For decades, the German visa process resembled a journey back in time to the era of typewriters and carbon paper. While German companies worldwide spearheaded Industry 4.0, innovation often ended at the threshold of local immigration offices. For highly qualified talent from abroad, accustomed to managing their entire lives via smartphone, dealing with German bureaucracy often felt like an absurd charade of mountains of paperwork and months-long waits for postal responses. Now, it seems that...

Das deutsche Visumsverfahren glich über Jahrzehnte hinweg einer Zeitreise in die Ära der Schreibmaschine und des Durchschlagpapiers. Während deutsche Unternehmen weltweit die Industrie 4.0 vorantreiben, endete die Innovation oft an der Schwelle der kommunalen Ausländerbehörden. Für hochqualifizierte Talente aus dem Ausland, die gewohnt sind, ihr gesamtes Leben per Smartphone zu organisieren, wirkte der Kontakt mit der deutschen Verwaltung oft wie ein absurdes Theater aus Aktenbergen und...

The political landscape in Germany is approaching a turning point, one that is particularly unsettling for highly qualified immigrants and international talent. In Saxony-Anhalt, the AfD is leading the polls for the state elections by a significant margin and has already presented a confident "government program." But what would the participation of a party that openly promotes a "culture of deportation" mean for the rule of law and the urgently needed influx of skilled workers ? A ...

Die politische Landschaft in Deutschland steuert auf einen Wendepunkt zu, der insbesondere hochqualifizierte Zuwanderer und internationale Talente verunsichert. In Sachsen-Anhalt führt die AfD die Umfragen zur Landtagswahl mit deutlichem Vorsprung an und präsentiert bereits ein selbstbewusstes „Regierungsprogramm“. Doch was würde eine Regierungsbeteiligung einer Partei, die offen eine „Verabschiedungskultur“ propagiert, für den Rechtsstaat und die dringend benötigte Fachkräfteeinwanderung...

Wer nach Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar die gesetzte Frist zur Vorlage der Teilnahmebescheinigung verstreichen lässt, ohne die Fahrerlaubnisbehörde rechtzeitig und proaktiv zu informieren, hat die Fristversäumnis selbst zu vertreten – mit der Folge, dass ein Fahrerlaubnisentzug rechtmäßig ist. Nach § 4 Abs. 7 Satz 1 StVG hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn der Inhaber der Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar nicht fristgerecht …The post ...

Ein Betriebsratsmitglied, das seit seiner Wahl messbar seltener zu zuschlagspflichtigen Zeiten eingesetzt wird, kann den daraus resultierenden Verdienstausfall als Schadensersatz vom Arbeitgeber verlangen, wenn dieser die Vermutung einer amtsbedingten Benachteiligung nicht widerlegt. Gemäß § 78 Abs. 2 BetrVG ist dem Arbeitgeber jede Handlung untersagt, durch die ein Betriebsratsmitglied wegen dieser ehrenamtlichen Tätigkeit benachteiligt wird. Unter Benachteiligung ist jede …The post ...

Wer für die Zufahrt zu seiner Garage darauf angewiesen ist, dass der Nachbar die Überfahrt über sein Grundstück duldet, sollte sich dieses Recht im Grundbuch eintragen lassen. Denn kommt das Grundstück in andere Hände, bindet eine schlichte Vereinbarung den neuen Eigentümer nicht. Auch ein Notwegerecht zur Garage besteht in solchen Fällen nur unter sehr strengen Voraussetzungen. Ist sichergestellt, dass das Anwesen mit einem PKW von anderer Stelle angefahren werden kann, besteht kein …The post ...

Hallo zusammen, ich bin Mathias Mester. Als ehemaliger Leichtathlet und Weltmeister weiß ich, wie wichtig Einsatz, Zusammenhalt und der Blick füreinander sind. Genau das lebt ihr als Schwerbehindertenvertretung jeden Tag. Ihr setzt euch dafür ein, dass Kollegen nicht übersehen werden. Ihr macht euch stark für echte Teilhabe, faire Lösungen und Inklusion im Betrieb. Danke für euren Einsatz. Ihr macht einen wichtigen Job. Mehr Wissen zur SBV-Wahl Hier findest du Seminare und Informationen, die ...

Noch § 475d: Entbehrlichkeit der Fristsetzung 00:00 Wiederholung 1:35 4. § 475d Abs. 1 Nr. 3 BGB (Schwerwiegender Mangel) 12:00 5. § 475d Abs. 1 Nr. 4 BGB (Verweigerung der Nacherfüllung) 22:00 6. § 475d Abs. 1 Nr. 5 (Nicht ordnungsgemäße Nacherfüllung nach den Umständen offensichtlich) 31:05 IV. § 475e Abs. 3 und 4 BGB: Sonderbestimmungen für Verjährung der Mängelansprüche 31:19 1. § 475e Abs. 3 BGB: Ablaufhemmung, wenn sich ein Mangel zeigt 36:19 2. § 475e Abs. 4 BGB: Ablaufhemmung nach ...

