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Topaktuell aus der Kategorie Jurablogs

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Keine Rückzahlung der an den Vermieter ausbezahlten Wohnungsmiete
Wer Hartz-IV-Leistungen erhält, bekommt auch die Kosten für Unterkunft und Heizung. In Einzelfällen dürfen die Jobcenter z.B. Mieten direkt an dem Vermieter ausbezahlen, insbesondere wenn der Mietvertrag erhalten werden soll. Was aber, wenn das Jobcenter noch die Miete direkt zahlt, obwohl der Hartz-IV-Empfänger nicht mehr bedürftig ist? Von wem erhält das Jobcenter die Zahlung zurück? […] Sihe auch: Bayerisches LSG zur Direktzahlung von Wohnungsmiete an den Vermieter fristlose Kündigung ...
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Bayerisches LSG zur Direktzahlung von Wohnungsmiete an den Vermieter
Das Bayerische Landessozialgericht hat entschieden, dass ein Vermieter nicht verlangen kann, die Miete vom Jobcenter direkt zu erhalten, wenn ein Empfänger von ALG II-Leistungen die Kosten der Unterkunft und Heizung nicht an den Vermieter weiterleitet. Bayerisches Landessozialgericht L 7 AS 263/15 Sihe auch: fristlose Kündigung durch Vermieter bei verspäteter Zahlung des JobCenters unzulässig Mietobergrenze in Zwickau unzureichend ermittelt Mieter sollte Vermieter über Defekt informieren
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DSS Vermögensverwaltung AG & Co. 1. KG
Das Landgericht München hat Gründungsgesellschafter der DSS Vermögensverwaltung AG & Co. 1. KG zu Schadensersatz verurteilt (Urteil des LG München vom 29.07.2014 (noch nicht rechtskräftig) Die Fondsgesellschaften DSS Vermögensverwaltung Aktiengesellschaft & Co. 1. KG, DSS Vermögensverwaltung Aktiengesellschaft & Co. 2. KG und DSS Vermögensverwaltung Aktiengesellschaft & Co. Premium KG waren wegen der Vermittlung der Kommanditbeteiligungen […] The post DSS ...
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Beitrag 93: Neues von BrainEffect
Brainpower: Viel Wasser trinken für maximale Leistungsfähigkeit Liebe Leserinnen und Leser, nicht nur geeignete Lebensmittel sind von großer Bedeutung für unsere geistige Leistungsfähigkeit. Eine besondere Rolle spielt auch die Flüssigkeitszufuhr, schließlich besteht der menschliche Körper zu einem Großteil aus Wasser. Pro Tag verlieren wir auf natürliche Weise
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BGH zum Verlust der Rechtsfähigkeit einer GmbH nach Löschung aus dem ...
Wird eine GmbH im Handelsregister gemäß § 60 Absatz 1 Nr. 7 GmbHG in Verbindung mit § 394 FamFG wegen Vermögenslosigkeit gelöscht, so ist sie nicht nur, wie dies aus § 60 Absatz 1 GmbHG folgt, aufgelöst; sie verliert vielmehr in der Regel ihre Rechtsfähigkeit und kann damit gemäß § 50 Absatz 1 ZPO auch […] The post BGH zum Verlust der Rechtsfähigkeit einer GmbH nach Löschung aus dem Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit appeared first on DASD Blog.
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Frau leidet unter “WLAN-Allergie” – Gericht spricht rückwirkend Beihilfe ...
Die 39-jährige Französin Marine Richard leidet an elektromagnetischer Hypersensibilität. Ein Schiedsgericht im südfranzösischen Toulouse sprach ihr deshalb rückwirkend ab 1. April 2013 für zwei Jahre eine Beihilfe von 680 Euro im Monat zu. Das Gericht erkannte ihr zudem eine Behinderung von 85 Prozent an und stufte die Frau als arbeitsunfähig ein. Die getroffene Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, da die für die Betreuung behinderter Menschen zuständige Stelle des Départements Ariège ...
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Richter fälscht Urteil und Protokoll – und erhält Freispruch, „Ansonsten ...
Richter fälscht Urteil – und erhält Freispruch, Rhein-Zeitung, 25.06.2014 Der 42-jährige Jurist eines Gerichts im Kreis Neuwied saß auf der Anklagebank in Koblenz, weil er den Tenor seiner Entscheidung änderte. Dafür wurden acht Montae Bewährungsstrafe gefordert. Ein Richter (42) eines Amtsgerichts im Kreis Neuwied fälschte sein eigenes Urteil – und hätte im schlimmsten Fall sein Amt verlieren können. Jetzt stand er wegen Urkundenfälschung vor dem Landgericht Koblenz und erklärte ...
