RECHTPOLITISCH

vor 59 Tagen

Wieso „catcalling“ kein Fall für das Strafgesetzbuch ist

Die SPD-Bundestagsfraktion plant einen Vorstoß, wonach „verbale sexuelle Belästigung“ (so genantes „catcalling“) zukünfit strafbar sein soll. Die links-geneigten Medien und ...

vor 69 Tagen 1 mal gelesen

Warum die „sexuelle Identität“ nicht in das Grundgesetz gehört

Am Freitag stimmte der Bundesrat dafür, dass Grundgesetz zu ändern.Es geht darum, den Katalog der Diskriminierungsverbote des Art. 3 GG um das Merkmal der „sexuellen Identität“ zu ...

vor 176 Tagen 17 mal gelesen

Was es zu den Zurückweisungen an Deutschlands Grenzen zu sagen gibt

Die neue Bundesregierung vollzieht zurzeit etwas, dass sie gerne mit dem Begriff „Asylwende“ bezeichnet. Dabei meint der Begriff eine Politik, die dauerhafte Grenzkontrollen mit ...

vor 244 Tagen

Was die „Klimaneutralität“ im Grundgesetz jetzt tatsächlich bedeutet

Die Performance der CDU seit der gewonnenen Bundestagswahl ist -milde ausgedrückt- nicht sehr überzeugend. Bei vielen CDU-Wählern und auch Mitgliedern scheint sich der Eindruck ...

vor 267 Tagen

Warum die Klagen von Links und Rechts gegen die Sondervermögen scheitern ...

Die AfD-Bundestagsfraktion und die in Gründung befindliche Bundestagsfraktion der Linken versuchen die geplanten Sondersitzungen des Deutschen Bundestages zu verhindern. Diese ...

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