Grünen-Chef Cem Özdemir hat CSU-Chef Horst Seehofer wegen seiner Äußerungen zur Flüchtlings-Obergrenze scharf kritisiert. „Seehofer bleibt sich treu: Bei ihm weiß der Wähler nicht, woran er ist und wofür er und seine Partei noch stehen“, sagte Özdemir der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). „Für uns bleibt richtig: Es gibt mit uns keine Quote für […]

Rund 88 Prozent der Arbeitnehmer in Deutschland sind nach einer noch unveröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) mit ihrem Beschäftigungsverhältnis zufrieden. Damit liegt die Bundesrepublik leicht über dem europäischen Durchschnitt von 86 Prozent, wie die IW-Studie zeigt. Sie liegt der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe) vor. Das arbeitgebernahe Institut stützt sich auf […]

Merkel oder Merkel – das war die Frage bei Anne Will. Sie wurde nicht beantwortet, die erste große Wahl-Debatte entglitt der ARD-Moderatorin. Auch Europa und der Euro sorgten für... (Dies ist nur ein Anreißer. Der volle Text steht auf meiner Website!)

Jetzt musste also auch Stephen Bannon abdanken. Der nun ehemalige Chefstratege mit gewaltigem Rechtsdrall galt als einer der führenden Köpfe hinter der »America First«-Strategie von US-Präsident Donald Trump im Wahlkampf. Seit dem vergangenen Wochenende ist er nur noch ein weiterer Strich auf einer mittlerweile beeindruckend langen Abschussliste des Mannes, der das Oval Office zur politischen […]

Die Idee, die überschüssige Gülle aus den Ställen einfach in Biogasanlagen zu vergären, klingt verlockend. Güllestrom für die Steckdose, fürs Haus, fürs E-Auto. Doch ganz so einfach sind die Hinterlassenschaften der Nutztiere nicht in den Griff zu bekommen. Die Nährstoffe verschwinden ja nicht auf Nimmerwiedersehen in den Fermentern, sondern landen schließlich mit den Gärresten in […]

von Kirsten Bialdiga Die Privatschulfreiheit ist in Deutschland in der Verfassung verankert. Dahinter steht der Gedanke, dass der Staat nicht allein über das Schulwesen bestimmen soll. Eine möglichst große Vielfalt an Erziehungszielen und Bildungsideen soll es stattdessen geben. Des Risikos waren sich die Verfasser des Grundgesetzes dabei offenbar bewusst: dass ein paralleles, elitäres Schulsystem entstehen […]

von Philipp Jacobs Der deutsch-türkische Schriftsteller Dogan Akhanli, der auf Geheiß der türkischen Regierung in Spanien festgesetzt wurde, ist wieder frei. Das ist eine gute Nachricht, wenngleich Akhanli für die Dauer eines möglichen Auslieferungsverfahrens an die Türkei in Spanien bleiben muss. Der Fall ist brisant, denn das Vorgehen Ankaras verschärft die ohnehin schon brüchige Beziehung […]

von Birgit Marschall Fünf Wochen vor der Wahl zeigt das bayerische Chamäleon Seehofer seine erstaunliche Wechselhaftigkeit: Die CSU macht die Obergrenze von jährlich 200.000 Flüchtlingen pro Jahr plötzlich nicht mehr ausdrücklich zur Koalitionsbedingung. Das ist eine 180-Grad-Wende, auch wenn Seehofer nach einem ARD-Interview erklärt, er sei falsch verstanden worden. Bisher hat er die Obergrenze noch […]

Man kann über Sigmar Gabriel manches Schlechte sagen – aber in Sachen Türkei-Politik gibt der SPD-Außenminister momentan eine ausgezeichnete Figur ab. Von ihm kommen die Ansagen, die man sich auch von Kanzlerin Angela Merkel öfter wünschen würde. Erst am Wochenende machte Gabriel deutlich, dass die Bundesregierung den zuletzt eingeschlagenen härteren Kurs gegenüber der Türkei langfristig […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihrem Ärger über die Automobilindustrie im Zusammenhang mit dem Diesel-Skandal Luft verschafft: „Ich bin sauer“, sagte die Bundeskanzlerin am Sonntagnachmittag im Berliner Hauptstadtstudio der RTL-Mediengruppe im Rahmen der Aufzeichnung zu einem Townhall-Meeting, das am Abend ausgestrahlt wird. „Leider haben die Automobilunternehmen Lücken bei den Abgastests ausgenutzt. Es war, wie ich finde, […]

An die 17.000 Restaurants und um die 4.500 Pubs soll es 2015 in London gegeben haben. Menge Auswahl. Warum, so frug ich mich jetzt, hier nicht mal ein paar von denen empfehlen, die ich so getestet und für gut befunden habe bislang? Als kleine Hilfe für den Fall, dass jemand demnächst mal nach in die, trotz aller Berliner Bemühungen, einzige echte Weltstadt Europas kommen sollte. Den erstmaligen Besucher mag überraschen, dass man in London vergleichsweise billig herumkommen kann. Eine Day Travel ...

