Meinung: Warum der Elon Musk Friedensplan für die Ukraine fast nur von Russland gefeiert wird

Der Musk Plan für die Ukraine

Elon Musk hat auf twitter einen Plan für Frieden zwischen der Ukraine und Russland vorgeschlagen:

Ukraine-Russia Peace:

– Redo elections of annexed regions under UN supervision. Russia leaves if that is will of the people.

– Crimea formally part of Russia, as it has been since 1783 (until Khrushchev’s mistake).

– Water supply to Crimea assured.

– Ukraine remains neutral.

auf Deutsch:

Frieden zwischen der Ukraine und Russland:

– Wiederholung der Wahlen in den annektierten Regionen unter UN-Aufsicht. Russland verlässt die Ukraine, wenn dies der Wille des Volkes ist.

– Die Krim gehört formell zu Russland, wie seit 1783 (bis zu Chruschtschows Fehler).

– Die Wasserversorgung der Krim wird sichergestellt.

– Die Ukraine bleibt neutral.

Dieser Plan wird auf twitter kontrovers und besonders pro-russische Nutzer feiern ihn – kein Wunder, schützt dieser Plan doch keine Interessen der Ukraine.

Der Plan im Detail

So fehlt es schon an einer klaren Benennung des Aggressors, nämlich Russland. Doch kommen wir zu den einzelnen Punkten des Vorschlags:

Wiederholung der Wahlen in den annektierten Regionen

Die Abstimmungen über die Unabhängigkeit sollen unter UN-Aufsicht wiederholt werde. Russland soll die Ukraine verlassen, wenn dies der Wille des Volkes ist.

Hierzu ist zu sagen, dass es jetzt und auf absehbare Zeit keine neutrale Abstimmung geben kann; zu viele wurden vertrieben und zu sehr hat Russland in den vergangenen Monaten, und teils schon seit 2014, eine Politik der Russifizierung betrieben. Erst wenn in den Gebieten eine zivile Ordnung wiederhergestellt wurde, kann über eine Abstimmung nachgedacht werden.

Eine Abstimmung durchzuführen, während russische Besatzer in der Ukraine stehen, ist aber absurd.

Die Krim gehört formell zu Russland

Ja, die Krim hat eine wechselvolle Gesichte. Und auch ich habe schon 2014 geschrieben, dass die Krim russisch sei. Hier nun aber direkt Fakten zu schaffen, ist auch wieder nur eine Belohnung von Putins Aggression. Über diese Frage kann in Zukunft diskutiert werden, wenn sich auch hier die russischen Truppen zurückgezogen haben, aber nicht jetzt. Gleiches gilt dementsprechend für den Punkt, dass die Wasserversorgung der Krim sichergestellt werden müsse.

Die Ukraine bleibt neutral

Die Ukraine muss, wie jeder andere souveräne Staat, über ihre Bündniszugehörigkeit frei entscheiden können. Punkt.

Fazit

Unterm Strich erkennt Musk nur Moskaus Kriegsziele und den erreichten Status quo an. Keine Worte dazu, wer hier der Aggressor ist, wer einen souveränen Staat völkerrechtswidrig überfallen hat, wer ukrainische Infrastruktur zerstört und wer hier Kriegsverbrechen und andere Menschenrechtsverletzungen begeht.

Dieser Plan ist es also im Grunde nicht wert, weiter diskutiert zu werden.

Die Illustration wurde mit der Midjourney AI erstellt.

Hier ist eine englische Version des Artikels.