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Topaktuell aus der Kategorie Jurablogs

1
Kündigung wegen Mitgliedschaft bei Hammerskins
Das Landesarbeitsgericht Hamm hat auf die Kündigung eines städtischen Mitarbeiters wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft bei den Hammerskins das Auflösungs weiterlesen The post Kündigung wegen Mitgliedschaft bei Hammerskins first appeared on Anwalt Dahlem.
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Berücksichtigung der Rentennähe bei der sozialen Auswahl
Berücksichtigung von Rente und Rentennähe Bei einer betriebsbedingten Kündigung hat die Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers anhand der in § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG bzw. § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO genannten Kriterien zu erfolgen. Bei der Gewichtung des Lebensalters kann hierbei zu Lasten des Arbeitnehmers berücksichtigt werden, dass er bereits eine (vorgezogene) Rente wegen Alters abschlagsfrei bezieht. Das Gleiche gilt, wenn der Arbeitnehmer rentennah ist, weil er eine solche ...
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#FirstWorldProblem: Urlaub im 3er-BMW statt im Porsche ist zumutbar
Ist es einer Porscheliebhaberin zumutbar, mit einem 3er BMW in den Urlaub zu fahren, weil ihr geliebtes Porsche Turbo S Cabriolet in einer Garage eingeparkt wurde? Diesen Streit trug eine Porschefahrerin bis zum Bundesgerichtshof (BGH). Und verlor mit Ach und Krach. Die Eigentümerin eines Porsche Turbo S Cabriolet hatte ihren Wagen in einer Garage geparkt. Im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Mieter und dem Vermieter der Garage hatte eine Dritte Person ihr Auto in die Ausfahrt ...
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Kündigung eines städtischen Mitarbeiters wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft ...
Drucksituation aus der Belegschaft Die 17. Kammer des LAG Hamm hat am 06.12.2022 in zweiter Instanz über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses eines Angestellten der Stadt Bochum entschieden (17 Sa 139/22). Diese hatte dem im Jahr 2005 eingestellten, inzwischen 34-jährigen Garten- und Landschaftsbauer am 02.08.2021 fristlos und hilfsweise ordentlich zum 31.03.2022 gekündigt. Als Grund dafür benannte sie die mutmaßliche Mitgliedschaft des Angestellten in der international agierenden ...
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BAG veröffentlicht Gründe zum Arbeitszeiterfassungs-Beschluss – ...
Streit um betriebliche Mitbestimmung Zwischen den Betriebsparteien bestand Streit darüber, ob der Betriebsrat eines Gemeinschaftsbetriebs zweier Arbeitgeberinnen ein Initiativrecht im Hinblick auf die Einführung einer elektronischen Zeiterfassung hat. Nachdem die Arbeitgeberinnen nach Einsetzung einer Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand “Abschluss einer Betriebsvereinbarung zur Einführung und Anwendung einer elektronischen Zeiterfassung” die Zuständigkeit der Einigungsstelle gerügt ...
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Jurastudium: Der Schwerpunkt “Internationales Privatrecht” (IPR)
Jeder von uns hat bestimmt schon einmal im Internet etwas von einem ausländischen Online-Shop bestellt. Doch was ist, wenn mit der Bestellung etwas schiefläuft? Löse ich das über inländisches oder über ausländisches Verbraucherrecht? Und was ist, wenn ich bei meinem Sommerurlaub etwas im Ausland kaufe und sich im Nachhinein ein Mangel zeigt? Kann ich mein deutsches Kaufrecht im Koffer mitnehmen und darauf anwenden oder ist das ausländische Recht maßgeblich? Wo mache ich diese Rechte geltend, ...
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7 Gründe, warum sich Jurastudierende einer Jura-Fachschaft anschließen ...
Fachschaften sind ehrenamtliche Studierendenvertretungen. Auch an allen juristischen Fakultäten gibt es Fachschaften. In diesem Artikel findest Du heraus, warum es eine gute Idee ist, sich als Jurastudent:in einer Fachschaft anzuschließen. Was ist eine Fachschaft?  Eine Fachschaft (auch “Fachschaftsrat” oder ”Fachschaftsvertretung”) ist die gewählte, ehrenamtliche Studierendenvertretung der Studierenden einer Fakultät oder eines Fachbereichs und erfüllt die Aufgaben der studentischen ...
