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Topaktuell aus der Kategorie Politikblogs

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Mitteldeutsche Zeitung: zur Deutschen Bank
Zur Klarstellung: Die Pleite steht nicht an. Die Deutsche Bank hat Ertragsprobleme, Rechtsprobleme, technische Probleme – aber kein Liquiditätsproblem. Ihr Puffer beträgt stolze 215 Milliarden Euro. Darüber hinaus könnte sie sich im Notfall etliches Geld von der Europäischen Zentralbank borgen. Die Strafe der US-Behörden wird nicht die befürchteten 14 Milliarden Dollar betragen, sondern wohl 5,4 […]
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Südwest Presse: Kommentar Leitkultur Wieder aufgewärmt
Es mag national-konservative Politiker ärgern, dass die AfD in Umfragen zulegt. Die Debatte um eine deutsche Leitkultur von Beginn dieses Jahrtausends aufzuwärmen wie Witwe Bolte einst den Sauerkohl, wird die Gegner der Merkelschen Flüchtlingspolitik aber kaum überzeugen. Vor 15 Jahren ist es Friedrich Merz nicht gelungen, zu definieren, was mit dem Begriff gemeint sein soll. […]
3
Schwäbische Zeitung: Zuerst Grundlagen des Bildungssystems stärken – ...
Im Bildungssystem müssen Mammutaufgaben gelöst werden. Ziel sollte zum einen sein, die Unterrichtsqualität zu steigern – die Vergleichsstudie Vera 8 hat bestehende Defizite in aller Klarheit aufgezeigt. Zum anderen sind bei den Großbaustellen wie Inklusion und Ganztagesschulen gerade mal die Fundamente gelegt. Dennoch: Ohne Einsparungen auch im Kultusbereich kann der Landeshaushalt kaum saniert werden – […]
4
Of Mice and Women
Es ist ja nicht so, dass ich es nicht ärgerlich fände, mich teils auch fremdschämte, wenn Männer sich unangemessen aufführen, aber einen Skandal vermag ich darin meist nicht zu sehen. Ich komme da nicht ganz mit: Vergleichsweise junge Frau und allein erziehende Mutter tritt in eine Partei ein, in denen in Teilen noch die Alten Säcke das Sagen haben, die vielleicht die Partei mit der größten Dichte an Alten Säcken ist.Was auch kein Staatsgeheimnis ist. Alte Säcke unter anderem, die ohne rot zu ...
5
Berliner Zeitung: Kommentar zum ungarischen Flüchtlings-Referendum:
Orbáns Ungarn ist ein mit Nato-Draht gespicktes Bollwerk gegen Menschlichkeit und Nächstenliebe. Der autokratisch regierende Ministerpräsident lässt ja nicht nur Flüchtlinge monatelang einsperren, verprügeln oder von Hunden hetzen, wie Amnesty International soeben dargelegt hat. Nicht viel anders werden in Ungarn Sinti und Roma behandelt oder die Obdachlosen, die Orbáns Regierung per Gesetz aus zentralen Bereichen […]
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Wen Russland im Krieg im August 2008 zerstört hat
GUAM ist nicht nur eine Insel im Pazifischen Ozean, auf der sich einer der wichtigsten Militärstützpunkte der USA in der Region befindet. GUAM ist auch ein Integrationsprojekt, das als Alternative zur GUS gedacht war und dessen einzige Aufgabe seit der Gründung es war, zu jedem denkbaren eurasischen Integrationsprojekt mit Zentrum in Moskau, eine Alternative entgegen zu stellen.
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Ostthüringer Zeitung: Thüringer Landtagspräsident Christian Carius: ...
Gegen die Bezeichnung „Dunkeldeutschland“ für den Osten des Landes hat sich Thüringens Landtagspräsident Christian Carius (CDU) in einem Gastbeitrag für die Ostthüringer Zeitung in Gera (Samstagausgabe) gewandt. Der Politiker tritt energisch der Botschaft bestimmter Schlagzeilen entgegen, wonach Fremdenhass und Rechtsextremismus allein ein Problem des Ostens seien. Carius: „Solche undifferenzierte Art der Schwarzmalerei ist schon sachlich […]
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Börse Frankfurt: Deutsche Bank – erst der Absturz, jetzt der Höhenflug
Die Deutsche Bank sorgt am Freitag für eine echte Achterbahnfahrt der Kurse. Gerüchte über eine geringere Strafzahlung in den USA lassen die Aktie nach oben schießen. Der Dax dreht im späten Handel noch ins Plus. Karenzzeit! via Börse Frankfurt: Deutsche Bank – erst der Absturz, jetzt der Höhenflug.
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neues deutschland: Europa-Trumps -Über die Ratifizierung des ...
Jetzt aber ganz schnell und alle Scheinheiligkeiten sowie Unzulänglichkeiten unter den Tisch gekehrt – so könnte man die nunmehr unmittelbar bevorstehende Ratifizierung des Weltklimaabkommens durch die EU kurz umschreiben. Nachdem alle wichtigen Emissionsgroßmächte längst beim »Paris Agreement« dabei sind, war es nur noch peinlich, dass die einstigen Klimaschutzvorreiter in Europa nicht in die Puschen kamen. […]
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Die deutsche Landwirtschaft steckt in einer tiefen Krise
Zehntausende Höfe brauchen jetzt dringend Unterstützung.
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Connemann: Die deutsche Landwirtschaft braucht und verdient unser ...
