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SPD-Nachwuchs plädiert für „No GroKo“

Kategorien: Kommunalpolitik
Geschrieben von Chronist am | 7 Kommentare

Offener Brief der Remscheider Jungsozialisten (Jusos) in der SPD

Liebe Genossinnen und Genossen,
es ist kein Geheimnis, dass wir die Remscheider-Jusos die GroKo nicht unterstützen. Die ausgehandelten Punkte im Koalitionsvertrag haben uns noch einmal deutlich gemacht, dass viele sozialdemokratische Inhalte nicht vorhanden sind oder gar durch Einwirken der Union keinen sozialen Nutzen mehr haben. Wir sind uns sicher, dass die Parteispitze alles daran gesetzt hat, viele Punkte zu unseren Gunsten auszuhandeln. Doch angesichts der sozialen Probleme, denen wir ausgesetzt sind, bietet der Koalitionsvertrag keine große Verbesserung für die Menschen hier im Lande.

Einige Punkte im letzten Koalitionsvertrag, die durchgesetzt wurden, aber erhebliche Schwächen aufweisen.

Einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) und der Universität Potsdam zufolge wurden 2016 mindestens 1,8 Millionen Beschäftigte schlechter bezahlt als 8,50 Euro pro Stunde

Die eingeführte Mietpreisbremse der schwarz-roten Koalition im Jahr 2015 wurde vor kurzem für gescheitert erklärt. Laut Wissenschaftler fehlt der Anreiz von Seiten der Politik neue Wohnungsbauten zu fördern.

Das Gesetz um die Zeitarbeit auf maximal 18-Monate zu beschränken und nach neun Monaten denselben Lohn für Zeitarbeiter zu ermöglichen, ist vielen Klauseln und Sonderregeln ausgesetzt. Der Arbeitgeber darf der 18-Monatsfrist abweichen gleichgültig ob man Tarifgebunden ist oder nicht. Zeitarbeiter als Streikbrecher sind weiterhin möglich, solange Zeitarbeiter aus anderen Stellen des Betriebs kommen. (Ausführlich: https://www.bund-verlag.de/aktuelles~7-fragen-zur-neuen-leiharbeit~ https://www.diw.de/de/diw_01.c.572687.de/themen_nachrichten/rund_1_8_millionen_beschaeftigte_die_an spruch_auf_den_mindestlohn_haben_bekommen_weniger.html / http://www.wiwo.de/politik/deutschland/zeitarbeit-und-werkvertraege-andrea-nahles-drehtbei/ 13580126.html)

Nein zu einem Weiter so!!!-Koalitionsvertrag

Bildung: Das Kooperationsverbot soll aufgehoben werden und es sollen 11 Milliarden Euro Bildungspaket in die Wege geleitet werden, die BAföG-Reform, eine bessere Ausstattung der Universitäten und den „Digitalpakt“ für Schulen ermöglicht. -Das Problem jedoch liegt darin, dass für dieses Vorhaben das Grundgesetz verändert werden muss. Es ist also eine zweidrittel Mehrheit im Bundestag nötig, die Union und SPD einfach nicht haben. Wie schnell diese Reformen in die Wege geleitet werden sollen, ist ebenso unklar.

Arbeitsmarkt: Arbeitgeber dürfen mit mehr als 75 Beschäftigten nur noch maximal 2,5 Prozent der Belegschaft sachgrundlos befristen. Die sachgrundlose Befristung soll auch von ehemals 24 Monaten nur noch bis maximal 18 Monaten zulässig sein. Das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit wird erst ab Firmengröße von 45 Mitarbeitern gewährt. Der Anspruch wird jedoch nur einem pro 15 Mitarbeiter gewährt.
Im Grunde ist der neuen bevorstehenden sachgrundlosen Befristung nichts auszusetzen. Doch bleiben weiterhin im Rückkehrrecht immense Probleme bestehen. Wer darf als Mitarbeiter wieder zurück in Vollzeit? Und wie wird die Entscheidung hierfür getroffen? Durch diese Regelung werden Frauen weiterhin der Altersarmut ausgesetzt. Ökonomen empfehlen Damen im Alter sich einen Mann zu suchen?!

