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Topaktuell aus der Kategorie Politikblogs

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Ergänzung beim BAföG
Schwerin – Viele Studierende sind derzeit in Sorge um ihre finanzielle Grundlage. Nebenjobs brechen weg oder die Eltern geraten aufgrund der Krise in finanzielle Problemlagen und können nicht in gewohnter Form unterstützen. Wissenschaftsministerin Bettina Martin hat deshalb die Entscheidung des Bundes begrüßt, Studierenden beim Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) entgegenzukommen und flexible Verfahren anzuwenden. Im Zuge der krisenbedingten […]
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Maßnahmen für Zugewanderte
Alabali-Radovan: Corona-Krise macht Maßnahmen für Zugewanderte dringend notwendig Schwerin – „Die Corona-Krise stellt jetzt viele Zugewanderte vor existenzielle Herausforderungen. Abläufe insbesondere bei Asylverfahren, bei Duldungen im Rahmen von Arbeits- und Ausbildungsverhältnissen oder zur Sicherung von Sozialleistungen dürfen deshalb nicht zulasten der Migrantinnen und Migranten ausgelegt werden. Maßnahmen des Bundes sind jetzt dringend notwendig“, erklärte die […]
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Die Zeit danach
Auch wenn es für viele von uns gerade nur schwer vorstellbar scheint, wird es ganz sicher auch eine Zeit nach der Corona-Pandemie geben. Die jetzige Zeit wird sich einreihen in fundamentale Zeitenwenden, wie sie auch in den vergangenen Jahrhunderten regelmäßig vorgekommen sind. Selbst verhältnismäßig kleine Ausbrüche wie die SARS-Pandemie Anfang dieses Jahrtausends mit „nur“ 780 Toten und gut über 8000 Infizierten haben sich in das globale Kollektivgedächtnis gebrannt. Im Folgenden soll ...
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Neues Epidemie Gesetz ermöglicht der Regierung das „Wegsperren der ...
Von Wolfgang Schlichting – Publizist + Buchautor Ohne großen Medienrummel hat der Bundestag am Mittwoch, den 25.03.2020 ein neues Infektionsgesetz erlassen, mit dem das Bundesgesundheitsministerium eine epidemische Lage von nationaler Tragweite ausrufen kann, was auch sofort nach der Verabschiedung des Gesetzes geschah. Das Bundesgesundheitsministerium kann seit Mittwoch, den 25.03.2020 Maßnahmen zur Grundversorgung der Bevölkerung mit weiterlesen...
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Habeck will gesunde Flüchtlinge mit Corona-Viren verseuchen!
Von Wolfgang Schlichting – Publizist + Buchautor Momentan sind die GRÜNEN genau wie alle anderen Oppositionsparteien aus den Medien verschwunden, weil nicht der Luftschutz, sondern Beatmungsgeräte zur Regulierung der Atemluft erheblich wichtiger als das Gesülze über den Klimaschutz sind und damit will sich der machtgeile Philosoph Habeck nicht abfinden. Um endlich mal wieder in den weiterlesen...
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Kommentar: Es ist falsch, die Gesundheit über die Demokratie zu stellen
Überall in Europa dasselbe: Versammlungen von Bürgerinnen und Bürgern sind verboten. Die Polizei schreitet so wie vor kurzem in Berlin und Hamburg schnell ein, wenn mehrere Menschen zusammenstehen. Demokratische Grundrechte werden eingeschränkt und ausgesetzt wegen einer Pandemie. Die PiS-Partei in Polen erkennt diese „Chance“. Viktor Orbán in Ungarn auch. Aber leider nicht im demokratischen Sinne. Nicht im Sinne demokatischer Parlaments- und Bürgerstrukturen. Ist Corona also ...
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Ungarn auf dem Weg in die Corona-Diktatur?
Nach Polen kann jetzt der rechtsnationale Regierungschef Viktor Orbán  nun theoretisch für unbegrenzte Zeit und ohne parlamentarische Kontrolle mit Verordnungen regieren. Die Süddeutsche Zeitung: “ Das Parlament kann nun de facto keinen Einfluss mehr auf das Handeln der Regierung nehmen. “ Hier mehr dazu. Corona, du antidemokratischer Virus, danke für nichts!