Erntedankfest erinnert an Leistungen der bäuerlichen Familien Am Sonntag wird das Erntedankfest gefeiert. Dazu erklärt die für Ernährung und Landwirtschaft zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gitta Connemann: „Die landwirtschaftlichen Höfe sind Herzstück und Gesicht des ländlichen Raums. Ohne sie wäre Deutschland ärmer. Die Branche ist mit allen vor- und nachgelagerten Bereichen immer noch der wirtschaftliche Motor Nummer […]
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Kölner Stadt-Anzeiger: Ex-Radprofi Jaksche bedauert Kronzeugen-Aussagen ...
Massive Zweifel am Aufklärungswillen: „Das IOC will skandalfreien Sport.“ Köln. Der frühere Rad-Profi Jörg Jaksche bedauert es, als Kronzeuge gegen die Doping-Praktiken im Radsport ausgesagt zu haben. So habe er „alles verloren“, sagte der Sportler, der unter anderem für das „Team Telekom“ gefahren war, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag-Ausgabe). „Wenn ich meine Klappe damals gehalten hätte, […]
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Frankfurter Rundschau: Die Nagelprobe
Das war knapp. Um ein Haar hätte die frühere Klimaschutz-Vorreiterin namens EU ganz alt ausgesehen. Wie wäre das gewesen? China, die USA und sogar Indien ratifizieren den ersten weltweit gültigen Klimavertrag, das historische Paris-Abkommen, aber ausgerechnet die Europäer kriegen den Beschluss dazu nicht zustande – und sitzen beim nächsten Klimagipfel im November in Marokko am […]
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Wie Apple kaum Steuern zahlt: Das Double-Irish-Dutch-Sandwich
Bild: Apple Inc. von Christoph Heuermann, staatenlos In der Welt der internationalen Steuergestaltung ist selten Ruhe. Kaum eine Woche vergeht, dass sich Medien nicht angebliche Unternehmen vornehmen, aus dessen legitimen und legalen Steuersparmodellen (wie das Double Irish Dutch Sandwich) sie einen Skandal zu machen versuchen. Unterstützt werden sie dabei von Politikern und Bürokraten,
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Pflegebedürftigen droht Einschränkung ihrer Wahlmöglichkeiten / bpa ...
„Wir brauchen in Nordrhein-Westfalen vielfältige und passende Pflegeangebote, dann können die Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden, welche Unterstützung und Versorgung sie wünschen und brauchen.“ Der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), Bernd Meurer, hat die im aktuellen Pflegestärkungsgesetz III geplante zentrale Rolle der Kommunen kritisiert. „Kommunen sollen den Bedarf ermitteln und […]
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junge Welt: Tochter von Che Guevara: Europas Regierungen finanzieren ...
Aleida Guevara March, die Tochter des legendären Comandante Che Guevara, hat die europäische Linke zum Kampf gegen den internationalen Terrorismus aufgerufen. Die Aggression gegen Syrien werde mit dem Geld europäischer Regierungen finanziert, kritisierte die 55jährige Kinderärztin im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »junge Welt« (Wochenendausgabe). »Ihr dürft nicht zulassen, dass Kriege von europäischem […]
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Ein Emirat, Zwei Emirate, drei…
Wenn irgendwo, scheinbar aus dem Nichts, eine Terrororganisation entsteht, sind alle schockiert und empört. Fragen wie: „Wie konnte das passieren?“ werden schon nach kurzer Zeit überschattet von „Wie kann man nur so grausam sein?“ oder „Wir müssen sie bekämpfen! „. Als der IS/daesh „scheinbar aus dem Nichts“ auftauchte, wurde zwar festgestellt, dass sich dieser barbarische Haufen zum großen Teil aus den Folgen des 2003 begonnenen Irakkrieges ...
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Herbstaktion der SPD
  Für Hobbygärtner und Gartenbesitzer hat die SPD in Alsdorf wieder eine Herbstaktion geplant, bei der Äpfel zu Saft gepresst werden. Am Samstag, 22. Oktober, kommt die „mobile Saftpresse“ aus Düren-Kreuzau nach Alsdorf. Ab 9.30 Uhr steht sie auf dem Verkehrsübungsplatz neben dem Alsdorfer Tierpark. Die Äpfel, die jeder selbst mitbringt, werden gewaschen, zerkleinert und anschließend gepresst. Der naturtrübe Saft wird in einem Pasteurisator erhitzt und in Fünf-Liter-Behälter gefüllt, die ...
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Harbarth/Mayer: Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise greifen
Deutlich weniger Flüchtlinge nach Deutschland gekommen Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat am heutigen Freitag die Gesamtzahl der Schutzsuchenden in den Jahren 2015 und 2016 nach unten korrigiert. Demnach sind im Jahr 2015 rund 890.000 Menschen und bis zum 21.09.2016 etwa 210.000 Personen als Schutzsuchende nach Deutschland gekommen und im Kerndatensystem registriert worden.Dazu erklären der stellvertretende […]
20
Rheinische Post: Städtebund-Chef Landsberg zu neuen Flüchtlingszahlen: ...
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sieht durch die neuen Flüchtlingszahlen der Bundesregierung keine geänderte Situation: „Auch wenn sich die bisherigen Schätzungen von einer Million etwas verringert haben, bleibt die Integration der in Deutschland bleibenden Flüchtlingen eine Herkulesaufgabe für die Kommunen“, sagte Landsberg der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Hunderttausende von Wohnungen […]