wann haben wir endlich den Mut, unsere Probleme ehrlich zu benennen? DAS sind wir dem getöteten Kameraden schuldig. Mehr dazu in meinem Video: Frank Hannig www.hannig-rechtsanwaelte.de office@hannig-rechtsanwaelte.de Telefon: 0351-481870
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Promillegrenzen bei E-Scootern (Elektrotretrollern)
In unserer Kanzlei häufen sich die Fälle, in denen Mandanten auf Elektrotretrollern (sog. E-Scooter) von der Polizei angehalten werden. Nach einer Atemalkoholmessung stellt sich regelmäßig heraus, dass die Mandanten betrunken gefahren sind. Häufig hat man dies den Fahrern jedoch nicht angemerkt, es gab also keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen wie Schlägellinienfahren oder ähnliches. In diesen Fällen macht man sich nach § 316 StGB (Trunkenheit im Verkehr) nur strafbar, wenn aufgrund ...
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Mobbingvorwürfe: Dienstaufsichtsbeschwerde & Strafanzeige gegen ...
Bayern. Laut einem Artikel der SZ ist von einer Mitarbeiterin des Rathauses des 3.900-Einwohner-Dörfchens Alling eine Dienstaufsichtsbeschwerde und Strafanzeige gegen ihren Vorgesetzten Bürgermeister Frederik Röder eingebracht worden. Mobbingvorwürfe nach längerem Krankenstand Die seit 32 Jahren angestellte Personalverantwortliche Wieland erhebt nach der Rückkehr aus ihrem fünfmonatigen Krankenstand schwere Mobbingvorwürfe; so sollen ihre Aufgabenbereiche zwischenzeitlich teilweise ...
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die akte christkindl, oder - knecht ruprecht als auftragsschläger ...
der fall:stephane verdingt sich im dezember als << santa claus for rent >> und bekommt bei besonderen anlässen von der edelweihnachtsmannverleihagentur einen knecht ruprecht zur seite gestellt, der auf nicken des stephane ( alias nikolaus ) den lieben kindern geschenke verteilt oder - im falle des ganzjährigen ungehorsams - mit der rute drohen soll.beim besuch der allein aber antiautoritär erziehenden pierrette wird stephane als heiliger claus von dem vierjährigen unheiligen claus ...
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Staatsanwaltschaft Göttingen nimmt mutmaßlichen Online-Erpresser aus ...
Dem Mann wird zur Last gelegt, auf einer sozialen Internetplattform eine 43-jährige Frau aus dem Raum Salzgitter mit kompromittierenden Bildern erpresst zu haben. Durch Vorspiegelung ernsthaften Interesses an der Bildung einer gemeinsamen Liebesbeziehung und Täuschung über die eigene Identität brachte er die Geschädigte dazu, ihm sehr persönliche, teilweise auch intime Bilder zu übersenden. Im späteren Verlauf drängte er die Geschädigte immer intensiver, ihm mit Geld auszuhelfen. Nachdem ...
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EGVP Wartungsarbeiten – VG Würzburg keine Eilanträge möglich
Aufgrund von Wartungsarbeiten sind morgen, Freitag 6.12.2019 in der Zeit von 13h – 14h keine Eilanträge möglich. Über das EGVP können keine Eingänge bearbeitet werden. Dies gilt für das Verwaltungsgericht Würzburg.
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Urteil gegen 42jährigen Syrer wegen Unterstützung der Jabat al-Nusra ...
Das Oberlandesgericht Celle – 5. Strafsenat, Staatsschutzsenat (Az. 5 StS – 1/18) – hatte im Dezember 2018 einen 42jährigen Syrer wegen Unterstützung der „Jabat al-Nusra“ als einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 9 Monaten verurteilt und wegen weiterer Anklagepunkte freigesprochen. Die dagegen vom Angeklagten zum Bundesgerichtshof erhobene Revision blieb – von einer Änderung des Schuldspruchs abgesehen ...
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Festnahme eines weiblichen mutmaßlichen IS-Mitglieds („Schwesternetzwerk“) ...
Die Generalstaatsanwaltschaft Celle hat gestern (3. Dezember 2019) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Oberlandesgerichts Celle vom 27.11.2019 die 30-jährige deutsche und syrische staatsangehörige Lorin I. auf dem Frankfurter Flughafen durch Beamte des Landeskriminalamtes Niedersachsen festnehmen lassen. Die Beschuldigte war unmittelbar zuvor – gemeinsam mit ihren vier in Syrien geborenen minderjährigen Kindern – aus der Türkei nach Deutschland abgeschoben ...
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Innerbetriebliches Meldesystem zu Datenpannen: Mitbestimmung und ...
Das Thema Der Betriebsrat hat mitzubestimmen bei der Festlegung, wie und an wen in welcher Form Arbeitnehmer eine von ihnen festgestellte Datenpanne im Sinne der DSGVO innerhalb des Unternehmens zu melden haben. Für die Wahrnehmung dieses Mitbestimmungsrechtes ist der lokale Betriebsrat originär zuständig. Das stellte das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein mit seinem Beschluss vom 06.08.2019 (2 TaBV 9/19) klar. Diese Entscheidung des LAG Schleswig-Holstein klingt auf den ersten Blick ...
