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OLG Köln: KUG trotz DSGVO weiterhin wirksam
Laut OLG Köln hat das KUG mit Beschluss v. 08.10.2018, Az. 15 U 110/18, auch nach Inkrafttreten der DSGVO zumindest im journalistischen Bereich nicht seine Wirksamkeit ...
Abmahnbarkeit von DSGVO Verstößen – aktueller Stand
Die wettwerbsrechtliche Abmahnbarkeit von DSGVO Verstößen ist stark umstritten. Inzwischen liegen erste gerichtliche Entscheidungen vor, die sich mit dieser Frage befassen. Nach ...
OVG Lüneburg: Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln ist zulässig
Die ÜSTRA Hannoversche Verkehrsbetriebe AG (ÜSTRA) hat in ihren Fahrzeugen feststehende Videokameras installiert, mit denen durchgehend der Fahrzeuginnenraum aufgezeichnet wird. ...
AG München: Kein Anspruch des Finders auf Freischaltung eines Handys
Laut Amtsgericht München hat der Finder eines Mobiltelefons keinen Anspruch gegen den Hersteller auf Freischaltung des Gerätes, auch wenn der Finder Eigentümer geworden ist. Der ...
OLG Celle: Hashtag #ad in Instagram Post verhindert nicht Schleichwerbung
Im einstweiligen Verfügungsverfahren hat das OLG Celle mit Urteil vom 08.06.2017 entschieden, dass die Verwendung eines Hashtags #ad nicht als Kennzeichnung als Werbung ausreiche, ...
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