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Topaktuell aus der Kategorie Jurablogs

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Gutscheine von Mitbewerbern einzulösen ist nicht wettbewerbswidrig
Ein Drogeriemarkt warb damit, dass er Gutscheine anderer Drogeriemärkte, also seiner Konkurrenten, einlösen werde. Der BGH entschied, dass dies zulässig sei. Eine unlautere Behinderung liege erst dann vor, wenn auf Kunden, die bereits einem Mitbewerber zuzurechnen seien, in unangemessener Weise eingewirkt werde. Der bloße Erhalt von Rabattgutscheinen führe aber nicht dazu, dass der Empfänger bereits […] The post Gutscheine von Mitbewerbern einzulösen ist nicht wettbewerbswidrig appeared ...
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CFB 161 Schiffsflottenfonds 3: Drohende Verjährung von ...
Anleger des CFB Fonds 161 Schiffsflottenfonds 3 dürften von der Entwicklung ihrer Geldanlage enttäuscht sein. In vielen Fällen haben die Anleger die Möglichkeit, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Allerdings müssen sie die Verjährungsfrist im Auge behalten. Mögliche Forderungen verjähren auf den Tag genau zehn Jahre nach der Zeichnung der Anteile.   Der CFB Fonds 161 Schiffsflottenfonds […] The post CFB 161 Schiffsflottenfonds 3: Drohende Verjährung von ...
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Waldorf Frommer Abmahnung: Operation Anthropoid (Film)
Die für Abmahnungen wegen rechtswidrigem Filesharing bekannte Kanzlei Waldorf Frommer aus München verschickt derzeit Abmahnschreiben für das unerlaubte Teilen des Films Operation Anthropoid. Beauftragt wurden die Rechtsanwälte von der Universum Film GmbH. Wie sollten Betroffene reagieren? Waldorf Frommer: Abgemahnt wegen Filesharing? Der Schock ist groß, sobald man eine Abmahnung im Briefkasten findet. Waldorf Frommer aus […]
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3000 Euro Vertragsstrafe für unerlaubte E-Mail Werbung
Wer einen Wettbewerbsverstoß begeht und deswegen abgemahnt wird, wird häufig eine Erklärung abgeben, mit der er sich verpflichtet, das Verhalten nicht zu wiederho­len und – wenn dies doch geschieht – eine Vertragsstrafe zu bezahlen. In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall ging es um eine trotz Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung zugesandten Werbe-E-Mail. Das OLG […] The post 3000 Euro Vertragsstrafe für unerlaubte E-Mail Werbung appeared ...
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Ich will nicht nach Berlin…! Eventuell muss der Große Senat des BAG ran
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt wird möglicherweise seine Rechtsprechung zu „unbilligen Weisungen“ des Arbeitgebers ändern. Der 10. BAG-Senat vertritt die Ansicht, dass Arbeitnehmer einer solchen Weisung nicht folgen müssen, sieht sich an einem entsprechenden Urteil aber durch ein früheres Urteil des 5. Senats gehindert. Mit Beschluss vom Mittwoch, 14.06.2017, fragte der 10. Senat daher beim 5. Senat an, ob er an der gegenteiligen Auffassung festhält (AZ: 10 AZR 330/16). Im konkreten ...
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Auch eine falsche Auskunft an einzelnen Verbraucher ist Wettbewerbsverstoß
Ein (ungarischer) Verbraucher hatte von seinem Telekommunikationsunternehmen eine falsche Auskunft über die Laufzeit seines Vertrages erhalten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sah darin einen Wettbewerbsverstoß. Die Erteilung einer Aus­kunft sei als “Geschäftspraxis„ zu werten, die irreführend, weil falsch gewesen sei. Daran ändere auch nichts, dass die falsche Auskunft nur einen einzigen Verbraucher betroffen habe. Ebenso wenig […] The post Auch eine falsche Auskunft an einzelnen ...
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Waldorf Frommer Abmahnung: Die Jones – Spione von nebenan (Film)
Haben Sie eine Abmahnung für das unerlaubte Verbreitung oder Bereitstellung des Filmwerks „Die Jones – Spione von nebenan“ erhalten? Die für Abmahnungen wegen rechtswidrigem Filesharing bekannte Kanzlei Waldorf Frommer aus München verschickt derzeit Abmahnschreiben im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH. Wie sollte man auf ein Abmahnschreiben von Waldorf Frommer reagieren? „Die […]
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Nach 21 Jahren hinter Gittern und Jahren zu Unrecht im Massregelvollzug ...
