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Verwahrungsvertrag mit Schutzwirkung gegen Dritte
Bei einem Wasserschaden haftet der Eigentümer nicht aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter, wenn der Dritte einen Verwahrungsvertrag mit einem Mi weiterlesen The post ...
Tarifliche Entgelterhöhung bei sanitären Einrichtungen
In einem Haustarifvertrag kann eine Entgelterhöhung für den Fall vereinbart werden, dass die Arbeitgeberin konkret bezeichnete Sanierungsmaßnahmen nicht weiterlesen The post ...
Kündigung einer Assistenzärztin in der Weiterbildung
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Zusage der bezahlten Freistellung des Arbeitnehmers
Der Feststellungsklage des Arbeitnehmers gerichtet auf eine unwiderruflichen Freistellung unter Fortzahlung der Vergütung sind erhebliche Hürden gesetzt, weiterlesen The post ...
Ungleichbehandlung beim Nachtzuschlag im Tarifvertrag
Eine Regelung in einem Tarifvertrag, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Zuschlag vorsieht als für regelmäßige Nachtarbeit, verstößt d weiterlesen The post ...
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