vor 766 Tagen
38 mal gelesen
Arzthaftungsrecht: Bessere Schadensregulierung durch Zinserhöhung
Es ist eine traurige Tatsache, dass Versicherungen im Arzthaftungsrecht die Regulierung oft über Jahre verzögern, auch wenn der Schaden erheblich und der Behandlungsfehler ...
vor 767 Tagen
5 mal gelesen
„Immer in erstklassiger Optikerqualität“ durch Internetanbieter unzulässig
Die Werbeaussage „Immer in erstklassiger Optikerqualität“ durch einen Internetanbieter ist nach Auffassung des LG Kiel unzulässig. Der angesprochene Verbraucher erhalte den ...
vor 768 Tagen
3 mal gelesen
Geoblocking Verordnung
Am 3.12.2018 ist die Verordnung 2018/302 zum 28.2.2018 über Maßnahmen gegen ungerechtfertigtes Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, ...
vor 769 Tagen
8 mal gelesen
„Headfuck“ als Marke nicht eintragbar
Das Bundespatentgericht hat die bisherige Rechtsprechung bestätigt, dass vulgärsprachliche Ausdrücke nicht als Marke eingetragen werden können. Aus diesem Grunde hat es die ...
vor 772 Tagen
17 mal gelesen
Angabe der Quelle bei Werbung mit „Best product“ und „Productwinner“ ...
Wird für ein Produkt der Medizintechnik mit Angaben wie „Best product“ und „Productwinner“ und „Award“ geworben, meint der Verkehr, es würde sich um Testergebnisse handeln, ...
