Verzicht auf Eltern-Beiträge für die KiTas
„Kein Komplett-Verzicht auf Elternbeiträge für KiTas“, titelte der Waterbölles am 2. März. In Der Ratssitzung am Vortag war auf Vorschlag beschlossen worden, auch für Januar auf die Elternbeiträge in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege, den Offenen Ganztagsgrundschulen sowie auf Essensgeld in städt. Kindertageseinrichtungen zu verzichten, sofern diese nicht durch Sozialleistungsträger erstattet werden und sofern sich das Land zur Hälfte an den Kosten von 395.000 Euro beteiligt. Darauf habe die Stadt aus Düsseldorf bislang noch nichts gehört, sagte Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz gestern im Hauptausschuss. Gleichwohl gingen Verwaltung und Politik gestern noch einen Schritt weiter als im Februar und März: „Für die Monate Februar bis April 2021 werden in Abänderung des Ratsbeschlusses vom 25. Februar 2021 die hälftigen Beiträge für die Nutzung von Plätzen für Kinder in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege, den Offenen Ganztagsgrundschulen sowie die kompletten Beiträge für die Essensgelder in städtischen Kindertageseinrichtungen in Folge der Corona Pandemie unabhängig von einer Kostenbeteiligung des Landes NRW erstattet, soweit diese nicht durch Sozialleistungsträger geleistet oder erstattet werden.“ Der OB appellierte an den CDU-Fraktionsvorsitzenden Markus Kötter: „Setzen Sie sich bitte dafür ein, dass die andere Hälfte der Beiträge vom Land kommt!“ Das könne womöglich auch noch für die Kita-Beiträge für Mai und Juni gelten, Meinte der SPD-Fraktionsvorsitzende Sven Wolf angesichts der weiterhin hohen Inzidenzahlen der Corona-Pandemie.
Für die Monate Februar bis April ergeben sich für die Stadt Remscheid aus dem gestrigen Beschluss durch den Verzicht auf die hälftigen Elternbeiträge und den kompletten Verzicht auf die Essensgelder für die Monate Februar bis April Mindererträge in Höhe von 750.000 €. Bereits erfolgte Einzahlungen bzw. Abbuchungen müssen den Eltern nun erstattet werden. Verrechnen kann die Stadt die Einnahmeverluste bzw. Mehrausgaben über die so genannte Bilanzierungshilfe, das heißt, diese können ab 2025 über einen Zeitraum von bis zu 50 Jahren (bis 2075) abgeschrieben werden.
Zur Eindämmung der Corona-Pandemie durch Kontaktvermeidung sind die Eltern aufgerufen, ihre Kinder selber zuhause zu betreuen und nicht in KiTa-Betreuung zu geben. Tatsächlich aber wurden manche Remscheider Kindertagesstätten auch in der vergangenen Woche noch zu 65 Prozent belegt. Darauf verwiesen gestern W.-i.R. und Grüne. Das Rückzahlungsverfahren müsse aus Gründen der Fairness in Anspruch genommene Kita-.Leistungen berücksichtigen. „Aber es sollte auch so unkompliziert sein wie möglich“, wandte der Oberbürgermeister ein. Er sagte zu, das Rückzahlungsverfahren heute mit Stadtkämmerer Sven Wiertz und Sozialdezernent Thomas Neuhaus zu erörtern.
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Sven Wolf (MdL, SPD) am :
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