Samuel Moncada warnte den
Sicherheitsrat davor, dass die USA darauf abziele eine militärische
Intervention in Venezuela durchzuführen, ein unmenschliches
Experiment zu wagen, um am Ende die Plünderung des Landes zu
rechtfertigen. Er kritisierte auch Großbritannien, jenes Land
welches sich angeblich so „großzügig“ zeigte indem es Venezuela
neun Millionen US-Dollar als „Hilfe“ anbot.
Es wäre besser, würde Großbritannien
die Heraus-gabe der venezolanischen Goldreserven, deren Wert etwa 1,2
Milliarden US-Dollar beträgt, nicht blockieren. Samuel Moncada wies
darauf hin, dass ausgerechnet jene Länder, welche sich als Retter
und edle Spender auftreten, die Rückzahlung der sich im Ausland
befindlichen venezolanischen Vermögenswerte verhindern.
Parallel zur Sitzung des
Sicherheitsrats sprach US-Außenminister Mike Pompeo: „Ich
glaube, es besteht kein Zweifel daran, dass Maduros Regime eine
Bedrohung für die Sicherheit der Vereinigten Staaten darstellt".
Welche Bedrohungen spricht Mike Pompeo
an?
Er nennt die Beziehungen Venezuelas zur
libanesischen Hisbollah-Partei, den Drogenhandel und man beachte, die
Beziehungen zu Russland.
Russland bittet hingegen die USA zum
wiederholen Male, sich nicht in die inneren Angelegenheiten
Venezuelas einzumischen. Der russische UN-Botschafter Wassili
Nebensja meint dazu: „Die Situation in Venezuela stellt keine
Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit auf internationaler
Ebene dar – im Gegensatz zu jenen externen Akteuren, welche
ihrerseits eine unmittelbare Bedrohung des Friedens und der
Sicherheits Venezuelas sind.“
Der chinesische Botschafter Ma Zhaoxu
hat die USA und die EU dazu aufgefordert, die Sanktionen gegen
Venezuela zu beenden. Es sei erwiesen, dass die Sanktionen das
Alltagsleben der venezolanischen Bevölkerung erschweren aber
keinesfalls zur Lösung der Probleme, unter denen die Venezolaner
leiden, beitragen.
Nach
Gesprächen zwischen dem Präsidenten des Internationalen Roten
Kreuzes, Peter Maurer, mit dem venezolanischen Präsidenten Maduro
und Außenminister Arreaza, hat das Rote Kreuz nunmehr mit der
Verteilung der Hilfsgüter begonnen. Die venezolanische Opposition
und deren Verbündete, haben stets verkündet, dass die Regierung
Maduro niemals Hilfe ins Land lassen würde. Die Regierung Maduro hat
dem Roten Kreuz auch zugesichert, dass diese Zugang zu den
Gefängnissen bekomme, um die Inhaftierten zu besuchen und deren Lage
zu bewerten.
Ende März gab es wiederum ein Treffen
der EU-Außenminister in der ecuadorianischen Hauptstadt Quito. Es
ging dabei um Venezuela. Der spanische Außenminister
Josep Borrell forderte ein stärkeres Engagement der EU. Er hatte
nicht den Eindruck, dass die Situation in Venezuela von vielen seiner
Kollegen als dringlich eingestuft wurde. Spanien, Portugal und
Mitglieder der Internationalen Kontaktgruppe (ICG) drängen darauf,
die Arbeit des Gremiums stärker zu unterstützen.
Die ICG wurde Ende Jänner
gegründet, um sich auf die Suche nach einer friedlichen Lösung für
Venezuela zu begeben.
Zur ICG gehören:
Deutschland, Frankreich, Italien, die Niederlande, Schweden und
Großbrittanien. Lateinamerika wird durch Bolivien, Costa Rica,
Ecuador und Uruguay vertreten.
Die ICG hat sich selbst 90
Tage Zeit gegeben, um Wege aus der humanitären und politischen Krise
Venezuelas zu finden. Für die EU-Außenbeauftragte Federica
Mogherini ist diese 90-Tage-Frist allerdings nicht bindend. Nach diesen 90 Tagen könne
man sich zusammensetzen, um zu überlegen, ob sich diesbezüglich
weitere Bemühungen der ICG Gruppe lohnen...
Es
ist halt verdammt hart Entscheidungen zu treffen...
Lasst
uns doch lieber reden...
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