Streit um Vorliegen einer betriebsratsfähigen Einheit Die Beteiligten streiten im Kern über das Vorliegen einer betriebsratsfähigen Einheit am Flughafen Köln/Bonn, wo die Arbeitgeberin, eine Fluggesellschaft mit Sitz in Malta, einen Stationierungsstandort (sog. „base“) unterhält. Der hier gewählte Wahlvorstand machte zur Durchführung einer Betriebswahl im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes einen Anspruch auf Zurverfügungstellung von Informationen und Sachmitteln geltend. Arbeitsgericcht ...

Vereinbarungen über die Gehaltshöhe sind grundsätzlich rechtlich unwirksam, wenn diese zwischen der Leitung des Unternehmens und dem Betriebsrat geschlossen werden. Im vorliegenden Fall hatte sich die Klägerin benachteiligt gefühlt, da Ihr Gehalt nicht dem der Kollegen und auch nicht dem in der Betriebsvereinbarung genannten entsprach. Daraufhin klagte Sie auf den Differenzbetrag (ca. € 41.000). Trotz des betriebsvereinbarungskonformen Verhaltens des Unternehmens bei den Kollegen bestand …The ...

Zerrüttung des Vertrauens als wichtiger Grund nach § 2227 BGB. Die Entlassung eines Testamentsvollstreckers gemäß § 2227 BGB setzt das Vorliegen eines „wichtigen Grundes“ voraus. Dabei handelt es sich um eine Einzelfallentscheidung, bei der insbesondere Pflichtverletzungen oder eine nachhaltige Zerrüttung des Verhältnisses zu den Erben maßgeblich sein können. In der nachfolgenden Entscheidung des OLG Zweibrücken (Beschluss vom 6.11.2023 – 3 W 96/23, ZEV 2025, 463) ...

Eine Mitgliedschaft auf einer Webseite kommt mit einem Minderjährigen nur dann zustande, wenn diese von den Eltern oder – nach dem 18. Geburtstag des Kindes – nachträglich vom Kind selbst genehmigt wird. Entgeltvereinbarungen, die in einem ungegliederten Fließtext enthalten sind, sind unwirksam, da diese überraschend sind. Hierzu führte das Gericht aus: Der Kläger kann den geltend gemachten, abgebuchten Mitgliedsbeitrag von der Beklagten aus ungerechtfertigter Bereicherung zurück …The post ...

Kennst du das Gefühl? Du wachst morgens auf und fühlst dich schon wieder zwischen den Erwartungen zerrieben: die liebevolle Mutter, die Karrierefrau, die perfekte Hausfrau, die gleichzeitig noch sportlich und stets gut gelaunt ist. Der gesellschaftliche Druck ist allgegenwärtig – und manchmal fühlt es sich an, als müsstest du all das gleichzeitig schaffen. Als Mama von zwei wundervollen Kindern (sechs und zwei 2 Jahre) kenne ich die Herausforderungen, die mit der Vereinbarkeit von Beruf und ...

Ausbildung und beruflicher Werdegang Gert Boch, geboren 1970 in Simmern, legte die zweite juristische Staatsprüfung 2000 in Mainz ab. Nach einer wissenschaftlichen Tätigkeit an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz trat er im Juli 2003 in die Arbeitsgerichtsbarkeit des Landes Rheinland-Pfalz ein. Dort war Gert Boch nach dem in Rheinland-Pfalz üblichen Betriebspraktikum und einer Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz an den Arbeitsgerichten ...

Für die Annahme einer konkludenten Wohnflächenvereinbarung ist es nicht ausreichend, dass der Vermieter im Rahmen einer Besichtigung angibt, die Wohnung habe eine bestimmte Größe. Erforderlich für die Annahme einer konkludenten Vereinbarung ist vielmehr die durch schlüssiges Verhalten deutlich gewordene Absicht, sich rechtlich binden zu wollen. Eine in einem Mietvertrag enthaltene doppelte Schriftformklausel steht der Wirksamkeit einer etwaigen mündlichen Vereinbarung über die …The post Wann ...

Die Einziehung eines Fahrzeugs gemäß §§ 315f, 74a, 74b StGB setzt voraus, dass das Fahrzeug entweder dem Täter gehört oder eine Gefahr für fremde Rechtsgüter darstellt. Ein Leasingfahrzeug kann nur eingezogen werden, wenn der Leasinggeber eine Art Beihilfe geleistet hat. Liegen keine Anhaltspunkte hierfür vor, scheidet die Einziehung aus. Auch eine Sicherungseinziehung nach § 74b StGB scheidet aus, wenn das Fahrzeug nicht als zukünftige Gefahrenquelle eingestuft wird. …The post Einziehung eines ...

Inhalt der Meldung: Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie die Behörden der Bundesländer Hamburg, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Bremen (Bremen, Hamburg, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein) Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie die Behörden der Bundesländer Hamburg, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Bremen (Bremen, Hamburg, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein)  Quelle: Weiterlesen  

Streit um Zulage Die Beklagte ist Mitglied des Diakonischen Werks der evangelisch-lutherischen Landeskirche Schaumburg-Lippe. Kirchenrechtliche Bestimmungen schreiben vor, dass dessen Mitglieder zugleich Mitglieder im DDN sind. Der DDN hat ua. den Tarifvertrag Diakonie Niedersachsen vom 19. September 2014 (TV DN) geschlossen. Die Beklagte betreibt ein Ende 2016 im Wege eines Betriebsübergangs übernommenes Krankenhaus. In diesem ist die Klägerin als Fachkrankenschwester im Herzkatheter-Labor ...

