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Info über Normenkontrollklage in Anfrage versteckt

Kategorien: Behörden, Kommunalpolitik, Wirtschaft
Geschrieben von Lothar Kaiser am | 2 Kommentare

Auch die Sommerpause der Kommunalpolitiker näher sich dem Ende: Zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Energieeffizienz und Verkehr am 21. September hat die Fraktion der Linken darauf hingewiesen, dass seit Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses zum Bebauungsplan 657 (Designer Outlet Center in Lennep) inzwischen fast vier Monate vergangen sind und – weitaus wichtiger –Klagen vor dem Verwaltungsgericht erhoben worden sind gegen die Entwidmung der Wupperstraße und die Baugenehmigung sowie – noch wichtiger – „ein Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan“. Diese Information dürfte auch im Remscheider Rathaus vorliegen; dort aber scheint gegenwärtig noch Ferienstimmung zu herrschen. Dabei würden Gegner wie Befürworter des DOC sicherlich brennend gerne erfahren, wer das Normenkontrollverfahren angestrengt hat mit welchen juristischen Argumenten er das Projekt zu Fall bringen möchte. Das weiß die FRaktion der Linkencsicherlich ebenfalls, behielt es aber leider für sich.

Zur Sitzung des Ausschusses hat die Fraktion der Linken die Verwaltung um Antwort auf folgende Fragen gebeten:

  • "Im Juli wurde der Lenneper Karnevalsgesellschaft eine Absage erteilt, auf dem Jahnplatz im Februar nächsten Jahres ihr Festzelt dort aufzubauen. Begründet wurde die Absage u.a. damit, dass der Platz für Arbeitsmaterial benötigt wird und gem. Frau Barbara Reul-Nocke, „die Stadt sich vertraglich verpflichtet hat, dass der Jahnplatz ein Jahr nach dem Satzungsbeschluss im Stadtrat dem Investor zur Verfügung steht, damit er zügig beginnen kann.“ (RGA vom 11. Juli)
  • Zu diesem Zeitpunkt ist der Platz noch nicht in den Besitz des Investors übergegangen. Wird seitens der Stadt vom Investor Pacht- oder Mietzahlungen für die frühzeitige Inanspruchnahme verlangt? Wenn ja in welcher Höhe?
  • Zurzeit finden Kanalbaumaßnahmen in der Rader Straße /Mühlenstraße statt, die offensichtlich mit dem Bau des DOC im Zusammenhang stehen. Warum wird mit den Bauarbeiten begonnen obwohl die Frist für das Normenkontrollverfahren noch nicht abgelaufen ist? Ab wann und für wie lange steht der Jahnplatz dann auch als Parkplatz nicht mehr zur Verfügung? Warum wird der Kirmesplatz nicht als Lagerort für Arbeitsmaterial genutzt?
  • Auf Nachfrage wurde mitgeteilt, dass der zum 30. Juni vertraglich vereinbarte Bauzeitenplan einvernehmlich auf den 30. September verschoben wurde. Aus welchen Gründen konnte der Bauzeitenplan nicht wie geplant abgeschlossen werden?
  • Wir bitten um eine aktuelle Terminplanung des DOC Projektes und der Verlagerung des Röntgenstadions."

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Kommentare

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Eija Tirkkonen am :

Die Frage zu dem Zeitplan des DOCs und Sportanlage Hackenberg hängt vor allem mit der Höhe der städtischen Vorleistungen zusammen. Mittlerweile wissen wir, dass die Gerichte über das Schicksal des Bauvorhabens DOC entscheiden werden. Umso merkwürdiger ist der Anfang der Tiefbauarbeiten durch die TBR. Die Stadt sieht sich nicht im Stande, einen Zeitplan für das DOC aufzustellen, aber die TBR schafft schon mal Fakten. Man muss es sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Die TBR führt Tiefbauarbeiten auf einem Grundstück aus, das der Investor noch gar nicht gekauft hat, ohne Auftrag oder gesicherte Kostenübernahme. Der Tiefbau folgt der Baugenehmigungsplanung des DOC und ist für ein anderes Bauvorhaben unnütz. Diese erheblich kostenintensive Leistung wird buchstäblich in den Sand gesetzt, wenn das Gericht Fehler im Verfahren entdeckt und das DOC nicht gebaut wird. Der Investor zahlt bekanntlich erst, wenn sicher ist, dass gebaut werden darf. Wer fordert diese Vorleistung von der TBR? Wenn das schief geht, tragen die Grundstückseigentümer allein das Risiko. Die schon jetzt überproportional hohe Grundsteuer wird nochmals kräftig erhöht.

Heinz Wäscher am :

Der ADFC Remscheid hat schon seit Jahren die grottigsten Radwege in Remscheid aufgelistet und jeweils mit eindeutigen Bildern die planlosigkeiten der verantwortlichen Verkehrsplaner verdeutlicht: https://www.adfc-nrw.de/kreisverbaende/kv-remscheid/radverkehr.html Da wird man diesbezüglich in Remscheid wohl zukünftig auch nicht viel erwarten dürfen im Bezug auf die Planung und den Bau von Radverkehrsanlagen.

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