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Gutachten bis zur Falschinformation verändert?

Kategorien: Behörden, Kommunalpolitik, Stadtplanung, Wirtschaft
Geschrieben von Lothar Kaiser am | 2 Kommentare

Kurznotiz im Waterbölles am 18. Februar: „Nicht zu fassen: Das von der Stadt Wuppertal in Auftrag gegebene Gutachten zu der Frage, ob der Rat der Stadt die Klage Wuppertals gegen das Designer Outlet-Center (DOC) in Lennep auch wieder (DOC) zurückziehen könne, soll im Barmer Rathaus in mehreren Passagen im Nachhinein geändert worden sein. Das berichten WZ und RGA. Zitat: „Der Leiter des Rechtsamtes, auf den die Veränderung des Gutachtens möglicherweise zurückgehen könnte, ist seit Monaten im Krankenstand und wird erst Anfang März wieder im Rathaus erwartet.“ Es gebe in dem Schriftstück „eindeutige Hinweise darauf, dass ganze Passagen im Nachhinein geändert worden sind. So sollen Textstellen markiert worden sein, die ihrem Sinn nach von den Rechtsgutachtern auf Anweisung des Amtsleiters inhaltlich in ihr Gegenteil verkehrt wurden.“ Aus dem möglichen Ja des Stadtrates zum Klageverzicht gegen Remscheid wurde so ein striktes Nein.“

Ein „bis zur Falschinformation verändertes Gutachten“ vermutete gestern in der Sitzung des Remscheider Stadtrates Markus Kötter (CDU) und fragte die Verwaltung, ob es sich bei den Veränderungen im Gutachten um ein  eigenmächtiges (Amtsleiter) oder abgestimmtes Verhalten (Verwaltungsvorstand) im Wuppertaler Rathaus gehandelt habe, ob die Stadt Remscheid von Stadt Wuppertal Aufklärung eingefordert habe und ob der Stadt Remscheid und/oder dem Investor McArthurGlen ein finanzieller Schaden entstanden sei.

Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz antwortete, eine offizielle Stellungnahme der Stadt Wuppertal gebe es (noch) nicht. Diese habe die Aufgabe, den Sachverhalt aufzuklären. Es sei schon ärgerlich, dass das (falsche?) Gutachten ein halbes Jahr lang zu vielen unnötigen Gesprächen geführt und viel Arbeitszeit gekostet habe. Die auch auf der Grundlage des Gutachtens getroffene notarielle Vereinbarung vom vergangenen Dezember werde vom Investor allerdings nicht bestritten. Das habe ihm Henning Balzer (Development Director Deutschland/McArthurGlen) versichert.

Der OB kündigte an. Das Thema zur Ratssitzung im März noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen. Waterbölles: Bis dahin sollte das Bemühen um Aufklärung innerhalb der Stadtverwaltung Wuppertal, so es denn erst gemeint ist, von Erfolg gekrönt sein. Hoffentlich!

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Kommentare

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Lothar Kaiser am :

Erst wenige Stunden alt war die Botschaft, die Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz von seinem Wuppertaler Kollegen und Parteifreund Andreas Mucke erhalten hatte, als er sie am Donnerstag an die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses weitergab. Die hatten darauf schon lange gewartet, hatten sie sich allerdings weit konkreter vorgestellt. Das Thema stehe demnächst im Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Wuppertal an, hatte Mucke ausrichten lassen, aber in nichtöffentlicher Sitzung. Zum Inhalt dürfe er folglich nichts sagen. Und was ist, wenn der Ausschuss getagt hat? Die nichtöffentliche Diskussion bleibt auch dann der Öffentlichkeit verwehrt. Sollte es im Ausschuss aber zu einem Beschluss gekommen sein, muss Mucke diesen auf Nachfrage mitteilen, wenn ich mich nicht irre. Übrigens: Der in Wuppertal zunächst "abgetauchte" Amtsleiter ist wieder da (in seinem Büro).

Lothar Kaiser am :

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Kötter wärmte in der Ratssitzung am Donnerstag das Thema von Februar 2020 noch einmal auf und fragte Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz, ob denn auch Schadenersatzansprüche der Stadt Remscheid an die Stadt Wuppertal in Frage kämen. Antwort: Der Nachweis der Manipulation des Gutachtens sei nicht erbracht worden. Im Übrigen helfe das alles beim DOC nicht weiter, so lange die Kläger keine Kompromissbereitschaft zeigen würden. Rechtsdezernentin Barbara Reul-Nocke ergänzte, Remscheid sei kein Schaden entstanden, da die Rechtsanwaltskosten der DOC-Investor übernommen habe.

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