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Gelebte Demokratie unter Corona-Bedingungen

Kategorien: Behörden, Kommunalpolitik, Pressedienst, Soziales
Geschrieben von Lothar Kaiser am | 27 Kommentare

Pressemitteilung der Remscheider Grünen

Gestern stellten die Grünen die Kandidat*innen für die Ratsreserveliste, die Bezirksvertretungen und die Wahlbezirke auf. Ein wenig unwirklich kam es den 36 wahlberechtigten Besucher*innen schon vor, als sie sich mit dem gebotenen Abstand in der Mensa der Sophie-Gesamtschule zusammenfanden. Für die vielen neuen Mitglieder unter ihnen war es zugleich etwas Neues. Dennoch tat die „Corona-Lage“ der guten Stimmung und der Disziplin bei den vielen Wahlen keinen Abbruch.

Auf Platz 1 der Ratsreserveliste, bei den Grünen ein Frauenplatz, wurde  einstimmig Ilka Brehmer (Foto links) gewählt. In ihrer Rede machte sie deutlich, wie wichtig ihr auch als Sprecherin des Arbeitskreises „Soziales“ das Wohl der Familien ist. Als zweiten Schwerpunkt stellte sie die Themen „nachhaltiger Konsum“ und „fairer Handel“ in den Mittelpunkt. Beides sei in einer globalisierten Welt untrennbar miteinander verbunden. Klimaschutz und der Schutz der Menschen vor ausbeuterischen Arbeitsbedingungen seien kein Gegensatz sondern zwei Seiten derselben Medaille. (Mehr aus ihrer Rede untenstehend)

Stadtentwicklung und Flächenpolitik waren die Themen von David Schichel, der nahezu einstimmig auf dem zweiten Listenplatz landete. Er machte deutlich, dass die Stadt sich von der Autostadt weg zu einer grünen Stadt für alle Menschen hin entwickeln müsse. Dazu brauche es mehr Radwege und mehr ÖPNV sowie mehr und bessere Rad- und Fußwege. Während er einer Bebauung an der Knusthöhe eine klare Absage erteilte, befürwortete er die Entwicklung des Gleisdreiecks unter den Bedingungen der Entwicklung eines ökologischen Gewerbegebietes. Die Fläche sei kostbar und Klimaschutz unabdingbar. Schon allein deshalb müsse auf beides in der Abwägung in besonderem Maße geachtet werden.

Vielfalt war das Thema von Jutta Velte, die mit großer Mehrheit auf den dritten Listenplatz gewählt wurde. Remscheid sei in mehrere Hinsichten einzigartig. Hier lebten viele Menschen, deren Familien im Lauf der letzten 50 Jahre einwandert seien, hier lebten viele Senior*innen, hier sei die vielfältige Natur von überall her in zehn Minuten zu Fuß gut zu erreichen, sagte sie. Politik müsse allen Remscheider*innen gerecht werden. Insbesondere Bildungsgerechtigkeit läge ihr angesichts der großen Zahl der Kinder, die in Armut lebten, am Herzen. Hier müsse zwingend mehr geschehen. Chancengerechtigkeit, Digitalisierung, Diskriminierungsfreiheit und Bildung für nachhaltige Entwicklung seien bedeutsame Ziele für den weiteren Ausbau der Bildungssysteme.

Eine erste Kampfabstimmung erlebten die grünen Mitglieder bei den Kandidaturen für den vierten Platz. Hier setzte sich Lars Jochimsen mit dem Thema Umweltpolitik gegen Frank vom Scheidt durch. Umweltpolitik ist auch das Thema von Susanne Fiedler, die konkurrenzlos für den fünften Platz ins Rennen ging. Ihr lägen insbesondere der Ausbau und die weitere Entwicklung der erneuerbaren Energien am Herzen, betonte sie. Hier sei in der Vergangenheit zu wenig geschehen. „Fridays for Future“ habe noch mal deutlich gemacht, wie wichtig Klimaschutz auch für die jüngeren Generationen sei.

Eine Lanze für die Jugend brach Vincent Amtmann mit seinem Plädoyer für eine jüngere Politik. Damit setzte er sich gegen Frank vom Scheidt durch. Junge Menschen sieht Vincent Amtmann in der Politik zu wenig vertreten. Deshalb will er mit dem Aufbau einer Grünen Jugend und auch der Initiative „Seebrücke“ gezielt die Themen junger Menschen aufgreifen.

