Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Erdogan-Besuch

Dass der türkische Präsident Recep Tayyip
Erdogan beim Referendum über die Verfassungsänderung am 16. April
eine Mehrheit bekommt, ist keine ausgemachte Sache. Laut jüngsten
Umfragen wollen 58 Prozent der wahlberechtigten Türken gegen die
Ausweitung des Präsidialsystems stimmen.

Das macht Erdogan und seine AKP nervös. So nervös, dass der
westtürkische AKP-Politiker Ozan Erdem mit Bürgerkrieg für den Fall
gedroht hat, dass das Referendum abgelehnt werden sollte. Nun käme
Erdogan nicht zum ersten Mal nach Deutschland, um vor seinen
Landsleuten zu sprechen. Auch die nächste Rede des Autokraten würde
unsere Demokratie aushalten – trotz der vielen aktuellen Probleme mit
staatlichen türkischen Einrichtungen in Deutschland. Kaum auszuhalten
ist die verlogene innenpolitische Debatte um den möglichen Besuch
Erdogans. Wer von der Bundesregierung, sprich: Angela Merkel, ein
Einreiseverbot für Erdogan fordert, ist ein lupenreiner Populist.
Denn ihm geht es um nichts anderes, als der Kanzlerin – Stichwort:
Flüchtlingsdeal – zu schaden.

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Andreas Kolesch
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