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Hoffen wir, dass Phase 3 nie eintreten wird!

Bei schönem Wetter sind die Einschränkungen, die den Bürgerinnen und Bürgern auferlegt sind, um die Corona-Seuche einzudämmen, besonders schwer zu ertragen. Und dieses Wochenende soll wieder sehr sonnig und frühlingshaft warm werden. „Ich habe mich aber davon überzeugt, dass die meisten die Regeln beachten“, berichtete Oberbürgermeister Burkhard mast-Weisz gestern Vertretern der lokalen Medien auf einer Videokonferenz. Die Regeln gelten bislang noch bis zum 14. April. Doch wer glaubt, sie würden dann von Amts wegen aufgehoben, ist Träumer. Bislang ist Remscheid zwar mit 89 positiv Getesteten, von denen 36 als genesen gelten, deutlich besser davongekommen als andere Großstädte in Nordrhein-Westfalen; damit lag Remscheid bisher im unteren Drittel Und einen moderaten Anstieg der Zahl der Erkrankten mit zumeist milden Krankheitsverläufen bestätigte gestern Dr. Frank Neveling, Chef des Remscheider Gesundheitsamtes: „Wir haben bisher Glück gehabt!“

Doch der Corona-Krisenstab unter Leitung non Dezernent Thomas Neuhaus fürchtet, dass das Sana-Krankenhaus bei einer höheren Ansteckungsrate und einer wachsenden Zahl von Infizierten an seine Kapazitätsgrenzen kommen könne. Das könne schon zu Ostern der Fall sein. Frank Neveling schließt um Ostern eine größere Zahl von Erkrankten mit schwereren Verlaufsformen nicht aus. Das wäre dann der Ernstfall, um nicht von einer Katstrophe zu sprechen. Den wünscht sich niemand- Auf den will die Stadt Remscheid aber vorbereitet sei. Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz: „Für den Fall der Fälle müssen wir handlungsfähig sein.“ Dafür wurde das gestern vorgestellte „SARS-CoV-2-Stufenkonzept zur Aufrechterhaltung der Behandlungskapazitäten“ aufgestellt. Es besteht aus drei Phasen. Noch gilt Phase I. Für die sieht der Krankenhausbedarfsplan, bezogen auf das Sana-Klinikum Remscheid, 500 Betten und 16 Intensivbetten vor. Und wenn das nicht reicht? In Phase 2 sollen es 1000 Betten und 36 Intensivbetten (Bweatmungsgeräte) sein. Denn dann werden die Fabricius-Klinik an der Brüderstraße und die Stiftung Tannenhof in Lüttringhausen sowie der private Pflegedienst 365 Grad in die Krankenbetreuung eintreten, wie Dr. Christopher Rose, Ärztlicher Leiter der Feuerwehr Remscheid, berichtete.

. Und für Phase drei hat die Feuerwehr Remscheid, wie deren Chef Guido Eul-Jordan ergänzte, schon jetzt aus der Sporthalle Neuenkamp ein Notfall-Krankenhaus mit 100 Betten (davon zehn mit künstlicher Beatmung) gemacht, das binnen zwölf Stunden in Betrieb genommen  werden könnte dank der zugesagten Unterstützung durch Mitarbeiter des Technischen Hilfswerkes, des Deutsche Rote Kreuz, der Johanniter und (natürlich) der Freiwilligen Feuerwehren. Ausarbeitete Einsatzpläne liegen dafür schon bereit.

Dass aus der Sporthalle an der Neuenkamper Straße kein „Corona-Krankenhaus“ werden solle, ist Eul-Jordan wichtig zu betonen. Es soll vielmehr als eine Art Puffer dienen, wenn in den Krankenhäusern und in den beiden Hotels, in denen die Stadt notfalls noch Betten anmieten will, kein Platz mehr sein sollte. Das größte Problem dürfte dann in der weiteren Personalbeschaffung liegen. Bei privaten Personaldienstleistern werde die Stadt bei Bedarf zusätzliche Pflegekräfte engagieren, gab sich Christopher Rose zuversichtlich…

„Hoffen wir, dass Phase 3 nie eintreten wird!“, betonte Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz. Jeder Remscheider könne mit dafür sorgen, indem er die gebotenen Vorsichtsregeln ernst nehme.

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Kommentare

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Johann Max Franzen am :

Herr Kaiser, mir wurde bange, als ich gestern Ihren Beitrag las. Vielleicht bin ich ein Pessimist, denn ich las, der Krisenstab befürchte einen Ernstfall. Das trägt meines Erachtens nicht zur Beruhigung der Remscheider Bevölkerung bei. Ich denke da an die Ereignisse von 1968 (Verabschiedung der Notstandsgesetze mit den Eingriffsmöglichkeiten der Staatsorgane in die Grundrechte der Bevölkerung). Die jetzigen Einschränkungen und Maßnahmen der Behörden erinnern mich daran. Hoffen wir also, dass die Phase 3 nicht eintritt.

