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vor 3 Tagen 12 mal gelesen

Keine kostenpflichtige Mehrwertdienstenummer in der Anbieterkennzeichnung

Nach § 5 TMG muss ein Anbieter von Diensten im Internet den Besuchern seiner Seite die Möglichkeit geben, mit ihm auf elektronischem Wege sowie unmittelbar und effizient zu ...

vor 4 Tagen 6 mal gelesen

Vertrag über Platzierung einer Werbeanzeige

Ein Unternehmen beauftragte eine Internetagentur mit der Schaltung einer Anzeige. Der BGH war der Meinung, dass es dem Auftraggeber hier entscheidend darauf angekommen sei, sein ...

vor 5 Tagen 16 mal gelesen

Impressumspflicht auch für Profile gleich im sozialen Netzwerk, nicht erst ...

Ein Rechtsanwalt hatte sein Profil im Rahmen der Internetplattform Xing veröffentlicht. Von dem Profil des Anwaltes auf der Plattform Xing fand sich ein Hinweis auf einen Link, ...

vor 6 Tagen 10 mal gelesen

Keine Marke für die Mafia

Die spanische Restaurantkette „La Mafia ..“ hatte die Bezeichnung „La Mafia“ als Unionsmarke angemeldet. Sie sollte von den einzelnen italienischen Restaurants benutzt werden. Das ...

vor 7 Tagen 22 mal gelesen

Kein Anspruch auf vorzeitiges Erbe

Es ist ein weitverbreiteter Irrglaube, dass man von seinen Eltern bereits zu deren Lebzeiten vorzeitig sein Erbe beanspruchen könne. Einen solchen Anspruch kennt das deutsche ...

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