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Topaktuell aus der Kategorie Jurablogs

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Weiternutzungsfall beim Autounfall: Restwert ‚null‘, Gutachten und ...
Weiternutzungsfall: Restwert „null“ und Überangebot vom Versicherer – Was Geschädigte und Gutachter nach einem Autounfall wissen müssen – Unfall Berlin Ein Verkehrsunfall ist oft der Auftakt zu einem rechtlichen Marathon. Ein aktueller Fall wirft dabei eine Vielzahl interessanter Fragen auf: Was passiert, wenn ein Schadengutachten den Restwert eines Fahrzeugs mit „null“ beziffert und der Versicherer … „Weiternutzungsfall beim Autounfall: Restwert ‚null‘, Gutachten und Versicherungsangebote ...
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Fahrerflucht und Fahrerlaubnisentzug: Aktuelle Urteile, Schadensgrenzen ...
Fahrerflucht und Fahrerlaubnisentziehung: Wie Gerichte über die Entziehung der Fahrerlaubnis entscheiden Fahrerflucht – ein Moment der Panik, der gravierende rechtliche Konsequenzen haben kann. Doch wann genau droht die Entziehung der Fahrerlaubnis, und welche Umstände spielen dabei eine Rolle? Die Urteile zeigen: Es gibt Spielraum, und jeder Fall ist einzigartig. Die Schadensgrenze: Kleiner Unterschied, große Wirkung … „Fahrerflucht und Fahrerlaubnisentzug: Aktuelle Urteile, Schadensgrenzen ...
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Verjährung Bußgeld: Alles Wichtige zu Rotlichtverstößen, Geschwindigkeit ...
Verjährung Bußgeld: Was Sie wissen müssen (Rotlicht, Geschwindigkeit, Alkohol, Fahrerflucht) Wer kennt es nicht? Nach einem Blitzerfoto bleibt die Hoffnung, dass kein Bußgeldbescheid ins Haus flattert. Diese Hoffnung ist nicht unbegründet, denn viele Bußgeldverfahren verjähren schnell. In diesem umfassenden Ratgeber klären wir, was Sie über die Verjährung von Bußgeldbescheiden wissen müssen und wie Sie Ihre … „Verjährung Bußgeld: Alles Wichtige zu Rotlichtverstößen, Geschwindigkeit und ...
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Server-Crash bei zweitem Staatsexamen in Mannheim
Auch in Baden-Württemberg kam es im Rahmen des zweiten Staatsexamens zu technischen Problemen bei den Klausuren. In Mannheim konnte eine Verbindung zum Server über eine Stunde lang nicht hergestellt werden. Die Klausur im Strafrecht startete deswegen mit 1,5 Stunden Verspätung. Nachdem es im November beim ersten Durchgang des E-Examens im zweiten Staatsexamen in Bayern technische Aussetzer gegeben hatte, ereilt das gleiche Schicksal jetzt auch den Prüfungsstandort Mannheim. Dort konnte die ...
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Hybride Bildschirmarbeit/Mobiles Arbeiten – Empfehlungen des BMAS und ...
Das Thema Mobiles Arbeiten ist spätestens seit Ausbruch der Corona-Pandemie Anfang 2020 in der modernen Arbeitswelt etabliert. Berufliche Tätigkeiten, die keine Präsenzarbeit erfordern, werden häufig auch mobil ausgeübt. Viele Arbeitgeber sind insofern dazu übergegangen in ihren Betrieben bzw. Unternehmen mobiles Arbeiten auf vertraglicher Basis anzubieten. Dies geschieht durch individuelle Vereinbarungen mit einzelnen Arbeitnehmern oder kollektive Regelungen in Form von ...
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EGVP-Meldung: notwendige Wartungsarbeiten an der Infrastruktur on 10. ...
Inhalt der Meldung: Amts-, Landgerichte, Brandenburgisches Oberlandesgericht und Anwaltsgerichtshof (Brandenburg) Amts-, Landgerichte, Brandenburgisches Oberlandesgericht und Anwaltsgerichtshof (Brandenburg)  Quelle: Read More  
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Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2025
Lohnzuwachsrate von 6,44 Prozent Mit der Verordnung werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Lohnentwicklung im vergangenen Jahr turnusgemäß angepasst. Die Werte werden jährlich auf Grundlage gesetzlicher Bestimmungen mittels Verordnung festgelegt. Das Bundeskabinett hatte die „Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2025“ am 06.11.2024 beschlossen. Der Bundesrat hat nun zugestimmt, sodass die Verordnung zum 01.01.2025 in Kraft treten kann (Mitteilungen v. ...
