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Topaktuell aus der Kategorie Jurablogs

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Systemverständnis oder Auswendiglernen? Eine Stellungnahme anhand des ...
Allzu oft liest oder hört man in der juristischen Ausbildung, dass im Studium einzig das Systemverständnis gefordert sei, nicht aber ein Auswendiglernen.  Das unterscheide uns von den anderen Studiengängen, in denen ein stures Einprägen von Fakten zu guten Prüfungsnoten ausreiche.Nun, das mag bis zu einem gewissen Grad zutreffend sein, in dieser Allgemeinheit halte ich die Aussage aber für realitätsfremd.  Gerade zu Beginn des Studiums muss man sich scheinbar endlos viele Schemata ...
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Gehört Duschen und Umziehen zur Arbeitszeit?
Ein interessanter wie außergewöhnlicher Streit ging nun am Landesarbeitsgericht Düsseldorf mit einem Vergleich wohl zu Ende. Zu klären war die Frage, ob das Duschen und Umziehen ein Teil der Arbeitszeit darstellt. Geklagt hatte ein KFZ-Mechaniker der Stadtwerke Oberhausen gegen seinen Arbeitgeber. Das zehnminütige Duschen nach Feierabend, sowie das An- und Ausziehen seiner Arbeitsklamotten wollte der Bus-Reparateur als Arbeitszeit anerkannt und vergütet haben. Das Arbeitsgericht Oberhausen ...
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Volksentscheid am 6. September 2015 in M-V - Sagen Sie „Ja" !
Laut Bundesjustizportal erklärt der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Suhr: „Ich rufe alle Bürgerinnen und Bürger von Mecklenburg-Vorpommern dazu auf, ihre Abstimmungsberechtigung zu nutzen und beim Volksentscheid über die Gerichtsstrukturreform am 6. September 2015 mit Ja zu stimmen. Ja heißt in diesem Fall Ja zum Volksbegehren gegen die Gerichtsstrukturreform, Ja zum Gesetz zur Aufhebung der mit dem Gerichtsstrukturneuordnungsgesetz beschlossenen Änderungen. Recht ...
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Man darf jetzt nicht mehr Neger sagen
Ich bin ja noch aufgewachsen mit Negerküssen und fand das Wort Neger nie diskriminierend. Für mich kamen die Neger aus Afrika und hatten schwarze Haut. Das schien früher so üblich zu sein. Das Wörterbuch der deutschen Gegenwartssprache definierte 1975 „Neger, dunkelhäutiger Mensch mit sehr krausem schwarzen Haar".Heute sieht das anders aus. Der DUDEN als eine Institution für die deutsche Rechtschreibung sagt heute zwar immer noch "Person von [sehr] dunkler Hautfarbe", übermittelt vorsorglich ...
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Seit 01.09.2009: Zugewinnfalle, geschenkte Elternimmobilien
Ehepaare, die von einem Elternteil zu Lebzeiten bereits eine Immobilie übertragen erhalten haben, aber mit Rückübertragungsvorbehalt im Falle einer Scheidung, müssen alle notariellen Verträge überprüfen, die vor dem 01.09.2009 geschlossen wurden. Grund hierfür ist, dass zum 01.01.2009 § 1384 BGB insoweit geändert wurde, als für den ausgleichspflichtigen Zugewinn im Falle einer Scheidung dieser nicht mehr […] The post Seit 01.09.2009: Zugewinnfalle, geschenkte Elternimmobilien appeared ...
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Wenn der Sitznachbar zu dick ist – Passagier verklagt Fluggesellschaft
Das Bezirksgericht in Brisbane (Australien) muss über eine Schadenersatzforderung eines australischen Passagiers gegen Etihad Airways entscheiden. Der Vorwurf: Über Stunden hätte er neben einem  übergewichtigen, hustenden Mann sitzen müssen. Deshalb habe er gesundheitliche Probleme bekommen. Zugetragen haben soll sich die für James Andres Bassos unangenehme Situation 2011 auf einem Langstreckenflug der arabischen Fluglinie Etihad Airways von Sydney nach Dubai. Demnach soll ein übergewichtiger ...
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Pflichtverteidigung ohne Anwalt des Vertrauens: Prof. Dr. Bausback’s ...
Es wurde in einem Strafverfahren in Coburg ein Pflichtverteidiger beantragt. In der ersten Instanz am AG-Coburg wurde der Antrag in einem gegen das Willkürverbot verstossenden Verfahren von Richter Bauer abgelehnt. In der zweiten Instanz am Landgericht wurde dem Antrag stattgegeben. Es wurde eine Fachanwältin für Verkehrs- und Strafrecht als Wunschpflichtverteidigerin benannt. Soweit diese für die Verteidigung nicht verpflichtet werden kann wurde beantragt, dass wenn vom Gericht ein ...
