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Willkommen auf dem Anwaltsblog des Deutschen Anwaltssuchdienst DASD. Hier finden Sie Blogbeiträge von anwaltlichen Experten zu aktuellen Rechtsthemen.
14. März 2024 Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht
In der Ära der digitalen Vernetzung spielen Online-Bewertungsplattformen wie Kununu eine immer größere Rolle. Hier können Mitarbeiter, Bewerber und Auszubildende anonym ihre Arbeitgeber bewerten. Doch was passiert, wenn Zweifel an der Echtheit dieser Bewertungen aufkommen? Das Oberlandesgericht in Hamburg hat nun in einem wegweisenden Be
13. Dezember 2023 Verkehrsrecht
Die zunehmende Digitalisierung in Fahrzeugen hat dazu geführt, dass moderne Autos mit immer mehr elektronischen Funktionen und Bedienelementen ausgestattet sind. Ein Beispiel hierfür sind Touchscreens, die eine Vielzahl von Funktionen steuern können, angefangen bei Navigationssystemen bis hin zu Mediensteuerungen und Klimareglern. Di
01. Dezember 2023 none
Der Erwerb einer Vorratsgesellschaft ist ein einfacher und schneller Weg, in Polen rasch und unkompliziert eine GmbH/Sp. z o. o. zu gründen. Der Vorteil besteht darin, dass alle Gründungsformalitäten, die sich oft längere Zeit hinziehen, bereits erledigt sind: Die Gesellschaft ist ins Handelsregister mit einer KRS-Nummer eingetrag
16. November 2023 none
Ein Mieter muss Schadenersatz für den kompletten Austausch der Edelstahlverkleidung eines Aufzugs zahlen, wenn er Kratzer an den entsprechenden Teilen der Innenverkleidung verursacht hat und keine andere Schadenbeseitigung möglich ist. In dem vorliegenden Fall hatte das LG Koblenz mit Urteil vom 24.04.2023 (4 O 98/21) der Klage des Eigen
26. September 2023 none
Zwangspensionierung wegen Dienstunfähigkeit - Zurruhesetzung Die Berliner Zeitung titelte am 16. Januar 2023 „Trotz Personalmangel: 700 Berliner Feuerwehrleuten droht Zwangspensionierung“. Aus diesem Anlass befassen wir uns hier überblicksmäßig mit den Voraussetzungen und dem Verfahren der Zurruhesetzung.
07. September 2023 Arbeitsrecht, Insolvenzrecht
Versandhändler Klingel insolvent: Der Versandhändler Klingel bzw. die dahinterstehende K-Mail Order GmbH & Co. KG aus Pforzheim ist insolvent. Rund 1.300 Mitarbeiter sollen ihre Arbeitsplätze verlieren und sind teilweise schon gekündigt worden. Die Klingel-Gruppe aus Pforzheim meldete bereits im Mai 2023 ein Insolvenzverfahr
01. August 2023 Schadenrecht, Verkehrsrecht
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem Beschluss vom 6. Juni 2023 die Rechte von Unfallgeschädigten gestärkt, die ihren Schaden durch ein gerichtliches Sachverständigengutachten ermitteln lassen wollen. Der BGH hob einen Beschluss des Kammergerichts Berlin auf, das die Berufung eines Lkw-Besitzers gegen ein klageabweisendes Urteil de
12. Juli 2023 Steuerrecht
Gerade erst hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Vorlage des Niedersächsischen Finanzgerichts für unzulässig erklärt. Hierbei ging es erneut um das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 (SolZG 1995). Im Vorlageverfahren stellte sich dies Frage, ob das SolZG 1995 in der für das Streitjahr 20
29. Juni 2023 none
Da viele Menschen eine Unfallversicherung für ihre finanzielle Absicherung bei einem Unfall abgeschlossen haben, erwarten sie selbstverständlich auch, dass die Versicherung beim Eintritt eines Unfalls die vereinbarten Versicherungsleistungen zahlt. Das ist jedoch in einer Vielzahl von Fällen nicht so. Die Versicherer lehnen häuf
27. Juni 2023 Arbeitsrecht
Die Erschütterung des Beweiswertes von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen während der Kündigungsfrist ist möglich. Mit seinem Urteil vom 02.05.2023 schiebt nun auch das LAG Schleswig-Holstein unter dem Aktenzeichen 2 Sa 203/22 einer vielfach von Arbeitnehmerseite aus gelebten Praxis einen Riegel vor. Es liegt damit auf der Linie des Bundesarbeitsgerichts in seinem Urteil vom
Verfall von Urlaub aus gesundheitlichen Gründen - Bundesarbeitsgericht erhöht Belehrungspflichten des Arbeitgebers massiv und verlangt von ihm hellseherische Fähigkeiten! Der Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub aus einem Urlaubsjahr, in dem der Arbeitnehmer tatsächlich gearbeitet hat, bevor er aus gesundheitlichen Grün
