Breites Bündnis fordert: Gesetz für Mieterstrom muss bis zur Sommerpause umgesetzt werden
Allgemein Freitag, Februar 17th, 2017Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries hat
ein Gesetz für Mieterstrom bis zur Sommerpause angekündigt. Rund 3,8
Millionen Mieterhaushalte könnten kostengünstigen Solarstrom vom Dach
beziehen, so eine aktuelle Studie des Bundeswirtschaftsministeriums.
Dieses Potenzial muss endlich erschlossen werden, fordert ein breites
Bündnis aus Verbänden und Unternehmen.
“Wir nehmen Ministerin Brigitte Zypries beim Wort: Mieter müssen
endlich die Möglichkeit erhalten, die Energiewende aktiv mitgestalten
und daran teilhaben zu können”, so die gemeinsame Botschaft von
Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Bundesverband Erneuerbare
Energien e.V., Bundesverband Solarwirtschaft e.V., Bundesverband
Energiespeicher e.V., der Bundesgeschäftsstelle
Energiegenossenschaften beim DGRV sowie den Unternehmen Greenpeace
Energy, LichtBlick, NATURSTROM und Polarstern. Die deutliche
Ausweitung von Mieterstromprojekten würde die Energiewende in die
Städte bringen und ihre Akzeptanz unter Mieterinnen und Mietern
weiter stärken, so das Bündnis in einem gemeinsamen Positionspapier.
Bislang ist Mieterstrom gegenüber dem sogenannten Eigenverbrauch
schlechter gestellt. Während Eigenheimbesitzer keinerlei Abgaben und
Umlagen auf den selbst erzeugten Strom zahlen müssen, wird der im
Hausnetz an Mieter gelieferte Solarstrom mit der vollen EEG-Umlage
belastet. “Es ist ein Gebot der Fairness, dass für Eigenheimbesitzer
und Mieter die gleichen Spielregeln gelten. Die von der Politik in
Aussicht gestellte Regelung muss jetzt so ausgestaltet werden, dass
Mieterstrom für breite Mieterkreise attraktiv wird”, sagt Klaus
Müller, Vorstand vom vzbv.
Die Wirtschaftlichkeit von Mieterstrommodellen wird zusätzlich
erschwert durch bislang uneinheitliche Anforderungen an die
Zählereinrichtungen. Heute kann jeder der rund 800 Netzbetreiber
hierzulande eigene Anforderungen und Wünsche definieren. “Ein für
ganz Deutschland gültiges Zählerkonzept würde Mieterstrom erheblich
vereinfachen”, erläutert Dr. Tim Meyer, Geschäftsbereichsleiter
Dezentrale Energieversorgung bei der NATURSTROM AG.
“Uns ist es wichtig, zeitnah eine Lösung zu finden, die
Mieterstrommodelle bundesweit und in größerem Umfang ermöglicht.
Energieversorger, Genossenschaften, Vermieter und andere Akteure
sollten gleichermaßen die Chance haben, als Mieterstromlieferanten
aufzutreten. Dies ist im Rahmen eines Direktfördermodells leichter
darstellbar”, bekräftigt Dr. Andreas Wieg, Leiter der
Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften. Das gemeinsame
Positionspapier kann auf der Seite www.sonneteilen.de heruntergeladen
werden. Die Webseite bietet zudem viele weiterführende Informationen
zum Thema Mieterstrom.
Hintergrund:
Im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2017) ist eine
Verordnungsermächtigung zur Gleichstellung von Mieterstrom mit dem
solaren Eigenverbrauch vorgesehen. Diese Verordnung hat das
Bundeswirtschaftsministerium bislang nicht auf den Weg gebracht,
jetzt aber erklärt, bis zur Sommerpause eine Änderung des EEG
verabschieden zu wollen. Seit Kurzem setzt sich auch der Bundesrat
für Mieterstrom ein. Zudem hatten bereits die Landesregierungen
Nordrhein-Westfalen und Berlin die Bundesregierung aufgefordert, ihre
zögerliche Haltung aufzugeben und möglichst schnell die großflächige
Umsetzung von Mieterstromprojekten zu erleichtern.
Pressekontakt:
Franka Kühn
Pressekontakt vzbv
Leiterin Team Kommunikation und Pressesprecherin
Tel.: (030) 258 00-525
presse@vzbv.de
Dr. Andreas Wieg
Leiter der Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften
beim DGRV – Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e.V.
Tel. 030 72 62 20 984
Email: wieg@dgrv.de
Dr. Tim Loppe
NATURSTROM AG
Pressesprecher
Tel. 0211 / 77 900 363
loppe@naturstrom.de
Ralph Kampwirth
Bereichsleiter Unternehmenskommunikation
LichtBlick SE, Zirkusweg 6, 20359 Hamburg,
Tel. 040 63601208
E-Mail: ralph.kampwirth@lichtblick.de,
LichtBlick auf Twitter: @lichtblick_de
Anna Zipse
Medien & Kommunikation,
Polarstern GmbH, Lindwurmstr. 88, 80337 München
Email: presse@polarstern-energie.de
Twitter: @polarstern_nrgi
Christoph Rasch
Politik und Kommunikation
Greenpeace Energy eG
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Tel. 030 / 28 482 210
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