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Topaktuell aus der Kategorie Jurablogs

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Vorsicht an Bushaltestellen
Bei schönem Sommerwetter fahren Sie vielleicht lieber mit dem Fahrrad statt mit dem Auto (oder der Bahn ;-)) zur Arbeit. Sie radeln gemütlich auf dem Radweg, genießen die frische Luft und freuen sich über die wärmenden Sonnenstrahlen. Sie kommen an einer Bushaltestelle vorbei, an der gerade ein Bus anhält. Die Fahrgäste steigen aus, einer der Fahrgäste betritt “Ihren” Radweg und es kommt zu einer Kollision, bei der sie beide sich verletzen. Weil jeder sich im Recht fühlt, möchte ...
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Beitrag 86: Nachzahlungstermin für Referendare steht fest
LBV NRW kündigt Termin für Nachzahlungen an Gute Nachrichten für Rechtsreferendare aus dem Land NRW. In Sachen ausstehender Nachzahlung hat das LBV NRW nun einen Termin für die Auskehr seiner Außenstände gegenüber den Referendaren angekündigt. In einem ersten Beitrag haben wir über die zu geringen Zahlungen des Landes NRW gegenüber seinen Rechtsreferendaren und aktuelle rechtliche Entwicklungen in diesem Bereich informiert. In einem Folgebeitrag teilten wir euch mit,
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Beitrag 85: Neues von BrainEffect
Lernen: So machen Sie es richtig Liebe BrainEffect-Freunde, "Das Gehirn lernt immer, es tut nichts lieber!" Dieses Zitat eines Hirnforschers wird sicher nicht jeder Schüler unterschreiben, denn beim Lernen von Vokabeln, chemischen Formeln oder Grammatikregeln ist schon so mancher verzweifelt. Wenn man aber einige Regeln beachtet, dann kann Lernen nicht nur Spaß machen, man lernt auch viel effektiver. Die moderne Hirnforschung entschlüsselt, wie das Gehirn lernt und entwickelt zusammen mit ...
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Abmahnung droht | The Imitation Game | Filesharing
Kennen Sie die Biopic (Filmbiografie) „The Imitation Game“ über dem britischen Logiker, Mathematiker, Kryptoanalytiker und Informatiker Alan Turing? Bereits am 29. August 2014 feierte der sehenswerte Spielfilm seine Weltpremiere beim 41. Telluride Film Festival, das auf der Biographie „Alan Turing – Enigma“ von Andrew Hogdes basiert. Erst am 22. Januar 2015 kam „The Imitation Game“ mit dem Untertitel „Ein streng geheimes Leben“ in […]
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Finanzgericht München: „Kirchen sind keine kriminellen Vereinigungen“
„In Deutschland ist der Steuerspartrieb stärker ausgeprägt als der Sexualtrieb“. Diese Feststellung traf Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf dem Deutschen Arbeitgebertag im November 2014. Das mag durchaus zutreffen, ist aber nicht der einzige Grund, warum manche keine Steuern zahlen, wie eine Entscheidung des Finanzgerichts München (Urt. v. 21.08.1989 – 13 K 2047/89) belegt. Hier weigerte sich ein Fabrikant für seine Arbeitnehmer Kirchensteuer einzubehalten und an das Finanzamt ...
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Die Rostlaubenverjährung!
Der Sommer kommt, die Sonne lacht – da muss ein neues Auto her. Ok, neu ist etwas teuer, aber so ein junger Gebrauchter ist ja auch hübsch, der Lack glänzt tadellos! Da gibt es zumindest in absehbarer Zeit keine Probleme. Aber leider kommt es manchmal anders, als man denkt. Schönes Auto! Bei der Anschaffung ihres […] The post Die Rostlaubenverjährung! appeared first on DASD Blog.
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Kachelmann einigt sich mit Burda – “Amerikanische Verhältnisse?” ...
Wie der Presse zu entnehmen ist, hat sich Jörg Kachelmann mit dem Verlag Burda verglichen. Wie z.B. Spiegel Online berichtet, hatte Herr Kachelmann den Burda Verlag wg. rechtswidriger Inhalte in Artikeln u.a. im Focus auf Zahlung von einer Millionen Euro in Anspruch genommen. Nun haben sich die Parteien dem Vernehmen nach außergerichtlich geeinigt über den Inhalt der Einigung wurde Stillschweigen vereinbart. Ich halte es jedoch für unwahrscheinlich, dass der Vergleichsbetrag geringer als eine ...
