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Topaktuell aus der Kategorie Jurablogs

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Drastische Strafen für Coronaverstöße des Bürgers gefordert, StA nimmt ...
Vorwürfe gegen US-Bürgerin Die angebliche Superspreaderin von Garmisch, ARD-Faktenfinder, 17.09.2020Sie habe auf einer Kneipentour mutmaßlich viele Menschen mit Corona infiziert, die US-Bürgerin müsse hart bestraft werden, hieß es. Vorwürfe und Forderungen waren drastisch – doch die Belege dafür dünn.…In einer Video-Überschrift sprach das Boulevardblatt gar von einer „Potenziellen Killerin“. Zudem nannte die Zeitung den Vornamen und abgekürzten Nachnamen der Frau, was zu ...
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die beamtenbeleidigung
 oder, der volksmund irrt ...zwar ist die beleidigung nach § 185 stgb strafbar - dies gilt aber für jeden. eine speziell die beleidigung beamter betreffende norm gibt es nicht.sogar wenn es sich bei dem beamten um einen polizisten handelt ( ja, auch hier gilt das gleichstellungsprinzp - vgl zB kommissar thiel aus münster, der immer sagt << frau staatsanwalt >> ), gibt es keine sondernorm.aber achtung !die beleidigung ist ein sogenanntes << antragsdelikt >>, § 194 ...
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Wir suchen Dich
Du brauchst Mut, um mit uns zu arbeiten, Kraft, um uns zu ertragen, Gier, um mit uns Geld zu verdienen, Empathie, um denen zu helfen, die Hilfe brauchen, Arroganz, um Dich nicht unterkriegen zu lassen, Ideale, um zu unsrem Team zu passen, Frechheit, um mit der Frechheit unserer Gegner fertig zu werden, Fitness, um die 8 Stufen zu unserem Büro zu schaffen, Integrität, um Dich nicht ausspionieren zu lassen und vor allem Humor… um auch in stürmischen Zeiten nicht zu vergessen: Wir ...
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Diversity
Von falsch verstandener Toleranz Dieser Tage schwadroniert das Anwaltsblatt über: „Diversity: Tipps für mehr Vielfalt in Kanzleien“. Dadurch durfte ich erfahren, dass das „Wording“ in Stellenanzeigen zu einem „Confidence Gap“ führen kann, weshalb man versuchen müsse, mögliche „Unconscious Bias“ aufzudecken. Soweit so normal, Inhaltsleere wird ja heutzutage gerne durch Fremdwörter kaschiert.Informativ war dann aber der ... Weiterlesen Diversity
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SEK-Polizist bricht im Gerichtssaal wegen Falschaussage zusammen. Der ...
Verdacht der Falschaussage: Fotograf bringt mit seinen Aufnahmen Polizisten in Bedrängnis, Berliner Zeitung, 08.09.2020…Stähle war fünf Wochen krank geschrieben. Er erlitt Verletzungen am Hals und am Arm. Seine Kamera ging zu Bruch, doch die Speicherkarte blieb intakt. …Die Beamten hatten dafür gesorgt, dass Stähle Mitte August vor Gericht erscheinen musste. Doch der Fotograf war nicht als Opfer geladen, sondern als Täter. Er soll den Polizeieinsatz behindert und Widerstand gegen ...
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Arbeitsschutz und Corona: Die wichtigsten Themen und Fragen im Überblick
Das Thema Die Fallzahlen von COVID-19 (nachfolgend auch „SARS-CoV-2“ oder „Corona-Virus“) -Erkrankungen steigen leider seit August wieder. Vermehrt wird bereits von einer „zweiten Welle“ gesprochen. Die Arbeitswelt musste sich kurzfristig auf die Pandemie und die öffentlich-rechtlichen Vorgaben zur Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus einstellen. Daher erneut ein Update zu den Handlungspflichten des Arbeitgebers im Bereich des Arbeits- und Gesundheitsschutzes und zur Frage der Einbindung ...
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Meyer-Goßner/Schmitt – 63. Auflage
Informationen in Echtzeit ist bekanntlich unsere Sache nicht. Aber 6 Monate bis zur Besprechung des aktuellen Meyer-Goßner/Schmitt ist vielleicht doch ein bisschen dicke. Wir geloben Besserung. Der Meyer-Goßner/Schmidt ist (im März 2020) in bereits 63. Auflage erschienen, erneut hauptsächtlich betreut von Bertram Schmitt, Richter am Internationalen Strafgerichtshof und Richter am Bundesgerichtshof, und unter Mitarbeit von Marcus Köhler, Richter am Bundesgerichtshof. Lutz Meyer-Goßner, der ...
