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Topaktuell aus der Kategorie Jurablogs

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Vorsorgevollmacht erstellen
Was ist eine Vorsorgevollmacht? Wenn jemand nicht mehr geschäftsfähig ist, müssen andere Personen für ihn Verträge schliessen oder auflösen können. Das kann sein, weil man in Koma fällt, Dement wird oder sonst aus einem Grund nicht mehr klar denken kann. Dabei geht es nicht nur um grosse Geschäfte sondern oft einfach Dinge des täglichen Lebens wie die Bezahlung der Miete, denn ohne Zugriff auf das Bankkonto geht das nicht. In der Vorsorgevollmacht kann man selbst bestimmen, wer im Anlassfall ...
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Unterhalt zurückfordern
Nicht nur Fehler bei der Unterhaltsberechnung können dazu führen, dass ein Unterhaltsverpflichteter einem Unterhaltsberechtigten zu viel Unterhalt bezahlt hat. Es gibt verschiedene Gründe, warum ein Unterhaltsanspruch sinken oder gar entfallen kann. Das ist beispielsweise der fall, wenn der geschiedene Ehepartner wieder mit jemand anderem eine Lebensgemeinschaft eingeht oder wenn er plötzlich ein höheres Einkommen hat. Wann verfällt der Unterhaltsanspruch? Eindeutig und klar ist, dass ein ...
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autofreier gemüse sonntag ...
heute ist sowohl der autofreie sonntag als auch der tag des frischen gemüses.ich mach mich dann mal vom acker hin zum acker ... bleibt mir gewogeneuer steffen m kling
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Die großen Kriminalfälle: Giftpaket nach Rügen
Die großen Kriminalfälle S03 E03 Giftpaket nach Rügen Ein justizielles Vorgehen der Justiz wie es auch heute in der BRD immer noch vollkommen selbstverständlich üblich ist und in der Regel machen alle Juristen mit: …Die Ermittlungen von Vopo, Kripo und Stasi gegen das SED-Mitglied Bergemann ziehen sich jahrelang hin, und als Bergemann endlich gesteht, scheint eine unspektakuläre, glimpflich verlaufene Beziehungstat endlich aufgeklärt. Da bezichtigt sich Bergemann zusätzlich der ...
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Dauerhafter Zugriff des Betriebsrats auf elektronische Personalakten?
Das Thema Zugriff des Betriebsrats auf elektronische Personalakten: Ist ein dauerhafter, uneingeschränkter und automatischer Zugriff auf elektronisch geführte Personalakten durch bzw. für den Betriebsrat möglich? Nein, u.a. wäre die Gewährung eines solchen Zugangs datenschutzrechtlich unzulässig und bußgeldbewehrt. Allgemeine Informationspflicht des Arbeitgebers begründet kein dauerhaftes Zugriffsrecht des Betriebsrats Das Betriebsverfassungsgesetz statuiert mit § 80 Abs. 2 BetrVG eine ...
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Arbeitnehmerentsenderichtlinie: BMAS legt Eckpunkte für Umsetzung der ...
Das Thema Die Arbeitnehmerentsenderichtlinie regelt Mindestbedingungen für Arbeitnehmer, die zur Ausführung eines Auftrages für eine begrenzte Zeit in einen anderen Mitgliedstaat entsandt werden. Dies greift indes bislang nicht flächendeckend, sondern betrifft bestimmte Branchen, schwerpunktmäßig insbesondere Bauunternehmer sowie die verarbeitende Industrie. Die dies umsetzende gesetzliche Regelung in Deutschland findet sich im Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG). Nunmehr soll der ...
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Mercedes fährt gegen Stuttgarter Stadtbahn
  Stuttgart. Ein 26-jähriger Mecedes-Fahrer ist heute Nachmittag gegen eine Stadtbahn der Linie U4 gefahren. Der Fahrer, sein Beifahrer und ein Fahrgast der Bahn wurden dabei verletzt. Ampelanlage verwechselt Der Unfall trug sich in der Ulmer Straße zu. Der Fahrer verwechselte offenbar die Ampelanlage und bog nach links in den Langwiesenweg ein, wo sich der... Der Beitrag Mercedes fährt gegen Stuttgarter Stadtbahn erschien zuerst auf Kralova Recht.
