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das grundgesetz wird dieses jahr 70 ... - herzlichen glückwunsch uns allen ...

Am 23. Mai 1949 - vor genau 70 Jahren - wurde das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland feierlich verkündet und trat mit Ablauf des Tages in Kraft.
der klare satz: "die würde des menschen ist unantastbar" hat die herausgeber des magazins angestachelt 


Mahnerin der Freiheit

Zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes hat Ex-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger eine Liebeserklärung an die Verfassung geschrieben


Angst verengt das Leben. Wer Übergriffe fürchtet, wagt sich nicht zu Veranstaltungen, wer Angst hat vor Überwachung, scheut eine eigene Meinung. Furcht vor dem Fremden erstickt den Kontakt zu Kulturen. Es werden Vorurteile geschürt und eine Stimmung, die zu einer Missachtung von Minderheiten führt. Gezeigt hat das Rainer Werner Fassbinder in „Angst essen Seele auf“.


SLS - Foto: welt.de
In Anlehnung an Fassbinders Film hat Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (deren Namen wir im folgenden auch mit SLS abkürzen) jetzt ein Buch zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes vorgelegt: „Angst essen Freiheit auf“. Sieben Monate nur habe sie geschrieben, sagt sie im Gespräch. 

Herausgekommen ist ein kleines Manifest – ein „flammendes Plädoyer für die Freiheitsrechte“, heißt es im Prolog, eine „Liebeserklärung an die Freiheit“. Und ein Bekenntnis zu dem Wert, der so selbstverständlich in Anspruch genommen
und doch so wenig wertgeschätzt werde.

Wo stellen Sie das fest?

SABINE LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Im Grunde schon in jeder Situation, in der erniedrigende Witze über gesellschaftliche oder religiöse Minderheiten gemacht werden. Dabei gilt die festgeschriebene Würde für Christen genauso wie für Juden oder Muslime, sie gilt für alle Menschen. Wir leben auf einem hohen Niveau, was unsere Freiheit angeht. Wir dürfen uns aber nicht darauf ausruhen.

In Paris sind Tausende Menschen gegen Antisemitismus auf die Straße gegangen, nachdem der jüdische Philosoph Alain Finkielkraut von Gelbwesten als „dreckiger Zionist“ beschimpft worden war.

SLS:Sehen Sie, bei uns gehen die Leute gegen Polizeigesetze auf die Straße oder gegen Upload-Filter – lebendige Proteste, die ich für gut und wichtig halte. Und mit denen teilweise bestimmte Interessen, auch von einigen Gruppen verfolgt werden ...

Ihnen aber geht es um mehr?

SLS:Ich möchte dazu ermutigen, nicht nur für die eigenen Anliegen zu demonstrieren, sondern auch für diejenigen Menschen, denen man das Leben der Grundrechte abspricht. Denken Sie an den Übergriff auf den Kippaträger in Berlin. Da wären Demonstrationen wie die in Frankreich ein wichtiges solidarisches Signal der Gesellschaft. Ich hoffe auf eine größere Solidarität, auf Zusammenhalt gegen Hass und Hetze, auf eine große Freiheitsbewegung.

In ihrem Buch greift Leutheusser-Schnarrenberger das staatsbürgerschaftliche Konzept des Verfassungspatriotismus auf, in Abgrenzung zu einem ethnischen Selbstverständnis, einem trumphaften „Wir gegen die“. Sie ruft auf zu einem „neuen Grundrechtsstolz der Bürgerinnen und Bürger“: 

Deutschland brauche „Verfassungspatrioten anstelle von Nationalisten“.


GG - Präambel
Die FDP-Politikerin hat ihre Prinzipien. 1995 war sie als Bundesjustizministerin aus dem Kabinett von Helmut Kohl zurückgetreten, weil sie den Kurswechsel ihrer Partei hin zum Großen Lauschangriff nicht mittragen wollte. Der Rücktritt und ihre Verfassungsklage haben ihr großen Respekt eingebracht.

Leutheusser-Schnarrenberger verzichtet in ihrer rund 200-seitigen Verteidigungsschrift auf den Modebegriff „Heimat“. Um Geborgenheit geht es ihr trotzdem, um Sicherheit – das fängt zu Hause an mit der Integrität der Wohnung und zieht sich bis in die digitale Welt. „Je mehr Daten heute aus- und verwertet werden, desto mehr wird die Privatsphäre des Einzelnen eingeschränkt“, schreibt sie. Mehr Daten gleich mehr Kontrolle. Big Data stehe so im Gegensatz zur informationellen Selbstbestimmung.


Alexa & F.D.P.
Was haben Sie gedacht, als Ihre Partei mit "Alexa" geworben hat?

SLS:Inzwischen wachsen junge Leute ja mit den digitalen Möglichkeiten auf. Einige freuen sich über die Erleichterungen. Ich sage nicht, stellt alles ab. Man sollte sich aber klarmachen, dass es die Geschäftsmodelle von Amazon oder Google vorsehen, die Nutzer zu vermessen, Profildaten zu sammeln und zu verkaufen. Solche Informationen können dann zur Manipulation herangezogen werden.

