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Topaktuell aus der Kategorie Jurablogs

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Bild über Mieterfest in Informationsbroschüre zulässig
Im Rahmen eines Mieterfestes einer Genossenschaft wurden Fotos der Anwesenden als Einzelperson oder in Gruppen gefertigt. Diese wurden anschließend in einer eigenen Broschüre ohne Zustimmung der Abgebildeten abgedruckt und an alle Mie­ter in einer Auflage von 2.800 Stück verteilt. Drei abgebildete Mieter mahnten die Wohnungsbaugenossenschaft wegen Verlet­zung ihres Persönlichkeitsrechts daraufhin ab. Eine strafbewehrte Unterlassungser­klärung gab […] The post Bild über Mieterfest in ...
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Die Petition am Bundestag ist online!
Die zweite Chance: Hier kann uns allen geholfen werden: Die Petition für Transprenz und gegen Willkür im Sorgerecht. Anders als die Weinberg-Petition ist diese erstmal zugelassen.Ab heute läuft die Frist! Zeichnen! https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2017/_08/_26/Petition_73327.mitzeichnungsliste.$$$.a.u.html Bitte Unterzeichnen! Der Beitrag Die Petition am Bundestag ist online! erschien zuerst auf .
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Drei gegen Einen?
Man(n) hat ein Kind und die Beziehung ist gescheitert. Nun gut, dann muss eben Unterhalt für den Nachwuchs gezahlt werden. Eine Einigung mit der Mutter ist schnell gefunden. Alles gut!? Nach einiger Zeit wollen aber Jobcenter, Jugendamt und der Freistaat Bayern Geld. Und das auch noch alle gleichzeitig für die letzten Monate und die Zukunft. […] The post Drei gegen Einen? appeared first on DASD Blog.
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Kein rechtliches Gehör bei Gericht (Artikel 103 Abs. 1 GG) und auch nicht ...
Kein rechtliches Gehör im Ermittlungsverfahren, strafakte.de, 05.10.2017 Wird im Ermittlungsverfahren vorschnell Anklage erhoben, vor allem ohne dem Beschuldigten rechtliches Gehör zu gewähren, ist dies für die Verteidigung ärgerlich, denn erfolgversprechende Verteidigungsmöglichkeiten werden dadurch unterbunden. Offenbar scheint diese Unsitte mehr und mehr um sich zu greifen – unter bewusster Missachtung des § 163a Abs. 1 Satz 1 StPO. Im Zwischenverfahren bleibt dann der Versuch, das Gericht ...
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1000 Euro in 5 Minuten
Anwälte verdienen viel Geld. Dass diese Einschätzung nicht der Regelfall ist, zeigt schon der Umstand, dass ich mich bemüssigt fühle, über eine Konstellation zu schreiben, in welcher für wenig Arbeit tatsächlich verhältnismäßig viel Geld verdient wurde.Am 30. Mai erhielten wir eine eingelegte Berufung, die am Vortag bereits zurückgenommen wurde. Allerdings erreichte uns die Berufungsrücknahme erst am 31. Mai vorab per Fax durch das Gericht und zu diesem Zeitpunkt war unser Antrag auf ...
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Keine Automatische Verlängerung eines Werkvertrages
Ein Unternehmen erwarb Fahrzeuge, um sie an soziale Institutionen zu verleihen. Außerdem vermietete es die Werbeflächen auf diesen Fahrzeugen. In den Verträgen war eine Laufzeit von 5 Jahren zu einem günstigen Gesamtproduktpreis vereinbart. Außerdem fand sich die Klausel, dass der Vertrag mit der Auslieferung des Fahrzeuges beginne und sich automatisch ohne Neubeantragung um weitere 5 […] The post Keine Automatische Verlängerung eines Werkvertrages appeared first on DASD Blog.
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Mehr Geld für Kinder?
Die Bedarfsbeträge der Düsseldorfer Tabelle wurden ab 01.01.2018 angepasst. Die Preise und die Lebenshaltungskosten steigen. Die Löhne und Gehälter auch. Also auch der Kindesunterhalt? Von wegen! Richtig ist zwar, dass sich der Mindestunterhalt erhöht hat. Um immerhin 5 €. Allerdings wurde gleichzeitig die Einkommensgrenze, bis zu der nur der Mindestunterhalt zu zahlen ist, von 1.500 […] The post Mehr Geld für Kinder? appeared first on DASD Blog.