27. Juni 2023 Baurecht, Planungsrecht
VgV-Änderung: Bundesrat macht Weg für Änderung der VgV frei. In Kürze müssen tausende Planungsaufträge mehr EU-weit ausgeschrieben werden. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 16.06.2023 mehrheitlich der „Verordnung der Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare („
07. Juni 2023 Zivilverfahrensrecht
Der Gesetzentwurf des BMJ über die Möglichkeiten des BGH zu schnellen Leitentscheidungen für Bürger und Instanzgerichte (s. https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/gesetzesentwurf-bundesjustizministerium-leitentscheidungsverfahren-am-bgh-effiziente-erledigung-von-masseverfahren) ist aus der Praxis uneingeschränkt zu be
07. Juni 2023 Mietrecht
Eine grundlegende neue Entscheidung des BGH für das Mietrecht: Weiterhin "fiktive" Schadensbemessung im Mietrecht Eine fiktive Schadensberechnung auf Grundlage (noch) nicht aufgewendeter Beseitigungskosten für Schäden und unterl
26. Mai 2023 none
Die Klägerin unterhält seit Mai 2014 eine Invaliditätsversicherung für Erwachsene. Abgesichert ist unter anderem die Pflegebedürftigkeit. Die monatliche Pflegerente ist geschuldet, wenn der medizinische Dienst der Krankenkassen eine Pflegestufe I, II oder III feststellt. Nach der Pflegereform 2017 wird die Klägerin pf
24. Mai 2023 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), Immobilienrecht, Zivilrecht
Bei der Vermittlung von Wohn- oder Kaufimmobilien ist deren Reservierung beliebtes und oftmals einziges Mittel, um auf dem knappen Wohnungs- und Immobilienmarkt nicht nur fündig, sondern auch erfolgreich zu werden. Bei entsprechenden Reservierungsgebühren ist jedoch Vorsicht geboten. In einer aktuellen Entscheidung hat der BGH die gäng
03. Mai 2023 Verkehrsrecht
Die Rettungsgasse auf Autobahnen und mehrspurigen Straßen ist immer wieder Thema im deutschen Verkehrsrecht. Sie soll es Rettungskräften ermöglichen, im Notfall schnell zur Unfallstelle zu gelangen und Leben zu retten. Doch was passiert, wenn Autofahrer die Rettungsgasse nicht bilden? Dieser Frage widmete sich das Oberlandesgericht Oldenburg
27. April 2023 Datenschutzrecht, Vertragsrecht, Wettbewerbsrecht
Bereits letztes Jahr haben wir über Abmahnungen wegen der Einbindung von Google Fonts informiert (Beiträge vom 24.11.2022 und 09.11.2022). Hintergrund war, dass Internetseiten zur optimalen Darstellung in der Regel auf weboptimierte Schriftarten setzen, oftmals sind hier Google Schriftarten im Einsatz. Bei deren Integration werden allerdings
04. April 2023 none
Ein Mieter kann keine Mietminderung wegen Schimmelbildung geltend machen, wenn die Schimmelbildung ausschließlich auf das unsachgemäße Nutzungsverhalten des Mieters zurückzuführen ist. In dem vorliegenden Fall hatte das Amtsgericht Hanau mit Urteil vom 27.11.2020 der Klage eines Vermieters auf Zahlung der ausstehenden Mietzahlu
09. März 2023 Verkehrsrecht
„Ein durch § 23c Abs. 1 Satz 3 StVO verbotenes Verwenden der zur Anzeige oder Störung von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen bestimmten Funktion eines technischen Geräts, das auch zu anderen Nutzungszwecken verwendet werden kann, liegt auch dann vor, wenn ein anderer Fahrzeuginsasse mit Billigung des Fahrzeugführers a
23. Februar 2023 Erbrecht
Wenn es zum Erbfall kommt, beginnen wichtige Fristen zu laufen. Angesichts dessen, dass ein Todesfall unvermittelt eintreten und die Gesamtsituation eine große Belastung darstellen kann, sind die Fristen in der Praxis oftmals schwer einzuhalten. Die wichtigsten – weil kürzesten – Fristen sind: Die Ausschlagung einer Erbsc
17. Februar 2023 Arbeitsrecht
Eine Frau hat Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, wenn der Arbeitgeber männlichen Kollegen aufgrund des Geschlechts ein höheres Entgelt zahlt. Daran ändert nichts, wenn der männliche Kollege ein höheres Entgelt fordert und der Arbeitgeber dieser Forderung nachgibt. So: BAG, Urteil vom 16. F
09. Februar 2023 Verkehrsrecht