Mit diesem Aufruf „Vergesst die Kultur nicht“ setzte sich für Platz 7 die langjährige Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion, Beatrice Schlieper, gegen Barbara Kempf durch, die die Vermeidung von Plastikmüll und die Flüchtlingspolitik thematisiert hatte. Auf den achten Platz wurde Frank vom Scheidt gewählt. Den neunten Platz eroberte Petra Kuhlendahl mit dem Kernthema „Nachhaltigkeit“. Für den zehnten Platz wurde schließlich Rolf Haumann aufgestellt, der in seiner Rede auf die Bedeutung von Teilhabe für junge Menschen hingewiesen hatte.

Und so stellte sich gestern Ilka Brehmer als grüne Spitzenkandidatin für den Kommunalwahlkampf in Remscheid vor:

"Mein Name ist Ilka Brehmer, 49 Jahre, zusammen mit meinem Mann haben wir vier Kinder zwischen fünf und 23 Jahren. Ich bin Diplom- Verwaltungswirtin und habe mein ganzes Arbeitsleben, mittlerweile 30 Jahre, in der Arbeitsverwaltung verbracht. Dies hat mich sicherlich sehr geprägt in Hinblick auf soziale Fragen. Seien es die Nöte von Alleinerziehenden, die Sorgen um den sozialen Abstieg, die Frustration trotz Arbeit nicht genug für den Lebensunterhalt zu haben oder auch Befürchtungen vor Altersarmut

Bei der Kommunalwahl 2014 bin ich als Kreistagsmitglied für die Grünen in den Kreistag Unna eingezogen und habe dort unglaublich gerne in der Fraktion mitgearbeitet. Mit meinem Umzug nach Remscheid musste ich mein Mandat leider niederlegen und habe begonnen trotz oder gerade wegen Arbeit und Erziehung von Sohn Oskar mich hier vor Ort einzubringen. Mittlerweile bin ich Mitglied des Vorstands, Sprecherin des AK Soziales, sachkundige Einwohnerin und habe den Bundestagswahlkampf als Direktkandidatin mit viel Spaß an grüner Politik absolviert.

Mit einer starken Fraktion möchte ich grüne Ideen und Initiativen sichtbarer machen. Die letzten Wochen haben unsere Welt extrem stark verändert. Corona hat vielen von uns Schwachpunkte in der Gesellschaft gezeigt, aber gleichzeitig ein hohes Maß an Solidarität hervorgebracht. Ich habe mich, wahrscheinlich so wie viele Erziehende und besonders Frauen, abgehangen gefühlt und tue es immer noch, zerrissen zwischen Kinderbetreuung, Homeoffice und den Sorgen um meine Angehörigen. Dabei bin ich sogar noch in einer komfortablen Situation mit einem verständnisvollem Arbeitgeber und einem sicheren Arbeitsplatz und eigenem Garten. Daher sind mir Selbstbestimmungsrechte und Gleichberechtigung auch besonders wichtig, dafür möchte ich kämpfen. Wie schwach diese Rechte ausgeprägt sind, zeigt mir die Zeit gerade.

Unsere Familien sind auf Kante genäht. Frauen kümmern sich um Kinder, Eltern, Haushalt, Arbeit und die Kraft für sich selber einzutreten wird immer weniger. Rückzugsmöglichkeiten—Fehlanzeige--

Demnächst werden mehr oder weniger alle Kinder wieder die Schule oder eine Kita besuchen. –irgendwie--, so wie vorher auch zuhause –irgendwie—

Unsere Kinder und da betrifft es natürlich wieder die Kinder aus den sozial benachteiligten Haushalten stärker, werden von Bildung abgehangen. Daher ist es mir ein großes Anliegen Digitalisierung im Schulbereich umzusetzen. Da meine ich auch mehr als nur die Hardware., Wir benötigen dringend neue Räumlichkeiten und Raumkonzepte, einen besseren Personalschlüssel für Kitas und OGS.

Wir müssen uns um eine verbesserten Zugang von Erziehenden zu Angeboten für Familien einsetzen.

Ein Gewinn in dieser Zeit ist sicherlich, dass die Bedeutung von Digitalisierung unglaublich sichtbar wird. Ich möchte mich dafür einsetzen, dass die Verwaltung weiter digitalisiert wird und auch endlich unser Stadtrat digitalisiert wird!