Die Freiheit erkämpft, Von Carolin Nieder-Entgelmeier,  Mindener Tageblatt Nr. 138, 17.06.2017 Nach Jahren zu Unrecht im Maßregelvollzug hat Paul Ulbrich vor Gericht seine Freilassung erreicht. Jetzt plant er eine Klage gegen das Land NRW und Dienstaufsichtsbeschwerden gegen den LWL. Am 25. April ist es soweit: Paul Ulbrich verlässt die JVA Aachen und ist nach 21 Jahren hinter Gittern ein freier Mann. „Ein überwältigendes Gefühl, auch heute noch“, sagt der 45-Jährige acht Wochen später und ...
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VW-Abgasskandal: Musterkläger bestimmt – VW-Aktionäre können sich ...
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat den Musterkläger im Musterverfahren gegen die Volkswagen AG am 8. März 2017 bestimmt. Damit ist auch der Startschuss für VW-Aktionäre gefallen, sich noch zum Musterverfahren anzumelden. Die Anmeldung zum Musterverfahren muss innerhalb des nächsten sechs Monate bis zum 8. September erfolgen. Das Gesetz sieht vor, dass die Anmeldung zwingend von einem […] The post VW-Abgasskandal: Musterkläger bestimmt – VW-Aktionäre können sich Musterverfahren ...
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Wutrichter im Unabhängigkeitswahn
Wenn ich dem amtsrichterlichen Hass nicht aus beruflichen Gründen entgegentreten müßte, könnte ich mich über die bizarren Ausfälle eines Amtsrichters aus Hagen gegenüber unserem Mandanten köstlich amüsieren. Das Schöne an seinem wirren Treiben ist jedenfalls der Umstand, dass er sich traut, seine ungebremste Wut in einen schwachsinnigen Beschluss zu gießen, die damit der Nachwelt gegenüber nicht nur belegbar sondern auch einfach zu übermitteln ist. Noch nützlicher als der Mut des Richters ist ...
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Crowdinvesting, ein Vergleich zwischen Deutschland und Österreich. Teil ll
EinleitungIm ersten Post hatte ich versucht, wie sich die Rechtslage bezüglich der Vermögensanlagen in beiden Ländern bis zu Crowdinvesting-Regelungen entwickelte. Mit diesem Post ergreifen wir die Chance, einen Blick auf den Inhalt der Regelungen zu werfen. In erster Linie ist es anzumerken, dass die Gesetzgeber nicht nur die Informationspflichten bezüglich der Vermögensanlagen in Einklang bringen wollten, sondern auch die Bedingungen betreffend die Vermögensanlagen, die bei der Crowdinvesting ...
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Apothekengewinnspiel – Teilnahmebedingungen
Ein Apotheker in Thüringen hatte in der Werbung für ein Gewinnspiel angekündigt, dass er “20 Prozent Rabatt für einen Artikel Ihrer Wahl“ gewähre. Ein Verbraucherverein ging  dagegen vor, weil gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Telemediengesetz (TMG) bei der Werbung für ein Gewinnspiel die Teilnahmebedingungen angegeben werden müssten. Dazu gehörten „subjektive und objektive“ Teilnahmebedingungen, […] The post Apothekengewinnspiel – Teilnahmebedingungen appeared first on DASD Blog.
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Seniorin Girokarte und PIN gestohlen: Wer kennt die Täterin? [Fahndung mit ...
Straubing. Mit einem Bild fahndet die Straubinger Polizei nach einer unbekannten dunkelhaarigen Frau, die mit einer gestohlenen Girokarte widerrechtlich einen vierstelligen Betrag von einem fremden Konto abgehoben hat. Wer kann Angaben zu ihrer Identität machen? Geldbörse in einem Verbrauchermarkt entwendet Am 30.08.2016 ist in einem Straubinger Verbrauchermarkt in der Landshuter Straße eine Seniorin bestohlen worden:... Der Beitrag Seniorin Girokarte und PIN gestohlen: Wer kennt die Täterin? ...
