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Topaktuell aus der Kategorie Politikblogs

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Rheinische Post: De Maizière soll als Zeuge im Düsseldorfer ...
Im Untersuchungsausschuss des NRW-Landtages zum Berliner Attentäter Anis Amri werden noch prominente Zeugen erwartet. Wie aus einem internen Schreiben hervorgeht, das der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe) vorliegt, soll in Kürze Bundesinnenminister Lothar de Maizière (CDU) vernommen werden. Auch NRW-Innenminister Ralf Jäger und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (beide SPD) zählen demnach zu den Zeugen, die als nächste aussagen […]
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Saarbrücker Zeitung: Bei der Pkw-Maut wird der Vermittlungsausschuss ...
Bei der umstrittenen Pkw-Maut wird die Einleitung eines Vermittlungsverfahrens zwischen Bundesrat und Bundestag immer wahrscheinlicher. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitag): „Rheinland-Pfalz hat gemeinsam mit anderen Bundesländern im Verkehrsausschuss den Antrag eingebracht, den Vermittlungsausschuss anzurufen.“ Dreyer betonte, infolge der Einführung der Infrastrukturabgabe „sind erhebliche ...
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Trumpcare an der Kippe? Weißes Haus stellt Ultimatum
US-Präsident Trump ließ im Drama um die Gesundheitsreform Trumpcare nun ein Ultimatum verlauten: Es gäbe keine weiteren Verhandlungen mehr, teilte sein Budget-Direktor Mick Mulvaney den Republikaner-Abgeordneten bei ... The post Trumpcare an der Kippe? Weißes Haus stellt Ultimatum appeared first on Amerika-Report.
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Rheinische Post: Verbraucherschützer-Chef fordert Pkw-Maut für alle
Deutschlands oberster Verbraucherschützer, Klaus Müller, hat mittelfristig eine Pkw-Maut für alle Autofahrer in Deutschland gefordert. „Wir brauchen die Pkw-Maut mittelfristig für alle in Deutschland und Europa“, sagte Klaus Müller, Chef des Bundesverbandes Verbraucherzentrale (vzbv), der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Insofern sei die Pkw-Maut, die jetzt vom Bundestag beschlossen werde und zunächst nur Ausländer […]
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DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin: Martin Schulz gegenüber Angela ...
Sperrfrist: 23.03.2017 23:55 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Wenn die Bürger den Bundeskanzler bzw. die Bundeskanzlerin direkt wählen könnten, würden sich 45 Prozent für Martin Schulz und 36 Prozent für Angela Merkel entscheiden. Elf Prozent der Befragten würden sich für keinen der beiden Kandidaten entscheiden. […]
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Die Hälfte der Deutschen sieht die EU auf Abwegen
Vor 60 Jahren, am 25. März 1957, wurden die Römischen Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft unterschrieben und ein wichtiger Grundstein für die Europäische Union (EU) gelegt. Eine internationale Studie des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos zeigt, die Bürger weltweit sehen Grund zum Feiern dieses Jubiläums: die Hälfte (53%) der Befragten denkt, die EU habe Europa […]
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Rheinische Post: Kommentar / Mehr Raum für die Bahn = Von Maximilian ...
Rüdiger Grubes Nachfolger Richard Lutz hat keinen radikalen Neuanfang für die Bahn angekündigt. Der Neue macht einfach da weiter, wo sein Vorgänger aufgehört hat. Das schafft Ruhe in einem Konzern, der wegen Grubes überhastetem Abgang turbulente Wochen hinter sich hat. Es gibt bei den geplanten Maßnahmen zahlreiche gute Ansätze. Ansätze, mehr aber auch nicht. Eine […]
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Rheinische Post: Kommentar / Ministerium am Pranger = Von Detlev Hüwel
Mit den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen im Fall Wendt bekommt der Versorgungsskandal eine neue Dimension. Jetzt steht auch das NRW-Innenministerium am Pranger, dem der Polizeigewerkschafter Wendt unterstellt war. Offenbar bedenkenlos wurde ihm aus Düsseldorf Gehalt überwiesen, obwohl er mit der Polizei in NRW so gut wie nichts mehr am Hut hatte. Wendts Schreibtisch als Gewerkschaftschef befindet sich […]
9
Rheinische Post: Kommentar / Die Briten haben ihren Fall Amri = Von ...