Nach der Krise kommt der Wandel---der Klimawandel setzt sich unaufhaltsam fort, der nächste Dürresommer scheint vor der Tür zu stehen. Hier haben wir noch die Möglichkeiten einzugreifen—auch vor Ort—

Ich möchte mich weiter für die Verkehrswende einsetzen und auch in Remscheid für mehr Radverkehr. –Pop up BikeLanes werden gerade in vielen Städten erprobt. Eine Fahrradspur auf der Alleestraße bspw. halte ich für ein super Zeichen! Umweltfreundliche Lösungen bei der Energiegewinnung, wie Photovoltaik, E-Mobilität müssen hier weiter ausgebaut werden. Ich werde mich für nachhaltigere Wirtschaftsförderung, die Kriterien , wie qualitative Arbeitsplätze, Ökologie, Energie und Innovation beinhaltet einsetzen.

Als Mitglied der Steuerungsgruppe Fair Trade Town, setze ich mich besonders dafür ein, dass die Idee des fairen Handels und eines nachhaltigen Konsums weiter verbreitet wird, sowohl im Einzelhandel, in Schulen, Verwaltung, Kitas und Seniorenheimen.

Viele umsetzbare Ideen stehen unter dem Haushaltsvorbehalt. Sah es vor ein paar Monaten noch ganz so aus, als ob wieder ein bisschen Licht zu sehen war, hat sich im Zuge der Corona-Krise die Finanzsituation durch Mehrausgaben erheblich verschärft. Dazu droht noch der Wegfall von Gewerbesteuern als Einnahmequelle für die Stadt. Ich werde mich dafür einsetzen, dass Land und Bund hier für Schulden der Kommunen aufkommen und wir weiter handlungsfähig bleiben.

 Bund und Land sind gerade jetzt endlich in der Pflicht, den Kommunen zu helfen! Dies kann nicht immer nur vor Ort geschehen; auch in anderen Themenfeldern strebe ich eine Verbesserung der interkommunalen Zusammenarbeit im Bergischen an.

Noch zum Schluss, wir haben in den letzten Jahren eine Tour des Zuhörens begonnen, um zu sehen, was Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt bewegt, wie können sie sich Lösungen vorstellen. Wir waren in unterschiedlichen Feldern, wie Familienpolitik, Mobilität, Verkehr, Bürgerbeteiligung unterwegs. Das hat mir viele Einblicke verschafft in das Geschehen in Remscheid. Einiges davon wird sich in unserem Kommunalwahlkampfprogramm wiederfinden. Ich möchte auch während meiner Zeit im Rat weiter in unterschiedlichen Formaten nahe an den Bedürfnissen von Bürgerinnen und Bürgern Politik machen, diese beteiligen und ins Gespräch kommen.“

Nach fünf Stunden ging ein spannender Wahlabend zu Ende.
Die Listen der Grünen für die Bezirksvertretungen

BV Alt Remscheid                           BV Süd                                                 BV Lennep

1. Beatrice Schlieper                      1. Barbara Kempf                            1. Rolf Haumann

2. Günter Bender                            2. Frank vom Scheidt                     2. Petra Kuhlendahl

3. Ilka Brehmer                                3. Sascha Koch                                  3. Susanne Fiedler

4. Vincent Amtmann                     4. Dierk Martz                                   4. Bernd Fiedler

5. Lars Jochimsen                                                                                           5. Sabine Yündem

6. Manfred Ebert                                                                                           6. David Schichel

BV Lüttringhausen

1. Bernhard Ruthenberg

2. Jutta Velte

3. Frank Hoffmann

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Kommentare

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Thomas Brützel am :

Bin ich eigentlich der Einzige, den ein systematisches Unwohlsein befällt bei der Vorstellung, dass der Dezernent für Schule, Soziales und Sport - einer der wenigen vom Rat direkt gewählten Spitzenbeamten - zukünftig von seiner Ehefrau in der prominenten Rolle als Spitzenkandidatin der drittstärksten Partei in Remscheid kontrolliert werden wird?