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Landesregierung unterstützt ausländische Pendler
Rudolph: Anträge sind ab sofort abrufbar Schwerin – Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern unterstützt polnische Tagespendler und Wochenpendler, die ihren Hauptwohnsitz ebenfalls nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben. „Die Anträge sind ab sofort beim Landesamt für Gesundheit und Soziales auf der Homepage abrufbar“, erklärten der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit, Dr. Stefan Rudolph, […]
9
Lohnersatz wegen Kita-Schließung
Arbeitgeber können beim LAGuS Anträge stellen Schwerin – Wenn Kita und Schule geschlossen sind und kein Anspruch auf eine Notfallbetreuung besteht, droht erwerbstätigen Sorgeberechtigten ein Verdienstausfall. „Um diese besonderen Härten für betroffene Eltern abzufedern, tritt ab dem 30. März, eine neue gesetzliche Regelung in Kraft“, teilte Sozialministerin Stefanie Drese heute in Schwerin mit. Nach Paragraf […]
10
Corona und Abfallentsorgung
Schwerin – Die Corona-Epidemie und die Maßnahmen zur Bekämpfung des SARS-CoV-2-Virus stellen auch die Abfallentsorgung in Mecklenburg-Vorpommern vor besondere Heraus­forderungen. Zum einem fällt mehr Abfall an, weil sich deutlich mehr Menschen als sonst zu Hause aufhalten. „Damit die Restabfalltonnen nicht überquellen, sind Abfallvermeidung und die richtige Abfalltrennung gerade wichtiger denn je“, appelliert Umweltminister Dr. Till […]
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Schreckensnachrichten aus den USA: Outbreak explodiert, 200.000 könnten ...
Die Zahl der Fälle schießt nach oben, die Todesopferbilanz wächst dramatisch: Stand Montagmorgen wurden 142.630 Fälle gemeldet in den USA, 2500 Opfer sind tot. Der Beitrag Schreckensnachrichten aus den USA: Outbreak explodiert, 200.000 könnten sterben erschien zuerst auf Amerika-Report.
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Foto am montag (411)
Zaunkönig (troglodytes troglodytes)
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Die Ärzte langweilen sich …
… und singen auch was: Quelle: Youtube (in Quarantäne)
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Der „Nudeln + Klopapier“-Song
Danger Dan meldet sich mit einem traurigschönen Liebeslied aus der Quarantäne: Das ist echte Quarantänekultur
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Auch Saarland verlängert Ausgangsbeschränkungen
Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Nach Bayern hat auch das Saarland die wegen der Coronakrise verhängten Ausgangsbeschränkungen verlängert. Sie sollen jetzt bis zum 20. April gelten, teilte Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) am Montagnachmittag mit. Mit den Maßnahmen habe man den Krankenhäusern „wertvolle Zeit“ verschafft. Erste Erfolge könne man bereits ablesen. „Aber die Lage bleibt wegen noch immer steigender ...
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Zuschuss für Fahrstühle
Güstrow – 40 Wohnungen im Güstrower Eschenwinkel 2 und 4 werden künftig mit dem Aufzug erreichbar sein. Für die Schaffung des barrierefreien Zugangs in zwei Aufgängen des Fünfgeschossers aus dem Jahr 1991 erhielt die Wohnungsgesellschaft der Barlachstadt jetzt einen Zuwendungsbescheid vom Energieministerium. Leider musste der Umbau, der in diesen Wochen stattfinden sollte, wegen der Corona-Krise […]
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Mordtat von Hanau laut BKA keine rechte Tat
Die Hessenschau und diverse andere Medien berichten gerade, dass die Ermittler des Bundeskriminalamtes die Mordtat von Hanau nicht als rechtsextremistisch motiviert einstufen. Tobias R. habe seine Opfer vielmehr so ausgewählt, um maximale Aufmerksamkeit für seinen Verfolgungswahn zu erzielen. Eine rechtsextreme Radikalisierung fand bei ihm nicht statt. Das war nach 5 Minuten Recherche zum Thema auch vorher klar. Völlig unabhängig davon, sollten sich Politiker diverser Parteien und Medien jetzt ...
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Rückkehr der Wissenschaft ins finstere Mittelalter
Das Mittelalter muss eine schöne Zeit gewesen sein. Da war alles so schön klar und sortiert. Da wusste man noch wer die Hosen an hat. Die Anzeichen mehren sich massiv, dass wir gerade in dieser schweren Zeit so eine Art Renaissance erleben. Ob uns das retten kann? Das sei mal dahingestellt. Aber richtig umgesetzt, könnte es zumindest einige Leute, wie früher, richtig reich machen, auch wenn dafür der Rest der Menschheit ruiniert wird. Sollten wir das Spektakel genießen? ❖ weiter ► Der Beitrag ...
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Coro virtuale "Va pensiero"
Eine ermutigende Initiative italienischer Künstler*innen mit beeindruckendem Ergebnis als Dank insbesondere an das gesamte medizinische Personal in Zeiten der Corona-Krise:
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Volksgefängnis Deutschland, einsperren und dann wird alles gut…
Von Wolfgang Schlichting – Publizist + Buchautor 30.03.2020 – 07:00 Uhr – Corona Infizierte = 62.435, Grippe Infizierte = 165.000, bei den infizierten Personen übertreffen die Grippe-Viren die Corona Konkurrenz im 1. Quartal 2020 um 102.565 (165%) bei den Schutzmaßnahmen übertreffen die Corona-Viren die Grippe-Viren mit 100%, wie die Zahlen aus 2019 beweisen, im Vorjahr weiterlesen...