(Pressemitteilung)Am Donnerstag, dem 06.08.2020, wurde in der Zeit zwischen 13:00 bis 15:00 Uhr durch den Saarverband der Schausteller eine angemeldete Versammlung in Form eines Autokorsos mit ca. 98 Fahrzeugen und einer zeitgleich stattfindenden Standkundgebung auf dem Tbilisser Platz mit insgesamt ca. 250 Personen unter dem Motto “Volksfestverbot” durchgeführt.
Die Wegstrecke des Autokorsos führte hierbei, beginnend mit dem Festplatz Saarterrassen, quer durch die Saarbrücker Innenstadt. Im Verlauf der ca. 4,5km langen Wegstrecke kam es hierbei zu massiven Störaktionen seitens der Versammlungsteilnehmer, welche die im Rahmen eines Kooperationsgesprächs vereinbarten Auflagen grob missachteten. Es wurden Sitzblockaden und fingierte Fahrzeugpannen, insbesondere im Bereich der Dudweilerstraße, durchgeführt. Versammlungsteilnehmer stellten ihre Fahrzeuge mittig auf der Straße ab, verließen diese hierbei bewusst und gewollt und legten hierdurch den Verkehr in der Saarbrücker Innenstadt zeitweise gänzlich lahm. Neben anderen Verkehrsteilnehmern, welche bei diesen heißen Temperaturen bis zu einer Stunde in ihren Fahrzeugen warten mussten, wurde ein Löschzug der Saarbrücker Berufsfeuerwehr auf Anfahrt zu einem Einsatz blockiert. Auch nach Ansprache der Versammlungsteilnehmer durch die Polizei, reagierten diese sehr zögerlich und beendeten die Straßenblockade erst nach Androhung von Zwangsmaßnahmen. Nebst den verkehrsrechtlichen Verstößen wurden auch Infektionsschutzauflagen, hier insbesondere der gesetzliche Mindestabstand, nicht eingehalten. Da vielfach gegen Auflagen der Versammlungsbehörde verstoßen wurde, prüft die Polizei nun strafrechtliche Maßnahmen gegen den Versammlungsleiter sowie mehrere Versammlungsteilnehmer.