Gerd Rothbrust am :

Da sehe ich kaum Konfliktpotenzial, Herr Brützel. Der „Kontrollanteil“ von Frau Brehmer beträgt 0.0192%, somit wäre ein „Schutzpotenzial“ mehr als ungewiss! Allerdings etwas anderes erzeugt ein „…systematisches Unwohlsein…“: Immer weniger Menschen engagieren sich für die Allgemeinheit, somit bleiben nur wenige, fähige Kandidaten übrig!

Peter Lange am :

Ich stimme hier zu 100 Prozent Herrn Rothbrust zu, man kann doch nicht ernsthaft einer engagierten Bürgerin aufgrund des Berufes ihres Ehemannes die Kandidatur für ein politisches Amt verbieten oder ihr dieses zum Vorwurf machen.

Michael Heimlich am :

Auch "neue Namen" sind bisweilen nur "Schall und Rauch". Ändert sich denn nun etwas an der "ökologischen Sonderlocke" der Grünen in Remscheid?Oder geht es weiter in der Pro-DOC-Koalition? Wo bleibt Eure Vielfalt in der Lernfähigkeit? Das, was Ihr wirklich kommunalpolitisch im Sinne eures "ökologischen Parteiprogrammes" positionieren und besetzen solltet, ist ein klares "Nein" zum DOC in Lennep! Ansonsten:"Green as usual in Remscheid"! Aber dann erspart Euch bitte solche "Marketing - Botschaften ", denn ausser einigen Personalien hat sich ja nicht wirklich etwas geändert.

Bettina Stamm am :

Wie und was wurde denn bisher vom Rat kontrolliert und in letzter Konsequenz erfolgreich beanstandet? Remscheid hat drei Dezernenten mit drei unterschiedlichen Parteibüchern. Beschränkt sich Befangenheit dann nur auf Ehepartner? Wenn man es mit der Kontrollpflicht tatsächlich so genau nehmen würde, hätten einige Dringlichkeitsbeschlüsse und Beschlussvorlagen wie z.B. zum Friedrich-Ebert-Platz, nicht nur nicht abgenickt, sondern auch von den "unbefangenen" Ratsmitgliedern an höherer Stelle beanstandet werden müssen. Prophylaktisch und als Gegenmittel erster Wahl; gegen systematisches Unwohlsein.

Markus Eschweiler am :

“nachhaltiger Konsum“, “fairer Handel“, “...von der Autostadt weg zu einer grünen Stadt für alle Menschen hin entwickeln.“ Pünktlich zur Kommunalwahl mimen die Remscheider GRÜNEN die Umweltpartei. Spätestens nach der Wahl werden sie, aus machtpolitischen Gründen, als Gestaltungsmehrheit “nachhaltig“ die unheilvollen Konsequenzen des DOCs an vorderster Front mit vorantreiben. Schade. Ob der Wähler wirklich so naiv und dumm ist auf dieses dreiste Spielchen hereinzufallen???

Lothar Kaiser am :

Herr Rothbrust, das trifft es in vielen Fällen: "Immer weniger Menschen engagieren sich für die Allgemeinheit, somit bleiben nur wenige, fähige Kandidaten übrig!"

Gerd Rothbrust am :

Diese Erkenntnis wirft allerdings die Frage auf: Warum ist das so? Vor allem, warum engagieren sich so wenig fähige Menschen in der Politik? Diese Fragen sollten sich alle Parteien stellen! Diese Thematik wurde hier am 7. April 2016 kurz angeschnitten. Nur die Politiker-Kaste hat sich, wie so oft, nicht an der Diskussion beteiligt…

Norbert Landen am :

Nein, Herr Brützel,Sie sind nicht der Einzige. Das ist aber mehr als Unwohlsein, sondern auch ein Vertrauensverlust in unserer Parteienlandschaft, der nicht mehr reparabel ist. Herr Eschweiler,Ihrem Beitrag stimme ich voll zu.

Lothar Kaiser am :

Sippenhaft gibt es in dieser Demokratie zum Glück nicht. Das sollte eigentlich klar sein, die hier leben.

