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Topaktuell aus der Kategorie Jurablogs

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Gehalt trotz Insolvenz vom Konto gepfändet?
Das Insolvenzverfahren ist endlich eröffnet. Vollstreckungen sind wirkungslos geworden. Keine gelben Briefe vom Gerichtsvollzieher mehr. Der Arbeitgeber behält den pfändbaren Lohn ein. Doch plötzlich ist ein Teil des überwiesenen Gehaltes weg? Mit Insolvenzeröffnung herrscht Ruhe vor den Gläubigern. Pfändungen und Abtretungen vor Insolvenzeröffnung werden wirkungslos. Der Arbeitgeber führt den pfändbaren Teil des Arbeitseinkommens aufgrund der […] The post Gehalt trotz Insolvenz vom Konto ...
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Daniel Sebastian Abmahnung: Lost Frequencies feat. Janieck Devy – Reality
Derzeit liegt eine neue Abmahnung wegen unerlaubter Verwertung geschützter Werke von Rechtsanwalt Daniel Sebastian vor. Im Auftrag der DigiRights Administration GmbH wird abgemahnt, dass ohne Genehmigung das urheberrechtlich geschützte Werk „Lost Frequencies feat. Janieck Devy – Reality“ zum Download angeboten worden sein soll. RA Daniel Sebastian mahnt unerlaubtes Filesharing ab Die Rechte an dem Musiktitel […]
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Liebesschwur als missratenes Tattoo: Schadensersatzanspruch
Nachlässig gestochene Tattoos können Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche begründen. Auch wenn ein Tattoo-Kunde die Einwilligung zum Stechen einer Tätowierung gegeben hat, umfasst dies nur eine „mangelfreie“ und „nach den Regeln der Kunst“ erbrachte Tattoo-Behandlung, entschied das Amtsgericht München in einem am Freitag, 13.10.2017, veröffentlichten Urteil (AZ: 132 C 17280/16). Geklagt hatte eine Frau, die sich bei einer Tätowiererin in München-Schwabing auf ihrem linken Unterarm den ...
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Differences between Civil Law and Common Law
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Darf ich meinem Anwalt eine Flasche Wein schenken?
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Wir können nicht jedes Kind vor Jugendamt retten
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Don’t cooperate with so called experts in family cases
German family law is a league of its own. Many mistakes can be made if you struggle for your child. In this video i explain why you should not cooperate with so called psychological experts in family cases. Court cannot force you to. -~-~~-~~~-~~-~- Unterstützt uns auf Steady HQ mit einem kleinen monatlichen Beitrag https://steadyhq.com/de/activi -~-~~-~~~-~~-~- Der Beitrag Don’t cooperate with so called experts in family cases erschien zuerst auf .
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Bundesfighter II Turbo – Schulz gegen Lindner
  Das Spiel zur Bundestagswahl 2017: Offen, Ehrlich, Aggressiv: Streetfighter für Arme, dafür für Lau und in Farbe – mit realen Spezialkräften – die Liebe steckt im Detail… Wer schon immer den Begriff Wahlkampf ernst nahm, der wird dieses Spiel lieben und seinen Liebling zur Kanzlerschaft führen… www.bundesfighter.de – was wartest du noch, spiel los. Folge I: Schulz gegen Lindner. Wer wird gewinnen? Der Schulzzug oder der iPad Wurf? Kanal mit Hilfe für ...
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Daniel Sebastian Abmahnung: EuroHit Top 40 für DigiRights Administration ...
Uns liegt eine Abmahnung wegen unerlaubter Verwertung geschützter Werke von Rechtsanwalt Daniel Sebastian vor. Im Auftrag der DigiRights Administration GmbH wird das unerlaubte Verbreiten bzw. Bereitstellen von urheberrechtlich geschützten Werken im Internet abgemahnt. RA Daniel Sebastian für die DigiRights Administration GmbH Es ist nicht die erste Abmahnung vom Rechtsanwalt Daniel Sebastian, die im Auftrag der […]
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Ausbildungsunterhalt für Studium trotz abgeschlossener Ausbildung
Der Bundesgerichtshof hatte sich auch im März mal wieder mit der Frage zu beschäftigen, in welchen Fällen nach erreichtem Abitur und abgeschlossener Ausbildung (hier zur Bankkauffrau) weiterhin Kindesunterhalt für ein anschließendes Studium verlangt werden kann. (Beschluss vom 03.07.2017, XII ZB 192/16) Amtsgericht und Oberlandesgericht hatten die Anträge auf Unterhalt abgewiesen mit der Begründung, das aufgenommene […] The post Ausbildungsunterhalt für Studium trotz abgeschlossener ...
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Waldorf Frommer Mahnbescheid – Wie sollte man reagieren?
Aktuell liegt uns ein gerichtlicher Mahnbescheid gegen ein Mitglied von Verbraucherdienst vor, der im Auftrag der Warner Bros. Entertainment gestellt wurde. Prozessbevollmächtigt ist die Kanzlei Waldorf Frommer aus München. Ursprünglich ging es um eine Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk „Maze Runner – Die Auserwählten in der Brandwüste“. In diesem Beitrag erfahren Betroffene, wie Sie auf eine […]
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Unterhaltsvorschuss ab Juli 2017
Ab Juli 2017 hat sich für Kinder, die nicht einmal den Mindestunterhalt vom Elternteil erhalten, bei dem sie nicht leben, einiges geändert. Vieles ist aber gleich geblieben. Ein Überblick zur Orientierung ohne Anspruch auf Vollständigkeit: Unterhaltsvorschuss soll den ausbleibenden Barunterhalt eines Elternteils bevorschussen. Der Freistaat Bayern übernimmt quasi als Vorschuss die Unterhaltspflicht des nicht betreuenden […] The post Unterhaltsvorschuss ab Juli 2017 appeared first on DASD ...