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Der Abiturient und die Rechtschreibschwäche im Abschlusszeugnis
Zwei Abiturienten aus Bayern klagten im Ergebnis erfolglos gegen ihre Schulen, weil diese im Zeugnis die Lese- und Rechtschreibschwäche der beiden Schüler vermerkten. Die Instanzgerichte waren sich aber einig, dass für die vorgenommen Notengebung die Rechtsgrundlage fehlte. Der Kläger besuchte ein Gymnasium in Bayern. Er leidet an einer fachärztlich festgestellten Legasthenie. Er erhielt deshalb auf seinen Antrag während der Oberstufe einschließlich der Abiturprüfungen einen Zeitzuschlag von ...
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Der verliebte Schöffe – E-Mail an Verteidigerin bringt Rotlicht-Prozess ...
In einem Hamburger Rotlicht-Prozess hat es ein Schöffe geschafft, mit einer E-Mail an eine Verteidigerin einen ganzen Prozess zum Platzen zu bringen – und muss nun die Kosten tragen. Der Laienrichter schrieb nach einem Verhandlungstag unter dem Betreff “Hamburg meine Perle” an eine der Verteidigerin eine E-Mail, in der er bedauerte, sich nicht mehr von ihr habe verabschieden können.  Darüber hinaus schrieb er noch, er hätte gerne die “böse Staatsanwältin” hauen ...
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Verteidigung bei Abmahnungen, hier: wegen unerlaubter Verwertung des ...
Rechtsverteidigung bei Abmahnungen, hier: wegen unerlaubter Verwertung des Werkes „Gape Lovers #9″. Im Rahmen meiner Beratungspraxis werden mir Mandate mit Abmahnungen wegen vermeintlich illegalen Downloads (im Rahmen sog. Peer to Peer Tauschbörsen wie Torrent, Emule etc.) des Werkes „Gape Lovers #9″  im Namen der Echo Alpha Inc. EA Productions /Evil Angel ausgesprochen, zur Kenntnis gebracht. […] The post Verteidigung bei Abmahnungen, hier: wegen unerlaubter Verwertung des ...
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Erpressungsgelder fürs Fremdgehen nicht steuerlich absetzbar
Ein Mann heiratet eine 23 Jahre ältere Frau. Während der Ehe unterhält er eine Beziehung zu einer 21 Jahre jüngeren Frau, mit der er auch ein Kind zeugt. Zugleich hat er ein Verhältnis mit seiner 26 Jahre jüngeren Hausangestellten. Nicht gerade eine typische deutsche Familienkonstellation. Was aber dann passiert ist typisch deutsch: Als er wegen seiner Liebschaften erpresst wird, möchte er die gezahlten Erpressungsgelder von der Steuer absetzen. Bei der Erpresserin handelte es sich um eine ...
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Schwulenparade als Gottes Probe
So jedenfalls interpretierte der ultraorthodoxe Jude Yishai Shlissel die gestern in Jerusalem abgehaltene "Gay Pride Parade" und wertete seinen Messerangriff auf sechs Teilnehmer dieser Veranstaltung als Beweis für die uneigennützige Hingabe an Gott. Denn Gott wolle sehen wie fromm wir seien und ob die Herabwürdigung seines Namens uns berührt oder wir nur an uns selbst denken.Abgesehen davon, dass die Freiheit der Religionsausübung natürlich auch in Israel seine Grenzen hat, wäre es ja doch ...
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Cybermobbing illegal? – Mir doch egal “Ich bin 13 und noch nicht ...
Auf Spiegel Online ist heute ein lesenswerter Artikel erschienen, der eindrucksvoll den Leidensweg eines jungen Mädchens schildert, dass der “ersten Liebe” “Oben-Ohne”-Bilder von sich geschickt hat. Der Angebetete hatte nichts besseres zu tun als die Bilder an der Schule zu verbreiten und freute sich über seine Leistung: “Haha, verarscht”. Auch die Mitschüler des jungen Mädchens hatten nichts besseres zu tun als sich zu beteiligen und die Bilder weiter zu ...
