Waterbölles

Wie düster es um die Finanzen der Stadt Remscheid bestellt ist, verrät die Mitteilungsvorlage, die Stadtkämmerer Sven Wiertz am kommenden Donnerstag dem Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss und am 18. Juni dem Rat der Stadt vorlegt. Nachfolgend zitiert der Waterbölles daraus auszugsweise:

„Zum Stichtag 31.12.2019 … konnte der Bestand an Liquiditätskrediten von zuvor 561 Mio. Euro auf 556 Mio. Euro reduziert werden. Darin enthalten sind acht Mio. Euro für die Technischen Betriebe Remscheid und 6,2 Mio. Euro „budgetneutraler Kredit“ aus dem Programm Gute Schule 2020, so dass sich der originäre Kassenkreditbestand der Stadt Remscheid um 9,5 Mio. Euro auf 542 Mio. Euro (Vorjahr: 552,5 Mio. Euro) reduziert hat. (…) Die Haushaltsentwicklung 2020 bis 2023 wird maßgeblich von den Auswirkungen der derzeitigen COVID19-Pandemie beeinflusst.“ Es müsse  davon ausgegangen werden, „dass die fiskalischen Folgewirkungen der Pandemie, gerade in Bezug auf die kommunalen Steuereinnahmen über 2020 hinaus spürbar bleiben wird. (…) Für die Gemeinden wird für das aktuelle Jahr 2020 im Vergleich zum Vorjahr ein Rückgang der Steuereinnahmen von 11,1 Prozent prognostiziert, für den Bund von 13,5  und die Länder von 8,5 Prozent (ohne eine weitere Pandemiewelle). (…)

Bereits bei der Planfortschreibung zum Haushaltssanierungsplan musste die Einnahmeerwartung bei der Grundsteuer B … reduziert werden. Die Gewerbesteuererträge im Haushaltsjahr 2020 stellen mit einem Ansatz von 72,2 Mio. Euro planerisch einen Anteil von nahezu 18 Prozent der gesamten ordentlichen Erträge dar. Der Arbeitskreis Steuerschätzungen geht im Bereich der Gewerbesteuer von einer negativen Entwicklung gegenüber dem Vorjahr von -24,8 Prozent aus (…), sodass im Haushaltsjahr 2020 gem. der Prognose von einem Mindertrag in Höhe von 14 Mio. Euro bzw. 8,2 Mio. Euro … ausgegangen werden muss. Mit Stichtag vom 22. Mai 2020 belief sich der Buchungsstand der Gewerbesteuererträge … lediglich auf rund 45,3 Mio. Euro, so dass derzeit davon ausgegangen werden kann, dass sich diese abweichend von der Prognose des Arbeitskreises noch negativer entwickeln werden. Damit bestätigt sich, dass Remscheid als exportorientierter Industriestandort mit den Schwerpunkten Maschinenbau und Automotive deutlich stärker von der Krise betroffen sein wird als der Landesdurchschnitt. (…)

Die in Remscheider Unternehmen angemeldete Kurzarbeit wird sich erheblich auf den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ab dem Jahr 2024 auswirken. Der neue Verteilungsschlüssel für die Jahre 2021 bis 2023 wird Mitte des Jahres erwartet, aber noch keine Auswirkungen der Corona-Pandemie enthalten. Die aktuellen Entwicklungen schlagen sich erst im Verteilungsschlüssel ab dem Jahr 2024 nieder. Es bleibt die Besorgnis, dass Remscheid hierbei erneut stärker als andere Gemeinden von der Krise (nachgelagert) getroffen werden wird. Dies erfolgte bereits im Rahmen der Wirtschafts- und Finanzkrise der Jahre 2007/2008. Das Kurzarbeitergeld unterliegt dem sogenannten progressionsvorbehalt, so dass auf das Kurzarbeitergeld keine Steuern zu entrichten sind. Allerdings wird bei der Besteuerung der sonstigen Einkünfte derjenige Durchschnittsteuersatz angewendet, der sich ergeben würde, wenn auch das Kurzarbeitergeld regulär zu versteuern wäre. Gemeinden, in denen ein großer Teil der Bevölkerung im Jahr 2020 Kurzarbeitergeld bezieht, werden bei der Neuberechnung der Schlüsselzahlen für die Jahre ab 2024 mit deutlichen Rückgängen bei den Schlüsselzahlen rechnen müssen. (…)