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RECHTPOLITISCH

Ein konservativer Blog über Themen aus den Bereichen Recht und Politik.

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Wie die Meinungsfreiheit in Deutschland bedroht wird
Nulla poena sine lege – keine Strafe ohne Gesetz. Das ist ein Rechtsgrundsatz aus dem Strafrecht. Er ist auch für juristische Laien gut zu verstehen: Der Staat darf mich nicht ...
Wie Deutschland lieber Daten schützt als Verbrechen bekämpft
Der Datenschutz ist eine Art „heilige Kuh“ in Deutschland. Weshalb das so ist, ist einfach zu bantworten: Angst. In diesem Fall ist es die Angst davor, dass irgendjemand ...
Warum diese Regierung so unbeliebt ist: Die fünf schlimmsten ...
Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Ampel-Regierung unbeliebt ist. https://twitter.com/Wahlen_DE/status/1844413472886620545 Das mag mit der andauernden Zerstrittenheit ...
Warum die SPD-Pläne für eine „Migranten-Quote“ im öffentlichen Dienst ...
Ein grundlegender Unterscheid zwischen Konservativen und Linken ist das Verständnis von Gerechtigkeit. konservative Gerechtigkeit und linke Gerechtigkeit Während für ...
Wie viel „Machtergreifung“ im AfD-Angriff auf den Parlamentarismus steckt
Vorweg: Als Konservativer bin ich sehr kritisch, wenn im politischen Bereich mit Begrifflichkeiten operiert wird, die an die NS-Zeit erinnern sollen. Zu häufig wurden in der ...
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Letztes Posting 27.10.202409:28
in der Rubrik Jurablogs
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