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Topaktuell aus der Kategorie Jurablogs

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Erneute Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Wirksamkeit einer ...
Erneute Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Wirksamkeit einer Patientenverfügung (Beschl. v. 13.12.2018, Az. XII ZB 107/18) Wann ist der Sterbewunsch eines Patienten so konkret, dass ihm entsprochen werden muss? Der BGH konkretisiert nunmehr erneut die Anforderungen an die Formulierung des Sterbewunsches und bestätigt damit inhaltlich die hier in unserer Kanzlei für unsere Mandanten erstellten Patientenverfügungen. […] The post Erneute Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) ...
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Sachgrundlose Befristung – Die Plände der Großen Koalition gelten als ...
Das Thema Die Große Koalition will in Kürze das im Koalitionsvertrag festgehaltene Vorhaben umsetzen, die sachgrundlose Befristungen einzuschränken: auf eine Quote von maximal 2,5% der Belegschaften in allen Unternehmen mit mehr als 75 Beschäftigten, zudem sollen auch die Dauer und die Wiederholbarkeit begrenzt werden (Mehr zu den Vorhaben). Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hat drei Professoren gebeten, sich mit dem im Koalitionsvertrag enthaltenen, sehr detaillierten Regelungsvorschlägen ...
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eBroschüre Reha-Management mit einem Code of Conduct für Medizinrecht
Terminlich passend zum Verkehrsgerichtstag in Goslar hat der Deutsche Anwaltverlag im Januar 2019 eine eBroschüre zum Thema Reha-Management veröffentlicht, herausgegeben von der RehaCare GmbH. MitautorInnen sind Irem Scholz, Fachanwältin für Medizinrecht, Laura Quirmbach, L.LM (Medizinrecht), Fachanwältin für Medizinrecht und Helmut Gräfenstein, Rechtsanwalt. Code of Conduct für Medizinrecht Ein wesentlicher Teil der Broschüre enthält den Vorschlag […] The post eBroschüre Reha-Management ...
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Arbeitszeiterfassung: Kommt die Aufzeichnungspflicht der täglichen ...
Das Thema Vor wenigen Wochen habe ich mich an dieser Stelle mit der Aufzeichnungspflicht der täglichen Arbeitszeit auseinandergesetzt. Nach § 16 Abs. 2 ArbZG ist der Arbeitgeber verpflichtet, die über die werktägliche Arbeitszeit des § 3 Satz 1 ArbZG (= acht Stunden) hinausgehende Arbeitszeit der Arbeitnehmer aufzuzeichnen. Zudem muss er ein Verzeichnis der Arbeitnehmer führen, die in eine Verlängerung der Arbeitszeit gemäß § 7 Abs. 7 ArbZG eingewilligt haben. Lediglich die Arbeitszeit von ...
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Fahndung: Köln Braunsfeld – Unfallflucht mit verletzter hochschwangerer ...
Köln Braunsfeld. Am Donnerstagmittag des 14.02.2019 ist ein Unbekannter auf dem Melatengürtel nach einem Autounfall hämisch lachend und den Mittelfinger zeigend geflüchtet und bis heute nicht identifiziert. Beschreibung des Flüchtigen Der Flüchtige wurde von Zeugen wie folgt beschrieben: Kräftige Statur akzentfreies Deutsch zwischen 50 und 60 Jahren wenige Haare Schnurrbart Fahrer eines grauen Daimler C-Klasse... Der Beitrag Fahndung: Köln Braunsfeld – Unfallflucht mit verletzter ...
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Fahndung: Köln Kalk – Mutmaßlicher Betrüger nutzt gestohlene EC-Karte
Köln Kalk. Am 28.08.2019 gegen 13 Uhr ist ein noch nicht identifizierter mutmaßlicher Betrüger von Bankenkameras dabei gefilmt worden als er zweimal mit einer gestohlenen EC-Karte Bargeld abhob. Kennen Sie diese Person? Trotz schnellem Handelns konnte Geld erbeutet werden Im Verlauf des Tattages hat ein 51-jähriger Kölner den Diebstahl seiner Geldbörse bemerkt und meldete den... Der Beitrag Fahndung: Köln Kalk – Mutmaßlicher Betrüger nutzt gestohlene EC-Karte erschien zuerst auf Kralova Recht.
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Die Folgen der Kürzungen bei der Justiz in Österreich: „Sehe den ...