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Meinungsfreiheit im Stadion - Pfiffe gegen König und Hymne werden bestraft
Mit eine gellenden Pfeifkonzert der Fans des FC Barcelona und Athletic Club Bilbao wurde nicht nur König Felipe VI. von Spanien im Stadion Camp Nou von Barcelona empfangen, sondern die spanische Nationalhymne anlässlich des Pokalfinales 2015 geradezu übertönt. Dieser Vorfall war für die staatliche Komission gegen Gewalt, den Rassismus, die Fremdenfeindlichkeit und die Intoleranz ein Anlass, Geldstrafen gegen den spanischen Fußballverband (RFEF) als Ausrichter (EUR 123.000,-), die katalanische ...
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Nur geringe Schmerzensgeldbeträge für die Hinterbliebenen der ...
Zwischen der Lufthansa und den Erben der Opfer des Germanwings-Absturzes herrscht momentan heftiger Streit über die Höhe der Schmerzensgeldbeträge. Betrachtet man die nachfolgende Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg, wird deutlich, dass in Deutschland die Bäume nicht in den Himmel wachsen, wenn es um Schmerzensgeldforderungen von Angehörigen geht. Je kürzer ein Opfer bei einer tödlichen Messerattacke leidet, desto weniger muss der Täter später mit hohen Schmerzensgeldzahlungen ...
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„Angehörige fordern deutlich höhere Entschädigungen von Lufthansa“
So die Schlagzeile eines Artikels in der Zeit von Sonntag, 19.07.2015: Folgt man dem Inhalt des Beitrags, hat die Lufthansa jedem Angehörigen der Opfer des Germanwings-Absturzes ein pauschales Schmerzensgeld in Höhe von 25.000 Euro angeboten. Die Anwälte der Hinterbliebenen verhalten sich zum Teil, wie man dies von Opfer-Anwälten kennt. Sie schreien „Unverschämtheit, viel zu wenig“ […] The post „Angehörige fordern deutlich höhere Entschädigungen von Lufthansa“ appeared first on DASD Blog.
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Heimunterbringungsvertrag – Kostenübernahmeklauseln unwirksam?
Die gebrechlichen, alten Eltern müssen ins Pflegeheim. Um dort einen Platz zu bekommen, wird von den privaten Einrichtungen versucht, die Angehörigen zu einem Schuldbeitritt der Pflegekosten zu bewegen, d.h. der Heimunterbringungsvertrag wird nur abgeschlossen, wenn sich ein Dritter (meist Angehörige) verpflichtet, für alle anfallenden Kosten aufzukommen. Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat jetzt mit seinem Urteil vom […] The post Heimunterbringungsvertrag – Kostenübernahmeklauseln ...
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Amtsgericht Hannover: Filesharing-Urteil Note 2
Nach einem kleinen Qualitätsausrutscher in Sachen Filesharing ist das Amtsgericht Hannover mit Urteil vom 26.06.2015 zum Aktenzeichen 524 C 9788/14 nun wieder zu bewährter Qualität zurückgekehrt und hat eine Klage der TopWare Entertainment GmbH und deren in filesharing-Angelegenheiten betrauten Prozessbevollmächtigten, Rechtsanwälte rka aus Hamburg, abgewiesen.Gegen die Beklagte zu 1. hat das Amtsgericht die Einrede der Verjährung durchgreifen lassen, gegen den Beklagten zu 2. wurde die Klage ...
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Kündigung im Kleinbetrieb wegen Altersdiskriminierung
Die Maßstäbe an eine „Diskriminierung“ werden heutzutage sehr niedrig angesetzt. So sei es diskriminierend für Frauen, wenn sie in Vorständen, Aufsichtsräten oder wo auch immer nicht mit mindestens 50 % vertreten sind. Und ein Arbeitgeber diskriminiert seinen Arbeitnehmer allen Ernstes wegen seines Alters, wenn er anmerkt, Betreffender sei „inzwischen pensionsberechtigt“. So sieht es das BAG in seiner Entscheidung, dem folgender Fall zugrunde lag. Die am 20. Januar 1950 geborene Klägerin, war ...
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Kindergelderhöhung und Änderung der Düsseldorfer Tabelle 2015 und 2016
Das Kindergeld wird rückwirkend zum Januar 2015 um 4 Euro erhöht, die Nachzahlung erfolgt ab September, spätestens Oktober 2015. Bei Sozialleistungen wie Unterhaltsvorschuss und ALG II darf die Kindergeldnachzahlung nicht als Einkommen berücksichtigt werden. Außerdem wird im Januar 2016 das Kindergeld um weitere 2 Euro erhöht. Für die ersten und zweiten Kinder beläuft sich der […] The post Kindergelderhöhung und Änderung der Düsseldorfer Tabelle 2015 und 2016 appeared first on DASD Blog.