Stadtpolitik – SPD-Stadtratsfraktion zur Reform des ÖPNV

(Pressemitteilung) `ÖPNV: Mut- und konzeptlos zeigt Jamaika mit dem Finger auf andere

„Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, so kommentiert der Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Saarbrücken das neue Konzept von Verkehrsministerin Anke Rehlinger für den ÖPNV. Die Jamaika-Koalition in Saarbrücken regt sich dagegen künstlich auf.

„Sicher, etwas mehr geht immer. Aber dann muss man auch bereit sein, dafür die Kosten zu tragen. Beispiel 365-€-Ticket: Jamaika hätte das ja in Saarbrücken auf den Weg bringen können. In den Haushaltsberatungen im Dezember hätte die Koalition das konkret vorantreiben können. Angesichts 10 Millionen Euro Überschuss wäre das finanzierbar gewesen. Offensichtlich fehlte den Koalitionären aber die Kraft, sich zu einigen. Mut- und Konzeptlos zeigt man jetzt lieber mit dem Finger auf andere. Seriöse politische Arbeit sieht anders aus.

Das von Anke Rehlinger vorgelegte Programm könne nur der erste Schritt sein – das sei allen klar. „Aber auch dieser Schritt ist schon ziemlich teuer,“ so Bertucci. „Wenn die Saarbrücker CDU mehr will, sollte sie vielleicht ihre Kreisvorsitzenden, Saar-Finanzminister Peter Strobel in die Pflicht nehmen. Der ist es nämlich, der die Landesmittel für Zukunftsprojekte wie ÖPNV und Bildung knapp hält.

Der Saarländische ÖPNV hat seit langem großen Reformbedarf. Ich bin froh, dass Anke Rehlinger den ersten Schritt zur Reform gegangen ist. Der erste Schritt ist oft der schwerste – weitere müssen folgen,“ so Bertucci abschließend.`

Related posts