Norbert Landen am :

Ob der Krisenstab hier besonnen und überlegt gehandelt hat, muss die nächste Zukunft zeigen. Aber war es für die Bürger beruhigend, einen Ernstfall voherzusagen? Im übrigen: Wir Bürger sind keine Träumer.

Lothar Kaiser am :

Herr Landen, Ihr jüngster Kommentar erfordert eine Antwort. „Ob der Krisenstab hier besonnen und überlegt gehandelt hat, muss die nächste Zukunft zeigen.“ – Stimmt. Wie sollte es anders sein. Das nennt man eine Binsenweisheit. – „Aber war es für die Bürger beruhigend, einen Ernstfall vorherzusagen?“ Nein. Das sollte es auch nicht sein. Journalisten sind nicht dazu da, Beruhigungspillen zu verabreichen. Sie verschaffen interessierten Bürgerinnen und Bürgern vielmehr Informationen/Fakten, aus denen die Menschen dann ihre Schlüsse ziehen können. – „Im Übrigen: Wir Bürger sind keine Träumer.“ – Das scheint sich gegen einen Pauschalvorwurf zu richten. Wo wollen sie den ausgemacht haben?

Gerd Rothbrust am :

Was für „Beruhigungspillen“ gilt, gilt auch für „Aufputschmittel“! Jeden Tag wird eine „neue Sau“ durchs Dorf getrieben! Das Schüren von Ängsten und immer neuer Anti-Corona-Vorschläge wird immer absurder. Schon die Tatsache der angestrebten 2/3-Durchseuchung, spricht für sich: In Deutschland leben ca. 30% über 65-jährige und vorbelastete Menschen – sollen die so lange weggeschlossen werden bis die Welt coronafrei ist? Das Leben geht weiter! Wir müssen akzeptieren, dass überwiegend die Alten und vor Vorbelasteten sterben werden. Mir ist klar ich gehöre auch zu den „Auserwählten“.

Lothar Kaiser am :

Habe den Text nach Rückfragebei der Stadt korrigiert. In der gegenwärtigen Phase I sieht der Krankenhausbedarfsplan, bezogen auf das Sana-Klinikum Remscheid, 500 Betten und 16 Intensivbetten vor. Erst in Phase 2 sollen es 1000 Betten und 36 Intensivbetten (Beatmungsgeräte) sein. Denn dann werden die Fabricius-Klinik an der Brüderstraße und die Stiftung Tannenhof in Lüttringhausen sowie der private Pflegedienst 365 Grad in die Krankenbetreuung eintreten.

Barbara Kempf am :

Aus den Vorbereitungen des Krisenstabs ziehe ich folgende Schlüsse: Vielen Dank, dass sich die Verantwortlichen der Stadtspitze Gedanken machen und sich wie so viele andere Menschen darum kümmern, dass wir nicht im Chaos versinken werden, wenn es schlimmer kommen sollte! Danke für die Vorbereitungen, Transparenz und Information! Dies ist für mich beruhigend und stärkt mein Vertrauen in die Verantwortlichen! Vielen Dank allen, die jetzt an die Alten und Vorerkrankten nicht nur denken, sondern sie tatkräftig unterstützen, besonders in den Krankenhäusern und Heimen! Vielen Dank an die Menschen, die für Fakten in den Medien stehen! Vielen Dank an alle, die sich an die Regeln halten und geduldig sind! Vielen Dank für die Solidarität und den Zusammenhalt! Das macht Mut und gibt Hoffnung auf bessere Zeiten. Es zeigt, wozu wir in der Lage sind.

Eija Tirkkonen am :

Morgen findet im Landtag eine Plenarsitzung zum Thema Notstandsgesetze statt. Dazu hat Herr Wolf(SPD) empfohlen, auch die Gemeindeordnung zu ändern. Corona- Notstand ist eine globale Bedrohung und erfordert außergewöhnliche Maßnahmen. Dafür gibt es Akzeptanz in der Bevölkerung. Wenn jedoch die Corona-Krise zum Anlass genommen wird, die Gemeindeordnung lapidar dahingehend zu ändern, dass jede undefinierbare Krise die Bürgerrechte aushebelt, ist die Akzeptanz sehr schnell verflüchtigt. Der Griff in die Gemeindeordnung mutet autoritär an. Kann die Gemeinde selbst eine Krise aufrufen, um bei unliebsamen Themen die Bürgerschaft auszuschalten und intransparente Entscheidungsvorgänge zu legitimieren? Der Einfluss der Bürger auf der Grundlage der Gemeindeordnung sollte unantastbar sein, da ein wichtiger Bestandteil der demokratischen Grundordnung. Herr Wolf scheint mit seinem Vorschlag die eigene Landeslinie der SPD zu verlassen. Auch die Grünen warnten eindringlich vor Blanko-Ermächtigungen. Genau das wäre aber der Vorschlag von Herrn Wolf.