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Mehr Hinzuverdienst für Frührentner
In der gesetzlichen Rentenversicherung werden zum 01.01.2023 die Hinzuverdienstmöglichkeiten bei vorgezogenen Altersrenten und Erwerbsminderungsrenten grundlegend reformiert (Meldung der Bundesregierung v. 02.12.2022). Frührentner können dann beliebig viel hinzuverdienen, ohne dass ihnen die Rente gekürzt wird. Im Bereich der Erwerbsminderungsrenten werden die Hinzuverdienstmöglichkeiten deutlich ausgeweitet Digitalisierung von Meldeverfahren Ein Großteil der Regelungen des Gesetzes betrifft ...
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HiWi und warum: Über das Dasein als Studentische Mitarbeiterin an einem ...
Uni Göttingen, Wintersemester 2017, Hörsaal 011. Vorlesung: Strafrecht AT. In den Reihen des gut gefüllten Hörsaals wird bereits getuschelt: Eine Stelle für Studentische Mitarbeitende wurde an einem Lehrstuhl ausgeschrieben. Bewerbe ich mich? Wenn ja, wie? Was erwartet mich dort – oder eher: Was wird von mir erwartet? Genau diese Fragen habe ich mir am Ende meines ersten Jurasemesters gestellt. Die ersten Vorlesungen sind bereits gelaufen, die Klausurenphase naht. Einiges ist an der neuen ...
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Disziplinarrechtliche Zurückstufung eines Vollstreckungsbeamten
Luftdruckgewehr entwendet Der Beamte war zuletzt für Waffenkontrollen und als Unterstützung des Vollzugspersonals des Landkreises eingesetzt. Im März wurde im Waffenraum zur Vernichtung eingelagerter und asservierter Waffen ein Fehlbestand festgestellt. Nach Bekanntmachung im Kollegenkreis räumte der Beamte ein, eine Luftdruckwaffe aus dem Tresorraum entwendet und diese mit nach Hause genommen zu haben. Er entschuldigte sich für sein Fehlverhalten und gab die Waffe zurück. Der Landkreis hat ...
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Die Anfängerhausarbeit und Klausur im Zivilrecht meistern
Die Erstellung von Hausarbeiten und das Schreiben von Klausuren bildet den Hauptbestandteil der Prüfungsleistungen im Jurastudium. Gerade am Anfang können die Anforderungen an das Erstellen einer juristischen Arbeit ziemlich überfordern. Denn die Herangehensweise an das Lösen einer Klausur oder Verfassen einer Hausarbeit wie man es aus Schulzeiten kennt, ändert sich vollkommen. Wie schafft man es also direkt bei der ersten Hausarbeit oder Klausur im Zivilrecht alles richtig zu machen und sich ...
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Update: Einführung elektronischer Zeiterfassung – Initiativrecht des ...
Update: Das BAG hat am 03.12.2022 die Entscheidungsgründe des Beschlusses vom 13.09.2022 im Volltext veröffentlicht. Der Arbeitgeber ist nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. Aufgrund dieser gesetzlichen Pflicht kann der Betriebsrat die Einführung eines Systems der (elektronischen) Arbeitszeiterfassung im Betrieb nicht mithilfe der Einigungsstelle erzwingen. Ein entsprechendes ...
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Das Jurastudium ist ein Wettkampf – Und gute Vorbereitung ist alles
Um das Studium erfolgreich zu absolvieren, müssen viele Hürden genommen werden. Hierzu gehören insbesondere die Zwischenprüfungen und natürlich auch das Staatsexamen. Dabei kann sich das Jurastudium wie ein endloser Kampf anfühlen – gegen die Zeit, gegen sich selbst, aber auch (unfreiwillig) gegen die Kommiliton:innen. Unter anderem durch die Konzeption der Zwischenprüfungen entsteht bei Jurastudierenden großer Druck. Man hat das Gefühl, jetzt sofort leisten zu müssen. Dadurch fokussiert man ...
