vor 189 Tagen
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Arzthaftungsrecht: Bessere Schadensregulierung durch Zinserhöhung
Es ist eine traurige Tatsache, dass Versicherungen im Arzthaftungsrecht die Regulierung oft über Jahre verzögern, auch wenn der Schaden erheblich und der Behandlungsfehler ...
vor 190 Tagen
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„Immer in erstklassiger Optikerqualität“ durch Internetanbieter unzulässig
Die Werbeaussage „Immer in erstklassiger Optikerqualität“ durch einen Internetanbieter ist nach Auffassung des LG Kiel unzulässig. Der angesprochene Verbraucher erhalte den ...
vor 191 Tagen
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Geoblocking Verordnung
Am 3.12.2018 ist die Verordnung 2018/302 zum 28.2.2018 über Maßnahmen gegen ungerechtfertigtes Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, ...
vor 192 Tagen
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„Headfuck“ als Marke nicht eintragbar
Das Bundespatentgericht hat die bisherige Rechtsprechung bestätigt, dass vulgärsprachliche Ausdrücke nicht als Marke eingetragen werden können. Aus diesem Grunde hat es die ...
vor 195 Tagen
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Angabe der Quelle bei Werbung mit „Best product“ und „Productwinner“ ...
Wird für ein Produkt der Medizintechnik mit Angaben wie „Best product“ und „Productwinner“ und „Award“ geworben, meint der Verkehr, es würde sich um Testergebnisse handeln, ...