Wer schon einmal in einen Verkehrsunfall verwickelt war, weiß sicher aus eigener Erfahrung: Auch die unverschuldete Beteiligung macht viel Aufwand und verschlingt Unmengen an Zeit. Zudem bleibt immer die Unsicherheit: Habe ich alles richtig gemacht und nichts übersehen? Viele Geschädigte wissen nicht, dass Ihnen in jedem Fall ei
19. Januar 2023 Arbeitsrecht
Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 18.01.2023 (Az.: 5 AZR 108/22) klargestellt, dass Teilzeitbeschäftigte bei gleicher Qualifikation Anspruch auf denselben Stundenlohn wie Vollzeitbeschäftigte haben. Geklagt hatte ein Rettungsassistent, der sich die vom Arbeitgeber angebotenen Schichten selbst aussuchen konnte, was der A
18. Januar 2023 Verkehrsrecht
E-Fahrzeuge verzeichnen zuletzt einen immer größer werdenden Anteil an den Neuzulassungen in Deutschland. Der Gesetzgeber hat zuletzt für den Erwerb von E-Fahrzeugen nicht nur diverse finanzielle Anreize geschaffen, sondern hat über das Elektromobilitätsgesetz (EmoG) auch Privilegien vorgesehen, die nur E-Fahrzeugen zur Ve
23. Dezember 2022 Verbraucherschutzrecht
Die Gaspreisumlage ist vom Tisch, auch Dank juristischem Gegenwind, wir berichteten mehrfach. Nun werden die Verbraucher durch die sog. Gaspreisbremse entlastet. Aber nicht wundern: Preiserhöhungen gibt es trotzdem. Zwischen der Weihnachtspost landen in deutschen Briefkästen nunmehr Mitteilungen über Preiserhöhungen. Aber nicht jede
07. Dezember 2022 Arbeitsrecht
Der Neunte Senat des BAG hatte in seiner Entscheidung vom 05.07.2022 darüber zu befinden, ob der/die Arbeitnehmer/-in (m/w/d) beim Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis in der zweiten Hälfte des laufenden Kalenderjahres, also nach dem 30.06., seinen/ihren vollen Jahresurlaubsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber geltend machen und ge
24. November 2022 Datenschutzrecht, Wettbewerbsrecht
Immer mehr professionelle Abmahner gehen gegen die Einbindung von Google Web Fonts vor. Wir berichteten bereits grundsätzlich zum Vorgehen bei Abmahnungen und über eine aktuelle Abmahnwelle von Kilian Lenard im Verbund mit einer „Interessengemeinschaft Datenschutz“. Das damit eher eine Geschäftsidee verbunden ist, als eine im Sinne des Geset
09. November 2022 Datenschutzrecht, IT-Recht, Wettbewerbsrecht
Tausende Betreiber von Internetseiten werden aktuell über die Rechtsanwälte Lenard und Kairis ("RAAG Kanzlei") abgemahnt, zwischen 170 bis 320 EUR fordern diese im Schnitt wegen einer rechtswidrigen Einbindung der Google Schriftart (Google Fonts). Wie verhält man sich richtig? Wenn Sie eine Abmahnung von Rechtsanwalt Kilian Le
03. November 2022 Steuerrecht
Aktuell bekannt ist die Verurteilung des Starkochs Alfons Schuhbeck in München wegen Steuerhinterziehung in Höhe von 2,3 Millionen Euro zu einer Haftstrafe von 3 Jahren und 2 Monaten. Hierbei blieb man den bisherigen Grundsätzen treu, dass bei einer Steuerhinterziehung von mehr als 1 Million Euro mit einer Bewährung nicht mehr ge
Das Rechtslexikon erläutert Ihnen allgemeine juristische Fachbegriffe und aus verschiedenen Rechtsgebieten.
Die Düsseldorfer Tabelle enthält Leitlinien zur Berechnung des Unterhalts, insbesondere dem Kindesunterhalt.
Die Kindergeldtabelle zeigt Ihnen die monatlichen Ansprüche auf Auszahlung an die Kindergeldberechtigten.
Die Basiszinstabelle zeigt Ihnen den jeweils aktuellen Basiszinssatz seit 1970 in tabellarischer oder grafischer Ansicht.
Die Bußgeldtabelle zeigt einen Auszug auf dem aktuellen Bußgeldkatalog. Sie nennt die jeweilige Bußgeldhöhe, Punkte und Fahrverbote für Verkehrsordnungswidrigkeiten.
Mit der DASD Pfändungstabelle können Sie die Netto-Auszahlung nach Monat, Woche und Tag berechnen. Die Pfändungstabellen seit 2002 stehen zur Verfügung.
Um Ihr Kostenrisiko zu berechnen, steht Ihnen ein Prozesskostenrechner sowie eine Quotentafel, unentbehrlich insbesondere bei Vergleichen, zur Verfügung.
Mit dem Mehrwertsteuer-Rechner können Steuerbeträge schnell ermittelt werden.
In Vorbereitung
Zu zahlende Raten können nach Ratenhöhe und Laufzeit unter Berücksichtigung etwaiger Zinsen ermittelt werden.
Hier können Sie die Gebührentabelle für Rechtsanwälte nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) einsehen.
Hier stehen Ihnen verschiedene Zinsrechner zur Berechnung von Zinsen für bestimmte Zeiträume zur Verfügung.