Die Folgen der Kürzungen bei der Justiz: „Sehe den Rechtsstaat zusammenbrechen“Finanzminister Löger (ÖVP) und Beamtenminister Strache (FPÖ) haben bei der Justiz gekürzt. Es fehlt an Richtern, und in ihren Büros brechen die Angestellten weg – und das trotz tausender offener Verfahren und unerledigter Akten. Die Richtervereinigung und Beamtenvertreter warnen: Unter diesen Bedingungen können Gerichte nicht arbeiten – das gefährdet unseren Rechtsstaat. „Endausfertigungen von ...
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mein persönliches zitat der woche
 viele sagen, ich wäre eingebildet - dabei gibt´s mich doch wirklich ...klaus kinski ( 1926 - 1992 ) 
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Störung des beA beendet.
Wie der EGVP-Meldungsseite zu entnehmen ist, sind die Störungen im beA-System nunmehr behoben. Die Empfängersuche und der Nachrichtenversand sind wieder möglich. beA Störung ist behoben Auch die Webseite der BRAK unter https://bea.brak.de wurde wieder etwas überarbeitet und so findet man wieder das gewohnte „Hier geht‘s zum beA!“ in der rechten oberen Ecke. BRAK Seite mit „Hier geht‘s zum beA!“
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Ein besonders schwerer Fall von „Jurisblödenz“: „Containern“ als ...
Ein besonders schwerer Fall von „Jurisblödenz“: „Containern“ als „besonders schwerer Diebstahl“ verfolgt – oder: Wie „durchgeknallt“ dürfen Staatsanwälte eigentlich sein? Den für das aufsehenerregende Verfahren betriebenen Aufwand hält das AG Fürstenfeldbruck für nur noch schwer nachvollziehbar. Es hat die containernden Frauen wegen Diebstahls mit Strafvorbehalt verwarnt. Lebensmittel aus der Mülltonne, Stu­den­tinnen wegen ...
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Arbeitgeberpflichten bei Bewerbungen schwerbehinderter Menschen
Das Thema Öffentliche und private Arbeitgeber müssen eine Vielzahl strikter gesetzlicher Vorgaben im Zusammenhang mit der Bewerbung schwerbehinderter Menschen einhalten. Diese sind insbesondere in § 164 Abs. 1 SGB IX geregelt. Besondere Anforderungen können für die Ablehnung schwerbehinderter Bewerber gelten. Die Verletzung dieser Pflichten bringt vor allem nicht unbedeutende finanzielle Risiken mit sich. Arbeitgeberpflichten bei der Stellensuche und Bewerberplanung Eine Schwerbehinderung im ...
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Deckungssumme überschritten? Versicherungssumme erschöpft?
Vor allem in älteren Schadensfällen kommt es immer wieder vor, dass der Versicherer mitteilt, die Deckungssumme für die Regulierung der Schadenersatzansprüche reiche nicht aus. Das heißt aber nicht, dass der Geschädigte keine weiteren Zahlungen mehr bekommen kann. Kürzungs- und Verteilungsverfahren Grundsätzlich ist in solchen Fällen ein sogenanntes Kürzungs- und Verteilungsverfahren durchzuführen, mit dem ermittelt wird, […] The post Deckungssumme überschritten? Versicherungssumme ...
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Gewalt gegen Feuerwehrleute: Wenn Retter zu Opfern werden!
„Sie wollen helfen, werden aber nicht immer willkommen geheißen. Rettungskräfte sind immer wieder Pöbeleien, Anfeindungen und Beschimpfungen ausgesetzt. Die Zahlen des Innenministeriums belegen eine Verdoppelung der Angriffe auf Rettungskräfte – zwar noch auf relativ niedrigem Niveau von 49 Fällen 2011 auf 108 im Jahr 2016. Aber: „Die Dunkelziffer ist enorm“, erklärt Alexander Bertram, Sprecher im Sächsischen Innenministerium. Kaum eine Straftat werde zur Anzeige gebracht. Es ...
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Einsicht des Betriebsrats in Gehaltslisten und der Datenschutz: Wie geht ...
