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Wie steht’s eigentlich um den neuen Ausweis-Automat?

Zur Sitzung des Haupt-, Finanz und Beteiligungsausschusses am 31. Oktober, des Ausschusses für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung am 12. November und zur Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 20.November hat die Ratsgruppe der Wählergemeinschaft W.i.R die Verwaltung um einen aktuellen Sachstandsbericht zur Anschaffung eines Ausweis-Automaten (Speed-Capture) gebeten, der nicht nur Passfotos liefern kann, sondern auch die Erfassung von allen weiteren Daten zur Erstellung eines Ausweisdokumentes ermöglicht. Zitat:.

„Die Organisationsuntersuchung von 2016 (Picture Gutachten) zeigte unter anderem durch die Anschaffung eines Passautomaten auf, wie man immer wieder auftretenden Engpässe im Bürgerservice entgegentreten kann. Daraufhin baten WiR im August 2016 zu prüfen, ob die Anschaffung eines Ausweis-Automaten der Firma Speed Biometrics auch für Remscheid sinnvoll ist (15/2691). WiR bekamen die Antwort: „…, dass die Anschaffung eines Ausweis-Automaten verwaltungsseitig geprüft, aber aus Gründen der praktischen Anwendung verworfen wurde. Da aber ständig neue Produkte auf den Markt kommen, werde die Weiterentwicklung im Hinblick auf geeignete Geräte beobachtet. Frau Reul-Nocke ergänzt, dass eine Einspeisung der so erfassten Daten unmittelbar in das städtische System aus Datenschutzgründen derzeit nicht möglich ist und die Speed-Capture-Station daher keine Arbeitserleichterung schafft.“

Im November 2017 fragte die SPD an (15/4194), ob die Stadt schon Planungen zur Anschaffung eines Speed-Capture-Automaten angestellt hat. Daraufhin erläuterte Frau Reul-Nocke, dass die Verwaltung in der Vergangenheit die Anschaffung eines Passautomaten geprüft habe. Auf dieser  Grundlage wurde eine Ausschreibung veranlasst, deren Frist am 23.11.2017 auslaufe.

In der Sitzung des Ausschusses für Bürger, Umwelt, Klima und Ordnung vom 11.09.2018 erkundigten WiR uns mündlich, ob die angekündigte Anschaffung eines Speed Capture Ausweis-Automaten zwischenzeitlich realisiert wurde. In der Niederschrift steht dazu: „Frau Reul-Nocke erklärt, dass die Ausschreibung zwz. erfolgt ist. Leider konnten die seinerzeitigen Zusagen der Lieferfirma bisher nicht in vollem Umfang eingehalten werden, so dass die vereinbarte Lieferfrist bis zum Jahresende verlängert wurde, um der Firma Gelegenheit zu geben, die aufgetretenen Probleme zu lösen.“

In einer Mitteilungsvorlage (15/5522) vom November 2018 heißt es: „Die Empfehlung zur Anschaffung eines Selbstbedienungsterminals für Passbilder, Unterschriften und Fingerabdrücke ist aufgegriffen worden. Die Anbindung des Automaten an das städtische Netzwerk konnte bisher noch nicht realisiert werden, eine Erledigung – zumindest der Bildübertragung - ist aber bis Ende des Jahres zugesagt worden.“

In der Hauptausschusssitzung vom 21.02.2019 wurde ein Konzept zur Optimierung der Terminvergaben und zur Reduzierung der Wartezeiten im Bürgerservice des Fachdienstes Bürger, Sicherheit und Ordnung (FD 3.32) vorgestellt. Dort wurden auch die Schwierigkeiten thematisiert, die sich mit der Inbetriebnahme des angeschafften Speed-Capture-Automaten ergeben, sowie die sich hieraus ergebenden vertraglichen Fragestellungen erörtert.

