neues deutschland: Europa-Trumps -Über die Ratifizierung des Klimaabkommens durch die EU

Jetzt aber ganz schnell und alle Scheinheiligkeiten
sowie Unzulänglichkeiten unter den Tisch gekehrt – so könnte man die
nunmehr unmittelbar bevorstehende Ratifizierung des
Weltklimaabkommens durch die EU kurz umschreiben. Nachdem alle
wichtigen Emissionsgroßmächte längst beim »Paris Agreement« dabei
sind, war es nur noch peinlich, dass die einstigen
Klimaschutzvorreiter in Europa nicht in die Puschen kamen. Und
politisch wurde es sogar gefährlich, da über die noch auszuhandelnden
Details des Vertrags nur die Ratifizierer bestimmen dürfen.
Vermutlich denkt so mancher in der EU auch mit Sorge an die
bevorstehenden Wahlen in den USA – einem erklärten Klimaschutzgegner
und Kohlebefürworter als Präsidenten möchte man es mit einem
international verbindlichen Abkommen so schwer wie möglich machen.
Allerdings haben die EU-Länder, energiepolitisch gedacht, auch so
manchen Donald Trump in wichtigen Führungspositionen sitzen. Das
Gezerre um die Ratifizierung machte dies mal wieder deutlich. Einige
Länder wollten den Klimavertrag nicht etwa deshalb nicht
ratifizieren, weil er angesichts der Mammutaufgabe der
Emissionsminderungen zu wenig ambitioniert ist, sondern ihnen zu weit
geht. Ohnehin ist das internationale Abkommen eine Sache, die
konkrete Umsetzung vor Ort die eigentlich entscheidende. Und hier ist
die EU längst weit von den Klimaschutznotwendigkeiten entfernt. Und
rechts regierte Länder setzen alles dafür ein, dass sich daran auf
absehbare Zeit auch garantiert nichts ändern wird.

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