Wo beantrage ich das Persönliche Budget?
Der Beitrag Wo muss ich meinen Antrag auf Leistungen nach dem Persönlichen Budget stellen? erschien zuerst auf Wissenssammlung zum Thema "Persönliches Budget".
Topaktuell aus der Kategorie Jurablogs
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vor 10 Stunden auf Persönliches Budget
Wo muss ich meinen Antrag auf Leistungen nach dem Persönlichen Budget ...
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vor 11 Stunden auf beA - eine Anleitung!
EGVP-Meldung: Verzögerung der Nachrichtenabholung am 18. März 2024 um 14:40
Inhalt der Meldung: Alle Thüringer Gerichte und Staatsanwaltschaften (Thüringen) Alle Thüringer Gerichte und Staatsanwaltschaften (Thüringen)
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vor 16 Stunden auf Expertenforum Arbeitsrecht
Vergütung von Mehrarbeit bei Ruhestandsversetzung infolge eines ...
Dienstunfall und vorzeitige Ruhestandsversetzung
Der Kläger, zuletzt im Amt eines Polizeikommissars (Besoldungsgruppe A 9 LBesO) im Landesdienst, wurde in den Jahren 2015 und 2016 mehrfach zu Mehrarbeit im Rahmen von Polizeieinsätzen herangezogen. Im September 2016 erlitt er einen Dienstunfall. Daran schlossen sich Krankheitszeiten an, die u. a. durch den zeitlichen Ausgleich geleisteter Mehrarbeitsstunden und Erholungsurlaub unterbrochen wurden. Mit Ablauf des 31.07.2018 ist der Kläger ...
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vor 18 Stunden auf JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Ich schwör’, ich war’s nicht! – Haftungsfragen und die KI
Das prägende Thema unserer Zeit sind die mit dem Aufstieg der KI-Technologien einhergehenden Fragen und Probleme. Jeder Fachbereich stellt sich ganz auf seine Weise diesem am Horizont stehenden Technikwandel. Auch für Jurist:Innen ist dieses Problemfeld nicht ohne Herausforderungen und die EU will eines der weltweit ersten großen Regulierungsvorhaben in die Tat umsetzen. Doch wo genau liegen eigentlich die Probleme? Welche Auswirkungen haben die europäischen Rechtsvorhaben auf das deutsche ...
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vor 1 Tag auf Alles Klar – der Steuerblog
Die besondere Bedeutung des Orts der Geschäftsleitung
In einer zunehmend globalisierten Welt gehört es zum (steuerlichen) Alltag, wenn Personen für Gesellschaften tätig werden, die in anderen Staaten ansässig sind. Neben Fragen der Einhaltung lohnsteuerlicher Pflichten oder der Begründung von Betriebsstätten, ergibt sich eine besondere Brisanz beim internationalen Tätigwerden von geschäftsführendem Personal.
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Regelt! Endlich! Das! Streikrecht!
Politiker
Politiker kritisieren Arbeitskampf
„Der Bahnstreik darf nicht dazu führen, dass der Tarifstreit zwischen Gewerkschaft und Bahn jetzt über Wochen auf dem Rücken von Wirtschaft und Passagieren ausgetragen wird. Bei allem Respekt – dafür habe ich kein Verständnis mehr“, meinte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90 / Die Grünen) vergangene Woche im Tagesspiegel. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) kritisierte die GDL: „Man kann ja nicht sagen, man streikt, aber man verhandelt ...
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vor 4 Tagen auf JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Erna Scheffler und der väterliche Stichentscheid (BVerfGE 10, 59)
Im Juli 1959 erklärte Dr. Erna Scheffler – mit einem Lächeln im Gesicht[1] – den familienrechtlichen Stichentscheid des Vaters in einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts für verfassungswidrig. Ein bedeutendes Urteil für Frauen und Mütter, das auch Jahrzehnte nach Verkündung an Relevanz nicht verloren hat.
