Jarzombek/Wendt: Teilnahme Deutschlands an Open Government Partnership wichtiger Schritt

Digitale Verwaltung schafft Mehrwert für die Bürger

Die Bundesregierung hat am gestrigen Mittwoch in Paris den
Beitritt zur Open Government Partnership (OGP) bekannt gegeben.
Hierzu erklären der internetpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion,
Thomas Jarzombek, und der zuständige Berichterstatter Marian Wendt:

Thomas Jarzombek: “Versprochen – gehalten. Der Beitritt zur OGP
ist im Koalitionsvertrag vereinbart worden und kann jetzt vollzogen
werden. Dazu hat vor allem unser Bundesinnenminister Thomas de
Maizière die notwendigen Voraussetzungen geschaffen. Im Mittelpunkt
der internationalen Initiative von 71 Staaten steht offenes und
modernes Regierungs- und Verwaltungshandeln. Es schafft einen
Mehrwert, wenn Bürgerinnen und Bürger ihre Handlungen mit dem Staat
beispielsweise über Bürgerportale abwickeln können. Länder und
Kommunen müssen mit dem Bund jetzt an einem Strang ziehen, denn die
Menschen unterscheiden nicht danach, welche staatliche Ebene ihnen
gegenübertritt.”

Marian Wendt: “Der Beitritt zur Open Government Initiative ist ein
wichtiges Zeichen. Damit wird einerseits der Wert offener und
kooperativer Zusammenarbeit zwischen Verwaltungen und
Zivilgesellschaft unterstrichen, andererseits wird auch der Weg zu
einer besseren Nutzung der Verwaltungsdaten für alle Menschen
geebnet. Das wirtschaftliche Potenzial offener Verwaltungsdaten
wollen wir jetzt heben; den Prozess einer weiteren Öffnung von
Verwaltungsdaten werden wir aktiv begleiten. Der nächste Schritt für
die Bundesregierung ist nun, ein Open-Data-Gesetz voranzubringen. Die
Länder sind ihrerseits gefordert, die Offenlegung von
Verwaltungsdaten voranzutreiben.”

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