Rechtsanwalt Berlin Blog

vor 7 Tagen

Kollektivvereinbarung zum Kündigungsschutz

Eine Regelung in einem Sozialplan, die einen Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen vorsieht, davon aber diejenigen Beschäftigten ausnimmt, die der Üb weiterlesen The post ...

vor 21 Tagen

Verkehrssicherungspflicht bei Schlaglöchern

Ein Bürger hat gegenüber der Behörde einen Schadensersatzanspruch gemäß § 839 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG, wenn sie die ihr obliegende Verkehrssiche weiterlesen The post ...

vor 37 Tagen

Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs

Die Kündigung der Leiterin Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin wegen Arbeitszeitbetrugs ist unwirksam. Das hat da weiterlesen The post ...

vor 49 Tagen

Anwesenheitsprämie aufgrund Betriebsvereinbarung

Eine Betriebsvereinbarung für eine Anwesenheitsprämie kann vorsehen, dass auch streikbedingte Fehltage zur Kürzung der Sonderleistung berechtigen. Die B weiterlesen The post ...

vor 62 Tagen

Leitender Angestellter nach § 14 KSchG

Im Fall der Kündigung eines Arbeitnehmers kann es auf § 14 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) ankommen. Diese Norm regelt den eingeschränkten Kündigungssc weiterlesen The post ...

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