Pflege: Es sollen 8000 Pflegekräfte sofort neu eingestellt werden. Außerdem soll der Beruf des Pflegers durch eine Ausbildungsoffensive und mehr Anreize für Vollzeit attraktiver gemacht werden. -wenn man bedenkt, dass es in Deutschland 13.000 Pflegeeinrichtungen vorhanden sind, ist dieses Vorhaben nicht ansatzweise ausreichend.

Familien: Das Kindergeld soll zum 1. Juli 2019 um 10 Euro und Anfang 2021 soll es um 15 Euro erhöht werden. -Nichts auszusetzen. Doch kommen die Erhöhungen viel zu spät und für Familien sind es nur Tropfen auf den heißen Stein.

Digitalisierung: Bis 2025 soll es flächendeckend schnelles Internet mit Gigabit- Netzen geben, dafür soll ein Fonds von 10 bis 12 Milliarden Euro sorgen. -am 20.8.14 beschloss die Bundesregierung die digitale Agenda. Alle Haushalte über einen schnellen Internetanschluss mit einer Geschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde auszustatten. Dieses Ziel wurde ebenso nicht erreicht. - Die Digitalisierung ist ein komplexes Themengebiet. Doch scheint kein Wille vorhanden zu sein, um die Digitalisierung so schnell wie möglich zu fördern.

Finanzen: Für den Haushalt gilt weiter das Ziel einer "schwarzen Null", also keine neuen Schulden. Die Länder sollen bis 2021 insgesamt acht Milliarden Euro für Flüchtlingskosten erhalten. -Angesichts dieser Wahlversprechen ist das Festhalten an der „schwarzen Null“ praktisch unmöglich. Wie die GroKo das bewerkstelligen möchte, überlasse ich Euch eurer Fantasie.

Es sind nicht alle Punkte aufgelistet, doch haben wir die wichtigsten Punkte hier noch einmal aufgelistet. Wir die Jusos appellieren an Herz und Verstand. Dieser Koalitionsvertrag ist leider eine Farce und bietet keine prägende sozialdemokratische Handschrift. In naher Zukunft stehen wir vor gewaltigen Herausforderungen, die kluge politische Lösungen brauchen: Dazu gehört die Schere zwischen Arm und Reich und die daraus resultierende Vererbung von Armut, sowie die Chancen Ungleichheit, der maroden Infrastruktur, Altersarmut und der Renteneintritt der sogenannten „Babyboomer“ ab 2025. Um diese Problemen stemmen zu können, brauchen wir es sozialdemokratische Lösungen. Liebe Genossinnen und Genossen lasst Euch bitte nicht von den Wahlumfragen einschüchtern und stimmt wie die Jusos mit einem Nein! für eine Erneuerung der SPD und für ein besseres Deutschland!!!

Liebe Grüße
Eure Remscheider Jusos
gez. Burhan Türken und Oliver Sommavilla (Juso-Vorsitzender)

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Kommentare

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Lothar Kaiser am :

Der offene Brief der Remscheider Jusos zählt, durchaus zutreffend, Schwachstellen im Koalitionsvertrag auf und folgert daraus: „Um diese Problemen stemmen zu können, brauchen wir sozialdemokratische Lösungen.“ Aha! Und wie sollen die verwirklicht werden? Glaubt jemand, die SPD mit sinkender Zustimmung der Wähler (16 Prozent) könnte eine Minderheitsregierung bilden? (Ironie) Wünsche sind das eine, die Realität sieht aber anders aus. Manchmal sind kleine Schritte (in einer GroKo) besser als gar keine, besser als Stillstand oder Rückschritt. Liebe zum Untergang? Meine Sache ist das nicht! Wer Nein sagt (auch eine Art "Bätschi"), meint vielleicht den alten SPD-Parteivorstand, trifft aber die Demokratie.

