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vor 3 Tagen

“Du“ in der Werbung spricht für direkten Kaufappell

In einem kostenlos erhältlichen Fantasierollenspiel gab es gegeneinander kämpfende Figuren. Der Hersteller des Spiels bot – kostenpflichtig – Zusatzausrüstungen für die im Spiel ...

vor 4 Tagen 2 mal gelesen

Makler haftet (auch) für Angaben aus Energieausweis

Es ist umstritten, ob Makler selbst – also neben ihrem Auftraggeber – dafür haften, wenn die erforderlichen Angaben aus dem Energieausweis in einer Anzeige nicht erscheinen. ...

vor 5 Tagen 3 mal gelesen

Prospektwerbung keine künstlerische Tätigkeit im steuerrechtlichen Sinn

Wer Angebots– und Prospekt Werbung gestaltet, ist nicht freischaffend künstlerisch tätig. Vielmehr unterliegt seine Tätigkeit der Gewerbesteuer. Dies stellte das Finanzgericht ...

vor 6 Tagen 5 mal gelesen

Wann Milch als „Weidemilch“ bezeichnet werden darf

Ein Lebensmitteldiscounter hatte Milch unter der Bezeichnung „Weidemilch“ vertrieben. Auf der Rückseite des Etiketts fand sich der Hinweis: „Bei diesem Produkt handelt es sich ...

vor 7 Tagen 2 mal gelesen

Kein Ersatz von Abmahnkosten wegen falscher Darstellung der Rechtslage

Wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung (Herunterladen von Musikdateien) wurde die Inhaberin eines Internetanschlusses abgemahnt. Sie gab eine Unterlassungserklärung ab, ...

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