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OVG Lüneburg: Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln ist zulässig
Die ÜSTRA Hannoversche Verkehrsbetriebe AG (ÜSTRA) hat in ihren Fahrzeugen feststehende Videokameras installiert, mit denen durchgehend der Fahrzeuginnenraum aufgezeichnet wird. ...
AG München: Kein Anspruch des Finders auf Freischaltung eines Handys
Laut Amtsgericht München hat der Finder eines Mobiltelefons keinen Anspruch gegen den Hersteller auf Freischaltung des Gerätes, auch wenn der Finder Eigentümer geworden ist. Der ...
OLG Celle: Hashtag #ad in Instagram Post verhindert nicht Schleichwerbung
Im einstweiligen Verfügungsverfahren hat das OLG Celle mit Urteil vom 08.06.2017 entschieden, dass die Verwendung eines Hashtags #ad nicht als Kennzeichnung als Werbung ausreiche, ...
OLG Hamm: Kein Schadensersatzanspruch bei Verstoß gegen GPL
Nach Auffassung des OLG Hamm sollen Verstöße gegen die weitverbreitete Open Source Lizenz GPL („GNU Public License“) keine Schadensersatzansprüche auslösen. Ein ...
BGH: Nur anteilige Kosten für Auskunft über IP-Adressen gegen ...
Nach dem Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss vom 15. Mai 2014, Az. I ZB 71/13) sind die Kosten des Verfahrens gegen einen Internet-Provider auf Auskunft über die Inhaber mehrerer ...
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Letztes Posting 12.09.201711:54
in der Rubrik Jurablogs
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