Das Thema Die EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wirft die Frage auf, inwieweit das neue Datenschutzrecht die betriebsverfassungsrechtlichen Rechte des Betriebsrats einschränkt. Die Verordnung hat das Rangverhältnis zwischen Datenschutzrecht und Betriebsverfassungsrecht verschoben. Erste Antworten bemüht sich das LAG Niedersachsen mit Beschluss vom 22. Oktober 2018 (12 TaBV 23/18) zu geben: dort ging es einmal mehr um den Anspruch des Betriebsrats auf Einsichtnahme in nichtanonymisierte ...
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beA-Downtime am 12.02.2019 dauert an!?
Am 11. Februar 2019 hat die BRAK nachfolgende Meldung auf „Aktuelle Meldungen zum beA“ veröffentlicht: „Zur Behebung der Störung des beA-Systems ist es leider notwendig, dass Atos das beA-System für einige Stunden vom Netz nimmt. beA wird daher am 12.02.2019 in der Zeit von 8 Uhr bis voraussichtlich 12 Uhr nicht zur Verfügung stehen.“ Am 12.02.2019 wurde dann ebenfalls dort bekanntgegeben, dass sich die Arbeiten zur Störungsbehebung verzögern. Der Dienstleister Atos werde noch ...
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Am 13.02.19 Wartungsarbeiten am Governikus für HH und SH
Diese Ankündigung betrifft alle EGVP-Nutzer, betroffen sind allerdings nur die Systeme der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein. Wie der EGVP-Meldungsseite zu entnehmen ist, werden am Mittwoch, den 13.02.2017 dringend erforderliche Wartungsarbeiten an den Systemen durchgeführt. Dabei kann es in der Zeit zwischen 17:30 Uhr und 19:30 Uhr zu Unterbrechungen beim Zugriff auf die Anwendung Governikus kommen. Beginn: 13.02.2019 17:30 Ende: 13.02.2019 19:30
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Wenn Eltern einen Autounfall verursachen – Schadensersatzansprüche des ...
Ein selbstverschuldeter Autounfall ist schon bitter genug. Wird dabei auch noch das eigene Kind verletzt, ist das für die betroffenen Eltern tragisch, weil sie selbst für die Unfallfolgen ihres Kindes verantwortlich sind. Mögliche Schadensersatzansprüche des Kindes bei der eigenen Kfz-Versicherung geltend zu machen, davor scheuen viele Eltern dann zurück. Oftmals wissen sie auch gar nicht, […] The post Wenn Eltern einen Autounfall verursachen – Schadensersatzansprüche des verletzten ...
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109 Schüsse aus Notwehr? SEK-Beamte haben gelogen, 01.05.2015
109 Schüsse aus Notwehr?, FOCUS Magazin | Nr. 19 (2015), 02.05.2015Schwer verletzt überlebt ein Kölner Kaufmann 2011 die chaotische Festnahme durch ein Spezialeinsatzkommando der Polizei. Ein Video von der Aktion legt nahe, dass die Elitecops vollkommen unkontrolliert auf den Mann geschossen haben. Die Staatsanwaltschaft rollt den Fall auf. Skandal bei den Spezialeinheiten der nordrhein-westfälischen Polizei: Wie ein Justizsprecher dem FOCUS bestätigte, untersucht die ...
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Akkreditierung von 1&1 als De-Mail Diensteanbieter endet am 04. März ...
Gemäß § 21 De-Mail Gesetz  hat das BSI als zuständige Behörde die Namen der akkreditierten Diensteanbieter zu veröffentlichen. Dazu sind neben der Akkreditierungs-ID auch die jeweiligen akkreditierten Dienste, die Kennzeichnungen der hierfür genutzten Domänen sowie die Gültigkeitsdauer der Akkreditierung, die nach § 17 De-Mail-Gesetz alle drei Jahren zu erneuern ist, aufgeführt. So ist es auf der Webseite des BSI zu lesen. Dazu zählt neben der T-Systems International GmbH und der Telekom ...
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Arbeitgeber müssen auf Urlaubsanspruch hinweisen
EuGH, Urteil vom 6.11.2018, Arbeitgeber müssen auf Urlaubsanspruch hinweisen: Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) darf die Verantwortung dafür, dass Urlaub auch wirklich genommen wird, nicht mehr allein auf den Schultern der Beschäftigten lasten. Worum ging es? In einem sowohl für Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer wichtiges Urteil hat der EuGH in Auslegung der EU-Grundrechtecharta […] The post Arbeitgeber müssen auf Urlaubsanspruch hinweisen appeared first on DASD Blog.