Rechtsanwalt Berlin Blog

vor 5 Tagen

Verkehrssicherungspflicht bei Schlaglöchern

Ein Bürger hat gegenüber der Behörde einen Schadensersatzanspruch gemäß § 839 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG, wenn sie die ihr obliegende Verkehrssiche weiterlesen The post ...

vor 21 Tagen

Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs

Die Kündigung der Leiterin Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin wegen Arbeitszeitbetrugs ist unwirksam. Das hat da weiterlesen The post ...

vor 34 Tagen

Anwesenheitsprämie aufgrund Betriebsvereinbarung

Eine Betriebsvereinbarung für eine Anwesenheitsprämie kann vorsehen, dass auch streikbedingte Fehltage zur Kürzung der Sonderleistung berechtigen. Die B weiterlesen The post ...

vor 46 Tagen

Leitender Angestellter nach § 14 KSchG

Im Fall der Kündigung eines Arbeitnehmers kann es auf § 14 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) ankommen. Diese Norm regelt den eingeschränkten Kündigungssc weiterlesen The post ...

vor 60 Tagen

Kündigung eines Schwerbehinderten in der Wartezeit

Auch während der Wartefrist des § 1 Abs. 1 KSchG kann nach § 167 Abs. 1 SGB IX ein Präventionsverfahren durchzuführen sein (entgegen BAG, Urteil vom 0 weiterlesen The post ...

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