Blogverzeichnis Bloggerei.de

8077Blogs online
13Blogs wartend
27Besucher online

Topaktuell aus der Kategorie Politikblogs

1
Mittelbayerische Zeitung: Temporär außer Betrieb / Die OSZE droht ...
In der historischen Perspektive ist die OSZE ein spätgeborenes Kind des Kalten Krieges. Sie ist hervorgegangen aus der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), die 1973 mit der berühmten Schlussakte von Helsinki endete. Diese Erklärung von 35 Staaten, darunter die USA und die Sowjetunion, markierte einen Höhepunkt der Entspannungspolitik zwischen Ost und West. […]
2
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Streit um die doppelte ...
Mehrstaatlichkeit gehört zur deutschen Wirklichkeit, ohne zu stören. Kinder mit einem deutschen und einen ausländischen Elternteil erwerben in der Regel per Geburtsrecht dauerhaft beide Staatsangehörigkeiten. Gleiches gilt – seit 2014 ohne Zwang, sich zwischen dem 18. und 23. Lebensjahr für einen Pass entscheiden zu müssen – auch für Kinder ausländischer Eltern, wenn sie sich bis […]
3
Lausitzer Rundschau: Berlin, nun freue dich Zur rot-rot-grünen Regierung ...
Berlin ist Hauptstadt, Weltmetropole und es wächst. Schon 2020 wird die Stadt vier Millionen Einwohner haben. Es gibt Gründe, skeptisch zu sein, ob Michael Müllers rot-rot-grünes Bündnis den Anforderungen gerecht werden wird. Einer heißt SPD. Die Tatsache, dass sie mit dem gleichen Personal antritt wie vorher, zeugt nicht von Aufbruch. Und dass ihr Regierungschef sich […]
4
Lausitzer Rundschau: Vorübergehend außer Betrieb Zur Tagung der OSZE in ...
In der historischen Perspektive ist die OSZE ein spätgeborenes Kind des Kalten Krieges. Sie ist hervorgegangen aus der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), die einen Höhepunkt der Entspannungspolitik zwischen Ost und West markierte. Daran zu erinnern, ist in diesen Wochen besonders wichtig, denn der Verweis auf die Ursprünge der OSZE deutet auf […]
5
WAZ: Ein Gewinn fürs Ruhrgebiet – Kommentar von Frank Preuß ...
Gartenausstellung im Ruhrgebiet – dafür haben sie Geld, wird es heute mancherorts heißen. Gartenschauen decken, rein bilanztechnisch, nie ihre Kosten. Und angesichts kaputter Straßen und heruntergewirtschafteter Schulgebäude fallen einem ja tatsächlich dringendere Vorhaben ein, für die Geld benötigt würde. Aber diese IGA in die Region zu holen, dürfte sich als Gewinn erweisen, ganz jenseits der […]
6
Rheinische Post: Kommentar: Falsche EZB-Politik
Seit eineinhalb Jahren kauft die EZB Anleihen in der Hoffnung, sie könnte damit der wirtschaftlichen Probleme in Europa Herr werden. Damit hat sie sich allen Beteuerungen zum Trotz längst zum Handlanger der Politik gemacht, weil sie bald auf jeder dritten Staatsanleihe in Europa sitzt. Das wäre noch nicht mal so schlimm, wären wenigstens die ökonomischen […]
7
Weser-Kurier:Über die Bauarbeiten im Bremer Loch
Zu viele Querelen gab es schon um das Bremer Loch. Absenkungen des Bodens in der Nähe, Streitigkeiten zwischen Bauherr und Subunternehmer. Es wäre der Gegend um den Hauptbahnhof zu wünschen, wenn wenigstens diese eine Baustelle in absehbarer Zukunft behoben werden könnte. Das Engagement der Treuhandgesellschaft scheint groß. Möglich ist aber, dass sie nicht die ganze […]
8
Mitteldeutsche Zeitung: zu digitaler Bildung
Dass möglichst alle Lehrer digital gebildet werden, sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Die „digital natives“, also die in die digitale Welt Hineingeborenen, sollten nicht von „digital naives“, also von in diesen Fragen überforderten Lehrern unterrichtet werden. Allein: Alle diese Erkenntnisse hätten die Länder schon lange in ein Strategiepapier fassen können – und dann vor allem danach […]
9
Mitteldeutsche Zeitung: zu Flüchtlingen
Griechenland soll bis Mitte März einen Zustand schaffen, der die menschenwürdige Aufnahme der Hilfesuchenden und die Bearbeitung der Asylanfragen inklusive rechtsstaatlicher Garantien sicherstellt. Woher dieser Qualitätssprung kommen soll, ist offen. Aber die EU hat ein Druckmittel gegen Athen in der Hand: Sollte das Land den Stichtag nicht schaffen, fliegt es für zunächst ein Jahr aus […]
10
Südwest Presse: Kommentar: Streit ums Kopftuch
Der Ausweis strikter Neutralität in religiösen, politischen und weltanschaulichen Fragen ist Voraussetzung dafür, dass die Justiz als unabhängig und überparteilich respektiert wird. Daher wäre es überzeugender, wenn die Landesregierung alle, die Recht sprechen, beim Umgang mit religiösen Symbolen gleich behandeln würde. Unumgänglich aber ist, was nun als Kompromiss verkauft wird: dass zumindest hauptamtliche Richter und […]
11
Straubinger Tagblatt: EU schickt Flüchtlinge auch nach Griechenland ...
