Lausitzer Rundschau: Vorübergehend außer Betrieb Zur Tagung der OSZE in Hamburg und zu neuen Herausforderungen

In der historischen Perspektive ist die OSZE ein
spätgeborenes Kind des Kalten Krieges. Sie ist hervorgegangen aus der
Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), die
einen Höhepunkt der Entspannungspolitik zwischen Ost und West
markierte. Daran zu erinnern, ist in diesen Wochen besonders wichtig,
denn der Verweis auf die Ursprünge der OSZE deutet auf ihre unsichere
Zukunft hin. Das weltpolitische Umfeld wird sich 2017 deutlich
ändern. Der künftige US-Präsident Donald Trump ist ebenso ein
bekennender Verächter des Multilateralismus wie Kremlchef Wladimir
Putin. Trump will politische Geschäfte machen (deal-making), um seine
Ziele zu erreichen. Internationale Verträge und Organisationen können
dabei nur stören. Trump hat nicht zufällig dem Weltklimapakt,
allerlei Freihandelsverträgen, der Uno und sogar der Nato sein
Misstrauen ausgesprochen. Die OSZE, die im Ukraine-Konflikt als
Schlichtungs- und Überwachungsinstanz eine wichtige Rolle spielt,
wird in Hamburg gerade auf ein Abstellgleis rangiert. Trump hat
derweil angekündigt, das Gespräch mit Putin zu suchen und unter
Männern über Streitfragen wie Syrien, die Ukraine oder die
Raketenabwehr in Osteuropa zu sprechen. Das muss nicht in einem
Desaster enden. Manches spricht sogar dafür, dass der Kreml in einem
solchen Gebaren eben jene Wiederaufwertung Russlands zur Großmacht
sehen würde, die sich Putin so sehnlich wünscht. Auf dieser Basis
könnte es also nicht nur zu Deals, sondern zu echten Durchbrüchen
kommen. Das Problem ist nur: Niemand weiß, wie verlässlich solche
Absprachen wären. Niemand weiß auch, ob die betroffenen Staaten, ihre
politischen Führer und die Völker mitspielen würden. Was geschieht
zum Beispiel in der Ukraine, wenn Trump sich mit Putin darauf einigen
sollte, die Krim und den Donbass Russland zu überlassen, während die
Rest-Ukraine freies Geleit auf ihrem Weg nach Westen bekäme? Gehen
die Ukrainer dann zur Tagesordnung über? Noch einmal: Im besten Fall
kann so etwas funktionieren. Zugleich allerdings würde das
verheerende Signal ausgesandt, dass völkerrechtliche Verträge das
Papier nicht wert sind, auf dem sie stehen. Es wäre eine Rückkehr ins
19. Jahrhundert, so wie Putins Annexion der Krim ein
imperialistischer Eroberungszug war. Es wird deshalb entscheidend
darauf ankommen, Trump und Putin, falls sie zueinander finden
sollten, trotz allem in ein multilaterales Korsett wie die OSZE zu
zwingen. Europa, China und der Rest der Welt haben dazu sehr wohl die
Kraft. Die Zeit der Supermächte ist vorbei.

Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

Original-Content von: Lausitzer Rundschau, übermittelt durch news aktuell