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Anklage wegen Wuchers gegen Schlüsseldienstmitarbeiter – Verfahren ohne ...
Unserem Mandanten wurde vorgeworfen, von einer jungen Mutter, die einen sechsmonatigen Säugling habe versorgen müssen, für eine einfache Türöffnung knapp 500,00 € verlangt und erhalten zu haben. Dies kann als Wucher strafbar sein. Unser Mandant wurde vor einem brandenburgischen Amtsgericht angeklagt und wandte sich unmittelbar an die Strafrechtskanzlei. Rechtsanwalt Konstantin Stern nahm unmittelbar Akteneinsicht und regte nach einem ausführlichen Beratungsgespräch, in dem unser Mandant ...
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Rechtsanwalt Peter Mattil über die geplante Aufsicht über ...
Kapitalmarktrecht.Online führt mit dem langjährig im Kapitalmarktrecht tätigen und als Sachverständiger in verschiedenen Gesetzgebungsprozessen der Öffentlichkeit bekannten Rechtsanwalt Peter Mattil aus München ein Interview über die Vor- und Nachteile einer zentralen BaFin-Aufsicht über Finanzanlagenvermittler. Über das Gesetzgebungsverfahren (Stand: 01. Juli 2020) finden Sie weitergehende Informationen hier. Um das Gesetzgebungsverfahren zur Übertragung der Aufsicht über ...
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Desk-Sharing Modelle – Aktuell hoch im Kurs, aber arbeitsrechtlich „nicht ...
Das Thema Im Rahmen der Organisation von dauerhaften hybriden Arbeitsorten während und (hoffentlich bald) nach der COVID19-Pandemie setzen die Unternehmen auch zunehmend auf das sog. Desk-Sharing. Dabei teilen sich Mitarbeiter je nach Anwesenheit am Arbeitsort des Arbeitgebers Arbeitsplätze nach Verfügbarkeit, meist durch elektronische Arbeitsplatzbuchung. Durch dieses Modell können Arbeitsplätze eingespart werden und es dient gleichzeitig dem agilen Arbeitgeber bei der Umsetzung von sog. New ...
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der absetzbare verteidiger ( oder doch nicht ? )
 stephane ist anwalt in einer beschaulichen süddeutschen kleinstadt und sitzt in seiner kanzlei einer verzweifelten pierrette gegenüber  ( übrigens schon kling´s kanzlei auf seiner homepage besucht ? schöner videofilm auf youTube unter https://youtu.be/qr3LMI1F7Mg oder kling´s videoseite auf der homepage )diese wurde in einem strafverfahren von einem anderen verteidiger vertreten, der ihr riet, jede geldstrafe oder geldauflage zu akkzeptieren, denn vielleicht könnte sie ...
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Presseerklärung
Auf eine Vielzahl von Medienanfragen sehe ich mich zur Abgabe der nachfolgenden Presseerklärung veranlasst: Ich bitte um Verständnis dafür, dass es mir die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht verbietet, Pressefragen derzeit inhaltlich zu beantworten. Der Umfang einer möglicherweise zu erwartenden Schweigepflichtsentbindung und deren Rechtsfolgen sind mir derzeit noch nicht bekannt. Zu meinem Bedauern kann ich mich auch gegen die im Raum stehenden Vorwürfe aus diesem Grunde nicht ...
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„Höflichsein ist hüpfeleicht“
So lautet der Titel eines Kinderbuchs von Christine Merz und Betina Gotzen-Beek. Und wenn man sich die Umgangsformen einiger Leute anschaut wünscht man sich, mehr Eltern hätten ihren Kindern dieses Buch vorgelesen. Manchen fällt es leider auch im reiferen Alter schwer, höflich zu sein – selbst im Arbeitsleben. Das beginnt bei der Begrüßung und endet bei der Verabschiedung. Wenn man seinen Chef nicht grüßt, rechtfertigt das allerdings nicht gleich arbeitsrechtliche Sanktionen – zumindest wenn ...
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Rückkehr an den Arbeitsplatz während Corona-Lage: Was gilt für ...
