Waterbölles

„Die SPD-Fraktion fordert aktuell eine bessere Kommunikation der Verwaltung beim Umbau des Friedrich-Ebert-Platzes. Transparente Kommunikation ist immer gut. Daran gibt es grundsätzlich nichts zu bemängeln. Die Stadtspitze kann auch aus unserer Sicht hier noch besser werden. Trotzdem irritiert uns, dass die SPD auf einmal Fragen hat. Denn bisher wurden unsere Bitten, dass die Verwaltungsspitze regelmäßig und unaufgefordert über die Fortschritte bei der Stadtentwicklung in der Innenstadt berichten möge, mit der Mehrheit der Ampel abgeblockt. Da nur eine Fraktion diese Anfrage gestellt hat, fragen wir uns, ob sich Grüne und FDP eventuell von der Stadtentwicklerin besser informiert fühlen als Sven Wolf. Das würde uns überraschen“, so der Sprecher der CDU-Fraktion in der BV 1 – Alt-Remscheid, Bernd Quinting. Der CDU-Antrag „Festen Tagesordnungspunkt ‚Fortschritte bei der Revitalisierung der Remscheider Innenstad‘ aufnehmen“ wurde von der Ratsmehrheit nicht nur in der BV 1, sondern auch in anderen Gremien abgelehnt. „Wir hatten ja beantragt, dass die Verwaltung unter anderem in der BV 1 in jeder Sitzung auch über die Fortschritte beim Umbau des Ebert-Platzes transparent informieren sollte. In den Niederschriften kann man nachlesen, dass dieses Ansinnen von verschiedenen Vertretern der ‚Ampel‘ abgelehnt wurde. Tenor: Die Verwaltung informiert, sobald es etwas zu berichten gibt.‘ Da unser Antrag durchgehend von der Ampel abgelehnt wurde, stellen wir ja nun eine Daueranfrage mit der Überschrift ‚Welche Fortschritte konnten bei der Revitalisierung der Remscheider Innenstadt erzielt werden?‘ Die aktuelle Anfrage der SPD ist also überflüssig. Sie zeigt, dass es damals nur darum ging, einen Antrag der CDU abzulehnen. Monate später stellt man den Antrag dann etwas abgewandelt als eigene Anfrage. Das ist kein guter politischer Stil“, so Quinting. „Man kann nur spekulieren, was hinter der Anfrage der SPD steckt. Es ist ja kaum vorstellbar, dass die Sozialdemokraten auf einmal von den Umbauplänen für den Ebert-Platz abrücken, die sie maßgeblich mit auf den Weg gebracht und die von der Bevölkerung teilweise als unnötig kritisiert wurden. Oder die Anfragesteller verfügen vielleicht über Insiderwissen und wollen sich nun kritisch positionieren. Wie dem auch sei: Es ist wenig glaubwürdig, zunächst das Ansinnen der CDU-Fraktion nach mehr Informationen über Fortschritte unter anderem bei den Umbauplänen wortreich und vehement abzulehnen, dann aber selbst eine Anfrage dazu auf den Weg zu bringen“, sagt Bernd Quinting.