Rheinische Post: Bayerisches Chamäleon

von Birgit Marschall

Fünf Wochen vor der Wahl zeigt das bayerische Chamäleon Seehofer
seine erstaunliche Wechselhaftigkeit: Die CSU macht die Obergrenze
von jährlich 200.000 Flüchtlingen pro Jahr plötzlich nicht mehr
ausdrücklich zur Koalitionsbedingung. Das ist eine 180-Grad-Wende,
auch wenn Seehofer nach einem ARD-Interview erklärt, er sei falsch
verstanden worden. Bisher hat er die Obergrenze noch immer zur
Koalitionsbedingung gemacht, jetzt tut er es nicht mehr. Das ist ein
politischer Sieg Merkels über ihren ewigen Widersacher aus München.
Sie hat die Obergrenze stets abgelehnt. Das Asylrecht kenne keine
Obergrenze, hatte sie mit Recht erklärt. In der Sache ist Seehofer
geschickt. Er sorgt vor der Wahl für mehr Geschlossenheit der
Schwesterparteien und macht die Union zugleich schick für eine
Koalition mit den Grünen, die die schärfsten Kritiker der Obergrenze
sind. Auch inhaltlich ist diese Wende überfällig: Die
Flüchtlingszahlen sind schon lange rückläufig. Wahlentscheidend sind
für die Bürger längst andere Themen wie Bildung, Altersarmut und
Kriminalitätsbekämpfung.

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