Das Thema War zu Beginn der Covid-19 Pandemie eine der wesentlichen Fragen für Arbeitgeber noch die, ob, wie und unter welchen Voraussetzungen sie ihre Beschäftigten – ggf. auch gegen deren Willen – zu deren Schutz im Homeoffice beschäftigen können, stehen nun vermehrt Fragen rund um die Rückkehr an den Arbeitsplatz im Betrieb im Raum. Neben der Umsetzung von Schutzmaßnahmen stellt sich hierbei immer wieder die Frage, was für sog. „Risikopatienten“ gilt. Sind auch diese verpflichtet, ihre ...
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Corona-Lage: Betriebsbedingte Kündigung während Kurzarbeit möglich?
Das Thema Das Kurzarbeitergeld ist eines der wichtigsten Instrumente zur Überwindung der aktuellen Corona-Krise. Indem der Staat einen Teil der Lohnkosten übernimmt, hilft er, Arbeitsplätze zu erhalten und Unternehmen zu entlasten. Bis Juni 2020 haben die Unternehmen von der Möglichkeit der Kurzarbeit für mehr als 10 Mio. Arbeitnehmer Gebrauch gemacht. Aktuell ist die Bundesregierung dabei, die Bezugsdauer für Kurzarbeitergeld bis auf 24 Monate zu verlängern. Mit fortschreitendem Bezug des ...
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Wie die Brandenburger Polizei mit Beweismitteln umgeht. Erst ...
Wie die Brandenburger Polizei mit Beweismitteln umgeht Erst beschlagnahmt, dann verschwunden, rbb24, 16.04.2020 Beschlagnahmte Schusswaffen verschwinden, Beweismittel fehlen vor Gericht, Türen zu sensiblen Räumen lassen sich mit einem Handy öffnen: Beim Umgang mit Asservaten offenbart die Brandenburger Polizei gravierende Sicherheitslücken. Bei der Brandenburger Polizei gibt es gravierende Probleme beim Verwahren und Sichern von Beweismitteln. Recherchen des ARD-Magazins Kontraste offenbaren ...
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Zum geplanten EU-Standard für grüne Anleihen
Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über den aktuellen Stand des europäischen Gesetzgebungsprozesses, mit dem ein EU-Standard für grüne Anleihen (sog. EU-Green-Bonds-Standards, „EU-GBS“) eingeführt werden soll. 1. Einführung Nach Einschätzung der Kommission sollen grüne Anleihen eine immer wichtigere Rolle bei der Finanzierung von Projekten und Vermögenswerten spielen, die für eine klimaneutrale Wirtschaft benötigt werden. Aktuell gibt es im Hinblick auf die Anforderungen ...
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Presseerklärung
Am Sonntag, den 30.08.2020 kam es im Zuge von Polizeimaßnahmen im Umfeld der Berliner „Siegessäule“ zu schwerwiegenden Körperverletzungen und mutmaßlichen Straftaten gegen Demonstrationsteilnehmer durch eingesetzte Polizeibeamte. In verschiedenen Medien und auf im Internet verbreiteten Videos ist dabei unsere Mandantin zu sehen. Unsere Mandantin wurde durch das Vorgehen der Polizeibeamten erheblich verletzt und befindet sich in ärztlicher Behandlung jedoch nicht in ...
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Jura Lernplan Examen – Vorteil Examensvorbereitung
Jura Lernplan Examen - Warum das systematische Lernen von Vorteil ist In diesem Blogbeitrag über einen Jura Lernplan Examen zeigen wir Dir, wie Du Vorteile des systematischen Lernens für Dich in der Examensvorbereitung nutzt. Was die Examensvorbereitung mit sich bringt Ein Jura Lernplan Examen ist entscheidend, für Deinen Erfolg in der Examensvorbereitung. Was bringt die Zeit des Lernens mit sich: Du lernst nicht jeden Tag gleich effektiv - daher "höhlt der stete Tropfen des Lernplans den Stein ...
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der onassis´sche strafbefehl ...
 der fall zur höhe der geldstrafe im strafgesetzbuchviele strafvorschriften im strafgesetzbuch drohen statt einer freiheitsstrafe auch eine geldstrafe an - doch wie wird diese berechnet ?wenig hilfe bietet die angabe eines betroffenen, er hätte eine geldstrafe von 3000.-- euro bekommen.also kucken wir mal in § 40 stgb, da wird uns geholfen ...grundsätzlich wird eine geldstrafe nach tagessatzzahl x tagessatzhöhe berechnet - hilft auch nicht weiter, gelle ?also,die anzahl der ...