Die Staats- und Regierungschefs werden in der kommenden Woche zum x-ten Mal die Migrationsproblematik diskutieren. Jeder von ihnen weiß, dass die geltenden Dublin-Regeln ungerecht sind. Diese Union braucht faire Quoten, die auf die Größe und Wirtschaftskraft eines Landes abgestimmt sind. Und man braucht eine zentrale Stelle, die anerkannte Asylanten auf alle Mitglieder verteilt. Doch das […]
12
Straubinger Tagblatt: Dauerdebatte im bayerischen ...
Oft freilich sollte man dieses Spektakel schon deshalb nicht praktizieren, weil es sich dann abnutzen und die Politikverdrossenheit steigern würde. Die letzte Aktion dieser Art liegt allerdings schon fast zwölf Jahre zurück. Zu ausgewählten Anlässen sollte man der bayerischen Landtagsopposition so alle zehn Jahre schon einmal gönnen, die Mehrheitspartei auf diese Art zu ärgern. Zu […]
13
neues deutschland: Berliner Senat: Eine Schonfrist gibt es nicht
Berlin tickt anders. Während in vielen Ländern und Orten weltweit Rechte an die Macht gelangen oder an der Macht kratzen, sendet die Metropole Berlin zum Jahresende ein anderes Signal: Die Alternative ist an der Spree nicht rechts, sondern Mitte-Links. Schließlich hat die neue Koalition aus SPD, Linkspartei und Grünen nichts weniger versprochen, als mit einem […]
14
Nice try
Das gestrige Spiel Real Madrids gegen Borussia Dortmund war eines, für das man als Fußballaffiner zwanzig öde Grottenkicks in Kauf nimmt. Obwohl beide Teams bereits fix im Achtelfinale waren und es nur um den Gruppensieg ging, gab es 93 Minuten Tempo, Taktik und einen Schuss Wahnsinn. Am Ende hieß es im Bernabeu 2:2. Reus Ausgleichstor kurz vor Schluss nach brillanter Vorarbeit von Aubameyang war schiere Wucht, Energie, Filigrantechnik und Eleganz. Ambivalenz des modernen Profifußballs: Nach so ...
15
Vorsichtig mit Strafanzeigen gegen den Arbeitgeber
Maximilian Renger: Es kommt ja immer wieder vor, dass Arbeitnehmer beobachten, wie in ihrem Betrieb etwas nicht ganz rechtens abläuft. Mit einer Strafanzeige ließe sich da ja durchaus Druck auf den Arbeitgeber ausüben. Wie siehst du ein solches Vorgehen? Fachanwalt für Arbeitsrecht Bredereck: Ich bin da immer sehr zurückhaltend. Ich habe auch regelmäßig mit Arbeitnehmern […]
16
Konkurrenztätigkeit und Schwarzarbeit – fristlose Kündigung des ...
Eine fristlose Kündigung des Arbeitnehmers wegen Schwarzarbeit kommt dann in Betracht, wenn ein Bezug zum Arbeitsverhältnis besteht oder eine sonstige Verletzung von betrieblichen Interessen des Arbeitgebers begründet wird. Schädigt der Arbeitnehmer also dadurch, dass er schwarzarbeitet, das Ansehen des Arbeitgebers in der Öffentlichkeit, kommt eine Kündigung in Betracht. Gleiches gilt für den Fall, dass die […]
17
Solidaritätszuschlag für Flüchtlinge nutzen: Ramelow fordert: Der ...
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow will den auslaufenden Solidaritätszuschlag zukünftig für Flüchtlinge einsetzen. Es sei besser, wenn der Soli, der zum Aufbau der neuen Länder derzeit nur noch zur Hälfte genutzt werde, zu einem Integrations-Soli umgebaut werden würde. via Solidaritätszuschlag für Flüchtlinge nutzen: Ramelow fordert: Der Solidaritätszuschlag muss für Flüchtlinge eingesetzt werden – Video – FOCUS [...]
18
Jarzombek/Wendt: Teilnahme Deutschlands an Open Government Partnership ...
Digitale Verwaltung schafft Mehrwert für die Bürger Die Bundesregierung hat am gestrigen Mittwoch in Paris den Beitritt zur Open Government Partnership (OGP) bekannt gegeben. Hierzu erklären der internetpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Thomas Jarzombek, und der zuständige Berichterstatter Marian Wendt: Thomas Jarzombek: „Versprochen – gehalten. Der Beitritt zur OGP ist im Koalitionsvertrag vereinbart worden und kann […]
19
neues deutschland: Berliner Flüchlingsheimbetreiber PeWoBe zahlt Gehälter ...
Der Berliner Betreiber von Flüchtlingsheimen PeWoBe (Professionelle Wohn- und Betreuungsgesellschaft) hat den Mitarbeitern mindestens einer Unterkunft kein Gehalt für den Monat November gezahlt. Das sagten die Mitarbeiter eines Flüchtlingsheims in Berlin-Weißensee der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Freitagsausgabe). Zuvor hatten sie fehlende Gehaltszahlungen in einem Brief an die Senatsverwaltung für Soziales angeprangert. PeWoBe-Geschäftsführer Helmuth […]
20
Ehrenamtliche schmeißen Handtuch, weil sie für die Geflüchteten zu viel ...
Stuttgart – Die Arbeit der Caritas Rottenburg-Stuttgart mit Ehrenamtlichen in der Flüchtlingshilfe zeigt, dass viele der freiwilligen Helfer mittlerweile aus-gebrannt sind. Den Ehrenamtlichen macht unter anderem die Flut an Formularen zu schaffen, die die Geflüchteten zu bewältigen haben. Vom Integrationskurs über Fahrkostenerstattung, dem Antrag auf Hartz IV, Antrag auf Umzug oder Übersetzung von Zeugnissen – […]