Noch ist nicht klar, wer der Attentäter von London genau ist. Doch offenbar hatte ihn der britische Geheimdienst MI5 unter Beobachtung und später wieder losgelassen. Begründung: Wir können nicht alle Gefährder überwachen. Das klingt ganz ähnlich wie die Entschuldigung der deutschen Sicherheitsbehörden im Fall Anis Amri. Doch so leicht dürfen Polizei, Geheimdienst und Verfassungsschutz nicht […]
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Westfalenpost: Atommüll
Es ist müßig, darüber zu streiten, aber der Gedanke ist es wert. Wie können sich Politik und Wirtschaft einer Energie verschreiben, ohne eine Vorstellung davon zu haben, wie sie mit dem radioaktiven Abfall umgehen? Schon Konfuzius wusste: Wer das Morgen nicht bedenkt, wird Kummer haben, bevor das Heute zu Ende geht. 60 Jahre lang ist […]
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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Terror
Die Aufrufe des »Islamischen Staates« (IS) werden von den Dschihadisten in Europa gehört. Mit einfachen Mitteln, wie Messern und Fahrzeugen, sollen sie an symbolträchtigen Orten in unseren Hauptstädten möglichst viele Menschen töten. So will es IS-Führer Abu Bakr al-Baghdadi – und so ist es in Paris, Berlin und London geschehen. Was die muslimischen Fanatiker damit […]
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Bürgerkrieg vor dem Aus – Ukraine benötigt Munition
Kie-view: Das ist jetzt eine verdammt peinliche Situation. Die EU als auch die USA haben immense Beträge investiert, damit in der Ukraine ein Konflikt gegen Russland herangezüchtet werden kann. Selbst der IWF pumpt dort teils bedingungslos Kohle rein (anders als in Griechenland), nur damit der Bürgerkrieg an der Ostfront nicht zusammenbricht. Mehrere Milliarden haben sich allein die USA den Regime-Change dort kosten lassen. Um Onkel Sam nicht zu enttäuschen, muss auch die EU die Ukraine fleißig ...
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Weser-Kurier:Über London schreibt Katrin Pribyl
Der Umgang der Briten mit dem jüngsten Terroranschlag ist beeindruckend. Es herrschen echte Trauer und Bestürzung. Aber die Menschen haben auch die fast trotzige Haltung angenommen, sich nicht unterkriegen lassen zu wollen. Die Metropole zeigt in dieser Krise ihre größte Stärke: Sie ist eine tolerante und multikulturelle Stadt. Aber wie konnte diese Tat passieren, noch […]
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Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zuärztlichen Behandlungsfehlern
696 Millionen ambulante Behandlungsfälle, dazu fast 20 Millionen in Kliniken: Die Bilanz der Bundesärztekammer hat nur einen Makel – sie ist nicht Teil eines Zentralregisters, in dem alle Fälle zusammengefasst sind. Haftpflichtversicherer, Gerichte und Krankenkassen führen ihre eigene, wenn auch nicht wesentlich abweichende Statistik. Die überschaubare Fehlerbilanz spricht dafür, dass die Leistung und die Kompetenz […]
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Lausitzer Rundschau: Angst und Bange Zur Kreisgebietsreform in Brandenburg
Unausgegoren. Schlecht vorbereitet. Schlecht kommuniziert. Mit solchen Adjektiven konnte man bisher profunde über die Kreisgebietsreform der rot-roten Landesregierung in Brandenburg urteilen. Bisher, denn gestern wurde deutlich, dass alles noch viel schlimmer sein könnte. Im Haushaltsausschuss des Landtags nämlich verwies die Stadt Cottbus darauf, dass es bislang jede Menge Synergieeffekte gebe, weil ihre Verwaltung Gemeinde- und […]
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Lausitzer Rundschau: Auf der richtigen Schiene Zur Bilanz der Deutschen ...
Es ist auf keinen Fall eine schlechte Idee, einen aus einer Eisenbahnerfamilie stammenden Betriebswissenschaftler, dessen Leidenschaft das Schachspiel ist, zum Chef der Deutschen Bahn zu machen. Die Bahn zu mögen, kalkulieren und die Züge der Politik vorausberechnen zu können, das sind sehr wichtige Anforderungen an den Job. Und wenn der Mann, so wie Richard Lutz, […]
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Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik Kita-Affäre: Finanzminister ...
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Swen Knöchel, gerät in der Kita-Affäre stärker unter Druck. Landes-Finanzminister André Schröder (CDU) widersprach am Donnerstag Knöchels Darstellung, mit der er versucht hatte sich zu entlasten und wonach er Steuererklärungen gar nicht abgeben konnte. „Das ist großer Unsinn“, sagte Schröder der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). […]
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Das Erste, Freitag, 24. März 2017, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ...
7.05 Uhr, Christine Lambrecht, Parlamentarische Geschäftsführerin SPD-Fraktion, Thema: Maut    8.05 Uhr, Aydan Özoguz, SPD, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Thema: Junge Islamkonferenz Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell
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Schwere Schlappe für Trump: Votum für Gesundheitsreform verschoben
Turbulenzen für “Trumpcare”: Eine Abstimmung im Repräsentantenhaus wurde kurzfristig verschoben– es gibt für Trump bisher keine Stimmenmehrheit wegen einer Revolte innerhalb von Trumps Republikaner-Partei. Nach „Breaking News“ auf ... The post Schwere Schlappe für Trump: Votum für Gesundheitsreform verschoben appeared first on Amerika-Report.
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WAZ: Die Ungleichheit bleibt – Kommentar von Christopher Onkelbach zu ...
Bundesweit müssen die Abiturienten zum ersten Mal in vier Fächern die selben Aufgaben lösen. Ob dies aber ein Weg ist zu mehr Vergleichbarkeit der Leistungen, ist fraglich. Die Bedenken sind zum einen ganz grundsätzlicher Natur: Wenn die Noten in allen Bundesländern ein exakt gleiches Leistungsniveau darstellen sollten, müssten überall die gleichen Bedingungen herrschen, was Unterrichtsqualität, […]