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Prof. Bausback, Dienstaufsichtsbeschwerde wieder weggebügelt?, 14.06.2017
Mittlerweile sind es über 32 Beschwerden für eine ganz einfache Reiskostenentschädigung, die seit über 3 Jahren zur Schikane und zu Grund- und Menschenrechtsverletzungen von mittellosen Hartz 4 Empfänger nicht erfolgt. Einmal ist wegen der Nichtbearbeitung bereits der Bayerische Verfassungsgerichtshof tätig geworden. Zwischenzeitlich mussten erst 8 Beschwerden getätigt werden, damit der Beschwerdeführer eine Kopie des Reisekostenerstattungsantrags erhielt, die der BayVerfGH wünschte und die ...
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Am Sonntag hat bei Amazon Ruhe zu herrschen
Auch der Online-Handelsriese Amazon muss sich wohl auf die Sonntagsruhe einstellen. Nach einem am Dienstag, 13.06.2017, bekanntgegebenen Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel ist Sonntagsarbeit in den Amazon-Logistikzentren nur zulässig, wenn sonst unvermeidbare erhebliche Verluste drohen und wenn Amazon diese auch beziffert (AZ: 3 K 2203/14.KS). Damit gab das Verwaltungsgericht einer Klage der Gewerkschaft Verdi gegen das Regierungspräsidium Kassel statt. Dies hatte zwei Ausliefer-Zentren der ...
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Spendenübergabe im Kinderhospiz Balthasar
Stolze 5.000 Euro haben die Mitglieder der Facebook-Gruppen "Netzwerk Parkett" und "Fußbodenforum" und die Teilnehmer des Deutschen Sachverständigentages für Parkett, Fußbodentechnik und Unterböden für das Olper Kinderhospiz Balthasar gesammelt. Vor wenigen Tagen erfolgte die Spendenübergabe an Lisa-Marie Vetter vom Kinderhospiz durch die Gruppenmitglieder Kartsen Siewert, Günter Bochenek und Martin Kuschel. Der Sauerlandkurier berichtet in seiner Ausgabe vom 10.06.2017:
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„Ich stech‘ Dich ab!“-Drohung berechtigt Arbeitgeber zur fristlosen ...
Arbeitgeber müssen tätliche Drohungen gegen Vorgesetzte oder andere Mitarbeiter nicht hinnehmen. Die Ankündigung „Ich stech’ Dich ab“ rechtfertigt eine fristlose Kündigung, urteilte am Donnerstag, 08.06.2017, das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf (AZ: 11 Sa 823/16). Es wies damit einen ehemaligen Sachbearbeiter des Landeskriminalamts (LKA) Düsseldorf ab. Bei der Personalratswahl 2012 war er Vertreter einer freien Liste. Unter Vortäuschung einer entsprechenden Berechtigung hatte er für ...
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die draisinenfalle
 oder alkohol & fahrrad ( draisine ? )die missetat:stephane arbeitet als nachtwächter im örtlichen freiherr von drais museum und ist vom nächtlichen rundgang mit stangenwaffe, horn und laterne angeödet.noch schlimmer ist, daß an diesem abend bei seinem freund, dem benachbarten turmwächter, eine bikerparty mit livemusik der turmbläserband << power of tower >> stattfindet, zu der er eigentlich auch eingeladen ist. er beschließt deswegen, die abwesenheit der anderen musealen ...
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Waldorf Frommer Abmahnung: Florence Foster Jenkins (Film)
Im Auftrag der Mandantin Constantin Film Verleih GmbH verschicken die Rechtsanwälte von Waldorf Frommer Abmahnungen aufgrund von Urheberrechtsverletzungen. Dies betrifft jene Anschlussinhaber, über deren Internetzugang der Film Florence Foster Jenkins zum Download angeboten wurde. Wie soll man sich verhalten, wenn eine Abmahnung ins Haus flattert? Hier erfahren Sie mehr. Filesharing an dem Film „Florence Foster […]
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Wutbürger vor dem Bundesverfassungsgericht
Die Welle der Empörung deutscher Wutbürger über die Altparteien im Parlament ist nun bis ins Bundesverfassungsgericht geschwappt. ln dem Verfahren über den Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung die etablierten Parteien CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wegen ihrer staatsfeindlichen und kriminellen Handlungen von der Bundestagswahl 2017 auszuschließen, hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 01.06.2017 zum Aktenzeichen  2 BvQ 30/17 entschieden, den Antrag ...