Eija Tirkkonen am :

Zu der Ratsarbeit gehört unzertrennlich die Kontrollfunktion über die Verwaltung. Wenn diese Maßgabe in das Gegenteil wendet, ist das Vertrauen zertrümmert sowohl für die Mehrheitsparteien als auch für den OB als Spitze der Verwaltung. Die Vorstellung ist doch weltfremd, dass Frau Brehmer nicht befangen sei und unbeachtet der familiären Situation kritische Fragen in der Öffentlichkeit betreffend dem Dezernat ihres Ehemannes stellen würde. Sie ist die Spitzenkandidatin der Grünen. Ich gehe sogar so weit zu fragen, ob sie nicht den Ratssaal verlassen müsste, wenn Entscheidungen betreffend dem Dezernat seines Ehegatten zur Abstimmung kommen. Ich halte die völlig unkritische Verflechtung der Legislative mit der Exekutive für mehr als problematisch und wundere mich immer wieder mit welcher Nonchalance man die Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzt.

Gerd Rothbrust am :

Wie definieren Sie im Fall Ilka Brehmer „befangen sein“ Frau Tirkkonen? Frau Brehmer (Dipl.-Volkswirtin), lt. Ihrer Antrittsrede seit 30 Jahren in der Arbeitsverwaltung tätig, der GRÜNEN-Partei, angehörend, Spitzenkandidatin in mehreren Wahlen und verheiratet (?) mit dem „Dezernent für Schule, Soziales und Sport“. Ich sehe nur viele gemeinsame Interessen! Zudem wäre sie im Rat nur eine von 52 Ratsmitgliedern, somit ein (befangenes?) Votum von 1,92% (0,0192% s.o. war ein Flüchtigkeitsfehler). Ich sehe da keine Gefahr, eher ein Bemühen um Objektivität, weil sonst ein Glaubwürdigkeitsverlust droht!

Eija Tirkkonen am :

Sehr geehrter Herr Rothbrust, schon Ihr letzter Satz belegt die Befangenheit. Ihrer Argumentation folgend gibt es sie gar nicht. So lange die offensichtlich Unbefangenen die Befangenen in den Schatten stellen, ist alles in Butter, oder? Oder ist der Rat und die Verwaltung einfach ein und dasselbe Gemeindeorgan? Beide agieren ja zum Wohle der Stadtgemeinschaft, nicht wahr? Demokratie könnte so einfach sein, wenn die Bürger nicht eigene Interessen hätten, die eine größere Bühne verdienen als der Küchentisch.

Gerd Rothbrust am :

Sehr geehrte Frau Tirkkonen: 1. die Frage wie Sie die Befangenheit der Frau Brehmer begründen, haben Sie nicht beantwortet. 2. Rat und Verwaltung sind so eng miteinander verwoben, das kann fast als Eins gesehen werden! 3. Ich traue jeden Ratsmitglied und jedem Verwaltungsmitarbeiter zu, Dinge von „Bett und Tisch“, von Verwaltungs- oder Ratstätigkeit, trennen zu können! Also noch einmal: Wie definieren Sie die Befangenheit der Frau Brehmer und welche Auswirkungen könnte das haben?

Eija Tirkkonen am :

Die Kompetenz von Frau Brehmer stellt sicherlich niemand in Frage. Warum stellt die Grüne sie dann nicht als OB-Kandidatin auf? Steht das Amt des Dezernenten Neuhaus dem im Weg? Wäre es denkbar, dass die Ehefrau eines Dezernenten eine ernshafte Rivalin im Wahlkampf für den amtierenden OB wird? Zumal sie besser ausgebildet zu sein scheint und die Grünen größere Wahlerfolge nachweisen können. LügenSie sich, Herr Rothburst, nicht in die eigene Tasche, befangen ist befangen und schadet der politischen Kultur.

Lothar Kaiser am :

Jetzt geht es ein wenig durcheinander, Frau Tirkkonen. Warum beantworten Sie nicht erst einmal die Frage von Herrn Rothbrust?!

Gerd Rothbrust am :

Frau Tirkkonen will/kann Ihre höchst fragliche Augenblicksidee nicht begründen! Was ist mit den Herren Brützel und Landen, die halten sich „vornehm“ zurück…?