00:00 Begrüßung 00:49 Fall 3 (Zuständigkeit; Gerichtsstand kraft Sachzusammenhangs) 18:50 D. Die weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen 19:00 I. Überblick über die Zulässigkeitsvoraussetzungen 19:59 II. Prüfung von Amts wegen 21:36 III. Parteifähigkeit 26:48 IV. Prozessfähigkeit 33:00 Fall 4 (Parteifähigkeit; Prozessfähigkeit; Zuständigkeit) 41:10 V. Prozessführungsbefugnis 1:02:31 Fall 5 (Prozessführungsbefugnis)The post Zivilprozessrecht – Folge 03 (Parteifähigkeit; Prozessfähigkeit; ...

00:00 Wiederholung 3:52 B. Die Rechtsbehelfe im Klauselverfahren 4:02 I. Exkurs: Überblick über die sofortige Beschwerde 12:57 II. Rechtsbehelfe des Gläubigers 13:13 1. Sofortige Erinnerung, § 573 ZPO 19:25 2. Qualifizierte Vollstreckungsklausel 19:31 a) Rechtsbehelf gegen die Entscheidung des Rechtspflegers: Sofortige Beschwerde, § 567 ZPO 25:17 b) Nachweis durch Urkunden nicht möglich: Klage auf Erteilung der Vollstreckungsklausel, § 731 ZPO 29:41 III. Rechtsbehelfe des Schuldners 29:46 1. ...

Noch § 2 Vorläufige Vollstreckbarkeit nach §§ 708 ff. ZPO 00:00 Wiederholung 3:02 6. Herausgabeurteil 11:58 7. Klageabweisendes Urteile 23:37 8. Teilweise Klageabweisung 40:58 § 3 Vollstreckungsklausel und Klauselverfahren 41:07 A. Die Arten der Vollstreckungsklausel 41:17 I. Die einfache Vollstreckungsklausel (§ 724, 725 ZPO) 43:37 II. Die titelergänzende Vollstreckungsklausel (§ 726 ZPO) 56:21 III. Die titelübertragende Vollstreckungsklausel (§ 727 ZPO) 58:38 Exkurs und Wiederholung: ...

Das Thema Die ICT-Karte ist ein Aufenthaltstitel für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer aus Drittstaaten, die aus einem Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU in eine Niederlassung innerhalb der EU entsandt werden, entweder in das gleiche Unternehmen oder innerhalb derselben Unternehmensgruppe. Ihre Einführung basiert maßgeblich auf der Richtlinie 2014/66/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.05.2014, welche die Bedingungen für Einreise und Aufenthalt von ...

Ein befristeter Arbeitsvertrag endet oft ohne Verlängerung. Trotzdem darf der Arbeitgeber dabei nicht diskriminieren. Das gilt auch bei Entscheidungen über eine Entfristung. Arbeitnehmer können Ansprüche haben, wenn ihre Herkunft die Entscheidung beeinflusst hat. Entscheidend sind konkrete Indizien, nicht bloße Vermutungen. Anmerkung zu Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. Juni 2012, Aktenzeichen: 8 AZR 364/11 Der Fall im Überblick Die Klägerin wurde in der ...

Nach der Hochzeit unter Palmen ging der Ehemann am Strand in die Knie und übergab seiner Angetrauten zwei Kennzeichen für ein Audi A5 Cabriolet. Die Ehe ging zu Brüche. Die Frau will das Auto behalten. Das OLG Nürnberg gab ihr Recht. In der romantischen Geste am Strand sei eine Übereignung des Pkw zu sehen. Die Trauung fand auf einer tropischen Insel statt. Im Anschluss kniete der Bräutigam vor seiner Ehefrau nieder, die im Brautkleid auf einer Schaukel unter einer Palme saß. Er überreichte ...

Im zu entscheidenden Fall wurde eine Klage abgewiesen, mit der die Klägerin eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang für die Sammlung und Verwertung von biogenen Abfällen erreichen wollte. Die Klägerin beantragte dies im Januar 2025 bei der Beklagten, weil sie seit Jahren keine Biomülltonne benutze. Sie verfüge über einen 560 qm großen Nutzgarten und kompostiere ihre Bioabfälle komplett selbst. Die beklagte Gemeinde Ranstadt lehnte den Antrag mit einem im Februar 2025 …The post ...

Eine krankheitsbedingte Kündigung ist sozial gerechtfertigt, wenn wiederholte Kurzerkrankungen – auch akuter Natur – auf eine allgemeine Krankheitsanfälligkeit des Arbeitnehmers hindeuten, prognostizierte Entgeltfortzahlungskosten für mehr als sechs Wochen jährlich zu erwarten sind und der Arbeitnehmer ein angebotenes betriebliches Eingliederungsmanagement ohne verfahrensbedingten Anlass ablehnt. Die Wirksamkeit einer ordentlichen, auf häufige Kurzerkrankungen gestützten Kündigung setzt …The ...

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Ein Kriminalhauptkommissar wollte seine Probleme offenbar „wild“ lösen – und griff dabei zur sprichwörtlichen Keule. Statt Recht und Ordnung durchzusetzen, versuchte er, eine Anzeige verschwinden zu lassen – und bezahlte am Ende selbst den höchsten Preis: den Verlust seines Beamtenstatus. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) bestätigte nun endgültig die Entfernung aus dem Dienst. Die Geschichte liest sich wie eine Mischung aus Provinzkrimi und Groteske: Der Beamte bot einem Kollegen eine ...