Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Terror

Die Aufrufe des »Islamischen Staates« (IS)
werden von den Dschihadisten in Europa gehört. Mit einfachen Mitteln,
wie Messern und Fahrzeugen, sollen sie an symbolträchtigen Orten in
unseren Hauptstädten möglichst viele Menschen töten. So will es
IS-Führer Abu Bakr al-Baghdadi – und so ist es in Paris, Berlin und
London geschehen. Was die muslimischen Fanatiker damit bezwecken: Sie
wollen die ganze Welt in einen Kultur- und Religionskrieg stürzen. In
diesen Konflikt wollen sich freie Gesellschaften wie unsere nicht
hineinziehen lassen. Doch mit jedem Anschlag und jedem Opfer wird es
schwieriger, diesen aufgezwungenen Konflikt zu verweigern. Teile der
Politik sind ja nicht einmal bereit, die negativen Auswüchse des
Islams als solche zu erkennen. Im linken Meinungsmainstream ist die
Sorge vor starken rechtspopulistischen Parteien größer als die Angst
vor islamistischen Attentaten. Das muss sich ändern. Wenn wir mit der
allgegenwärtigen Bedrohung in unserem Alltag gleichermaßen wehrhaft
und erträglich umgehen wollen, muss es auf so ziemlich allen Ebenen
einen Mentalitätswechsel geben. Zuerst einmal sollten Politiker von
ihrer eingeübten Betroffenheit lassen und die Routine überwinden, mit
der sie nach Anschlägen die Bevölkerung zu beruhigen versuchen.
Außerdem sollte die Politik bei Anschlägen wie denen in Berlin und
London auch öffentlich – wie es die Briten jetzt getan haben – so
lange von einem wahrscheinlich islamistischen Hintergrund ausgehen,
bis andere Beweise vorliegen. Bei uns ist es noch umgekehrt. Von den
Muslimverbänden würde man sich wünschen, dass sie einsehen und sagen:
»Ja, islamistische Anschläge haben etwas mit dem Islam zu tun. Und
wir müssen uns mit diesen Auswüchsen unseres Glaubens befassen und
dazu beitragen, dass solche Attentate weniger werden.« Wenn die
britische Premierministerin Theresa May den Satz »Wir werden uns dem
Terror nicht beugen!« sagt, dann ist das ist eine Hohlphrase. Heißt
das »Weiter so«? Oder werden Sicherheitsmaßnahmen ausgeweitet? Ob
Paris, Nizza, Berlin, London oder gestern auch noch Antwerpen – die
islamistisch motivierten Täter waren den Behörden bislang immer
bekannt, sie standen auf den einschlägigen Listen. Der Staat hat
keine Wahl: Der Umgang mit Gefährdern aus der salafistischen und
islamistischen Szene muss sich ändern. Die Rechte dieser Personen
müssen weiter eingeschränkt und dafür die Gesetze so angepasst
werden, dass dies nur die Gefährder trifft. Hier mantrahaft auf
Rechtsstaat und Grundgesetz zu verweisen, das ist zu abstrakt und
reicht nicht aus.

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Andreas Kolesch
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