Nun, im Oktober 2019, haben WiR gehört, dass der Laufzeit-Vertrag über den „Passfotoautomat“ verlängert werden soll, anstatt dass es eine neue Ausschreibung über einen vollfunktionierenden Ausweisautomaten gibt. WiR verstehen die Welt nicht mehr. Die Politik und der Fachdienst wünschen die Aufstellung und Anbindung eines Speed-Capture-Automaten und nicht eines Passfotoautomaten! WiR sind immer noch der Meinung, dass gerade bei dem Personalmangel im Einwohnermeldeamt die Anschaffung eines solchen Ausweis-Automaten einen erheblichen Zeitgewinn für die Remscheider Bürger bringt, Personal entlastet wird und Remscheid dadurch auch einen weiteren großen Schritt Richtung bürgerfreundliche Stadt geht.“

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Stadt Remscheid am :

Mit Schreiben vom 22. Oktober hat die Ratsgruppe der W.i.R. um einen aktuellen Sachstandbericht zur Anschaffung eines Ausweis-Automaten gebeten. Zur Begründung der Anfrage hat die Ratsgruppe der W.i.R. die bisherigen Prozess- und Verfahrensschritte im Zusammenhang mit der automatisierten Erfassung und Übertragung von biometrischen Daten bei der Beantragung von Personaldokumenten aufgelistet und auf das in der Sitzung des Hauptausschusses am 21. Februar 2019 vorgelegte Konzept zur Optimierung der Terminvergaben und zur Reduzierung der Wartezeiten im Bürgerservice hingewiesen. (...) Der Fotoautomat ist im Januar 2018 nach vorheriger Ausschreibung aufgestellt worden. Nach dem definierten Anforderungsprofil sollten biometrische Daten (Passbild, Fingerabdrücke, Unterschrift) vom Kunden selbständig erfasst, vom Automaten gespeichert und zum Abruf durch die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter im Bürgerservice bereit gestellt werden. Die automatisierte Übertragung der Daten hat sich zunächst wegen technischer Probleme hier im Hause verzögert. Zur Sitzung des Ausschusses im Februar 2019 waren die technischen Probleme zwar behoben, die Software zur Datenübertragung aber noch nicht voll funktionsfähig. Die ... Übertragung der Passbilder vom Fotoautomaten in das Fachverfahren zur Ausweisbeantragung ist im März 2019 realisiert worden und kann seitdem störungsfrei eingesetzt werden. Die automatische Übertragung von Fingerabdrücken ist nicht möglich, was aber gegenüber der Übertragung von Passbildern von geringerer Bedeutung ist, da die Fingerabdrücke nicht in jedem Dokument benötigt werden und ohnehin am Schalter nochmals verifiziert werden müssen. Diese Funktion ist zwar wünschenswert, bringt aber keinen erheblichen Zeitvorteil. Die fachlich-federführende Zuständigkeit für die Neubeschaffung eines Fotoautomaten ist im Juli 2019 vom bisher zuständigen Fachdienst Gebäudemanagement (1.28), auf den Fachdienst Bürger, Sicherheit und Ordnung (3.32) übertragen worden, wodurch sowohl die Beschaffung, als auch die Nutzung und Anwendung des Fotoautomaten in einem Fachdienst zusammengeführt worden sind. Neben dem Bürgerservice werden auch in der Führerscheinstelle, der Ausländerbehörde, der Gewerbemeldestelle und der Jagdbehörde Passbilder benötigt, wobei diese Dienststellen teilweise elektronisch übertragene Bilder verwenden können, bei einigen Anwendungen (z. B. Jagdschein, Reisegewerbekarte, internationaler Führerschein) aber weiterhin Papierbilder erforderlich sind. Je nach Bedarf sollte den Kunden neben der elektronischen Speicherung der Bilder mit anschließender Übertragung in ein Fachverfahren auch ein Papierausdruck optional angeboten werden. Dies ist aber nicht bei allen Geräten möglich. Der aktuell eingesetzte Fotoautomat bietet diese beiden Varianten. Um ein optimales und zukunftsorientiertes Verfahren zur automatisierten Übertragung biometrischer Daten, auch in die weiteren tangierten Verarbeitungsbereiche der Stadtverwaltung zu beschaffen und harmonisch in die Digitalisierungs- und E-Governmentstrategie der Stadt Remscheid einzubinden, sind die mit Digitalisierungsaufgaben befassten Fachdienste in das Beschaffungsverfahren eingebunden worden. Zur aktuellen Situation ist festzustellen, dass im vergangenen Jahr ca. 3.500 Passbilder an dem Fotoautomaten im Ämterhaus erstellt worden sind. Im gleichen Zeitraum sind insgesamt ca. 15.000 Personaldokumente beantragt worden, so dass die Nutzungsquote des Automaten bei unter 25 Prozent liegt. Der weit überwiegende Teil der Kunden hat somit bereits vor dem Besuch im Ämterhaus ein Passbild anfertigen lassen. Seit März 2019 ist die automatisierte Übertragung der Passbilder vom Automaten in das Fachverfahren zuverlässig und störungsfrei im Einsatz. Der gewünschte Effekt durch die automatisierte Bildübertragung bei der Beantragung von Personaldokumenten ist damit erreicht, so dass seitens des Fachdienstes 3.32 kein dringender Handlungsbedarf zur Ablösung des Fotoautomaten besteht. Für die Zukunft wird es wichtig, den Kunden die Möglichkeit der digitalen Erfassung des Passbildes nahe zu bringen und die Frequenz des Fotoautomaten durch einfache, schnelle und leicht verständliche Bedienung attraktiv zu gestalten und damit Akzeptanz und Nutzungsgrad dieses Verfahrens deutlich zu erhöhen. In mehreren Koordinierungsgesprächen hat sich eine Arbeitsgruppe aus den verschiedenen beteiligten Fachdiensten auf ein strukturiertes Verfahren zur Prüfung und Sichtung geeigneter und zukunftsweisender Alternativen zu dem Passbildautomaten verständigt. Vor einer erneuten Ausschreibung mit den bisherigen Parametern und zu den bisherigen Bedingungen soll eine ausführliche Recherche der angebotenen Geräte und Verfahren erfolgen. Es ist vorgesehen, am 25.11.2019 zunächst ein Angebot der Bundesdruckerei in der Anwendung zu prüfen und zu bewerten und anschließend weitere Angebote auf dem Markt zu sichten. Durch diese Marktsichtung soll die Eignung der verschiedenen Systeme für die bereits bekannten und künftig erweiterten Anwendungen in der Stadt Remscheid eruiert werden. Ziel ist es, eine kundenorientierte Lösung zu finden, die den Fachdienst 3.32 und die übrigen beteiligten Stellen bei der Bewältigung der dortigen fachlichen Aufgaben entlastet, einfach zu handhaben und technisch machbar ist. Bei der Abwägung, entweder eine schnelle Ablösung des aktuellen Fotoautomaten durch sofortige Ausschreibung zu erreichen, oder nach einer gründlichen Marktsichtung eine bedarfsgerechte Alternative zu finden, hat sich die Arbeitsgruppe der beteiligten Fachdienste einvernehmlich entschieden, den bisherigen Fotoautomaten zunächst weiter zu nutzen und den Vertrag bis 2020 zu verlängern. Mit dem Fotoautomaten wird die wichtige Grundfunktion der automatisierten Bildübertragung inzwischen störungsfrei erfüllt, so dass auch aus Sicht des in erster Linie betroffenen Fachdienstes 3.32 bei der Ersatzbeschaffung kein akuter Handlungsdruck besteht. (Mitteilung der Verwaltung zur Sitzung des Ausschusses für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung am 12. November.

