Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Schulz und Merkel im Wahlkampf Provokationen Dieter Wonka, Berlin

Kann schon sein, dass Armin Laschet mit seinem
Urteil über die drastische Merkel-Kritik des SPD-Kanzlerkandidaten
recht hat: Er sprach von “starkem Tobak”. Und richtig: Man wirft als
Koalitionspartner der eigenen Kanzlerin nicht vor, sie beteilige sich
an einem “Anschlag auf die Demokratie”. Wäre das nicht nur eine
rhetorische Floskel, dann müsste Schulz seine SPD zum Verlassen der
Großen Koalition zwingen. Andernfalls machte sich die SPD
mitschuldig. Immerhin befindet sich Schulz mit seiner knackigen
Ansage von Dortmund in großer Übereinstimmung mit seiner Partei. Bei
Angela Merkel und ihrer Flucht aus der Programm-Festlegung wissen wir
nur eins: 100 Prozent Übereinstimmung zwischen ihr und größeren
Teilen der CDU sowie mit fast allen Flügeln des Seehofer-Clans von
der CSU gibt es nur dann, wenn die Union sich jeder präzisen
Festlegung verweigert, wie Zukunft zu gestalten sei. Die Union hat
Schlagzeilen, eine Kanzlerin und kaum Inhalt. Fair ist das nicht und
auch nicht sehr demokratisch. Schon beim Thema Rente wird
offensichtlich, wie feige ein solches Spiel werden kann. Nichts tun
bis zum Jahr 2030, sagt die CDU-Kanzlervorsitzende. Das ist “starker
Tobak”. Denn die Gefahr wächst, von Altersarmut betroffen zu sein.
Auch Angela Merkel weiß, ab 2030 fängt das Problem mit der gerechten
Alterssicherung erst so richtig an. Dann ist sie aber ganz sicher
nicht mehr im Amt. Sie führt nicht wirklich, sie plant nicht
ernsthaft, sie regiert nicht da, wo es weh tun kann. Aber trotzdem
ist Angela Merkel für die Mehrzahl der Bundesbürger das Erfolgsmodell
schlechthin. Auf der internationalen Bühne nennt man sie die Führerin
der freien Welt. Im Wettbewerb um Zukunft, um konkrete Angebote für
eine digitale, neue und gerechte Lebenswelt erweckt die Union den
Eindruck, man habe eine Art Mutterschiff im Angebot. Das Programm ist
und heißt Merkel. Für die SPD im Allgemeinen und für Martin Schulz im
Besonderen ist das eine Provokation.

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