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Sky: Gebührenerhöhung nicht zulässig
Der Verein für Konsumenteninformation hat mit einer Verbandsklage gegen den Pay-TV-Sender Sky einen Etappensieg errungen. Dem Sender, kommen offenbar immer mehr Kunden abhanden. Die Nutzer tendieren eher zu Internet-TV-Angeboten wie Netflix oder Onlinefernsehen, die Bezahlangebote on-demand anbieten. Es ist nur eine Vermutung, aber es könnte sein, dass Sky die abhandengekommenen Einnahmen durch eine Gebührenerhöhung kompensieren wollte. Jedenfalls schickte der Sender ein Schreiben an seine ...
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Verpassen Sie die Volksabstimmung nicht! !!!
Nur noch drei Tage bis zur ersten Volksabstimmung in diesem schönen Lande M-V über die sog. „Gerichtsstrukturreform" - tatsächlich ein ebenso sinn- wie maßloser Kahlschlag einer Justizministerin, die über keinerlei eigene Erfahrung in der Praxis der Justiz verfügt und sich jetzt auch noch erfrecht, über das offizielle Regierungsportal für ein „NEIN zur Aufhebung der Gerichtsreform" zu werben. Inzwischen gibt die Dame sogar offen zu, was schon lange offensichtlich war: "Alles wieder auf ...
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Augsburger Puppenkiste: Verfahren gegen RA Lucas, der die Justiz ...
Streit um Absprache: Gericht spricht angeklagten Anwalt frei, spiegel-online, 01.04.2011 Ende einer Justizposse: Der Anwalt Stephan Lucas soll eine Absprache mit Richtern falsch wiedergegeben haben. Dafür wurde er vor demselben Augsburger Gericht wegen versuchter Strafvereitelung angeklagt – und nun freigesprochen. Das Urteil sparte dennoch nicht mit galligen Kommentaren. …Die Augsburger Staatsanwaltschaft hatte ihn wegen versuchter Strafvereitelung angeklagt. Lucas hatte nämlich ...
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Beteiligung an Medienfonds Montranus I – III widerrufbar
Erfolgreicher Widerruf der Beteiligung an Montranus I – III Medienfonds (OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.04.2015, Az: 17 U 54/14, OLG Dresden, Urteil vom 03.04.2014, Az: 8 U 1334/13 Brandenburgisches OLG, Urteil vom 21.08.2013, Az: 4 U 202/11OLG Stuttgart, Urteil vom 29.12.2011, Az: 6 U 79/11) Wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung bei der Beteiligung können Anleger auch […] The post Beteiligung an Medienfonds Montranus I – III widerrufbar appeared first on DASD Blog.
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Im Würgegriff der…
…der Frauen. Klingt nach einem Titel von diesen Groschenkrimi-Heftchen, die mein Vater früher immer im Koffer hatte, wenn er auf Dienstreise (Montage) fuhr. Ob es solche Heftchen noch gibt, weiß ich nicht. Aber ein Titel ist mir bis heute in Erinnerung geblieben. Blondes Dynamit in Pretoria. Klingt gut…Der Apfel fällt nicht weit vom Stamm, wird jetzt der ein oder andere denken. Dazu sage ich nichts. Hier geht es um das seriöse Arbeitsrecht. Ob das immer seriös ist…? Im ...
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Die Schuhverkäuferin, ihre Schuhe und der Werbungskostenabzug
Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 01.07.2015 entschieden, dass eine Schuhverkäuferin für die Anschaffung von Schuhen auch dann keine Werbungskosten geltend machen kann, wenn die Pflicht besteht, während der Arbeitszeit Schuhe aus dem Schuhhaus des Arbeitgebers zu tragen. Die Klägerin arbeitet als Verkäuferin in einem Schuhhaus, das einer Kette gehört. In sogenannten “Servicestandards“ der Kette ist niedergeschrieben, dass während der Arbeit “sauber geputzte Schuhe aus ...
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BGH zum Beseitigungsanspruch des Grundeigentümers bei Verschattung eines ...