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13 Jahre unschuldig im Knast: Justizopfer soll 100.000 Euro zahlen
Manfred Genditzki saß 13 Jahre unschuldig in einem bayerischen Gefängnis. Für einen Mord, der in Wahrheit ein Unfall war. Jetzt fordert der Freistaat Bayern von ihm die Zahlung von 100.000 Euro für seine Unterbringung. Der Badewannen-Mord ist allen Jurastudierenden bekannt. Entweder aus der Strafrechtsvorlesung oder jedenfalls aus einem der zahlreichen True-Crime-Podcasts, die sich mit diesem Fall beschäftigen. Dem heute 63-Jährigen Manfred Genditzki war vorgeworfen worden, im Jahr 2008 eine ...
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Rettungskostenersatz bei Wildunfällen
Rettungskostenersatz bei Wildunfällen: Urteil des Saarländischen OLG setzt Meilenstein für Versicherungsnehmer Wildunfälle stellen im Verkehrsrecht eine häufige und oft komplexe Problemstellung dar, insbesondere wenn es um die Regulierung von Schäden durch Versicherer geht. Ein wegweisendes Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts (OLG) vom 23. November 2022 (Az. 5 U 120/21) hat die Rechte von Versicherungsnehmern gestärkt und … „Rettungskostenersatz bei Wildunfällen“ weiterlesen Der ...
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Anwalt mit Zahnschmerzen hätte Gerichtstermin absagen müssen
Anwältinnen und Anwälte, die krankheitsbedingt einen Gerichtstermin nicht wahrnehmen können, müssen diesen beim Gericht absagen. Ein solcher Anruf ist auch einem Anwalt mit Zahnschmerzen zumutbar, entschied der Bundesgerichtshof. Im Rahmen eines Nachbarschaftsstreites kam es zu einem zweiten Versäumnisurteil gegen eine der Parteien. Gegen dieses Urteil legte die Partei Berufung ein und machte geltend, dass ihr Prozessbevollmächtigter aufgrund starker Zahnschmerzen nicht am Gerichtstermin ...
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Betriebliches Gesundheitsmanagement und Arbeitsrecht
Das Thema Ausweislich des Fehlzeiten-Reports 2024 und einer aktuellen Analyse des Wissenschaftlichen Instituts der AOK bewegt sich im Jahr 2024 der Krankenstand der Arbeitnehmer in Deutschland auf höchstem Niveau. Auch die Fehlzeiten durch psychische Erkrankungen steigen weiter an. Seit 2014 haben die Arbeitsunfähigkeitstage – Stand 08/2024 – aufgrund psychischer Erkrankungen um ca. 47 % zugenommen. In Anbetracht dessen, alternder Belegschaften, rarer Fachkräfte und zunehmender ...
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Nach einem Unfall: Jetzt Ansprüche sichern – Rechtsanwalt Verkehrsrecht
Verkehrsunfall? Ihre Ansprüche nach einem Unfall sichern – Wir helfen sofort! Ein Verkehrsunfall bringt viele Unsicherheiten mit sich: Was ist zu tun? Welche Rechte habe ich? Unsere spezialisierten Rechtsanwälte für Verkehrsrecht stehen Ihnen zur Seite und übernehmen die komplette Schadensregulierung – damit Sie sich keine Sorgen machen müssen. Bei einem unverschuldeten Unfall übernimmt die gegnerische … „Nach einem Unfall: Jetzt Ansprüche sichern – Rechtsanwalt Verkehrsrecht“ weiterlesen Der ...
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Unfall beim Wenden: Haftung und Mitverschulden klären
Unfall beim Wenden: PKW-KOLLISION: Haftung bei Unfall mit einem verkehrswidrig wendenden Auto Verkehrsunfälle gehören zu den häufigsten Streitpunkten im Verkehrsrecht. Besonders komplex wird es, wenn ein Fahrzeug verkehrswidrig auf der Straße wendet und dabei eine Kollision verursacht. Das Landgericht (LG) Hanau hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass beide beteiligten Fahrer eine Mitschuld von jeweils … „Unfall beim Wenden: Haftung und Mitverschulden klären“ weiterlesen Der Beitrag ...