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Makler müssen in Anzeigen Energieverbrauch angeben
Die Energieeinsparverordnung (EnEV) schreibt vor, dass in der Werbung für Immobi­lien Angaben zu Art des Energieausweises, zum Energieträger, zum Baujahr oder Energieeffizienzklasse gemacht werden. Diese Verpflichtung betrifft in erster Linie den Eigentümer der Immobilie, ob sie auch den Makler verpflichtet, dazu gab es bisher mehrere unterschiedliche Urteile verschiedener deutscher Landgerichte. Der BGH hat diese Frage […] The post Makler müssen in Anzeigen Energieverbrauch angeben ...
9
"Sayn-Wittgenstein, Fürstin von, Doris"
Der Deppenwettlauf um den entlarvensten Artikel über eine Rechtsanwältin aus Kiel, die im Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein wie in der Überschrift wiedergegeben gelistet ist, hat nach deren Rede beim Bundesparteitag der AfD in Hannover begonnen. Ein schönes Beispiel für minderwertigen Journalismus liefert Volontär Jörn Wenge mit seinem Artikel „Ich vermute, dass sie adoptiert worden ist“ in der Online-Ausgabe der "Frankfurter Allgemeine Zeitung".Schon die Unterüberschrift seines ...
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Gaffen- strafrechtliche Folgen für Schaulustige
Irgendwie ist das ja menschlich, wenn etwas passiert ist möchte man unbedingt hinsehen und wissen was da passiert ist. Sei es bei einem Autounfall auf der Autobahn, einer Prügelei am Bahnhof, oder beim Versuch der Feuerwehr eine Katze vom Baum zu retten, nur um einige Beispiele zu nennen. Man ist zugleich fasziniert wie auch schockiert von beschriebenen Ereignissen, hat Mitleid mit vermeidlichen Opfern, kann aber den Blick einfach nicht abwenden. Schaulistige behindern Einsatzkräfte An und für ...
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Die „verrückte“ Düsseldorfer Tabelle 2018
Der Mindestunterhalt wurde beginnend ab 1.1.2018 durch Änderung der Mindestunterhaltsverordnung vom 28.09.2017 (BGBl. 2017 I 3525) neu festgelegt. Die Beträge wurden in der ersten Altersstufe von bisher 342 EUR auf 348 EUR erhöht. Auf dieser Grundlage wurde eine neue Düsseldorfer Tabelle 2018 (kein Gesetz aber Anwendungsrichtlinie für die Rechtsprechung) entwickelt. Es wurden seit langem erstmals […] The post Die „verrückte“ Düsseldorfer Tabelle 2018 appeared first on DASD Blog.
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Staatsanwaltschaft Chemnitz ermittelt gegen Oberstaatsanwältin Elke Müssig
Leipzig. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz ermittelt gegen die heute 50-jährige Leipziger Oberstaatsanwältin Elke Müssig wegen Strafvereitelung im Amt und uneidlicher Falschaussage. Dieser droht nun ein Verfahren am örtlichen Landgericht. Elke Müssig war Leiterin des Drogendezernats Dies berichtete u. a. die Leipziger Internet Zeitung; Frau Müssig soll durch Ihre Taten Drogendealer vor einer Inhaftierung bewahrt haben. Im Jahr 2014... Der Beitrag Staatsanwaltschaft Chemnitz ermittelt gegen ...
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"provinzieller Staatsanwalt" Teil 2
"Menschen, die miteinander Kaffee trinken und gemeinsam zu Mittag essen, pissen sich nicht gegenseitig ans Bein", lautete die kühne These einer Rechtsreferendarin, die sie im Jahre 2011 per E-Mail an ihren damaligen Ausbilder, einen Staatsanwalt, übersandte. Weitere mit gleicher E-Mail übersandte Bemerkungen zur Person ihres Ausbilders führten im Jahre 2013 zu einer Verurteilung wegen Beleidigung, die im Februar 2014 rechtskräftig wurde.Die im August 2014 beantragte Zulassung zur ...