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Mit dem Auto unterwegs und Papiere vergessen –
was nun?
Eine Situation wie sie unangenehmer kaum sein könnte. Sie geraten in eine allgemeine Verkehrskontrolle und werden von den Polizisten aufgefordert Führerschein und Fahrzeugpapiere vorzuzeigen. Dann der Schockmoment: Ihnen fällt ein, dass all ihre Papiere zu Hause sind, im anderen Auto liegen oder Sie einfach nicht wissen wo Sie sie im Auto verstaut haben. Doch was tun, außer vielleicht in Panik zu geraten? Was den Polizisten sagen und welche Folgen hat das Nicht-Dabeihaben der Papiere. Folgender ...
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Wiederholungstäter – mehrmals geblitzt!
Wenn man während einer Autofahrt geblitzt wird, ist das ärgerlich. Sehr ärgerlich, denn die Folge daraus liegt zwischen einem kleinerem Bußgeld und einem sehr hohen Bußgeld zuzüglich einem oder mehreren Punkten im Fahreignungsregister (FAER) in Flensburg. Umso ärgerlicher ist es, wenn man nicht nur einmal geblitzt wird, sondern gleich 2 mal hintereinander, oder gar öfter. Doch welche Unterschiede gibt es und welche Folgen haben diese in den einzelnen Fällen? Antworten darauf sollen folgende 3 ...
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Parken in oder vor der Feuerwehrzufahrt -erlaubt?
Der Begriff der Feuerwehrzufahrt müsste jedem Führer eines Kraftfahrzeugs spätestens seit seiner Fahrschulzeit geläufig sein. In der Regel sind die Schilder mit eben jener Aufschrift auch kaum zu übersehen. Oft noch mit der Ergänzung des Schriftzugs „Halteverbots nach StVO“, welches sich auf die Regelungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) stützt. Doch welche Folgen hat es, wenn man ein derartiges Schild übersehen hat oder gar aus Ermangelung eines freien Parkplatzes übersehen möchte? Welche ...
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Einfacher und qualifizierter Rotlichtverstoß – Gemeinsamkeiten und ...
Ein sehr häufiges Ereignis welches man gefühlt an jeder Kreuzung mehrmals am Tag beobachten kann, ist das Fahren über eine rote Ampel. Sei es aus Frustration aufgrund mitunter extrem langer Wartephasen oder als Folge des sogenannten „Hordentriebs“ oder auch nur aus einfacher Unachtsamkeit oder mangelnder Einschätzung der Lage. Doch welch ernste Folgen ein solches Fahren über eine rote Ampel haben kann und warum Rotlichtverstoß nicht gleich Rotlichtverstoß ist zeigt der folgende ...
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Polizeiskandal in Mecklenburg-Vorpommern, Eine Frage des Vertrauens, ...
Polizeiskandal in Mecklenburg-Vorpommern Eine Frage des Vertrauens, spiegel-online, 07.06.2019 „Sexuelle Avancen“ via WhatsApp, Drohungen zur Verhinderung einer Anzeige und eine Einladung zum privaten Fotoshooting: Drei Polizisten haben auf erschütternde Weise ihre Stellung missbraucht. …Ein Polizist besorgte sich unter einem Vorwand die Nummer eines 13-jährigen Mädchens, das zuvor als Zeugin in einem Missbrauchsfall ausgesagt hatte. Per WhatsApp machte er ihr dann ...
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der vermögensgefährdende pfingstochse
der fall:stephane ist aufgrund seiner äußerlichen eitelkeit in seinem dorf das menschgewordene pendant zum pfingstochsen. er beschließt einen ebensolchen für das pfingstfest - ähnlich geschmückt wie er - zum heraustreiben auf die sommerwiese zu stiften, um anschließend der held auf dem abendlichen schlachtfest zu sein.gemäß dem motto << mehr schein als sein >> ist stephane allerdings finanziell weder auf pfingst- noch auf sonstige rosen gebettet und hat deswegen schon vor wochen ...
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Wer die Hölle fürchtet, kennt das Büro nicht!
