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Topaktuell aus der Kategorie Politikblogs

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RNZ: „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Heidelberg) zur FDP
Motiviert,kampfeslustig, auf dem Weg nach oben: So sieht sich die FDP offenbar selbst. Das gute Ergebnis Christian Lindners beim Parteitag scheint das zu bestätigen. Doch betrachtet man die Liberalen genauer, muss man feststellen: Sie bieten vor allem Wahlkampf – und wenig Neues. Vier Jahre war die FDP in der Außerparlamentarischen Opposition, aber sie hat sich […]
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NRZ: Ausdruck einer gesellschaftlichen Verrohung – ein Kommentar von JAN ...
Politische und religiöse Extremisten, gewaltbereite Fußballfans, Gang-Mitglieder, sie alle eint eines: der Hass auf die Polizei. Es ist Ausdruck einer gesamtgesellschaftlichen Verrohung, dass die Angriffe auf jene zunehmen, die im Namen des Staates für die Sicherheit seiner Bürger sorgen sollen. Wobei: Es darf beim Betrachten der Statistiken bei allem Entsetzen nicht vergessen werden, dass sich […]
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Geplatztes Treffen mit Netanjahu: Israelischer Botschafter widerspricht ...
Die Israel-Reise von Sigmar Gabriel (SPD) sorgt weiter für Wirbel. Die Frage, wer Schuld am geplatzten Treffen zwischen dem deutschen Außenminister und dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu trägt, steht weiter im Raum. Die israelische Seite beharrt darauf, dass Netanjahu versucht habe, den Gesprächstermin zu retten. Aber Gabriel selbst habe ein Telefonat abgelehnt. Auf Nachfrage des […]
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Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Terrorverdacht/Bundeswehr
Der bayerische Innenminister Herrmann fordert eine Überprüfung von Asylbescheiden. Was war noch mal die Nachricht? Ein Oberleutnant der Bundeswehr plante offenbar aus rechtsradikalen Motiven einen Anschlag. Vieles weist darauf hin, dass er sich als Asylbewerber tarnte, um das Attentat Geflüchteten in die Schuhe zu schieben. Herrmann aber tut so, als sei hier nicht ein deutscher […]
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Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu FDP/Parteitag
Christian Lindner tritt an, die „Leiche FDP“ zu reanimieren und an den Regierungstisch zu setzen. Bei den Wählern kommt der Stimmenfänger mit seiner geschliffenen Sprache, mit griffigen Slogans und geschickter PR-Strategie an. In NRW, das am 14. Mai wählt, führt der „german Mutmacher“ die FDP auf lange nicht mehr gekannte Umfragewerte von starken zehn Prozent. […]
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NRZ: Plus 12,5% -Ökolandbau hat in Nordrhein-Westfalen kräftig zugelegt
Der Ökolandbau hat in Nordrhein-Westen im Jahr 2016 kräftig zulegt. Das geht aus noch unveröffentlichten Zahlen des Landesumweltamtes (Lanuv) hervor, die der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Samstagsausgabe) vorliegen. Demnach legte die ökologisch bewirtschaftete Fläche um 8700 auf jetzt 77 992 Hektar zu – ein Plus von satten 12,5%. Die Zahl der Ökobetriebe stieg um […]
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(Korrektur Sendezeit+++ phoenix Live: FDP-Bundesparteitag in Berlin – ...
Das Jahr 2017 entscheidet über die Zukunft der FDP: Wird es den Freien Demokraten im Herbst gelingen, in den Deutschen Bundestag zurückzukehren? Im Mai ist erst einmal oberstes Ziel, sich bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen eine gute Ausgangsposition zu verschaffen. Der 68. Bundesparteitag der FDP in Berlin steht ganz im Zeichen des Superwahljahres. […]
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Mitteldeutsche Zeitung: MZ zu Hall of Fame und Täve Schur
Die Debatte um Täve Schur hat vor Augen geführt, wie problematisch die Aufarbeitung der Vergangenheit noch immer ist. Ist es nicht heuchlerisch zu erwarten, dass ein Sportler ein System verteufelt, das ihn groß gemacht hat? Umgekehrt: Ist es nicht selbstverständlich einzuräumen, dass dieses System seinen Schatten hatte und Menschen missbraucht hat? Beide Blickwinkel gehören zu […]
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Ärzte der Welt alarmiert über psychische Gesundheit von Flüchtlingen in ...
Die ehrenamtlich tätigen Psychiater/innen von Ärzte der Welt beobachten während psychiatrischer Sprechstunden in Sammelunterkünften von Flüchtlingen eine besorgniserregende Zahl von psychischen Krankheiten. Seit 2015 engagiert sich Ärzte der Welt für Flüchtlinge in München. Ein Behandlungsbus fährt zwei Mal wöchentlich Gemeinschaftsunterkünfte an. Unser Team versorgt die Menschen medizinisch und unterstützt dabei, sie ins Regelsystem zu integrieren. […]
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NOZ: CDU-Spitzenkandidat kritisiert Weils Krisenmanagement bei Homann-Krise
CDU-Spitzenkandidat kritisiert Weils Krisenmanagement bei Homann-Krise Althusmann: Landesregierung hätte bei Restrukturierung früher handeln müssen Osnabrück. Niedersachsens CDU-Landesvorsitzender Bernd Althusmann hat das Handeln der rot-grünen Landesregierung in der Homann-Krise scharf kritisiert. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Im Falle der drohenden Abwanderung von rund 1200 Arbeitsplätzen aus Niedersachsen nach Ostsachsen oder Polen sei die ...
