Waterbölles

Pressemitteilung der Fraktion der Linken im Rat der Stadt Remscheid

Im September 2015 hat Stadtplaner Robin Denstorff auf Anfrage (15/1710) der Fraktion DIE LINKE zu der geplanten Verlagerung der Feuerwache mündlich mitgeteilt, dass die alte Wache während des Baus der neuen weiter genutzt werden könne. Planungsmittel stünden zur Verfügung. Einer aktuellen Pressemitteilung der Stadt ist nun zu entnehmen, dass die Umsetzung der Feuerwache und der Katholischen Grundschule in Lennep bereits im September auf den Weg gebracht werden soll. Bisher standen alle geplanten Verlagerungen unter der Prämisse der Realisierung des DOC resp. der Rechtskraft des B-Plans 657 und des Erhalts der Verkaufserlöse aus den Grundstücksverkäufen. Sollte nun, entgegen der ursprünglichen Entscheidungs- und Beschlussvorlagen, der Neubau beschlossen werden, gäbe es für Lennep einen Beschluss über den Bau einer zweiten Feuerwache und Schule obwohl dafür derzeit keine Notwendigkeit besteht. Die Fraktion DIE LINKE bittet in diesem Zusammenhang um die schriftliche Beantwortung der Frage, was die Verwaltung dazu veranlasst hat, die Planungen zu ändern?

Der Pressemitteilung ist weiter zu entnehmen: „Die Verlagerung der Grundschule ist möglich, da der bisherige Standort aufgegeben wird und vermarktet werden kann. Die KGS Am Stadion wird - wie geplant - in den Sommerferien ihren Standort wechseln.“. Werden die neuen Planungen gegenüber der Bezirksregierung damit begründet, dass auch ohne DOC die Flächen und Gebäude der Schule und Feuerwache vermarktet und veräußert werden können und somit nicht mehr im direkten Zusammenhang mit dem Bau des DOC stehen? Unter diesem Aspekt könnte mit der Vermarktung beider Gebäude frühestens nach Ablauf der Klagefrist Ende 2017 begonnen werden. Mit Blick auf das finanzielle Risiko, welches die Stadt durch diese neuen Planungen offensichtlich bereit ist einzugehen, gehen wir davon aus, dass auch im Fall der Nichtrealisierung des DOC bereits konkrete Planungen zur Nachnutzung beider Gebäude und Flächen bestehen. Welche sind das? (Die Anfrage soll am 1. September im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Energieeffizienz und Verkehr zur Sprache kommen) [Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Lennep ist am Mittwoch, 5. Oktober, um 17.30 Uhr im Deutschen Röntgenmuseum]