Hans Peter Meinecke am :

Hallo Lothar, ich kann Deinem Kommentar nur aus ganzem Herzen zustimmen. Mit welcher Arroganz hier über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen geurteilt wird, macht mich fast sprachlos. Nach 48 Jahren Mitgliedschaft in der SPD frage ich mich und die beiden Verfasser, was sie denn unter "sozialdemokratischen Lösungen" verstehen und wie sie denn verwirklicht werden könnten. Alle in den Verhandlungen von der SPD erreichten Verbesserungen für große Teile der Bevölkerung werden hier mit Phrasen und lockeren Sprüchen "in die Tonne getreten". So stelle ich mir keine ernsthafte Befassung mit dem Koalitionsvertrag vor. Wer auf diese Art versucht, unsere alte SPD zu spalten, besorgt den Kampf u.a. der AfD und anderer Gegner gegen unsere Demokratie und steht damit in alter Tradition der Linken seit dem Kaiserreich. Ich hoffe dagegen auf große Zustimmung des Koalitionsvertrags mit der Chance, aus der Regierung heraus argumentativ darzustellen, dass eine Bundesrepublik ohne die älteste demokratische Partei Deutschlands nicht vorstellbar ist.

Chronist am :

Zahlreiche SPD-Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker fordern: „Sachdebatte zum Koalitionsvertrag. Schluss mit der Personaldebatte!“ Ihr Aufruf, dem sich der Remscheider Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz nicht angeschlossen hat, weil ihm dieser „zu ‚glatt‘ und zu wenig kritisch“ erschien, findet sich zusammen mit der Unterschriftenliste auf der Internetseite der SGK. Der Waterbölles veröffentlicht den Aufruf nachfolgend: „Wir Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister, Landrätinnen und Landräte, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister stehen jeden Tag im engen Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern. Viele Menschen können die Diskussionen in der SPD nicht nachvollziehen und nicht wenige wenden sich kopfschüttelnd ab. Nachdem nunmehr eine Entscheidung für die Führung der Partei bis zum nächsten Parteitag im April 2018 getroffen worden ist, erwarten wir von allen, denen Land und Partei wichtig sind, jetzt die Sachdebatte um den Koalitionsvertrag offen und konstruktiv zu führen. Darauf kommt es jetzt an! Für uns steht die Zukunft unserer Städte, Gemeinden und Kreise an erster Stelle. Im Entwurf des Koalitionsvertrages sind viele Vorschläge und Lösungen enthalten, die für die Menschen erhebliche Verbesserungen bringen werden. Die Investitionen in unsere Bildungseinrichtungen, die öffentliche Infrastruktur, der Wohnungsbau und die Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen in ganz Deutschland gehören ebenso dazu wie verbesserte Sozialleistungen, ein Beitrag des Bundes zur Lösung des Altschuldenproblems oder die Novellierung der Grundsteuer zur Sicherung einer der wichtigsten kommunalen Einnahmequellen. Mit dem Grundsatz „wer bestellt, bezahlt“ bekennt sich der Bund erstmals in dieser Form zur Erstattung von Kosten, die durch den Bund verursacht werden. Nach unserer Auffassung, haben die handelnden Akteure gute Lösungen für dringende gesellschaftliche Probleme gefunden. Es ist richtig, dass wir in Deutschland eine Novellierung unserer Einwanderungsgesetze vornehmen werden und eine Investitionsoffensive bei der digitalen Infrastruktur starten. Als direkt gewählte Vertreterinnen und Vertreter unserer Bürgerinnen und Bürger wissen wir aus Erfahrung, dass das Vertrauen in unsere Demokratie eng mit der seriösen Arbeit für unser Gemeinwesen verknüpft ist. Die Menschen wollen sich auf uns verlassen können. Deshalb ist es notwendig, jetzt eine stabile Regierung zu bilden und die besten Köpfe für die Regierung zu finden. Vor diesem Hintergrund erwarten wir jetzt, die Personaldebatten in der SPD über die Führung der Partei solange zurückzustellen, bis eine handlungsfähige Regierung gebildet worden ist. Name Vorname Stadt/Gemeinde/Kreis Unterschrift Die SPD muss wieder als Fortschrittspartei und Sachwalter einer gerechten und freien Gesellschaft erkennbar und dadurch mehrheitsfähig werden.“

Norbert Landen am :

Hallo, Herr Kaiser, diesmal gebe ich Ihnen in allen Punkten Recht. Ohne Groko wird die SPD in der Versenkung verschwinden. Dies können die Jusos nicht wollen, oder?