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Waldorf Frommer Abmahnung – King Arthur: Legend of the Sword
Uns liegt eine Abmahnung von der Kanzlei Waldorf Frommer vor, die im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH verschickt wurde. So wird dem Abgemahnten vorgeworfen, das Filmwerk „King Arthur: Legend of the Sword“ ohne Genehmigung im Internet verbreitet zu haben. Wie Betroffene auf eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung reagieren können, erfahren Sie hier. King Arthur: Legend […]
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Haftungsbeschränkung der Textilreinigungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen im Reinigungsgwerbe Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 04.07.2013 (VII ZR 249/12) im Hinblick auf die Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen erneut verbraucherfreundlich entschieden. Ausgangslage: In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Textilreinigungen wird die Haftung des Reinigungsbetriebes über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regelmäßig wie folgt eingeschränkt: „Der Textilreiniger haftet für den Verlust des Reinigungsgutes ...
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Widerruf erfolgreich: Pflicht zum Abschluss einer Gebäudeversicherung ...
Die Tür für den Widerrufsjoker steht bei Immobiliendarlehen, die nach dem 10.Juni 2010 geschlossen wurden, immer noch weit auf. Das liegt an zwei Punkten. Einerseits sind diese Kreditverträge nicht vom Ende des ewigen Widerrufsrechts betroffen und andererseits haben die Banken immer noch falsche Widerrufsbelehrungen verwendet oder haben Fehler bei den Pflichtangaben gemacht. So entschied das […] The post Widerruf erfolgreich: Pflicht zum Abschluss einer Gebäudeversicherung nicht ...
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Presseinformation: „Ich muss Sie leider sterben lassen- habe einen ...
Presseinformation: „Ich muss Sie leider sterben lassen- habe einen wichtigen Gerichtstermin.“ Diesen Satz müsste sich eigentlich ein Richter am Amtsgericht Chemnitz demnächst anhören, wenn er in einer lebensbedrohlichen Notlage auf die Hilfe der Feuerwehr angewiesen wäre. Feuerwehrleute sind zur Ausübung ihres Dienstes von allen anderen Aufgaben freizustellen. Dazu gehört nicht nur der Brand- und Rettungseinsatz sondern auch die Ausbildung. In Sachsen regelt das §61 des SächsBRKG. Das sollte ...
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Fall Frey: Seit 21 Jahren in Haft. Von Polizisten zum Geständnis ...
Von Polizisten zum Geständnis gezwungen? Jetzt wird der Fall Matthias Frey neu aufgerollt, TVneu!, 2015 Wie schwierig es für weggesperrte Justiz- und Psychiatrieopfer ist, unter diesen Umständen die Wahrheit herauszufinden, um nachzuweisen, daß ihr Gerichtsurteil eine Art Märchenbuch ist und um ein Wiederaufnahmeverfahren zu erreichen, sieht man auch an den Fällen Ulvi Kulac, Gustl Mollath und am Indizienprozeß gegen ?Alexander Zouras. Bei Matthias Frey ist es noch schwieriger; denn er darf ...
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Der Baum als Strafe Gottes
Es geht natürlich nicht um den Baum als solchen, sondern um einen umgestürzten Baum, der während des Sturms „Xavier“ am 05. Oktober 2017 in Berlin die Journalistin Sylke Tempel erschlug. Insbesondere geht es um die Äußerung des Journalisten Martin Lejeune auf Twitter "Die Gebete der Muslime wurden erhört Der Baum ist die Strafe Gottes für Sylke Tempels Taten. Gottes Gerechtigkeit siegt الله أكبر@SylkeTempel."Informativ zu diesem Sachverhalt ist der Umstand, dass Frau Tempel ...
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Nebenjobs und Top-Jobs, Wenn sich Richter gut verkaufen, 03.04.2017
Nebenjobs und Top-Jobs Wenn sich Richter gut verkaufen, Der Tagesspiegel, 03.04.2017 Die Spitzenleute der Justiz verdienen nebenbei viel Geld – oder vergolden ihre Amtszeit mit einem Spitzenposten in der Wirtschaft. Nicht nur Politiker fordern Grenzen. Eine Karriere, wie sie es in Deutschland noch nicht gegeben hat. Normalerweise sind es die zwölf Jahre Dienst am Bundesverfassungsgericht, die den Höhe- und häufig auch Endpunkt einer Richterlaufbahn bilden. Für Christine Hohmann-Dennhardt ...
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Sterben hinter Gefängnismauern, Ein einsamer Tod und Willkürherrschaft ist ...
Sterben hinter Gefängnismauern, Ein einsamer Tod ist kein Strafzweck, Neue Zürcher Zeitung, 30.04.2016 Mit der Alterung der Gefangenen gehört der Tod bald zum Alltag in Vollzugsanstalten. Es ist Zeit, sich mit den Aspekten des Sicherheitsdenkens zu befassen, die im Gefängnis das Leben prägen. «Strafe muss weh tun» – dieses alte Prinzip gehört bis heute zu unserem Strafsystem. In den letzten zwei Jahrzehnten hat der Stellenwert dieses vergeltenden und generalpräventiven Ansatzes im Strafrecht ...