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Topaktuell aus der Kategorie Politikblogs

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Saarbrücker Zeitung: Wirtschaftsexperte Straubhaar plädiert für Referendum ...
Der Hamburger Ökonom Thomas Straubhaar hat eine Volksabstimmung in Griechenland angeregt, um die politischen Blockaden bei der Beseitigung der Schuldenkrise abzubauen. “Die einzige, auch moralisch saubere Lösung besteht nach meiner Ansicht darin, ein Referendum in Griechenland abzuhalten”, sagte Straubhaar der “Saarbrücker Zeitung” (Freitag-Ausgabe). Dabei müsse die Tsipras-Regierung ihre Politik zur Abstimmung stellen und die Konsequenzen […]
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Das Erste, Freitag, 29. Mai 2015, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ...
8.05 Uhr, Axel Schäfer, stellv. Vorsitzender SPD-Fraktion, Thema: Cameron-Besuch Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62
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Blatter bleibt und bekommt einen Bambi obendrauf
Sport ist Mord: Josephorus Blatter, ugs. Sepp Abgeblattert, kann die nachwachsenden Fußball-Manager-Komiker offenbar immer noch gut eindrucksvoll auf Distanz halten. Der alte, machtgeile Sack unternimmt keinerlei Anstalten seinen Posten zu beräumen, ganz zum Leidwesen der ganzen Fußballwelt. Vermutlich will er auch noch seinen 100. Geburtstag als Chef dieser korrupten Vereinigung feiern. Passend zum neuerlichen Meeting hat er einen französischen Designer beauftrag das Logo mal ein wenig zu ...
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JUGENDAMTSSKANDAL: Erste Demo nach Pfingsten
Ende April gab es ja die MONITOR-Sendung zum Thema Jugendamt. Seit dieser Sendung ist das Jugendamt Gelsenkirchen in fast aller Munde. Seit dem 2. Mai 2015 gehe ich deshalb auf die Straße, um den Jugendamtsskandal zu thematisieren. Gesundheitlich geht das … Weiterlesen →
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Das Gewaltmonopol ist das Problem
von Tommy Casagrande Das staatliche Gewaltmonopol an sich ist das Problem. Nicht seine Form. Formen ändern und wandeln sich. Das Gewaltmonopol verursacht fortlaufend Probleme, sowohl für die einen wie für die anderen. Aus irgendwelchen Problemen, die das Gewaltmonopol verursacht, entsteht dann eine gewaltmonopolistische Sozialstaatsform, die nicht von Anfang an existiert. Das Gewaltmonopol
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Lausitzer Rundschau: Zeit zum Umdenken Von der Fifa bis zum IOC – Debatte ...
Der Fifa-Skandal wirft auch ein Schlaglicht auf das Verhältnis von Politik und Sport. Jetzt erheben Politiker schwere Vorwürfe gegen den Fußball-Weltverband. Kritik, die schon seit Jahren hätte deutlicher und lauter geübt werden können und müssen. Neu ist die Erkenntnis schließlich nicht, dass die Fifa und die Korruption zusammengehören wie das Amen und die Kirche. Es […]
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Badische Neueste Nachrichten:Ärger für den Musterknaben – Kommentar von ...
Der Ausweg führt nur über ein Umdenken. Die EU muss im Kleinen in den Hintergrund treten, dafür im Großen in die erste Reihe. Das heißt weniger Richtlinien und Erlasse für Toaster, Glühbirnen oder Gurken. Dafür mehr Gemeinsamkeiten in den Fragen weltweiter Sicherheitspolitik, der Steuergesetzgebung oder der Sozialsysteme. Brüssel muss das große Rad drehen. Auf der […]
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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Griechenland
Nichts muss Angela Merkel vor der Sommerpause mehr fürchten als die mögliche Entscheidung des Bundestages über ein drittes Hilfspaket für Griechenland. Weitere 30 bis 50 Milliarden Euro der Geldgeber wären dann im Spiel. Wahrscheinlich bekäme die Regierungschefin in ihrer Unionsfraktion allenfalls eine knappe Mehrheit, weil die Zahl der Abweichler bei CDU und CSU sehr hoch […]
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BERLINER MORGENPOST: Nutzt die Nebenstraßen/Ein Kommentar von Gilbert ...
Berlin wächst. Damit auch der Autoverkehr – in absoluten Zahlen. Aber relativ gesehen, im Verhältnis der einzelnen Verkehrsteilnehmer, nimmt der Anteil der Radfahrer und der Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs zu. Das ist eigentlich eine gute Botschaft. Es ist aber auch an der Zeit, über neue Verkehrskonzepte für Berlin nachzudenken. Der Senat sollte den Weg fortschreiten, […]
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Neue Westfälische (Bielefeld): Klima-Abgabe Einsam im ...
Auch wenn die offizielle Verkündung noch aussteht: Die Klimaabgabe für alte Kohlemeiler hat keine Chance auf Umsetzung. Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel hat sich mit diesem Plan keinen Gefallen getan. Gut, wenn er ihn schnell wieder aufgibt. Von Beginn an hatte Gabriel nicht genügend Partner zur Durchsetzung. Die Klimaabgabe hat ihn im Gegenteil einsam gemacht: […]
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Die Wiederkehr des Stalinismus?