Andreas Körber am :

Ich bin erstaunt, mit welcher Einmütigkeit hier die Positionen, z.B. der Jusos , mit „Ironie“ und Sprachlosigkeit hinweg gefegt werden. Ist die „sinkende Zustimmung der Wähler“, verehrter Herr Kaiser, nur das Ergebnis der Diskussion über den Koalitionsvertrag, oder könnte es nicht auch eine Folge des Wortbruchs der Parteispitze gegenüber den Mitgliedern bzw. den Wählern sein? Wenn Sie, verehrter Herr Meinecke, sich und die Kritiker der Koalitionsverhandlungen fragen „was sie denn unter sozialdemokratischen Lösungen verstehen“, dann haben Sie damit vielleicht das zentrale Problem der SPD schon benannt. Offensichtlich weiß das niemand mehr in der SPD so genau zu beantworten. Was man auch an der immer noch nicht beendeten Diskussion über Schröders “Agenda 2010„ Politik ablesen kann. Damals hatte die Partei unter Schröder und Müntefering der SPD einen völligen Politikwechsel verordnet. Einen Wechsel der weder programmatisch in der Partei verankert noch überhaupt flächig in ihr diskutiert wurde. Seinerzeit begann der Aderlass an Mitgliedern und letztendlich auch an Wählerstimmen. Wenn Bundeskanzler Schröder im Frühjahr 2003 einen so grundsätzlichen Paradigmenwechsel der Volkspartei SPD für notwendig und unverzichtbar hielt, darf man vermuten, das die Ursachen die zu dieser Erkenntnis führten im politischen Handeln der Vorjahre, möglichweise sogar der Jahrzehnte davor zu suchen ist. Mir scheint, die SPD braucht mehr innerparteiliche Diskussionen und eher weniger einsame Entscheidungen Ihrer Führungskräfe um das verlorene Vertrauen des Wählers zurück zu gewinnen. Glauben Sie wirklich, Herr Meinecke, das die Jusos die SPD spalten wollen? Warum sollten Sie das wollen? Ist eine kontrovers geführte parteiinterne Diskussion über so ein zentrales Projekt wie die GroKo schon ein Anschlag auf die “alte SPD“, auf die Demokratie insgesamt? Ich finde, Sie sollten die Kirche im Dorf lassen und sich über die lebhafte und kritische Jugendorganisation der SPD freuen.

Lothar Kaiser am :

Hallo Herr Körber. Über lebhafte und kritische Diskussionen freue ich mich immer, in der SPD bzw. den Parteien algemein ebenso wie im Waterbölles. Leider ist ist es mir hier wie dort oft manchmal zu ruhig. Aber in diesem Fall geht ers nicht um Diskuissionen, sondern um die Auswirkung einer ganz kontreten Entscheidung: Ja oder Nein zu Groko. Und da reicht die vage Aussicht auf "sozialdemokratische Entscheidungen" nun mal nicht.

Andreas Körber am :

Hallo Herr Kaiser. Erlauben Sie mir bitte Ihnen zu widersprechen. In früheren Zeiten, in denen Parteien schon im Vorfeld einer Wahl Koalitionsaussgen machten, war klar wer mit wem, wenn der Wähler es zuließ, koalieren würde. Das war einmal - Fehlanzeige! Die Entscheidung, die SPD-Mitglieder um ihr Votum zu bitten, schließt natürlich auch ein mögliches, wie ich allerdings befürchte eher unwahrscheinliches, Negativvotum mit ein. An welcher Stelle kann denn das gemeine Parteivolk seine Unzufriedenheit über die erzielten Ergebnisse oder die Verhandlung an sich zum Ausdruck bringen, wenn nicht jetzt. Macht ein Parteitagsbeschluß im Jahre 2020 da noch einen Sinn. Der Parteivorstand, allen voran der Vorsitzende, hat mit seinen Volten das Parteivolk auf die Bäume getrieben und bekommt sie nun nicht mehr herunter. Wir müssen das als Wahlvolk ertragen. Bricht etwa die Währung zusammen? Droht eine AFD-Putsch? Fällt ein Bundesligaspieltag aus? Wir sind nicht in einer Staatskrise. Wir müssen und werden das aushalten. Seien Sie unbesorgt.

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