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Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

Aktuelle Posts

Verlängerung der Widerrufsfrist nicht abmahnbar
Laut OLG Frankfurt (Beschluss vom 07.05.2015, Az.: 6 W 42/15) ist ein Unternehmer nicht abmahnbar, wenn die in seiner Widerufsbelehrung enthaltene Widerrufsfrist länger ist, als ...
Vertikale Preisbindung B2B in Händler-AGB rechtswidrig (Navis)
Bußgeld des BKartA für Hersteller portabler Navigations-Geräte (“Navis”) – In AGB mit eines Herstellers mit einem Händler (B2B) ist eine Preisbindung in Form ...
Gericht bestätigt Untersagung des BKartA gegen Bestpreisklausel von HRS
Die Bestpreisklausel von HRS verstößt gegen deutsches und europäisches Kartellrecht – Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf bestätigte die Untersagung der Bestpreisklausel ...
BKartA: Verfahren gegen Bestpreisklausel von Online-Hotel-Portal HRS
Die Bestpreisklausel in den AGB des Hotel-Portals HRS verstößt nach Ansicht des Bundeskartellamts (BKartA) gegen das Kartellrecht. Das BKartA hat zudem weitere Verfahren gegen ...
LG Kiel: Rechtswidriges Handelsverbot für eBay und Amzon (Vertriebsvertrag ...
Das LG Kiel hat mit Urteil vom 08.11.2013 eine Vertragsklausel für den Online-Vertrieb für rechtswidrig erklärt, die den Online-Handel eines Herstellers u. a. auf „Internet ...
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in der Rubrik Wirtschaftsblogs
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