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Blogrundschau Strafrecht 02.12.2019
Pendlerpauschale für den Polizeibesuch Udo Vetter zur Frage seines Mandanten, ob er für die Erfüllung der Meldeauflage Kilometergeld bekomme. Einbeziehung von Messunterlagen, oder: Warum wunder ich mich über das BayObLG nicht? Burhoff über den Beschluss des BayObLG vom 02.08.2019 – 201 ObOWi 1338/19, in dem dieses die Anträge auf Beiziehung von Rohmessdaten abweichend vom Verfassungsgerichtshof des Saarlandes und zahlreicher Stimmen in der Literetur, in Übereinstimmung jedoch mit ...
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Digitalisierung von Personalakten: Das müssen Sie wissen
Das Thema Vielen Unternehmen ist der Verwaltungsaufwand, der mit dem Führen von Personalakten zusammenhängt, ein lästiges Übel: Personalakten müssen angelegt, aktuell gehalten, verwahrt und irgendwann entsorgt werden. Für all dies bedarf es Personal und Platz. Personalakten nur noch digital zu führen verheißt geringeren Verwaltungsaufwand, ergo geringere Kosten. Zudem passt das Vorhaben bestens in das digitale Zeitalter. Dies haben auch viele private Arbeitgeber erkannt. Was umfasst der Begriff ...
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Berlin. Spielhallenangestellter (29) brutal niedergeschlagen und ausgeraubt
  Berlin. Am Sonntagvormittag ist in der Beusselstraße ein Angestellter eines Wettbüros beim Aufschließen der Filiale brutal niedergeschlagen und der Kassenbestand anschließend geplündert worden. Um 11 Uhr morgens beim Aufschließen überrascht Der 29-jährige Angestellte gab an, dass gerade nach dem Aufschließen ein ihm unbekannter Mann im Tresenbereich erschien, auf ihn einschlug und ihn dann von... Der Beitrag Berlin. Spielhallenangestellter (29) brutal niedergeschlagen und ausgeraubt ...
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THE LAWYAL ONE: Taschen für Schönfelder und Sartorius
THE LAWYAL ONE: Taschen für den Schönfelder und den Sartorius Gerne veröffentlichen wir an dieser Stelle einen Gastbeitrag. Heute veröffentlichen wir einen Gastartikel von THE LAWYAL ONE, den wir hiermit transparent als Werbung* kennzeichnen. Gastartikel* THE LAWYAL ONE: Taschen für Schönfelder/Sartorius Meistens werden aus den Dingen Erfolgsgeschichten, die eher durch Zufall anhand von Erfahrungen aus dem Alltag entstanden sind. So geschehen mit den Taschen für den juristischen Alltag namens ...
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drivin´ home for christmas ...
 oder die illegale verkehrskontrolleder fall:stephane ist nach dem einkauf der geschenke auf dem weihnachtsmarkt versackt.keiner weiß, wie es geschah, aber irgendwie wurde im verlauf des nachmittags der alkoholfreie schwarzbeerpunsch mit der am stand der pierrette sehr beliebten feuerzangenbowle verwechselt - mit entsprechenden folgen nicht nur für stephane´s gemütszustand ...er schleicht sich deswegen unauffällig in sein auto mit dem festen vorsatz, ebenso unauffällig ...
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Anwalt spricht von Willkür-Justiz bei dem „verrückten Treiben“ der ...
Robin F. saß 8 Tage unschuldig in Haft, Kieler Nachrichten, 21.03.2019 Der Fall Robin F. sorgt bundesweit für Aufsehen. Jetzt meldet sich der Anwalt des Kieler Azubis zu Wort: Jan Smollich spricht von Willkür-Justiz und beklagt „Deniz-Yücel-Verhältnisse“. Mit einer Haftbeschwerde will er dem „verrückten Treiben des Bamberger Staatsanwalts“ ein Ende bereiten. … Der Kieler Robin F. hat im Februar unschuldig acht Tage in Bayern in Untersuchungshaft gesessen. ...
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Arbeitnehmerentsendung: Der Referentenentwurf der Bundesregierung zur ...
Das Thema Die Richtlinie (EU) 2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (ABl. L 173 vom 9.7.2018, S. 16, im Folgenden: Änderungsrichtlinie) ist am 29. Juli 2018 in Kraft getreten und bis zum 30. Juli 2020 umzusetzen. Nachdem das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bereits im Mai 2019 erste Eckpunkte vorgestellt hatte – vgl. dazu bereits ...
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Pressemitteilung
Dresden, 28. November 2019 Dresden / Karlsruhe: Mordverdächtiger im Lübcke-Fall kündigt weiteres Geständnis an. Der derzeit in Kassel inhaftierte Stephan Ernst, Verdächtiger im Mord­fall des Kasselers Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke, kündigt ein neues Geständnis an.„Mein Mandant hat mich gebeten, dem Ermittlungsrichter am Bundes­gerichtshof mitzuteilen, dass er ein ausführliches Geständnis abgeben möchte und nun endlich die Wahrheit über die Tatnacht ans Tageslicht ...