neues deutschland: Berliner Senat: Eine Schonfrist gibt es nicht

Berlin tickt anders. Während in vielen Ländern und
Orten weltweit Rechte an die Macht gelangen oder an der Macht
kratzen, sendet die Metropole Berlin zum Jahresende ein anderes
Signal: Die Alternative ist an der Spree nicht rechts, sondern
Mitte-Links. Schließlich hat die neue Koalition aus SPD, Linkspartei
und Grünen nichts weniger versprochen, als mit einem
sozial-ökologischen Politikwechsel den rechten Trend zu stoppen. Das
Bündnis will zeigen, dass es soziale und politische Alternativen
jenseits nationalstaatlich bornierter Lösungsansätze gibt. Dafür
bietet der 187-seitige Koalitionsvertrag einiges an Potenzial – das
hat nicht zuletzt die überwältigende Zustimmung der teils eigentlich
regierungskritischen Basis der Berliner Linkspartei zu dem
Vertragswerk untermauert. Fest steht aber auch: Die übliche
100-tägige Schonfrist für neue Regierungen kann sich der Senat in
Berlin abschminken. Viele Probleme in der Hauptstadt – die maroden
Schulen und Ämter, die in Turnhallen dahinvegetierenden Flüchtlinge
und der krasse Wohnungsmangel – brennen so stark auf den Nägeln, dass
sie sofort angegangen werden müssen. Ein entsprechendes
100-Tage-Programm ist für den Jahresbeginn angekündigt worden. Es
wird der erste Gradmesser, wie handlungsfähig das Dreierbündnis
tatsächlich ist. Damit Rot-Rot-Grün ein Erfolg wird, braucht es aber
nicht nur gutes Regieren, sondern gesellschaftlichen Druck. Ohne ihn
wird es nicht klappen.

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