Dieser Beitrag entstand im Rahmen des 5. juriosen Essay-Wettbewerbs “Frau im Recht” zum Internationalen Frauentag 2024. Es handelt sich um den dritten Platz in der Kategorie ...
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vor 4 Tagen auf Expertenforum Arbeitsrecht
Plattformbeschäftigte: Rat bestätigt Einigung über neue Vorschriften zur ...
Durch die Richtlinie wird die Verwendung von Algorithmen für die Personalverwaltung transparenter gemacht und sichergestellt, dass automatisierte Systeme von qualifiziertem Personal überwacht werden und Beschäftigte das Recht haben, automatisierte Entscheidungen anzufechten. Sie wird auch dazu beitragen, den Beschäftigungsstatus von Personen, die für Plattformen arbeiten, korrekt zu bestimmen, wodurch diese in die Lage versetzt werden, alle ihnen zustehenden Arbeitnehmerrechte in Anspruch zu ...
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vor 4 Tagen auf beA - eine Anleitung!
EGVP-Meldung: Wartungsfenster service-bw am 21.03.2024 ab 08:00 Uhr bis ...
Inhalt der Meldung: Alle beBPo in Baden-Württemberg (Baden-Württemberg) Alle beBPo in Baden-Württemberg (Baden-Württemberg)
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Entschädigungsansprüche wegen Diskriminierung und Schadensersatzanspruch ...
Das Thema
Das LAG Mecklenburg-Vorpommern (Urt. v. 17.10.2023 – 2 Sa 61/23) hatte folgenden Sachverhalt zu entscheiden:
Der Arbeitgeber suchte in einer Stellenanzeige Verkäufer. Neben vielen sonstigen Informationen enthielt die Stellenanzeige folgenden Satz:
„Wir sind ein junges, dynamisches Team mit Benzin im Blut und suchen Verstärkung.“
Der Kläger (Jahrgang 1972) bewarb sich auf die Stelle, wurde jedoch von der Beklagten bei der Besetzung der Stelle nicht berücksichtigt. Die ...
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vor 5 Tagen auf beA - eine Anleitung!
EGVP-Meldung: ***Erledigt***Wartungsarbeiten am 14.03.2024 zwischen 8.00 ...
Inhalt der Meldung: die Organisationen, Gerichtsvollzieher, Dolmetscher, Patentanwälte, Bürger und Nutzer des Mein Justizpostfaches (bundesweit) die Organisationen, Gerichtsvollzieher, Dolmetscher, Patentanwälte, Bürger und Nutzer des Mein Justizpostfaches (bundesweit)
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vor 5 Tagen auf beA - eine Anleitung!
EGVP-Meldung: Reguläre Wartungsarbeiten an der Infrastruktur am 14. März ...
Inhalt der Meldung: Ämter, Behörden und Gerichte des Landes Berlin (Berlin) Ämter, Behörden und Gerichte des Landes Berlin (Berlin)
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vor 5 Tagen auf JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Der Gleichstellungsgrundsatz und Dr. Elisabeth Selbert
„Es ist ein grundlegender Irrtum bei Gleichberechtigung von der Gleichheit auszugehen. Die Gleichberechtigung baut auf der Gleichwertigkeit auf, die die Andersartigkeit anerkennt.“
Dr. Elisabeth Selbert, eine der vier Mütter des Grundgesetzes
Seit rund 75 Jahren ist der Gleichstellungsgrundsatz im deutschen Recht verankert und auch heutzutage üben gerade jungen Frauen einen regelrechten Befreiungsschlag gegen patriarchisch geprägte Systeme aus. Man möchte meinen, dass wir längst an einen ...
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Auskunftsansprüche gegen gemeinsame Einrichtungen der ...
