Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Regulierung von Cannabis mit THC verabschiedet.
Das Gesetz zur bundesweiten Legalisierung von Marihuana in Deutschland wurde offiziell unterzeichnet und die Reform soll am 1.April in Kraft treten. Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig hat das Gesetz am Mittwoch unterzeichnet und damit den letzten Schritt zu seinem Inkrafttreten gesetzt.
Das neue Gesetz entkriminalisiert den Drogenbesitz und den Eigenanbau.
Der Besitz und Anbau von Cannabis zu Hause wird in Deutschland entkriminalisiert, nachdem das Gesetz eine letzte Hürde im Bundesrat genommen hat. Der Bundesrat hatte bereits im September versucht, die vorgeschlagene Reform zu blockieren, war aber letztlich gescheitert. Dann dürfen Erwachsene ab 18 Jahren 25 Gramm Cannabis besitzen und zu Hause bis zu drei Pflanzen anbauen.
Ab dem 1.Juli 2024 können nicht-kommerzielle „Cannabis-Clubs“ bis zu 500 Mitglieder pro Monat mit maximal 50 Gramm pro Mitglied versorgen.
„Der Kampf hat sich gelohnt“, schrieb Gesundheitsminister Karl Lauterbach auf X, zuvor Twitter nach der Entscheidung. „Nutzen Sie diese neue Chance verantwortungsvoll, das ist hoffentlich der Anfang vom Ende des heutigen Schwarzmarktes“, fügte er hinzu.
Bis vor Kurzem debattierten Vertreter der Bundesregierung darüber, ob der Bundesrat sein Recht wahrnehmen sollte und einen Vermittlungssausschuss zur Lösung rechtlicher Differenzen mit dem Bundestag zu berufen. Dies hätte das Gesetz um sechs Monate verzögert, doch sie stimmten dagegen.
Bundesstaaten befürchten eine Überlastung ihrer Gerichte.
Aufgrund der Amnestiebestimmung des Gesetzes müssen in kurzer Zeit Zehntausende alte Cannabisfälle aufgearbeitet werden, außerdem kritisierten viele die zu große Menge an Cannabis, die zum Besitz erlaubt ist, und die zu kleinen Verbotszonen rund um Schulen. und Kindergärten.
In seiner Stellungnahme kündigte Lauterbach mehrere Gesetzesänderungen zum 1. Januar an. Um die staatlichen Behörden zu entlasten, müssen Cannabisclubs nur noch periodisch und nicht mehr jährlich überprüft werden. So soll die Suchtprävention gestärkt werden.
Obwohl das in vielen Bundesländern nicht ausreichte, hinderte es die Bundestagsabgeordneten aber nicht daran, das Gesetz am Freitag zu verabschieden.
Das Entkriminalisierungsgesetz ist die sogenannte „erste Säule“ eines zweistufigen Plans zur Legalisierung von Cannabis im Land.
Die „zweite Säule“ wird im Rahmen des Entkriminalisierungsgesetzes erwartet und würde fünfjährige lokale Pilotprogramme zum Verkauf von staatlich kontrolliertem Cannabis in lizenzierten Geschäften einrichten.
Deutschland reiht sich ein in die wachsende Liste der Länder, die sich von dem seit mehr als einem halben Jahrhundert geltenden Konsens zum Drogenkrieg abwenden.
Mehr als eine halbe Milliarde Menschen leben heute in Ländern, in denen Cannabis für Erwachsene zum Freizeitkonsum legal zugänglich ist.
