Ein Mann aus Hamburg muss weiterhin „Adolf“ heißen. Obwohl er eine Namensänderung beantragt hat. Das Amt lehnte diese jedoch ab – und beruft sich dabei auf ein Gesetz, das von Adolf Hitler geschaffen wurde. Der Hamburger wurde vor 40 Jahren von seinen Eltern „Felix Adolf“ getauft. Felix bedeutet „der Glückliche“ Ein schöner Name für einen Jungen. Doch mit seinem zweiten Namen hat der Mann eher Pech. Adolf – so wie Adolf Hitler. Der Grund für die Namenswahl: Ein berühmter Ahne trug den Namen ...

Eine besonders dreiste Verkaufsidee bei Instagram hat diese Woche die Gemüter angehender Jurist:innen im Internet erhitzt. Was hat es damit auf sich? Das Start-Up einer Jurastudentin aus München, das sich KSP Corporation nennt, hat angeblich einen „Klausurenstift speziell für die Anforderungen von Juristen konzipiert“. So heißt es auf der Website und dem Instagram-Profil des Unternehmens. Dabei handelt es sich um einen schwarzen Kugelschreiber mit Goldkappe und der Beschriftung „Pain is ...

Zunächst: Das private Baurecht ist im Gegensatz zum öffentlichen Baurecht reines Zivilrecht. Es beschäftigt sich mit den vertraglichen Beziehungen der an einem Bauvorhaben beteiligten Parteien. Grundlage sind also insbesondere das Werkvertragsrecht und spezielle vertragliche Regelungen baurechtlicher Sonderprobleme. Da die meisten Bauprojekte über einen längeren Zeitraum mit mehreren Beteiligten verwirklicht werden und bei Bauverzögerungen oder Mängeln extrem hohe Summen auf dem Spiel ...

Das Thema Das deutsche Antidiskriminierungsrecht ist im Wesentlichen europäisch determiniert. So beruht das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), das Benachteiligungen aus Gründen der „Rasse“, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität verbietet, auf europäischen Richtlinien. Vor diesem Hintergrund spielen Entscheidungen des EuGH zu Diskriminierungsfragen auch in Deutschland eine maßgebliche ...

Aus Tradition ohne Errichtungsanordnung: Erfahrungsbericht mit Informationsfreiheit beim BKA, Bürgerrechte und Polizei, 26.10.2016 Spätestens seit der Kaiserzeit führen deutsche Polizeien Kriminalakten. Diese wurden und werden aus gutem Grund in der Regel als Geheimsache behandelt, denn sie enthalten – vermutlich – Papiere, die an Spekulation und Unterstellung alles bieten, was das obrigkeitsstaatliche Herz begehren mag. Nun migrieren die Polizeien, vorne dabei natürlich das BKA, diese Bestände ...

Bereits 2018 hat Jurios kritisch zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach (nachfolgend beA) berichtet (Artikel vom 11.03.2018). Seinerzeit erfolgte eine Auseinandersetzung diesbezüglich vor allem aufgrund des flächendeckenden Ausrollens des beA. Seit dem 01.01.2018 besteht für Rechtsanwält:innen durch § 130a Abs. 1 ZPO, § 31a Abs. 6 BRAO eine passive Nutzungspflicht, wodurch diesen die Pflicht obliegt, die für die Nutzung des beA erforderlichen technischen Einrichtungen vorzuhalten sowie ...

Auseinandersetzung wegen zugeparkter Einfahrt Der 1978 geborene Kläger aus Berlin war als Bauleiter tätig. Im Februar 2020 kehrte er von einem beruflichen Termin zurück, als er die Einfahrt zu seinem Betrieb durch den LKW des Zeugen D. zugeparkt sah. Dieser fuhr trotz mehrfacher Aufforderung nicht beiseite. Der Kläger musste daraufhin sein Auto stehen lassen und das Betriebsgelände zu Fuß betreten. Als er kurze Zeit später wieder zu seinem Wagen zurückkam, um einen neuen betrieblichen Termin ...

Mehrere Twitter-Beiträge über einen Website-Beitrag der FernUni Hagen, in dem es um die Anrechnung von E-Klausuren im Jurastudium in Nordrhein-Westfalen geht, haben in den letzten Wochen unter Jurastudierenden für viele Fragen gesorgt. Wir haben uns das Problem angesehen und versuchen, hier den aktuellen Stand der Dinge zusammenzufassen. Dazu haben wir sowohl beim Landesjustizministerium Nordrhein-Westfalen als auch bei der FernUni Hagen Informationen eingeholt. Nach § 7 Abs. 1 Nr. 5 ...