Kosten für Messeauftritt, Imagefilm und „Malerkassenlied“
Die Kläger begehren von den Beklagten Auskünfte über die Kosten für einen Messeauftritt, einen Imagefilm sowie das sog. Malerkassenlied. Der Kläger zu 1. ist ein Arbeitgeberverband für Betriebe des Maler- und Lackiererhandwerks mit Sitz in Sachsen. Er hat 110 Mitgliedsbetriebe, bislang aber keinen Tarifvertrag abgeschlossen. Sein erklärtes tarifpolitisches Ziel ist die Abschaffung, jedenfalls aber eine grundlegende Reform der ...
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vor 5 Tagen auf beA - eine Anleitung!
EGVP-Meldung: Wartungsarbeiten an der Kommunikationsinfrastruktur am 13. ...
Inhalt der Meldung: Justiz Hessen – Alle EGVP nutzenden Gerichte und Staatsanwaltschaften; Zentrales Schutzschriftenregister (Hessen) Justiz Hessen – Alle EGVP nutzenden Gerichte und Staatsanwaltschaften; Zentrales Schutzschriftenregister (Hessen)
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vor 6 Tagen auf JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Dr. Alix Westerkamp – Eine der Ersten
Die Vergangenheit beeinflusst immer auch das Handeln in der Gegenwart. Vor allem das Recht lebt von seiner Geschichte. Gesetze sind durch historische Ereignisse geprägt. Neue Gesetze werden auf Grundlage Vergangenes erlassen. Doch was passiert, wenn die Geschichte nie vollständig erzählt wurde?
Die Geschichte des deutschen Rechts und deren wichtige Mitgestalter und Mitbegründer ist ein beliebtes Grundlagenfach an deutschen Universitäten. Gesetze, Bücher und Gebäude sind nach bekannten und ...
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vor 6 Tagen auf JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Frauen im Recht – wie die Selbstbestimmtheit durch das Gesetz ...
Wie selbstbestimmt kann eine Frau sein, die nicht allein über ihren Körper entscheiden darf? Wie selbstbestimmt kann eine Frau sein, wenn sie nicht die gleichen Chancen auf Bildung hat wie ein Mann? Und wie selbstbestimmt kann eine Frau sein, die sich gesellschaftlich für jede Handlung rechtfertigen muss?
Frauenrechte und die Selbstbestimmung von Frauen stehen im Zentrum vieler gesellschaftlicher und rechtlicher Debatten weltweit und sind ein komplex zu betrachtendes Thema. Frauen sehen sich ...
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vor 17 Tagen auf Rechtsanwalt Berlin Blog
Inflationsausgleichsprämie bei Altersteilzeit
Ob einem Arbeitnehmer die Inflationsausgleichsprämie während der Passivphase seiner Altersteilzeit zusteht, wird am 05.03.2024 beim Landesarbeitsgericht
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vor 17 Tagen auf Schmerzensgeld-Spezialisten
Ihre Ansprüche bei schweren Geburtsschäden (neues Erklärvideo)
Wir stellen auf unserer Homepage umfangreiche Informationen über Schmerzensgeld und Schadensersatzansprüche bei schweren Geburtsschäden zur Verfügung. Das Wichtigste erläutern wir Ihnen in einem Erklärvideo ganz am Anfang des Beitrags. Wir zeigen, wie Sie höchstes Schmerzensgeld, maximalen Erwerbsschaden und Haushaltsführungsschaden, die Kosten für den Umbau von KFZ und Immobilie sowie optimale Pflege für Ihr Kind erlangen können.Weil es bei ...
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vor 17 Tagen auf Schmerzensgeld-Spezialisten
Ihre Ansprüche bei schwerem Schädelhirntrauma (neues Erklärvideo)
Wir stellen auf unserer Homepage umfangreiche Informationen über Schmerzensgeld und Schadensersatzansprüche bei Schädelhirntrauma zur Verfügung. Das Wichtigste erklären wir Ihnen in einem Erklärvideo ganz am Anfang des Beitrags. Wir zeigen, wie Sie höchstes Schmerzensgeld, maximalen Erwerbsschaden und Haushaltsführungsschaden, optimale Pflege sowie die Kosten für den Umbau von KFZ und Immobilie erlangen können.Befindet sich der Geschädigte im ...