Selten genug, aber dieser Tage gibt es sie: Gute Nachrichten aus dem Land, das sich an der Spitze der Freien Welt sieht.

Auf dem G7-Gipfel, jüngst in Cornwall abgehalten, schlug Joe Biden eine schärfere Gangart gegen Rot-China vor, das man zu Recht als einen drohenden Weltherrscher sieht – einem Plan dem, die Partner nur mit Vorbehalten zustimmten. Aber immerhin.

Und am Montag, dem 14. Juni, vermeldet die internationale Presse, dass das Abgeordnetenhaus im Kongress in Washington einige Tage zuvor „gleich fünf Gesetzentwürfe vorgelegt (hat), die darauf abzielen, die Macht von Unternehmen wie Google, Facebook, Amazon und Apple zu begrenzen. Sollten diese Initiativen umgesetzt werden, wäre dies die wohl bedeutendste Änderung amerikanischer Kartellgesetze seit langer Zeit, und die Folgen könnten gravierend sein.“

Mehr als einjährige Untersuchungen sind diesem Schritt vorausgegangen, wobei die Demokraten im Herbst vergangenen Jahres einen 450 Seiten umfassenden Abschlussbericht vorgelegt hatten, in dem es hieß, dass die vier Unternehmen heute die Art von Monopolen seien, die  die Vereinigten Staaten „zuletzt in der Ära der Ölbarone und Eisenbahn-Tycoons gesehen (habe)“.

In der Tat, die Namen, die uns heute harmlos vorkommen, ja altruistisch konnotiert werden (Stipendien u. ä.) wie Rockefeller, Carnegie und andere mehr, sind verbunden mit Unternehmern, die sich zu Ende des 19. Jahrhunderts  rücksichtslos, aber mit  großem Erfolg  auf Märkten durchgesetzt hatten (Öl, Stahl, Verkehrswesen), die seinerzeit als Schlüsselmärkte anzusehen waren wie heute jene, auf denen sich die genannten Big Four breitgemacht haben. (Und quasi die Nachfolger der Big Five, der fünf Ölgiganten, sind).

Die Vereinigten Staaten waren Pionier auf dem Felde der Wettbewerbs-Gesetzgebung mit ihren Anti-Trust-Gesetzen, die sie Anfang des 20. Jahrhunderts einführten und die zu einer Zerschlagung der Trusts führten, deren Initiatoren und Inhaber schon mal als Räuberbarone bezeichnet wurden, wiewohl sie sich als gläubige Christen verstanden (gläubig im Sinne des Calvinismus, einer Erfolgs-Quelle des Kapitalismus).

„Google wird vorgeworfen, seine marktbeherrschende Position in der Internetsuche und dem zugehörigen Werbegeschäft missbraucht zu haben.“ Welche Konsequenzen das haben kann, darauf macht Thomas Koch aufmerksam, der von dem Europäischen Spitzenverband der Werbewirtschaft zu den fünfzehn einflussreichsten  Branchen-Manager gezählt wird.  Er macht darauf aufmerksam, dass Google, Facebook und Amazon in den Vereinigten Staaten 2020 neunzig Prozent (!) aller in Onlinemedien investierten Werbedollars auf sich ziehen konnten – was ein Halb (!) aller Werbeaufwendungen ausmachte. Und für Google allein betrug der Umsatz, den das Unternehmen alleine mit Werbung 2020 machte, 147 Mrd. Dollar.

„Google, Facebook& Co treten an, eine weltweite Monopolstellung zu erreichen, doch keinesfalls bei Internetsuche und sozialen Netzwerken. Die sind nur Mittel zum Zweck“, schreibt der Autor. „Es geht ihnen einzig um die Werbeeinnahmen . . . (und darum), eine Monopolstellung für Werbung im Internet zu erreichen und ehemals klassische Medien wie Print und Fernsehen aus dem Geschäft zu drängen.“

Sollten die Verhältnisse bei uns so wie in den USA werden, also „die drei Internetplattformen auch (hier) die Fünfzig-Prozent-Schwelle erreichen, werden unseren Medien Milliarden an Werbeeinnahmen fehlen. Genau genommen vier Milliarden Euro jährlich, die sie zur Finanzierung ihrer redaktionellen Inhalte benötigen. – Angesichts ohnehin sinkender, bestenfalls stagnierender Marketingbudgets kommt dieses Szenario einem Kahlschlag gleich“, meint Thomas Koch. „Unzählige Medien, die uns mit unabhängigem Journalismus und einer beispiellosen Vielfalt an Meinungen und Inhalten jeder Couleur versorgen . . . werden diese Entwicklung nicht überleben. Es gleicht einer Revolution, bei der die Fallbeile von Google & Co diejenigen köpfen, an deren Erhalt wir alle in unserer Gesellschaft ein existenzielles Interesse haben.“

Während in Deutschland gegenüber diesen Tendenzen noch eine Art Blindheit herrscht, ist in den Vereinigten Staaten Gegenwind zu spüren, Gegenwind gegen die eingangs genannten Gesetzesvorhaben. Nicht erstaunlich von der U.S. Chamber of Commerce, die die Initiativen als „unfair“ bezeichnet, vielleicht sei sie sogar verfassungswidrig. „Dagegen gab sich die Verbraucherschutzgruppe Public Citizen begeistert von der Aussicht auf strengere Gesetze und twitterte: ‚Die Party ist vorbei. Big Tech.‘“

Man reiche mir ein Beitrittsformular für Public Citizen! Ich unterschreibe sofort.

 

(Quellen: Roland Lindner, New York, in FAZ vom 14. Juni 2021 und Thomas Koch, in FAZ vom 10.Juni 2021)

 

Dr. Axel Glöggler

https://twitter.com/DrAxelGloeggler