Das Oberlandesgericht Celle hat eine Entscheidung des Landgerichts Hannover bestätigt, das Schadensersatzansprüche eines schwerstgeschädigten Kindes bestätigt hat. Die Mutter des Kindes bemerkte nach der Geburt, wären sie sich erholte, dass ihr Kind „zu ruhig“ war. Anfangs dachte sie, dass es vielleicht schlafe, dann bemerkte sie, dass es sich gar nicht mehr regte. Sie habe klingeln wollen. Aber es gab keine Klingel an ...

 www.steffenkling.de

Land fordert Anwärterbezüge zurück Der Kläger befand sich über zweieinhalb Jahre in der Ausbildung bei der Hessischen Polizeiakademie als Beamter auf Widerruf, bevor er entlassen wurde. Anlässlich seiner Einstellung unterzeichnete er unter anderem eine Auflage zur Gewährung seiner Anwärterbezüge mit dem Wortlaut: „Sie dürfen im Anschluss an Ihre Ausbildung nicht vor Ablauf einer Mindestdienstzeit von fünf Jahren aus einem von Ihnen zu vertretenden Grunde aus dem öffentlichen Dienst ...

In einem Haustarifvertrag kann eine Entgelterhöhung für den Fall vereinbart werden, dass die Arbeitgeberin konkret bezeichnete Sanierungsmaßnahmen nicht weiterlesen The post Tarifliche Entgelterhöhung bei sanitären Einrichtungen first appeared on Anwalt Dahlem.

Das Thema Der Hype um ChatGPT ist gigantisch. Die am häufigsten verwendete Anwendungsmöglichkeit ist das automatische Erstellen von Texten, was Arbeitnehmern ermöglichen kann, ihren Arbeitsaufwand erheblich zu reduzieren. Im HR-Bereich könnten durch ChatGPT beispielsweise Bewerbungen nach vorgegebenen Kriterien geprüft oder Arbeitsverträge und Kündigungen geschrieben werden. Auch können sich Arbeitnehmer deutlich einfacher und vor allem schneller Informationen zu jeglichen Themen ...

Finanzamt erkannte sog. Pensionsrückstellungen nicht an Im Streitfall hatte die Rechtsvorgängerin der Klägerin eine betriebliche Altersversorgung für ihre Mitarbeiter eingeführt und für die hieraus resultierenden Verpflichtungen sog. Pensionsrückstellungen gebildet. Einzelheiten waren in einer Betriebsvereinbarung geregelt. Die Höhe der Versorgungsleistungen ergab sich aus sog. Versorgungsbausteinen, die aus einer „Transformationstabelle“ abzuleiten waren. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin ...

Im Vergleich zum Vorjahr bleibt die Anzahl der gestellten Anträge auf Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe damit auf einem konstanten Niveau. Frankfurt am Main (ots) – Auch im Jahr 2021 wurden knapp 2,8 Millionen Anträge bei den Rehabilitationsträgern gestellt. Im Vergleich zum Vorjahr bleibt die Anzahl der gestellten Anträge auf Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe damit […] Der Beitrag Reha und Teilhabe: Teilhabeverfahrensbericht 2022 veröffentlicht erschien zuerst auf ...

Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG). Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) ist ein deutsches Gesetz, das am 1. Januar 2017 in Kraft getreten ist. Es hat das Ziel, die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben zu verbessern und ihre Selbstbestimmung zu stärken. Das BTHG ist ein wichtiger […] Der Beitrag Informationen zum Bunesteilhabegesetz (BTHG) erschien zuerst auf Wissenssammlung zum Thema ...

 www.steffenkling.de

Bei der Kündigung einer Assistenzärztin in der Weiterbildung zur Fachärztin wegen Schließung der Klinik ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, eine Ä weiterlesen The post Kündigung einer Assistenzärztin in der Weiterbildung first appeared on Anwalt Dahlem.

Vom Handyauslesen und gebrochenen Fingern.

Die geschädigte Oberkommissarin ist bei einem Motorradunfall neben anderen Verletzungen insbesondere am Knie schwer geschädigt worden. Zum Unfallzeitpunkt war sie 29 Jahre alt. (Zum Zeitpunkt des Urteils des Berufungsgerichts war sie 38). Insgesamt erhielt sie 40.000 € Schmerzensgeld. Das Gericht hat berücksichtigt, dass die Geschädigte unfallbedingt in ihrer Freizeitgestaltung erheblichen Einschränkungen unterworfen ist. Sie kann nicht mehr mit dem Motorrad fahren, nicht mehr Reiten, Laufen ...