Stalins eigene Tochter Swetlana sagte einmal über ihren Vater, dass er zwar tot sei, aber sein Schatten immer noch das Volk anführe. Eine beängstigende Vorstellung. Doch wirft man einen Blick nach Russland, dann erkennt man schnell, dass Stalin wieder hoch im Kurs ist. Putin erlaubt die Verehrung Stalins und setzt verstärkt auf die Erfahrungen des […]
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Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Altersgrenze für ...
Sie sind schlechter bezahlt und haben weniger Jobsicherheit als ihre verbeamteten Kollegen. Angestellte Lehrer sind der billigere Notnagel in deutschen Klassenzimmern, der das Schulsystem zusammenhält. Dass ihnen die Verbeamtung verwehrt wird, hat viele Gründe. Meistens geht es ums Geld und um freie Stellen. Das Alter (Höchstgrenze 40 Jahre) darf jedenfalls kein Ausschlusskriterium sein, das haben […]
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Weser-Kurier: Kommentar von Peter Mlodoch zum niedersächsischen ...
Die rechte Szene nutzt zunehmend diffuse Vorbehalte der Bürger gegen Flüchtlinge und Muslime. Da wird bewusst islamistischer Terror mit friedfertiger Religionsausübung verquickt, um Hass zu sähen und sich selbst Zulauf zu verschaffen. Dem ist entschieden Einhalt zu gebieten. Das aber kann nicht allein Aufgabe des Verfassungsschutzes sein, es ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Spontane […]
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Feind – Bild Propaganda: Es reichelt wieder
Er hat es schon wieder getan – und er wird es immer wieder tun: Der Auftragsschreiber von der FEIND, Julian Reichelt. Der Mann, für den Edward Snowden kein Held ist (Warnhinweis: Enthaltene Links können lebensbedrohliche Gemütszustände auslösen) – der Mann, der uns allen Ernstes erzählen wollte, warum “wir” die Überwachung der NSA gegen den Terror  bräuchten. Was “wir” vor allem nicht brauchen, sind solche Propagandisten im Auftrag der Herren. Letzteres tat ...
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Mitteldeutsche Zeitung: zu Welterbe-Bewerbung Naumburgs
Wie immer es am 5. Juli bei der Unesco-Kür in Bonn ausgehen wird: Bewundernswert ist die Courage, mit der die Naumburger Unterstützer des Antrages die Kritik hinnehmen und ihrerseits Argumente vortragen, mit denen sie das Gutachten zu entkräften hoffen. Das sie sich dafür der Unterstützung der Politik auch auf den letzten Metern sicher sein können, […]
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Mitteldeutsche Zeitung: zu Pädophilie-Forschung
Dass nicht alle Pädophilen Täter sind, auch nicht alle es werden, wollen die wenigsten wissen. Auch nicht, dass die tatsächlichen Täter mehrheitlich nicht pädophil sind. Wozu müssen wir wissen, dass 60 Prozent aller Fälle sexuellen Kindesmissbrauchs von Tätern begangen werden, deren sexuelle Präferenz sich nicht auf Kinder oder den kindlichen Körper richtet? Weil das Wissen […]
17
Mitteldeutsche Zeitung: zu Fifa
Eigentlich müsste man angewidert sein. Doch mal ehrlich: Kann das Verhalten wirklich überraschen? Die Fifa ist zu einer Organisation mutiert, die eigene Regeln aufstellt. Korruption? Völlig okay, um Interessen durchzusetzen. Bestechlichkeit? Legitim, um das Konto aufzupolieren. Diese Fifa ist eine Parallelwelt. Und wer mit aller Konsequenz in dieser lebt – so wie Präsident Blatter -, […]
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WAZ: Das Risiko trägt der Steuerzahler. Kommentar von Stefan Schulte zum ...
Was es am Ende kosten wird, die Atomkraft in Deutschland abzuwickeln, lässt sich nur schätzen. 38 Milliarden Euro stehen dafür in den Konzernbüchern – für den Rückbau der Meiler und die Endlagerung des Atommülls. Da etwa völlig offen ist, wo das Endlager entstehen soll, ist es schlechterdings unmöglich, die Kosten genau vorherzusagen. Die Gefahr, dass […]
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Allg. Zeitung Mainz: Nicht im Stich lassen / Kommentar zu Flüchtlingen
Der Kieler Ministerpräsident Torsten Albig zählt zur Fraktion “Klartext”, was vermutlich damit zu tun hat, dass er mal Sprecher Peer Steinbrücks war. Albig sagt, viele Flüchtlinge liefen in ihren Herkunftsländern Gefahr, “im Elend zu verrecken”. Genau so ist es. Und ab und zu muss das auch mal laut gesagt werden. Umso bitterer klingt deshalb ein […]
20
Allg. Zeitung Mainz: Wie kleine Kinder / Kommentar zum Kita-Streik
Wir haben es bei den Lokführern gehört: Soll ein Streik wirken, muss er wehtun. So steht es im Handbuch der Ausbildung zum Gewerkschaftsfunktionär. Aber muss Schmerz immer das Mittel der Wahl sein? Nein. Ja, Erzieherinnen und Erzieher dürfen streiken, das ist ihr gutes Recht. Und ja, sie sollen anständig bezahlt werden. Aber dennoch ist das, […]