Präsident Joe Biden hat die Gewalt im Zusammenhang mit pro-palästinensischen Demonstrationen auf Elitecampussen in den gesamten USA angeprangert. Er betonte, dass während friedliche Proteste als geschützte Meinungsäußerung angesehen werden, Gesetzlosigkeit nicht toleriert wird. In seinen ersten öffentlichen Kommentaren nach den Polizeiaktionen an Universitäten wie der UCLA warnte Biden, dass “Handlungen des Chaos” inakzeptabel seien und er die Bemühungen der Strafverfolgungsbehörden zur Wiederherstellung der Ordnung unterstütze.
Biden unterstrich die Bedeutung von Recht und Ordnung in einer zivilen Gesellschaft und betonte, dass gewaltsame Proteste nicht durch das Gesetz geschützt seien. Die jüngsten Ereignisse auf US-Campus-Geländen verdeutlichen, wie der Konflikt im Nahen Osten die demokratische Öffentlichkeit in einem Wahljahr polarisiert.
Die Razzia an der UCLA war Teil von Maßnahmen, die auch an anderen Universitäten wie der Columbia University, der University of Texas und anderen stattfanden, wobei über 1.600 Menschen festgenommen wurden. Republikanische Kongressabgeordnete kritisierten Biden dafür, sich nicht deutlicher gegen die Demonstrationen ausgesprochen zu haben, die den Unterrichtsstörungen führten und Abschlussfeierlichkeiten gefährdeten.
Auf der anderen Seite lobte der ehemalige Präsident Donald Trump die Polizeiaktionen als notwendige Maßnahme gegen die Unruhen auf dem Campus und beschuldigte die “radikale Linke” für die Ereignisse. Innerhalb der Demokratischen Partei und unter Akademikern wurde Besorgnis über das Vorgehen der Polizei geäußert, wobei einige besagten, dass die meisten Campus-Proteste friedlich verlaufen seien.
Biden sprach sich gegen den Einsatz der Nationalgarde aus, um Demonstrationen aufzulösen und betonte, dass die Proteste seine Politik im Nahostkonflikt nicht beeinflussen würden. Er machte jedoch klar, dass die Zerstörungen auf Campus-Geländen und die Störungen des Unterrichts über das akzeptable Maß hinausgingen. Die Demonstrationen führten auch zu Vorfällen von Antisemitismus, was zu weiteren Spannungen auf den Universitäten führte.