Der Zwangsverwalter einer Mietwohnung ist dem Mieter gegenüber zur Herausgabe einer von diesem geleisteten Kaution verpflichtet, wenn die sonstigen Voraussetzungen gegeben sind. Dies gilt auch für den Fall, dass der Vermieter dem Zwangsverwalter die Kaution nicht ausgefolgt (= förmliche Übergabe von Vermögenswerten) hat. Dies gilt auch dann, wenn für die Verpflichtungen des Zwangsverwalters die Vorschriften des Mietrechtsreformgesetzes vom 19. Juni 2001 noch nicht heranzuziehen sind. Der …The ...

Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage eines Berufsfeuerwehrmanns auf Anerkennung eines Ereignisses während des Dienstsports als Dienstunfall abgewiesen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger steht als Berufsfeuerwehrmann im Dienst der Beklagten. Vor seiner Einstellung zog er sich bei einem privaten Sportunfall am rechten Kniegelenk einen Kreuzbandriss zu, der operativ durch eine vordere Kreuzband-Plastik, sog. VKB-Plastik, behandelt wurde. Nachfolgend war ...

Viele Aufträge an Subunternehmer abgegeben Mit dem seit Jahren wachsenden Online-Handel nimmt auch das Auftragsvolumen der Paketbranche zu. Durch die hohe Auslastung sind die Paketdienste dazu übergegangen, einen Teil ihrer Aufträge an Subunternehmer abzugeben. Dadurch kam es immer wieder zu Schwarzgeldzahlungen, Sozialleistungs- und Sozialversicherungsbetrug – zulasten der Beschäftigten. Das Paketboten-Schutz-Gesetz regelt die Nachunternehmerhaftung in der Kurier-, Express- und Paketbranche. ...

Die monatliche Kolumne über das Durchfallen im Staatsexamen von Frida Fortun. Hier geht es zu Teil 1: “Zweites Staatsexamen, zweiter Anlauf: Die Erkenntnis”Hier geht es zu teil 2: “Zweites Staatsexamen, zweiter Anlauf: Einsicht – kein Weg zur Besserung?!”Hier geht es zu Teil 3: “Zweites Staatsexamen, zweiter Anlauf: Halbzeit”Hier geht es zu Teil 4: “Zweites Staatsexamen, zweiter Anlauf: Ende des Ergänzungsvorbereitungsdienstes”Hier geht es zu Teil 5: “Zweites Staatsexamen, zweiter Anlauf: ...

Um die Wirksamkeit eines Testaments zu überprüfen, kann die Einsichtnahme in medizinische Unterlagen entscheidend sein, wenn Zweifel an der Testierfähigkeit des Erblassers bestehen. Der Verwalter von Krankenunterlagen kann sich nach dem Tod eines Patienten nicht erfolgreich auf ein Zeugnisverweigerungsrecht aus der ärztlichen Schweigepflicht berufen, da dieses Recht mit dem Tod des Patienten erlischt und nicht vererblich ist. Selbst wenn eine postmortale Vollmacht vorliegt, begründet dies …The ...

Nach E. 1.1.3 AKB darf der Versicherungsnehmer den „Unfallort nicht verlassen, ohne die gesetzlich erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen und die dabei gesetzlich erforderliche Wartezeit zu beachten (Unfallflucht)“. Wurde mindestens 30 Minuten an der Unfallstelle gewartet, so ist von der Einhaltung der „gesetzlich erforderlichen Wartezeit“ auszugehen. Der Versicherungsnehmer ist insbesondere auch nicht dazu verpflichtet, sich vor Verlassen des Unfallorts (aktiv) bei der Polizei zu …The ...

KdU-Grenzwerte werden zum 01.09.2025 angepasst! I. Sie haben eine höhere Miete als das Jobcenter oder Sozialamt anerkennt? Dann gilt Folgendes: Als Bürgergeld-Empfänger im Leistungsbezug des Jobcenters Stadt Kassel oder des Sozialamtes der Stadt Kassel sollten Sie sicherstellen, dass die tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung anerkannt werden. Überprüfen Sie Ihre Bescheide ab September 2025. Es […]The post Bürgergeld-Empfänger aus Kassel aufgepasst! first appeared on .

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.01.2025 – VI ZR 204/22 Hintergrund Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21. Januar 2025 beschäftigt sich mit einem zentralen Problem ärztlicher Aufklärung: Welche Anforderungen gelten bei der Pflicht zur Aufklärung über medizinisch gleichwertige, aber risikoärmere Behandlungsalternativen – und wer trägt die Beweislast, wenn diese Aufklärung unterbleibt? Im konkreten Fall litt die damals 17-jährige Klägerin an einer instabilen Fehlbildung im Bereich der ...

Wie entscheidet man sich für den “richtigen” Schwerpunktbereich im Jurastudium? Diese Frage stellen sich viele Studierende irgendwann im Laufe des Studiums. Ich möchte in diesem Beitrag von meinen Erfahrungen berichten und euch einen Einblick in meinen Schwerpunktbereich Gesundheitsrecht an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel geben. Warum Gesundheitsrecht? Gesundheitsrecht ist ein spannender, aber leider noch wenig verbreiteter Schwerpunktbereich im Jurastudium – dabei begegnet ...

Inhalt der Meldung: Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie die Behörden des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern (Mecklenburg-Vorpommern) Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie die Behörden des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern (Mecklenburg-Vorpommern)  Quelle: Weiterlesen