Die weitgehende Verschattung eines Südgrundstücks durch hohe Bäume des Nachbarn ist in der Regel hinzunehmen, wenn die Abstandsvorschriften des Nachbarrechtsgesetzes NRW eingehalten werden. Der Eigentümer eines verschatteten, nach Süden ausgerichteten Grundstücks mit Garten kann vom Eigentümer des Nachbargrundstücks nach § 1004 BGB in der Regel nicht die Beseitigung der Schatten verursachenden hohen Bäume verlangen, die […] The post BGH zum Beseitigungsanspruch des Grundeigentümers bei ...
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Coburger Willkürjustiz: Verweigerung von Reisekostenentschädigung für ...
Der mittellose Angeklagte hat wegen der Teilnahme an der Hauptverhandlung am 12.03.2014 in einem Willkürstrafverfahren wegen angeblicher Beleidigungen (Die Anklageschrift und die Verurteilung verstossen gemäss der Rechtssprechung des EuGH, des BVerfG und zB. gemäss dem VerfGH Sachsen, 25.05.2011 – Vf. 100-IV-10 gegen das Willkürverbot aber das wird von der Staatsanwaltschaft und den Richtern bisher vollständig ignoriert) seine Reisekosten geltend gemacht, die ihm aufgrund eines privat ...
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“Der Hobbit – Schlacht der fünf Heere” – Abmahnung Waldorf Frommer / ...
Die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer spricht derzeit Abmahnungen wegen des Vorwurfs von Filesharing des Films: “Der Hobbit – Schlacht der fünf Heere” aus. Beauftragt ist Waldorf Frommer hierzu von der Rechteinhaberin, der Warner Bros. Entertainment GmbH. Empfänger der anwaltlichen Abmahnung durch Waldorf Frommer wird vorgeworfen, den Film über den eigenen Internetanschluss Dritten illegal zum Download angeboten zu haben und so eine Urheberrechtsverletzung begangen zu haben. ...
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Fogging ist ein Mangel
Kommt es in einer Wohnung zu einer Verferbung der Wände (Fogging), so begründet das Gefühl von Antipathie bei der Wohnungsnutzung und mangelnder Hygiene sowie Zweifel an der gesundheitlichen Unschädlichkeit eine Mietminderung von 40 %. Amtsgericht Düsseldorf.Urteil 30 C 10487/08 AG Düsseldorf Sihe auch: Fogging ist ein Mangel der Mietsache Teure Heizung muss kein Mangel sein Straßenbauarbeiten
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Insolvenz des CSA Beteiligungsfonds 4 und 5 und der Deltoton GmbH
Das Amtsgericht Würzburg hat am 01. Juli 2015 über das Vermögen der der CSA Beteiligungsfonds 4 GmbH & Co. KG (Az.: IN 55/15) und der CSA Beteiligungsfonds 5 GmbH & Co. KG (Az.: IN 56/15) wegen Zahlungsunfähigkeit das Insolvenzverfahren eröffnet. Bereits mit Beschluss vom 29. Juni 2015 wurde das Insolvenzverfahren über die Deltoton GmbH (Az.: […] The post Insolvenz des CSA Beteiligungsfonds 4 und 5 und der Deltoton GmbH appeared first on DASD Blog.
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Wenn das Frühstück mal länger dauert – US-Lehrer kam 111-mal zu spät zum ...
Wenn es beim Frühstück mal wieder länger dauert – aber gleich 111-mal? Einem Lehrer in den USA wurde deshalb gekündigt – er kam zu spät zum Unterricht. Zu Unrecht, wie eine Schlichtungsstelle jetzt feststellte. Gegenüber der Nachrichtenagentur AP sagte der Lehrer “Ich muss damit aufhören, morgens zu frühstücken”. Es sei eine schlechte Angewohnheit, die Zeit zu vergessen, wenn er beim Frühstück sitzt. Die Verspätung hätte aber höchstens eine oder zwei Minuten betragen, ...
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BGH stärkt Verbraucherrechte beim Heizöl-Kauf und bejaht Widerrufsrecht
In einer bereits am 17.06.2015 ergangenen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof gegen die nahezu gesamte Rechtsprechung der Vorinstanzen entschieden und bestätigt, dass Verbraucher, die Heizöl im Wege des Fernabsatzes bestellen, sehr wohl in den Genuss des gesetzlichen Widerrufsrechts kommen. Hintergrund des Streits um das Bestehen des Widerrufsrechts bei Heizölbestellungen ist eine Regelung im BGB, wonach dieses […] The post BGH stärkt Verbraucherrechte beim Heizöl-Kauf und bejaht ...