Gerd Rothbrust am :

Wie zu erwarten: „Die Herren“ bleiben in Deckung! Ok ich werfe auch gerne Steine in „ruhige Gewässer“, nur ich achte darauf, dass ich nicht selbst nass werde – ich nehme passende Steine! Dass haben „die Herren“ nicht beachtet! Ihr Stein war zu mächtig! Folge: Sie stehen da, wie „begossene Pudel“! Besonders peinlich für Herrn Brützel: Die „Wahlkampfrakete“ ging nach hinten los… Herr Landen bestätigt nur sein hier „erschriebenes Renommee“… ;-)

Thomas Brützel am :

Richtig, ich bin ja auch als exzessiver Wahlkampfstreiter bekannt.... Und ich habe noch ein Leben und kommentiere da nicht täglich im Waterbölles. Und es ist mir nicht peinlich, meine Meinung zu vertreten - auch wenn ich dafür keinen Applaus bekomme - und andere Meinungen kennenzulernen. Mir ist schon klar, dass die Kandidatur von Frau Brehmer legal ist und dass das Argument der Gewaltenteilung hier formal nicht besteht. Und schon gar nicht geht es um die persönliche Integrität und Fachkompetenz von Frau Brehmer oder Herrn Neuhaus, der m.E. hier in Remscheid einen guten Job macht. Trotzdem darf mich ja wohl ein wenig Unwohlsein beschleichen, wenn die Verbrüderung zwischen Rat und Verwaltung sich in eine Verschwägerung vertieft. Und das Konzept der Wahlbeamten nach Parteibuch ist auch nicht unsere Idee und - da gebe ich zumindest teilweise Frau Stamm Recht - stärkt nicht gerade die Kontrollfreude des Rates. Mich würde persönlich interessieren, ob alle auch so cool wären, wenn der Rat (nur als Beispiel) in der nächsten Ratsperiode Frau Nettekoven zur Rechtsdezernentin wählen würden. Oder ist da die Toleranz doch farbgebunden? Ich persönlich würde mir einfach einen selbständigen, unabhängige Rat wünschen, der als konstruktives Gegenüber der Verwaltung fungiert und unabhängig von irgendwelchen Verbindungen zur Verwaltung die beste Sachlösung sucht.

Gerd Rothbrust am :

In Ihrem ersten Kommentar vertreten Sie keine Meinung, Sie beschreiben einen Zustand: Systematisches (= begründetes) Unwohlsein! Der Grund für diesen Zustand ist: Durch die Kandidatur der Frau Brehmer verliert der Remscheider Rat seine Kontrollfähigkeit? Eine kühne These (Meinung)… In Ihrem heutigen Kommentar wiederholen Sie diese These!

David Schichel am :

Unbeschadet Ihrer vollkommen legitimen Diskussion möchte ich ein Missverständnis aufklären: Der Rat ist laut Gemeindeordnung Teil der Verwaltung und damit der Exekutive. Wie auch beim Oberbürgermeister handelt es sich um ein direkt gewähltes Verwaltungsorgan. Er hat keinerlei legislative Kompetenz, sondern nimmt seine Aufgaben im Rahmen der Ausführung von Gesetzen und der kommunalen Selbstverwaltung wahr.

Gerd Rothbrust am :

Richtig Herr Schichel: „…der Rat nimmt seine Aufgaben im Rahmen… der kommunalen Selbstverwaltung wahr.“ Selbstverwaltung bedeutet: „Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln." Das schließt Hoheitsrechte ein. Im Rahmen dieser Hoheitsrechte kann der Rat einer Kommune, z.B. mittels Verordnungen/Satzungen, Angelegenheiten in seinem Hoheitsgebiet regeln. Das ist zwar nicht die Legislative, kommt ihr aber nahe.

Fritz Beinersdorf am :

Was für eine Diskussion. Jedem Interessierten dürfte bekannt sein, dass die SPD den OB und den Kämmerer stellt, die CDU die Rechtsdezernentin und die Grünen den Sozialdezernenten. Dass es zwischen den Dezernenten und den jeweiligen Fraktionen Informationsaustausch und Absprachen gibt, ist doch nur natürlich. Da bedarf es nicht noch der Grünen Spitzenkandidatin Ilka Brehmer. Insoweit hat Herr Brützel versucht eine Wahlkampfdiskussion zu eröffnen. Richtig gelungen ist es ihm nicht. Denn, die Krux ist eine andere Andere. Dazu greife ich gerne auf das Archiv des Waterbölles zurück und mache auf folgende Artikel nebst Kommentaren aufmerksam: Bericht über die Wahl der Dezernenten vom 26.9.2014 https://www.waterboelles.de/archives/17341-Die-Ergebnisse-der-drei-Dezernenten-Wahlen-im-Rat-der-Stadt.html und https://www.waterboelles.de/archives/17352-Wenn-man-den-politischen-Vorhang-ein-wenig-lueftet-....html Ich glaube, dass hier die Grundproblematik deutlich wird.