„In dieser Geschichte geht es um Personen und Handlungen, die natürlich frei erfunden sind. Sollte Euch vielleicht doch die eine oder andere Person erstaunlich bekannt vorkommen, kann das nur daran liegen, dass es wohl in jeder Firma einen Kollegen gibt, auf den die überzeichnete Beschreibung meiner Charaktere passen könnte. (…) Doch in Wirklichkeit kann es solche merkwürdigen Figuren ja gar nicht geben, oder…?“ Mit diesen Worten beginnt das Buch „Wer die Hölle fürchtet, kennt das Büro nicht!“, ...
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BAG setzt Betriebsrat Grenzen: Verschleppung der Mitbestimmung ist ...
Das Thema Manchmal muss es schnell gehen – auch und immer öfter bei der betrieblichen Mitbestimmung. Es soll Betriebe geben, in denen eine Vielzahl von eigentlich abzuschließenden Betriebsvereinbarungen tatsächlich nicht abgeschlossen sind bzw. der Verhandlung harren, denken Sie nur an die Aufstellung von Dienstplänen oder das Mitbestimmungsrecht bei der Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG). Manchmal, weil beide Betriebsparteien der zeitlichen ...
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Qualifizierungsbetrieb statt Personalabbau – Gestaltungsmöglichkeiten für ...
Das Thema Die Arbeitswelt 4.0 löst infolge veränderter Arbeitsplatzanforderungen einen starken Weiterbildungs- und Requalifizierungsbedarf aus, da Arbeitsplätze des bisherigen Zuschnitts wegfallen und neue entstehen. Konsequenz daraus ist häufig auch ein Bedürfnis für Re- und Umstrukturierungsmaßnahmen, zum Teil in Form von Betriebsänderungen. Über punktuelle Maßnahmen, wie etwa sog. “Qualifizierungssozialpläne” hinaus  geht die Einrichtung sog. „Qualifizierungsbetriebe“, die ...
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Berliner Polizeischüler, Wegen „Sieg Heil“-Rufen vor Gericht, 28.05.2019
Berliner Polizeischüler, Wegen „Sieg Heil“-Rufen vor Gericht, taz, 28.05.2019 Polizeischüler haben einen schwarzen Basketballspieler mit Affengeräuschen beleidigt. Sie wurden zu Geldstrafen verurteilt. Einer wurde befördert. Am 16. Mai fand der Prozess gegen drei der Männer vor dem Amtsgericht Tiergarten statt. Dort stellte sich heraus, dass es sich bei der Männergruppe um Polizeischüler handelt, die den Geburtstag eines Kollegen gefeiert hatten. Vor Gericht erklärte der Beschuldigte Tobias ...
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Forensisches Labor: Das stärkste Gras weltweit mit 44% THC gibt es in ...
Kommt das stärkste Gras der Welt aus Berlin?, Deutscher Hanfverband, 28.08.2018 Doch ein genauer Blick auf die Zahlen wirft neben den Risiken des Schwarzmarkts noch eine ganz andere Frage auf. Wer die THC-Gehalte des in Berlin beschlagnahmten Grases mit anderen Zahlen weltweit vergleicht, muss vermuten, dass es in Berlin das stärkste Gras der Welt gibt. Zwar ist der durchschnittliche THC-Gehalt von Berliner Straßengras mit 11,1-13,7 Prozent durchaus realistisch und nachvollziehbar, doch als ...
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die kanzlei baut um ...
bleibt mir gewogen ...euersteffen m. kling
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Gast-Artikel recodelaw e.V. – Legal Tech Innovation
Legal Tech Gerne veröffentlichen wir an dieser Stelle einen Gastbeitrag vom Verein recodelaw e.V. #legaltech Heute veröffentlichen wir einen Gastartikel vom Verein recodelaw e.V., der sich vorgenommen hat, Ideen zu Zukunftsthemen in der Rechtsbranche beizutragen.  Ihre Website findet ihr auf www.recodelaw.com und wir hoffen, ihr habt viel Spaß mit dem interessanten und informativen Blogbeitrag. Gastartikel vom Verein recodelaw e.V. - www.recodelaw.com recode.law versteht sich als Plattform für ...