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Arbeitsvertrag mit Arzt aus nichteuropäischem Ausland
Stellt ein Arbeitgeber eine Ärztin aus dem nichteuropäischen Ausland als Ärztin ein und beschäftigt diese zunächst bis zum Vorliegen der behördlichen weiterlesen The post Arbeitsvertrag mit Arzt aus nichteuropäischem Ausland first appeared on Anwalt Dahlem.
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Nachfolgeregelung geglückt: Orthopädie-Technik H. + L. Hußmann GmbH aus ...
Nach nur sechs Monaten wurde der Unternehmensverkauf des spezialisierten Osnabrücker Unternehmens aus der Orthopädie- und Rehatechnik-Branche erfolgreich abgeschlossen. Das sehr etablierte Unternehmen wurde bereits 1962 gegründet. Über die Jahrzehnte wuchs das Unternehmen kontinuierlich und hatte zuletzt neben dem Sitz in der Mindener Straße und der Bierstraße in Osnabrück einen weiteren Standort in Bramsche. Nach Gesprächen im engsten Familienkreis Anfang 2022 entschloss sich unser ...
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drivin´ home for christmas oder - die illegale verkehrskontrolle
nicht nur bei bei uns in mannheim, sondern überall laufen seit dieser woche wieder die weihnachtsmärkte.für die feuerzangen- und glühweingemeinde ein gefährliches unterfangen, wenn man den schlitten nach hause bringen will, aber rudolph so besoffen ist, daß du selber ziehen, bzw fahren mußt ... der fall:stephane ist nach dem einkauf der geschenke auf dem weihnachtsmarkt versackt.keiner weiß, wie es geschah, aber irgendwie wurde im verlauf des nachmittags der alkoholfreie schwarzbeerpunsch mit ...
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Schulung der Personalvertretung einer Luftverkehrsgesellschaft
Die Personalvertretung einer Luftverkehrsgesellschaft muss sich nicht auf ein Webinar verweisen lassen, wenn sie ihre Mitglieder zu der Präsenzschulung en weiterlesen The post Schulung der Personalvertretung einer Luftverkehrsgesellschaft first appeared on Anwalt Dahlem.
18
Abmahnung RA Kilian Lenard für Martin Ismail
In der Abmahnung des RA Kilian Lenard wird dem Empfänger des Schreibens vorgeworfen, auf seiner Website Google-Fonts nicht lokal eingebunden zu haben. Damit seien Persönlichkeitsrechte verletzt worden, da die IP-Adresse des Website-Besuchers in die USA weiter geleitet werde. Wenn Sie über eine Suchmaschine Ihrer Wahl nach “Abmahnung Google-Fonts”, “Abmahnung Rechtsanwalt Kilian Lenard” oder “Abmahnung Martin… Abmahnung RA Kilian Lenard für Martin Ismail weiterlesen Abmahnung RA Kilian Lenard ...
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Videoaufzeichnung – Kündigung wegen Arbeitszeitbetruges
Verpflichtet sich der Arbeitgeber in einer Betriebsvereinbarung, eine personenbezogene Auswertung von Daten, die er durch den Einsatz von Kartenlesegeräte weiterlesen The post Videoaufzeichnung – Kündigung wegen Arbeitszeitbetruges first appeared on Anwalt Dahlem.
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Börse Paris übernimmt die Spitzenposition
Auch wenn der Epochenwechsel in Europas Börsenlandschaft, über die die FAZ am 17. November 2022 berichtete, nicht unmittelbar das Kapitalmarktrecht betrifft, so macht das aktuelle Ranking deutlich, welcher Börsenstandort in Europa im Kapitalmarkt künftig den Ton angibt. Nach der Marktkapitalisierung der gelisteten Unternehmen war vor wenigen Jahren noch die London Stock Exchange (LSE) mit einem Börsenwert von fast 4 Billionen Euro in Europa führend. Mit einem Börsenwert der notierten ...
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