Recht Umschau

vor 7 Stunden

Kein Widerrufsrecht bei Aufhebungsverträgen

Ein arbeitsrechtlicher Aufhebungsvertrag stellt kein Haustürgeschäft im Sinne des § 312 BGB dar. Dem Arbeitnehmer steht daher kein Widerrufsrecht nach §§ 312, 355 BGB zu, selbst ...

vor 8 Stunden

Unzulässige Farbwahlklausel bei Schönheitsreparaturen

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob eine Klausel über die Vornahme von Schönheitsreparaturen wirksam ist, wenn sie die Verpflichtung zum „Weißen“ der Decken und ...

vor 9 Stunden

Nachhilfeunterricht: Keine Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten

Es liegt eine unangemessene Benachteiligung des Kunden vor, wenn ein Nachhilfeunterrichtsvertrag eine Mindestlaufzeit von zwölf Monaten klauselmäßig vorsieht. Die Klausel ist ...

vor 10 Stunden

Ansprüche eines Rennradfahrers wegen eines Schlagloches?

Grundsätzlich gilt, dass sämtliche Verkehrsteilnehmer verpflichtet sind, auf die Straßenoberfläche zu achten und sich gegebenenfalls auf die von dort ausgehenden Gefahren ...

vor 11 Stunden

Wenn Liebe neugierig macht – aber zu weit geht

Österreichisches Bundesverwaltungsgericht zum Datenschutz in der Ehe Ein gemeinsamer Laptop. Zwei Menschen in einer angespannten Ehe. Und eine E-Mail, die besser ungelesen ...

Blogverzeichnis Bloggerei.de

Blogverzeichnis Bloggerei.de

Aktuelle Posts

Cookie Banner