Sven Wolf am :

Sehr geehrte Frau Tirkkonen, da muss ich ihnen widersprechen. Woher nehmen sie die mir unterstellte Forderung nach massiven Eingriffen in die Gemeindeordnung? Der Gesetzentwurf der Landesregierung sah komplizierte Änderungen in der Gemeindeordnung vor. Das haben wir im Einklang mit den kommunalen Spitzenverbänden geändert. Dabei habe ich mich persönlich intensiv mit Bürgermeistern aus unserer Region beraten. Jetzt wird in der Gemeindeordnung nur in einem Satz klargestellt, dass der Hauptausschuss im Fall einer epidemischen Lage - die der Landtag feststellen muss - anstelle des Rates dringend notwendige Entscheidungen herbeiführen kann. Das gibt Rechtssicherheit und wahrt die demokratischen Grundprinzipien.

Eija Tirkkonen am :

Nun ist die Demokratiekrise Phase 3 eingetreten vor den leeren Betten der hoffentlich nie eintretenden Phase 3 der Corona-Krise. Die Bürgerrechte wurden eben für ein Jahr abgeschafft, die Intransparenz festgeschrieben und zwar unabhängig von der weiteren Entwicklung der Corona-Krise. Werden die Versammlungsvorschriften in Kürze aufgelockert, da medizinisch nicht mehr erforderlich, bleibt der Ausnahmezustand der kommunalen Entscheidungsgremien weiter bestehen. Das offenbart, dass die Corona-Krise auch für Herrn Wolf und seiner SPD lediglich als Vorwand dient, um die Hegemonie der repräsentativen Demokratie von den eh schon als lästig emfundenen Bürgerrechten zu befreien. Ja Herr Wolf, es ist ein massiver Eingriff in die Gemeindeordnung. Können eine Zweidrittel Mehrheit beispielhaft über die eigene Diätenerhöhung im Geheimen beschließen?

Sven Wolf am :

Die neuerlichen Unterstellungen von Frau Tirkkonen sind ungehörig, sachlich falsch und entbehren jeglicher Grundlage, so dass ich mir eine konkrete Antwort erspare. Schon die Behauptung, ein Hauptausschuss könne im geheimen "Diäten erhöhen" ist falsch. Richtig ist, dass Mitglieder städtischer Gremien sich ehrenamtlich engagieren und eine Aufwandsentschädigung erhalten. Richtig ist, dass über die Höhe der Aufwandsentschädigung nicht vor Ort entschieden wird sondern im Land. Richtig ist, es hat keine Veränderung in den Regeln zur Öffentlichkeit von Sitzungen gegeben. Den ehrenamtlichen Einsatz für unsere Stadt im Rat, den Bezirksvertretungen oder den Ausschüssen so zu diskreditieren, diskreditiert eher Frau Tirkkonen selbst. Ich erlaube mir aber auf die intensive Diskussion der vergangenen Wochen im Landtag zu verweisen, in die ich mich selbst intensiv eingebracht habe. Durch diese Intervention der SPD-Landtagsfraktion ist es gelungen, dass der Gesetzentwurf der Landesregierung nicht im Eilverfahren beschlossen wurde, sondern umfassend mit Verfassungsrechtlern, Medizinern, Vertreterinnen und Vertretern von Kreisen, Städten, Gemeinden und Gewerkschaften diskutiert wurde. Am Ende gab es eine umfassende Veränderungen und damit ein ganz neues Gesetz. Im medizinischen und pflegerischen Bereich wird es keine Zwangsarbeit sondern Freiwilligkeit geben. Ermächtigungen an die Regierung sind deutlich begrenzt und es gilt wie bisher der Parlamentsvorbehalt. Zudem können die Hauptausschüsse in unseren Städten bei dringenden Entscheidungen den Rat ersetzen, so wie es bisher auch schon nach § 60 GO möglich ist.

Lothar Kaiser am :

Hallo Frau Tirkkonen, bitte bemühen Sie sich um Seriosität. Heißt in diesem Fall: Erst recherchieren und dann erst kommentieren. Vermutungen, ein bestimmter Sachverhalt könnte eines Tages eintreten, sind keine seriöse Basis für Kommentare. Sollten Sie auch hierüber kommentieren wollen, werde ich Sie von der rechten Kommentarspalte ausschließen. Nach wiederholten ähnlichen Diskussionen ist mein Geduldsfaden sehr dünn geworden.