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Urteil mit Signalwirkung: Linksabbieger trägt volle Verantwortung
Urteil des Landgerichts Berlin – Ein Lehrstück zur Haftung beim Linksabbiegen Eine Analyse des Urteils vom 28.06.2023 – Az.: 46 O 155/22 Einleitung: Verkehrsunfall und die Frage der Haftung Verkehrsunfälle beim Linksabbiegen gehören zu den häufigsten Konfliktpunkten im Straßenverkehr. Besonders problematisch wird es, wenn ein Linksabbieger mit einem überholenden Fahrzeug kollidiert. In solchen Fällen entscheidet … „Urteil mit Signalwirkung: Linksabbieger trägt volle Verantwortung“ ...
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Neues Suits Spin-off „Suits: L.A.“ geplant
Die von 2011-2019 ausgestrahlte Anwaltsserie „Suits“ soll ihr aller erstes Spin-off bekommen. Unter dem Titel „Suits: L.A.“ will der US-Sender NBC an den Erfolg der Mutterserie anknüpfen. Auch die Hauptdarsteller:innen stehen schon fest. Bereits 13 Jahre ist es her, dass der Betrüger und Einmal-Drogendealer Michael „Mike“ Ross (Patrick J. Adams) versehentlich in ein Vorstellungsgespräch der Kanzlei Pearson Hardman hineinplatzt. Mike hat ein photographisches Gedächtnis und verdient sein Geld ...
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EGVP-Meldung: Störung Intermediär Sachsen on 6. Dezember 2024 at 8:38
Inhalt der Meldung: Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie die Behörden des Freistaats Sachsen (Sachsen) Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie die Behörden des Freistaats Sachsen (Sachsen)  Quelle: Read More  
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Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei Überstundenzuschlägen
Sie verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter (§ 4 Abs. 1 TzBfG), wenn die in ihr liegende Ungleichbehandlung nicht durch sachliche Gründe gerechtfertigt ist. Fehlen solche sachlichen Gründe, liegt regelmäßig zugleich eine gegen Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (§ 7 Abs. 1 AGG) verstoßende mittelbare Benachteiligung wegen des (weiblichen) Geschlechts vor, wenn innerhalb der betroffenen Gruppe der Teilzeitbeschäftigten erheblich mehr Frauen als ...
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Haftung beim Einfahren: Wer zahlt, wenn ein Radfahrer falsch fährt?
Wer haftet bei einem Zusammenstoß mit einem falsch fahrenden Radfahrer? Das Landgericht Hanau hat in einem interessanten Fall entschieden, dass Autofahrer beim Einfahren von einem Grundstück in den Straßenverkehr besonders achtsam sein müssen – selbst wenn der Unfallgegner, wie in diesem Fall eine Radfahrerin, gegen Verkehrsregeln verstößt. Lesen Sie hier, warum die Autofahrerin für den … „Haftung beim Einfahren: Wer zahlt, wenn ein Radfahrer falsch fährt?“ weiterlesen Der Beitrag Haftung beim ...
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JPA Hamm verlegt Prüfungsstandort eine Woche vor dem Examensstart
Das Justizprüfungsamt Hamm hat eine Woche vor dem Beginn des ersten Staatsexamens bekanntgegeben, dass die Prüflinge ihre Klausuren nicht in Bielefeld, sondern in Hamm schreiben werden. Ab Mittwoch den 11. Dezember findet der nächste Examensdurchgang im Bezirk des OLG Hamm statt. An diesem Tag schreiben die Kandidat:innen ihre erste Klausur im Zivilrecht. Der Durchgang endet planmäßig mit der letzten Klausur am 23. Dezember – nur einen Tag vor Weihnachten. Am 04. Dezember gab das JPA Hamm ...
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Kein Arbeitsunfall bei Schnuppertätigkeit im Reitverein
Die gesetzliche Unfallversicherung bietet eine Absicherung für Beschäftigte bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten. Aber auch wer eine sogenannte Wie-Beschäftigung, also beschäftigungsähnliche Tätigkeit, ausübt, ist gesetzlich unfallversichert. Wann eine solche Wie-Beschäftigung vorliegt, ist jedoch immer wieder umstritten. Kniescheibenluxation nach Aufwärmübung Die Tochter der Klägerin in einem vom 10. Senat des LSG Baden-Württemberg aktuell entschiedenen Fall war Mitglied in einem ...
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