Südwest Presse: Kommentar: Streit ums Kopftuch

Der Ausweis strikter Neutralität in religiösen,
politischen und weltanschaulichen Fragen ist Voraussetzung dafür,
dass die Justiz als unabhängig und überparteilich respektiert wird.
Daher wäre es überzeugender, wenn die Landesregierung alle, die Recht
sprechen, beim Umgang mit religiösen Symbolen gleich behandeln würde.
Unumgänglich aber ist, was nun als Kompromiss verkauft wird: dass
zumindest hauptamtliche Richter und Staatsanwälte als Repräsentanten
des Staates das Zurschaustellen persönlicher Bekenntnisse im
Gerichtssaal unterlassen. Die nun gefundene Lösung ist daher
akzeptabel und allemal besser als der ungeregelte Ist-Zustand. Allen,
die aus grundsätzlichen Erwägungen ein Kopftuchverbot bejubeln, muss
dabei klar sein, dass die geplante Regelung alle religiösen Symbole,
auch Kreuz oder Kippa, trifft. Das Signal, das von der von
Justizminister Guido Wolf (CDU) vorangetriebenen Neuregelung ausgeht,
ist in jedem Fall das Richtige: Nicht die persönlichen politischen,
weltanschaulichen oder religiösen Ansichten eines Richters sollen
ausschlaggebend für ein Urteil sein, sondern allein Recht und Gesetz.

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Ulrike Sosalla
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