Inwiefern ist die Verfügbarkeit von Neigungen und Interessen, gepaart mit Algorithmen, eine Gefahr für unsere Gesellschaft?

SLS:Sie schafft die Grundlage für den radikalen Umgang in Netzwerken wie Facebook – eine Kultur der Wut, die seit einiger Zeit um sich greift. Wenn Interessengruppen aus der Politik, extrem rechte oder linke, solche personenbezogenen Daten nutzen, sieht es schlecht aus für unsere Freiheit. Das ist ganz gefährlich. Schauen Sie nach China. Da wird uns die Dimension der totalen Kontrolle vorgeführt.

aus: Neue Westfälische, Samstag/Sonntag 16./17.März 2019, Politik und Meinung, S. 2
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"und nie war es so wertvoll wie heute" - in den letzten monaten habe ich schon öfters geradezu "liebevoll" an unser grundgesetz gedacht - und habe bereits im letzten jahr dazu einen beitrag hier eingestellt, worauf ich heute natürlich wieder bezug nehme ...

ich bin ja nur knapp 2 jahre älter als dieses grundgesetz - es begleitet mich also mehr oder weniger intensiv schon mein leben lang.

Das Grundgesetz 
ist die Nation. 
Es ist schön! 
Jeder sollte es mal lesen.

Rangar Yogeshwar

das ist eine verfassung, die nach dem krieg von den "müttern (!!!) und vätern" parteiübergreifend  - von "links" - bis "rechts" - mit einem echten hehren und demütigen ansinnen nach der nazi-barbarei abgefasst wurde - und wofür man uns weltweit bewundert.

denn - und wenn die afd und einige andere braune gestalten und reichsbürger das auch anders sehen - damit lebt es sich ganz gut - und es gibt uns allen luft zum tiefen durchatmen.

in der präambel des grundgesetzes, also in der fassung von vor 1989, war zu lesen: „das gesamte deutsche volk bleibt aufgefordert, in freier selbstbestimmung die einheit und freiheit deutschlands zu vollenden.“ außerdem stand darin, dass das grundgesetz geschaffen wurde „um dem staatlichen leben für eine übergangszeit eine neue Ordnung zu geben.“ 

aber: um schnell damals an die d-mark zu kommen, ist die ddr damals dem "geltungsbereich" eben dieses nun 70 jahre alten "vorläufigen" grund-gesetzes "beigetreten" - ist also auf eigenen wunsch vom westen vereinnahmt worden - und das bleibt es bei aller derzeitigen unzufriedenheit mitzubedenken.

„Die Würde des Menschen 
ist unantastbar.“ 
Rumms! So klares Deutsch. 
So ein schöner Satz.

Oliver Wurm, Mitherausgeber
des GG-Magazins

im zuge der wiedervereinigung wurde das grundgesetz zur verfassung des gesamten deutschland erklärt. so endet die aktuelle präambel auch mit dem satz: „damit gilt dieses grundgesetz für das gesamte deutsche volk.“ die bemerkung der „übergangszeit“ verschwand ebenfalls.

wir sehen ja heutzutage auch am "brexit", was solche operationen - also die "eheschließungen" oder dann auch die "scheidungen" von staatsgebilden und nationen - eben im einzelnen und im alltag an menschlich-politischen unzulänglichkeiten mitbeinhalten: der mensch denkt - aber gott lenkt ...

es gab mal vor fast 56 jahren diesen spruch: „die beamten können nicht den ganzen tag mit dem grundgesetz unter dem arm herumlaufen.“ - das war anfang september 1963, als der damalige bundesminister des inneren, der csu-politiker hermann höcherl, sich dazu äußerte, dass das bundesamt für verfassungsschutz unter verstoß gegen das telefongeheimnis dieses grundgesetzes telefonabhörmaßnahmen durch alliierte dienstsstellen hatte vornehmen lassen (nsa und amazon/alexa und google ließen also damals schon schön grüßen bzw. warfen ihre schatten voraus...) -

gg - artikel 20 und 20a

und - liebe "friday-for-future"-schüler und alle, die sich daran beteiligen: das grundgesetz sagt auch etwas zum demonstrationsrecht (artikel 8), zum schutz der umwelt (artikel 20 u. 20a), zur schulpflicht (artikel 6 und 7) und natürlich zur demokratie im großen und ganzen und im einzelnen - lasst euch also nicht und nirgendwo für dumm verkaufen ...
heutzutage kann man also getrost und hemdsärmelig dieses neue "gg-magazin" durchaus unterm arm herumschleppen - als magazin - und darin blättern - und sich vor allen dingen auch danach richten: ein wichtiges navi - das wichtigste navi für diesen bundesdeutschen und nicht nur politischen alltag überhaupt ... 

dankeschön also an frau SLS für ihre laudatio zum 70.  - und an die herren volleritsch und wurm - die eine großartige idee zum 70. geburtstag unserer verfassung hatten und das grundgesetz als magazin für 10 uro herausbrachten (s. fotos) - erhältlich im bahnhofsbuchhandel, bei ausgewählten kiosken oder online ...

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