Fraktion der CDU am :

In dieser Woche wurde der neue Personal-Ausgabeautomat der Stadt geliefert und im Bereich des Eingangs der Volkshochschule eingebaut. In Kürze soll die Testphase beginnen. Zu dieder erfreulichen Nachricht erklärt der Vorsitzende der Jungen Union Remscheid, Fabian Knott: „Zunächst freue ich mich, dass der Ausweisautomat nun endlich da ist und eingebaut wurde. Ich hoffe, dass die Testphase jetzt so schnell wie möglich und erfolgreich abläuft, so dass die Bürgerinnen und Bürger von dem Automaten profitieren können. Der Ausweisautomat wird den Bürgerservice verbessern und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung entlasten. Leider hat es Jahre gedauert, bis aus der Idee der CDU-Fraktion Wirklichkeit wurde. Denn unsere Fraktion hat diesen digitalen Service schon vor Jahren gefordert. Es ist einfach zeitgemäß, wenn Ausweisdokumente möglichst rund um die Uhr an einem Ausweisterminal abgeholt werden können. Dies ist in anderen Städten bereits möglich. Jetzt zieht Remscheid – wenn auch spät – nach. Ich gehe davon aus, dass Öffentlichkeit und Politik zeitnah weitere Details hören werden. Für uns als Junge Union bleibt es in dem Zusammenhang aber wichtig, dass wir die Digitalisierung der Verwaltung weiter voranbringen. Hier hat Remscheid viel nachzuholen“ Die CDU-Fraktion bemüht sich schon seit Jahren darum, dass auch Remscheids Bürger von einem Passautomaten profitieren.

Lothar Kaiser am :

Das ist in der Tat neu; dazu habe ich von der Verwaltung noch gar nichts gehört.

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