Blogverzeichnis Bloggerei.de

7934Blogs online
24Blogs wartend
28Besucher online

Topaktuell aus der Kategorie Politikblogs

1
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Erdogan-Besuch
Dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan beim Referendum über die Verfassungsänderung am 16. April eine Mehrheit bekommt, ist keine ausgemachte Sache. Laut jüngsten Umfragen wollen 58 Prozent der wahlberechtigten Türken gegen die Ausweitung des Präsidialsystems stimmen. Das macht Erdogan und seine AKP nervös. So nervös, dass der westtürkische AKP-Politiker Ozan Erdem mit Bürgerkrieg für […]
2
Weser-Kurier:Über Eigenständigkeit und Elterngeld in Bremen schreibt ...
Dass die Probleme bei der Bearbeitung von Anträgen auf Elterngeld im Bremer Amt für Soziale Dienste noch nicht gelöst sind, lässt sich nur mit einem Wort beschreiben: Skandal! Die Betroffenen haben ein Recht auf eine zeitnahe Auszahlung der Leistung. 20 Wochen Wartezeit in Bremen für einen Vorgang, der in Niedersachsen innerhalb von zwei Wochen erledigt […]
3
Weser-Kurier:Über Grundschulleiter in Niedersachsen schreibt Peter Mlodoch:
Die Befreiung der Schulleiter an niedersächsischen Grundschulen vom Bürokram war überfällig. Angesichts von Inklusion und auch Integration der vielen Flüchtlingskinder haben die Rektoren wahrlich Besseres zu tun, als etwa die Arbeitsverträge ihrer pädagogischen Mitarbeiter auszuformulieren. Die Übertragung des Personalgeschäfts auf die Landesschulbehörde kann jedoch nur ein erster Schritt sein. Die verantwortungsvolle Arbeit an den Grundschulen […]
4
BERLINER MORGENPOST: Wir müssen zusammenrücken / Kommentar von Joachim ...
Sicher ist, dass es von privater Seite keinen günstigen Neubauwohnraum in Berlin geben wird. Schon die Spekulation mit Grundstücken wird die Preise in solche Höhen treiben, die mit Mietwohnungen kaum zu refinanzieren sind. Selbst beim Einsatz aller Instrumente gegen die Spekulation unterhalb der kaum durchsetzbaren Enteignung wird man die Folgen der Knappheit kaum mildern können. […]
5
Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum G9: Nicht wie lange, sondern was ...
Deutschlands Berufsanfänger sind im internationalen Vergleich zu alt, ob der kurzen Lebensarbeitszeit kollabieren die Rentenkassen: Es waren wichtige Gründe, die in den vergangenen Jahrzehnten den Umbau der deutschen Schul- und Hochschulstrukturen vorantrieben. In der Konsequenz gibt es heute Hochschulabsolventen in einem Alter, in dem früher manch einer nach Abi, Zivi und Auslandsjahr gerade mal begann, […]
6
Lausitzer Rundschau: Niemand muss so was verstehen Zum Fall Hübner in ...
Es wird allerhöchste Zeit, dass die Wählbarkeit von kommunalen Spitzenbeamten auch in Brandenburg eindeutig geregelt wird. Die Wähler sind zu Recht sauer, wenn ihnen zuerst ein Kandidat als „wählbar“ auf den Stimmzettel geschrieben wird, der das Amt aber möglicherweise gar nicht antreten darf, weil am Ende das brandenburgische Beamtenrecht dagegen steht. So geschehen in Guben […]
7
Lausitzer Rundschau: Die Falschen Zur Verschwendung von Lebensmitteln
Auch wenn sich die politischen Debatten derzeit vor allem um die innere Sicherheit drehen, der Verbraucherschutz, eine gesunde Ernährung, vor allem die Art und Weise, wie in Deutschland Lebensmittel hergestellt werden, treibt viele Menschen um. Mit diesem Thema lässt sich vielleicht keine Wahl gewinnen – aber wer hier die falschen Akzente setzt, kann eine verlieren. […]
8
Neue Westfälische (Bielefeld): Geplanter Wahlkampfauftritt von Erdogan in ...
Schon allein die Vorstellung ist nur schwer zu ertragen, aber man muss wohl davon ausgehen, dass sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Chance nicht nehmen lässt: Irgendwann im März wird er voraussichtlich wieder in einer der großen nordrhein-westfälischen Veranstaltungshallen auftauchen, um in gewohnter paternalistischer Art für die Verfassungsänderung in der Türkei zu trommeln. […]
9
Südwest Presse: Kommentar zur günstigen Entwicklung der ...
Nur gut, dass die Konjunktur so gut läuft. Immer neue Rekorde bei der Zahl der Arbeitnehmer und deutliche Lohnsteigerungen sind die Hauptgründe dafür, dass die Krankenkassen finanziell deutlich besser dastehen als erwartet. Noch vor einem halben Jahr hatte ihr Spitzenverband stark steigende Beiträge vorhergesagt. Inzwischen gibt er Entwarnung. Zumindest vorläufig. Für die Beitragszahler ist das […]
10
Das Erste, Freitag, 24. Februar 2017, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ...
7.05 Uhr, André Wüstner, Vorsitzender Deutscher Bundeswehrverband, Thema: Bundeswehrausgaben   8.05 Uhr, Katja Kipping, Vorsitzende Die Linke, Thema: Deutschlandtrend (Hartz IV/Reform Agenda 2010/Große Koalition/SPD-Wahlkampf) Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell
11
Mit Schulz bis zum Herbst vom Sozialstaat träumen
BRDigung: Selten hat die SPD charmeloser und menschenverachtender gelogen als im Moment. Daraus lässt sich einzig der atemberaubende Überlebenskampf der SPD ableiten. Immerhin steht sie schon seit Gerhard Schredder (aka Gas Atze) vor ihrem eigenen Schutthaufen. Aus keinem anderen Grund hören wir jetzt unablässig aus allen roten Lautsprechern dieser äußerst fadenscheinigen Bundes-Replik die Beschwörungen zur Wiederauferstehung des Sozialstaates. Diesmal soll er tatsächlich die Menschen ...
12
Westfalenpost: Das Elend – und unsere Verantwortung / Kommentar von Martin ...
Das Leben ist zynisch. Während deutsche Politiker darüber streiten, wie sie den Milliardenüberschuss unter das Volk bringen sollen, wissen Millionen Menschen in Afrika nicht, ob sie die nächsten Wochen überleben werden. Der Hungertod ist ein elender Tod. Die Kinder sterben zuerst. Ja, es stimmt: In zahlreichen Regionen der südlichen Hemisphäre sind die Krisen hausgemacht. Auf […]
13
Westfalenpost: Das Prinzip Hoffnung / Kommentar von Jens Helmecke ...
Die Zeichen für Opel stehen zunehmend auf Übernahme durch den französischen PSA-Konzern. Der legte gerade ordentliche Bilanzzahlen vor und hat sich durch die harte Sanierung in den letzten drei Jahren etwas Luft verschafft. PSA drückt beim Thema Opel aufs Gaspedal, möchte vermutlich noch vor dem Genfer Autosalon in zwei Wochen ans Ziel kommen. Im Umfeld […]
14
Mitteldeutsche Zeitung: zu Dobrindt und Maut
Sollte demnächst wieder ein hiesiger Politiker zu einem der Vorträge ansetzen, haben die Gesprächspartner ein wirksames Gegenmittel: Sie müssen dann nur „Ausländer-Maut“, „Alexander Dobrindt“ und „CSU“ sagen, um deutlich zu machen, dass auch deutsches Regierungshandeln mitunter surreal daherkommt. So bemängelt auch der Normenkontrollrat, ein Beratergremium im Kanzleramt, dass Verkehrsminister Dobrindt beim zweiten Anlauf zu seinem […]
15
Mitteldeutsche Zeitung: zu Autofirmen
Peugeot, Citroën, Opel und Vauxhall werden dann technisch identische Autos bauen, die sich nur durch ihre äußere Hülle unterscheiden. Opel hat unter PSA-Fittichen eine größere Überlebenschance als mit GM. Aber es braucht eine Doppelstrategie. Die vier Marken müssen einerseits auf dem europäischen Markt verlorene Marktanteile zurückgewinnen. Andererseits müssen sie in Nordamerika, China und in Schwellenländern […]
16
Straubinger Tagblatt: Zur EU Keine Zweifler
Die EU braucht eine Reform, das ist absehbar. An einem Europa der zwei Geschwindigkeiten wird auf Dauer kein Weg mehr vorbeiführen: Wer eine schnellere und tiefere Einigung will, kann dies mit Gleichgesinnten tun. Wer der EU-Familie nur in Teilbereichen angehören will, muss dafür die Möglichkeit erhalten. Aber das funktioniert nur, wenn die Institutionen alle zusammenhalten […]
17
WAZ: Alte Zöpfe abschneiden – Kommentar von Christopher Onkelbach zur ...
Lange Studienzeiten, überfüllte Hörsäle, knappe Laborplätze und Warteschlangen vor dem Professorenzimmer – das ist die Kehrseite des Studenten-Zuwachses der vergangenen Jahre. Niemand will die Studienlust der jungen Menschen bremsen, zumal gerade Nordrhein-Westfalen auf gut ausgebildete Fachkräfte angewiesen ist – was die Landesregierung bei jeder Gelegenheit betont. Doch hielt der Ausbau der Hochschulen damit nicht Schritt. […]
18
Straubinger Tagblatt: Zum Haushaltsüberschuss Maßvoll investieren
Trotzdem war das vergangene Jahr in finanzieller Hinsicht ein fast perfektes Jahr. Das muss nicht automatisch für 2017 gelten. Wenn nach maßvollen Investitionen noch Geld übrig ist, sollte es in die Schuldentilgung gesteckt werden. Auch wenn die niedrigen Zinsen im Moment nicht unbedingt zur Disziplin einladen – nichts ist unsozialer als Schulden. Die riesigen, weit […]
19
Rechter Aktivist O’Keefe erklärt CNN & Co. den Krieg
James O’Keefe machte sich einen Namen als eine Art “rechter Wallraf”, nachdem der Aktivist mit Undercover-Recherchen unter Vortäuschung falscher Identitäten geheime Videos aufzeichnete. Im Visier: ... The post Rechter Aktivist O’Keefe erklärt CNN & Co. den Krieg appeared first on Amerika-Report.
20
SPD-Kanzlerkandidat zu Haushaltsüberschüssen: Martin Schulz will ...
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sich dafür ausgesprochen, Geld aus dem Haushaltsüberschuss für mehr Bildungsgerechtigkeit auszugeben. Bei einem Besuch der Uniklinik Halle sagte Schulz dem Nachrichtensender N24: „Auf keinen Fall kann dieses Geld verwendet werden, wie offensichtlich der Bundesfinanzminister es plant, um Steuergeschenke im Bundestagswahlkampf für die, die ohnehin viel Geld haben, zu beschließen. Wir müssen […]