Klatsche für US-Präsident Trump, der den Download der chinesischen TikTok-App in den USA verbieten und die Geschäfte von ByteDance durch US-Technologieunternehmen übernehmen lassen wollte. Ein US-Richter ist der Eingabe der ByteDance-Anwälte gefolgt und hat vorübergehend das US-Verbot von TikTok-Downloads aus US-App-Stores per einstweiliger Verfügung blockiert. Ergänzung: Die Urteilsbegründung liegt vor: Ein Gesetzt verhindert, dass der US-Präsident TikTok verbieten darf.
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Im Blog-Beitrag US-Richter stoppt Verbannung der TikTok-App hatte ich vor einer Woche berichtet, dass ein US-Richter am 24.9.2020 den Beschluss fasste, dass die Trump-Administration entweder ein Verbot der TikTok-App in den US-App aufschieben müsse. Oder die Trump-Administration müsse bis Freitag in der betreffenden einen Schriftsatz zur Verteidigung der Entscheidung zum TikTok-Bann einreichen. Das hatte die US-Regierung zwar auch getan und vor dem Gericht ihre Entscheidung begründet.
Urteil mit einstweiliger Verfügung
Nun berichten viele Medien wie Reuters, dass ein US-Richter in Washington vorübergehend eine Anordnung der Trump-Administration blockiert habe. Diese Anordnung untersagte es Apple und Alphabet (Google), die in chinesischem Besitz befindliche App TikTok für kurze Videos zum Herunterladen anzubieten. Das Ganze sollte Sonntag um 23:59 Uhr in Kraft treten, ist aber jetzt ausgesetzt.
Der US-Bezirksrichter Carl Nichols gewährte eine einstweilige Verfügung, die vom TikTok-Eigentümer ByteDance beantragt worden war, um die App weiterhin in US-App-Stores anbieten zu dürfen. Nichols lehnte es jedoch "zum jetzigen Zeitpunkt" ab, zusätzliche Beschränkungen des US-Handelsministeriums zu blockieren. Diese sollen aber erst am 12. November 2020 in Kraft treten und führen nach Angaben von TikTok dazu, dass die App in den Vereinigten Staaten nicht mehr genutzt werden kann.
Darum geht es in dem Verfahren
Hintergrund des Ganzen ist, dass die die US-Regierung unter Präsident Trump die chinesische TikTok-App samt Dienst in den USA verbannen wollte, sofern das US-Geschäft nicht an einen US-Technologiekonzern verkauft würde. Ich hatte im Blog-Beitrag US-Geschäft von TikTok wohl an unbekannten Bieter verkauft über das Verkaufsthema berichtet. Dann kam die Ankündigung des US-Handelsministeriums (Commerce Department), die auf Anordnung des US-Präsidenten den Download der TikTok-App in den US-App-Stores für letzten Sonntag verbot. Die Woche gab es dann noch die Meldung, dass Trump den Kauf von TikTop durch Oracle und Walmart im Grundsatz gebilligt habe – wobei der chinesische Eigentümer Bytedance von alle dem nichts wusste.
Ergänzung: Die Urteilsbegründung liegt vor: Ein Gesetzt verhindert, dass der US-Präsident TikTok verbieten darf. Die Kollegen von heise haben das in diesem Artikel offen gelegt, weshalb ich mir hier die Details erspare.
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2015
