Märkische Oderzeitung: Röttgen fordert Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei

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Röttgen fordert Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert
Röttgen (CDU), hat sich vehement für einen Abbruch der
EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei ausgesprochen. “Eine Türkei
Erdogans passt nicht in die Europäische Union”, sagte er der
Märkischen Oderzeitung (Samstagausgabe). “Jeder in Deutschland, in
Europa und der Türkei weiß, dass die Beitrittsverhandlungen
spätestens nach der Verfassungsentscheidung in der Türkei eine reine
Fiktion geworden sind.” Indirekt kritisierte Röttgen auch
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD), der sich für eine
Fortsetzung der Gespräche ausgesprochen hatte: “Die Aufrechterhaltung
einer Fiktion kann ich nicht als gute Außenpolitik betrachten, denn
sie würde eine politische Realität ignorieren, weil sie einem nicht
passt.” Mit der Entscheidung der Türken würden Demokratie und
Rechtsstaat in der Türkei abgeschafft, erklärte der CDU-Politiker.
Eine Gefahr, mit einem Abbruch der Gespräche europafreundliche
Gruppen in der türkischen Gesellschaft zu schwächen, sieht er nicht.
“Es obliegt der Türkei zu entscheiden, ob sie eine europäische
Perspektive haben will oder nicht. Mit dem autoritären Machtanspruch
von Erdogan ist diese Perspektive verschlossen.” Gleichwohl äußerte
sich Röttgen für den Fall eines Abbruchs offen für eine spätere
Wiederaufnahme der Verhandlungen. “Wenn sich die demokratischen und
rechtsstaatlichen Kräfte in der Türkei wieder durchsetzen, wäre die
Perspektive wieder da.”

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