Johann Max Franzen am :

Mir fehlen die Worte, wenn das die Bestrebungen des Herrn Wolf sind. Das können doch nicht die Gedanken eines SPD-Genossen sein? Gerade er sollte doch aus der Geschichte aus dem Jahr 1933 mit den Ermächtigunggesetzen, gelernt haben. Frau Tirkkonen und Herr Kaiser, ich habe Angst, was unsere Politiker sich noch ausdenken.

Stadt Remscheid am :

Unter Berücksichtigung des aktuellen Infektionsgeschehens im Remscheider Stadtgebiet und unter der Voraussetzung einer gleichbleibenden Fallzahlenentwicklung hat der Remscheider Corona-Krisenstab heute entschieden, das „Notkrankenhaus“ in der Sport- und Versammlungsstätte Neuenkamp ab dem 13. Juli abzubauen. Solange bleibt es zur Sicherung von Behandlungskapazitäten außerhalb der lokal ansässigen Krankenhäuser, die sich zurzeit wieder für den Regelbetrieb öffnen, bestehen. Im Rahmen der Katastrophenvorsorge hatte die Stadt Remscheid verschiedene Maßnahmen ergriffen, um bei einem „Massenanfall von Verletzten und Erkrankten“ (definierter Begriff) als Stadt handlungsfähig zu bleiben. Als eine der Maßnahmen wurde die Sport- und Versammlungsstätte Neuenkamp in ein „Notkrankenhaus“ umgebaut. Bis heute ist hier die Versorgung von bis zu 100 Patienten möglich. Die Einrichtung dient nicht der kurativen Behandlung von Patienten, die an dem Erreger SARS-CoV-2 erkrankt sind, sondern zur vorübergehenden Versorgung krankenhauspflichtiger Patienten, bis wieder Behandlungskapazitäten in Krankenhäusern frei geworden sind. Mit dem Abbau des „Notkrankenhauses“ ab der 3. Sommerferienwoche steht die Halle Neuenkamp zum Ferienende wieder für den Normalbetrieb zur Verfügung. (Pressemitteilung)

Ursula Wilms am :

Es wäre schön, wenn der Remscheider Corona Krisenstab unter Berücksichtigung des aktuellen Infektionsgeschehens weitere Überlegungen anstellen würde. Zum Beispiel, wie das Recht auf Bildung wieder umgesetzt werden kann, wie die Remscheider Geschäftsleute wieder einen besseren Umsatz generieren können, ganz besonders getroffen ist dabei die Gastronomie. Die Maskenpflicht und die Auflage, Daten zu hinterlassen, sind hier besonders hinderlich. Von Interesse wäre es aber auch, zu erfahren, auf welche wissenschaftlichen Grundlagen sich der Krisenstab bei seinem Ermessensspielraum und seinen Entscheidungen stützt. Rechenexempel könnten die Krise nämlich ins Unendliche fortführen: "Die Zahlenwerte, nach denen die Regierung über Öffnung oder Schließung des öffentlichen Lebens entscheidet, verlieren an Aussagekraft, je geringer die Anzahl der Infizierten ist. Auch ohne einen einzigen neuen Infizierten würden allein aufgrund der Fehlerquote des Tests tausende neue „Fälle“ gemeldet. Werden die derzeit verwendeten Kriterien nicht geändert, kann die Pandemie – scheinbar – endlos anhalten." So die Zusammenfassung des Mathematikers Dr. Klaus Pfaffelmoser in: https://multipolar-magazin.de/artikel/warum-die-pandemie-nicht-endet Auch die "Ärzte für Aufklärung" aus Hamburg und die "Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie" kommen, wie viele weitere Wissenschaftler, zu völlig anderen Ergebnissen als der Kanzlerberater Dr. Drosten, der schon mit seinen Ratschlägen zur Schweinegrippe unzutreffende Empfehlungen gab. Die Remscheider Bürgerinnen und Bürger haben daher ein Recht auf deutlich mehr Transparenz, als die Politik es derzeit einräumt, und auch ein Recht darauf, dass die im Grundgesetz zugesicherten Rechte, umgehend zurückgegeben werden. Und die Gelder aus Berlin, die nun so vielfältig gepriesen werden, kommen eigentlich nicht aus Berlin, sondern aus den Taschen der Bürgerinnen und Bürger, bzw. aus der Notenpresse. Und auch diese wundersame Geldvermehrung wird ihren Preis haben.

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