RNZ: “Er windet sich” – Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Seehofer/Obergrenze

Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg)
kommentiert Horst Seehofers Äußerungen zur Obergrenze:

“Hat er nun das Thema Obergrenze abgeräumt – oder doch nicht?
Horst Seehofer laviert in dieser Frage aus gutem Grund herum. Eine
eindeutige Antwort kann er sich schlicht und einfach nicht leisten.
Es würde ihn und seine CSU Macht und Einfluss kosten – ganz gleich,
welche Antwort er gäbe.

Innerhalb Bayerns steht die CSU seit 2015 selbstverständlich für
die Obergrenze. Der harte Kurs, die einst sehr klare Frontstellung
gegen die “Flüchtlingskanzlerin” Merkel schlägt sich in guten
Umfragewerten nieder. Die Bayern können darauf hoffen, AfD und FDP
klein zu halten und das eigene Gewicht in Berlin auszubauen. Den
Wahlkampfschlager Obergrenze ganz offiziell beerdigen? Wo man doch
extra einen eigenständigen “Bayernplan” als Ergänzung des
Unions-Wahlprogramms verabschiedet hat? Undenkbar, auch wenn man die
krachlederne Poltrigkeit etwas zurückgefahren hat.

Darum aber die Obergrenze gleich ganz unumstößlich zur
Koalitionsbedingung zu machen, das würde auf Berliner Ebene nicht
funktionieren. Diese rote Linie, das weiß Seehofer genau, führte
seine CSU in die Opposition. Bei der Pkw-Maut ist Merkel 2013 noch
gesprungen. Die Flüchtlingsfrage hat aber ein ganz anderes Kaliber.
Knickte die Kanzlerin hier ein, wäre ihre Autorität dauerhaft
beschädigt. Und so muss Seehofer sich winden.”

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Dr. Klaus Welzel
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