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EU-Terminvorschau vom 29. April bis 14. Mai 2017
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Samstag, 29. April Brüssel: Sondertagung des Europäischen Rates zu den Brexit-Verhandlungen Der Europäische […]
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phoenix Runde: Merkel trifft Putin – Es steht viel auf dem Spiel – ...
An diesem Dienstag reist Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Russland. Es ist das erste Vieraugengespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin seit zwei Jahren. Das Verhältnis ist äußerst angespannt. Die Bundeskanzlerin weiß, eine Lösung der aktuellen Konflikte ist ohne den russischen Präsidenten unmöglich. Was ist von dem Treffen zu erwarten? Wie tief sind die Gräben? Wie […]
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Am 30. ist Stichtag
Nicht vergessen! Es können bekanntlich ungute Dinge passieren, wenn abgelaufene Medikamente eingenommen bzw. verabreicht werden. Schlimmstenfalls kann es sogar Tote geben.(Keith Knight auf The Daily Kos)
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neues deutschland: Kommentar zu rechten Tendenzen in der Truppe: Fragen an ...
Die Festnahme eines deutschen Offiziers, der sich als Flüchtling ausgegeben haben soll, um Anschläge zu verüben, könnte sich zu einem Skandal für die Bundeswehr auswachsen. Denn die Truppe und der Militärische Abschirmdienst müssen nun erklären, warum die rechtsradikale Gesinnung des Soldaten so lange nicht thematisiert worden ist. Allerdings wollen sich nicht alle führenden Innenpolitiker hiermit […]
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Datenschutz ist nicht nur für Kunden wichtig
Bei der Datenrettung werden häufig Datenträger ausgelesen, nachdem sie einen technischen Schaden erlitten hatten. Wenn eine Festplatte heruntergefallen ist, kann sie nur durch Arbeiten im Reinraum ausgelesen werden. Der Kunde freut sich wenn seine Daten auf einer neuen USB Festplatte zurückbekommt. Manche Kunden wollen ihre defekten Festplatten mit der Datensicherung zurückhaben. Anschließend kann man manchmal […]
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Märkische Oderzeitung: Röttgen fordert Abbruch der EU-Beitrittsgespräche ...
Liebe Kollegen, die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) übermittelt Ihnen eine Nachricht, die wir in unserer Samstagausgabe veröffentlichen. Sie ist bei Nennung der Quelle zur Verwendung frei. Röttgen fordert Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat sich vehement für einen Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei ausgesprochen. […]
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Kölner Stadt-Anzeiger: Umfrage: Kraft liegt in NRW vorne, Laschet holt auf ...
Köln. Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai schmilzt der Vorsprung der SPD unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Die Oppositionsparteien CDU und FDP legen in etwa gleichem Umfang zu, in dem die SPD Stimmen verliert. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag von „Kölner Stadt-Anzeiger“ und „Express“ (Samstag-Ausgaben). Würde bereits an […]
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(Korrektur Zitat 1. Absatz+++ Wolfgang Kubicki: Kieler SPD ist nicht stark ...
Der Stellvertretende Parteivorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, sieht gute Chancen für eine schwarz-gelb-grüne Koalition nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am Sonntag. „Meine Vermutung, meine Witterung geht dahin, dass –Jamaika– nach der Wahl am Wahrscheinlichsten sein wird, weil andere Konstellationen nicht über die benötigten Mehrheiten verfügen“, sagte Kubicki im phoenix-Interview auf dem FDP-Bundesparteitag in Berlin. Eine […]
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Wie Mikrokredite Frauenrechte stärken / Global Micro Initiative e.V. hilft ...
Mikrokredite gelten als wichtiges Instrument, um Frauenrechte in Entwicklungsländern zu stärken. So ist es nicht verwunderlich, dass die Mehrheit der Kreditnehmer weiblich ist. Unter den ärmsten Kreditnehmern stellen sie sogar einen Anteil von 85% dar. In Gesellschaften, in denen Frauen von Bankgeschäften und dem allgemeinen Geschäftsleben größtenteils ausgeschlossen werden, eröffnen Mikrokreditinstitutionen eine Vielzahl neuer Möglichkeiten. […]
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Rabattverträge Aus Fehlern muss man jetzt lernen!
(Mynewsdesk) Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. (BPI) fordert die Krankenkassen auf, ihren Beitrag zur Erhöhung der Liefersicherheit und Vermeidung von Lieferengpässen zu leisten. ?Dass ausgerechnet die AOK Baden-Württemberg, die federführend für die AOKen Rabattverträge koordiniert und DER Vorreiter bei Rabattverträgen ist, jetzt Forder-ungen zu weiteren Sanktionen aufstellt, ist absurd. Christopher Hermann sollte jetzt seine […]