Schwache Politiker sind Lautsprecher. Sie benötigen Feindbilder, um Anhänger ohne Inhalte auf eine Person festzulegen. Je stärker solche Menschen sich auf Titel und Ämter berufen, desto geringer ist ihre Relevanz. Lehrbuchhaft ist dies derzeit zu beobachten an den Präsidenten der Türkei und der USA, Erdogan und Trump. Erdogan ist ein Egoman ohne Qualitäten – weder […]

7.10 Uhr, Cem Özdemir, Bundesvorsitzender Bündnis 90/Grüne, Thema: Türkei    8.35 Uhr, Frauke Petry, AfD-Bundessprecherin, Thema: AfD-Asylkonzept Pressekontakt: Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Die gute Nachricht vorneweg: Die Zahl der Straftaten im Land ist im ersten Halbjahr 2017 um mehr als vier Prozent gesunken. Sorgen bereitet die Entwicklung bei den Sexualdelikten, deren Zahl zugenommen hat. Und zur Wahrheit gehört auch: Unter den Tatverdächtigen bei den Sexualdelikten sind überproportional viele Flüchtlinge. Gemessen am Bevölkerungszuwachs ist die Gefahr aber nicht […]

Als 2015 rund eine Million Menschen nach Deutschland flohen, waren es die Städte und ihre Bürger, die mit bemerkenswertem Einsatz die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge ermöglichten. Es waren die Städte, die oft innerhalb von Stunden Turnhallen freiräumen mussten, weil Landesbehörden Menschen zu schnell weiterschickten. Es waren die Ehrenamtlichen, die Deutsch unterrichten, lange bevor der […]

Ende gut, alles gut? Mitnichten. Der deutsche Autor Dogan Akhanli ist zwar von den spanischen Behörden vorerst wieder freigelassen worden. Das ist gut so. Doch es ändert nichts daran, dass niemand sicher zu sein scheint vor dem langen Arm des türkischen Präsidenten Erdogan. Auch nicht fern ab der Türkei. Zumindest dann nicht, wenn man kritischer […]

Bad Irrsinn: Der IS verliert zusehends an Boden unter den Füßen. In Syrien und im Irak ist der stolze “Islamische Staat” fast vollständig aufgerieben. Dies auch ganz zum Ärger einiger Imperialisten, die damit ihren Spielplatz als auch ihre wüste Schattenarmee verlieren. Grund genug schneller und weiter in Richtung Europa umzusiedeln, denn dort sind die Lebensbedingungen für den Islamischen Staat und seine Mannen grundlegend besser als in der Wüste. Zumindest in jedem zivilisierte ...

„Jeder von uns hat das Recht, klüger zu werden“ – so nonchalant wie seinerzeit Kanzler Konrad Adenauer vermag es CSU-Chef Horst Seehofer nicht, die flexible Handhabung politischer Grundüberzeugungen zu verklausulieren. Und wirkt folglich manchmal unbeholfen, wenn Brüche offen zutage treten zwischen dem, was er gestern vertreten hat, und dem, was er heute vertritt. Jahrelang trug […]

Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert Horst Seehofers Äußerungen zur Obergrenze: „Hat er nun das Thema Obergrenze abgeräumt – oder doch nicht? Horst Seehofer laviert in dieser Frage aus gutem Grund herum. Eine eindeutige Antwort kann er sich schlicht und einfach nicht leisten. Es würde ihn und seine CSU Macht und Einfluss kosten – ganz gleich, welche […]

Vorschläge, noch mehr für die Sicherheit der Menschen in der Bundesrepublik zu tun, gibt es genug. Dazu gehören die so oft versprochene bessere Zusammenarbeit der Geheimdienste, die immer noch von Eifersüchteleien behinderte Kooperation der Sicherheitsbehörden und die finanzielle und personelle Aufstockung der Polizei. Dazu gehören aber auch schärfere Kontrollen an den Grenzen, um Gefahren und […]