Eija Tirkkonen am :

Lieber Fritz, „Austausch“ zwischen politischen Beigeordneten und der jeweiligen Partei, die den Beigeordneten zu seinem Posten gewählt hat (Vorschlagsrecht), kann nicht in deiner Weise klein geredet werden. Die Politisierung der Verwaltung steht nicht im Einklang mit dem Gebot des Beamtenrechts zur politischen Unabhängigkeit. Wenn die politische Einflussnahme bis ins Tagesgeschäft der Verwaltung hineinreicht, gibt es kein Schutz vor Willkürhandlung. Dies gilt vor allem den Minderheiten im Stadtgebiet, die als Wähler keine große Rolle bei den Parteien spielen. Ich sehe hier große Gefahr, wenn das Beamtentum dem Primat der Parteien folgt. Das Beamtenrecht wie auch Strafrecht erkennt familienrechtliche Beziehungen an. Wie kann man dann naiv vorstellen, dass Ehegatten das „Private“ vom „Dienstlichen“ trennen könnten?

Gerd Rothbrust am :

Richtig, Herr Beinersdorf, es geht wie so oft nicht um die Menschen: Es geht um Macht und Einflussnahme! Ideal wäre: Der Bürger wählt als seine Interessenvertretung den Rat. Dem Rat untergeordnet ist als Serviceabteilung die Stadtverwaltung. Die Stadtverwaltung ist ausführende Stelle der Ratsbeschlüsse. Leider sieht die Realität anders aus: Weder der Rat als Interessenvertretung des Bürgers, noch die Stadtverwaltung als Serviceabteilung erfüllen ihre Aufgaben bestimmungsgemäß! Das lässt das Ego der handelnden Personen in Rat und Verwaltung nicht zu. UND - mit Ihrer vorgeschlagene Stelle, „Bericht im Waterbölles vom 26.9.2014“ schießen Sie ein Eigentor: Dort beweist DIE LINKE ihr Unvermögen ihre Anliegen zu vertreten! DIE LINKE verweigert sich! Sie pfeift auf ihre Wähler! ;-)

Fritz Beinersdorf am :

Also lieber Herr Rothburst, das müssen sie erläutern. DIE LINKE hat an der „Wahl“ der drei Dezernenten im September 2014 nicht teilgenommen. Sie hat dies umfassend und detailliert erläutert. Warum DIE LINKE damit auf ihre Wähler gepfiffen haben soll, ist mir schleierhaft. Oder soll evtl. der „Blinzelemoji“ am Ende ihres Beitrags bedeuten, dass Sie diese Anmerkungen nicht ernst gemeint haben. Zum besseren Verständnis unseres Handelns eine erläuternde Anmerkung aus unserer Programmatik: „Wir entwickeln unsere Politik nach Grundüberzeugungen und sachlichen Kriterien. Wir verkaufen unsere Meinung nicht an Interessengruppen, tauschen sie nicht gegen Posten und orientieren sie nicht an Meinungsumfragen. Die Zukunftsgestaltung Remscheids darf nicht in Parteizirkeln, bürokratischen Verwaltungsrunden oder in der Grauzone sogenannter Hinterzimmergespräche in Sterne-Restaurants mit wirtschaftlich starken Lobbyisten ausgehandelt werden.“ ( Aus Einleitung Kommunalwahlprogramm )

Gerd Rothbrust am :

Lieber Herr Beinersdorf, eine lange Erklärung um vom Entscheidenden abzulenken: DIE LINKE hat nicht gewählt! Ich habe noch Ihre Worte vor der letzten Landtagswahl im Ohr: „… wer nicht wählt darf auch nicht meckern!“ Gilt das nicht für Politiker? Zudem, hätte DIE LINKE mit „nein“ gestimmt, lägen die über 70%-Ergebnisse bei Mitte 60% und das 64%-Ergebnis bei unter 60% - eine ablehnende Grundstimmung wäre deutlicher sichtbar! Der „Blinzelemoji“ ist lediglich einer „nicht grundlegenden ablehnenden“ Haltung der LINKEN-Partei gegenüber geschuldet.

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