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Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Höhe der Telefongebühren in ...
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Höhe der Telefongebühren in einer Justizvollzugsanstalt Pressemitteilung Nr. 104/2017 vom 28. November 2017 Beschluss vom 08. November 2017 2 BvR 2221/16 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die Höhe der Telefongebühren in einer Justizvollzugsanstalt richtete. Es verstößt gegen das verfassungsrechtliche Resozialisierungsgebot, ...
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Turboquerulantin - jetzt am Landgericht Duisburg
Vielleicht erinnert sich ja noch jemand an die falsche Behauptung der Turboquerulantin auf Facebook, unser Mandant hätte ein Massaker im Amtsgericht Nienburg angedroht. Die Verbreitung dieser "Räuberpistole" war unserer Heldin vom Amtsgericht Duisburg-Ruhrort zunächst mit einer Säumnisentscheidung und schießlich durch Urteil vom 10.04.2017 zum Az.: 10 C 313/16 verboten worden.Nachdem ihr tapferer und stets ausdauernder Rechtsanwalt aus Ettlingen schließlich die Flinte ins Korn geworfen ...
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Familientragödie in Österreich, Richter spricht Arzt frei – und verhöhnt ...
Familientragödie in Österreich Richter spricht Arzt frei – und verhöhnt dessen Frau und Kinder, spiegel-online, 24.11.2017 Mit einer fragwürdigen Begründung spricht ein Richter in Graz einen Arzt vom Vorwurf des Missbrauchs frei – und sorgt für einen Skandal. Prominente österreichische Juristen sind fassungslos. Die Vorwürfe gegen einen Arzt im österreichischen Bundesland Steiermark wiegen schwer: Jahrelang soll er seine vier Kinder – drei Töchter und einen Sohn – ...
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BVerwG, Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen ...
Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder Verfassungstreue, BVerwG Pressemitteilung Nr. 79/2017 vom 17.11.2017 Ein Beamter, der Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt trägt und den sog. Hitlergruß zeigt, kann aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die Vorinstanzen und auch die Staatsanwaltschaft haben darin kein Problem gesehen. OVG Berlin-Brandenburg, 80 D 6.13 – Urteil vom 04. Mai ...
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mach mich weg aus Facebook
Kinderbilder auf Facebook. Eine Seuche, die recht unkontrolliert durch das beliebte Social-Network schwappt. Wenn nur ein Elternteil das Sorgerecht innehat, läßt sich der Unfug allerdings recht einfach durch die sorgeberechtigte Mutter oder den sorgeberechtigten Vater stoppen. Ist nämlich die auf dem Foto abgebildete Person geschäftsunfähig, bedarf es der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters für die Veröffentlichung eines Bildes dieser Person. Bestenfalls bei einsichtsfähigen Minderjährigen ...
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Vertraulichkeit gesprochenes Wort – für Amtshandlungen?
Gilt die Vertraulichkeit gesprochenen Wortes auch für Amtshandlungen oder sollte der Staat nicht froh sein, wenn seine Amtshandlungen dokumntiert werden? Der Staat handelt hier ja nicht individuell-persönlich, sondern hoheitlich-öffentlich-rechtlich – selbst wenn es sich um Nichtöffentliche Verfahrenssituationen handelt. Wovor hat der Staat Angst? Die Privatsphäre eines Richters, Lehrers, Finanzbeamten oder Jugendamtmitarbeiters kann niemals betroffen sein, wenn  dieser nur in Ausübung ...
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Zusammenhalten gegen das Jugendamt
Den größten Fehler, den Eltern im Kampf gegen das Jugendamt machen können, ist der Streit untereinander. Haltet zusammen gemeinsam gegen das Jugendamt! Nur wenn die Eltern gemeinsam an einem Strang ziehen, ist die Wahrscheinlichkeit zu obsiegen groß. Die erste Maßnahme, die Eltern gemeinsam ausführen im Kampf gegen das Jugendamt, sollte es immer sein einen Anwalt für das oder die Kinder gemeinsam zu bestellenden. Damit wäre dann von Anfang an eine ausgeglichene weil faire Verfahrenssituation ...