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Hin- und Rücksendekosten beim Rücktritt vom Kaufvertrag
Ein alltägliches Problem, für das man in der gängigen Literatur nur sehr wenige Lösungsansätze findet, stellen die Hin- und Rücksendekosten nach dem Rücktritt von einem Kaufvertrag dar.  Man nehme also an, dass ein Käufer von einem Verkäufer im Internet eine Sache kauft und sich diese auf seine Kosten zusenden lässt.  Nachdem die Sache mangelhaft und eine Nacherfüllung ausgeschlossen ist, erklärt der Käufer den Rücktritt vom Kaufvertrag und verlangt nun neben dem Kaufpreis die von ihm ...
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Parkplatzschwein – Beleidigung gegenüber Behindertenparkplatzblockierer?
Das Amtsgericht Rostock entschied, dass die Bezeichnung eines Autofahrers, der verbotswidrig auf einem Behindertenparkplatz parkte, als “Parkplatzschwein”, keine Beleidigung darstellen muss. Das Gericht sah in dem entschiedenen Fall keine schadensersatzpflichtige Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Falschparkers. Es hielt auch den von ihm geltend gemachten Unterlassungsanspruch für nicht gegeben, da eine Wiederholungsgefahr allenfalls dann anzunehmen ist, wenn der “Beleidigte” wiederum ...
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Was gehört zu den Betriebskosten?
Haben Sie auch das Gefühl, das die Betriebskosten jedes Jahr höher werden? Die Vermieter argumentieren meist mit Kostensteigerungen und Inflation. Ist das zulässig und was gehört zu den Betriebskosten, die der Vermieter an seine Mieter verrechnen darf? Das Mietrechtsgesetz (MRG) regelt ganz klar und taxativ, was der Vermieter oder die Hausverwaltung in die Betriebskosten aufnehmen darf. Die genaue Bestimmung findet sich in §21 MRG. Demnach geltend folgende Kosten als ...
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Die Klage des Arbeitnehmers, dass der Arbeitgeber ihn nicht mehr duzen soll
“Du wirst doch hier nicht gleich Klage erheben?” so oder in ähnlicher Form kann man sich die Reaktion eines Arbeitgebers vorstellen, der von einem Mitarbeiter wegen betrieblicher Umgangsformen vor Gericht gezerrt wurde. Geduzt zu werden passte dem Arbeitnehmer im täglichen Betriebsleben nämlich gar nicht. Das Landesarbeitsgericht Hamm musste die Sache im Juli 1998 nach einer vom Kläger eingelegten Berufung gegen das erstinstanzliche klageabweisende Urteil des Arbeitsgerichts Rheine ...
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Arbeitsrecht für Notärzte
In den vergangenen Wochen wurde in der Öffentlichkeit viel über die Änderungen im Arbeitsrecht für die Spitalsärzte diskutiert. Die Länder als Träger der Krankenanstalten mussten mit den Ärzten neue Kollektivverträge abschliessen, da das neue Gesetz Höchstarbeitszeiten vorsieht. In manchen Bundesländern laufen die Verhandlungen zwischen den Spitalserhaltern und den Ärzten nach wie vor. Die Beschränkung der Höchstarbeitszeit ist nicht nur gut für die angestellten Ärzte sondern auch für die ...
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Entscheidung zur Herausgabe von Nutzerdaten
Die vermeidliche Anonymität des Internets verleitet viele Bürger dazu, Dinge auszusprechen, die sie in ihrem Alltagsleben normalerweise nie sagen würden. Klar, das kann manchmal etwas Gutes sein. Hin und wieder geht jemand bei seinen Äusserungen zu weit und verletzt Rechte anderer. Die Betreiber von Internetforen, Blogs mit Kommentarfunktion oder ähnlichen Webseiten müssen derartige Postings löschen, wenn sie solche entdecken oder darauf aufmerksam gemacht wurden. Diese Verpflichtung ist seit ...
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246.925 Straftatenanteile mit Tatmittel Internet
Am 6. Mai 2015 veröffentlichte das Bundesministerium des Inneren (BMI) die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) des Bundeskriminalamts (BKA) für das Jahr 2014. Diese weist 246.925 Straftatenanteile mit dem Tatmittel Internet aus (vgl. S. 20 der PKS).   Weniger Cyberkriminalität durch veränderte Erfassungsmodalitäten Die Fälle der Computerkriminalität bzw. des Cybercrime sind ausweislich der Statistik im Vergleich zum Vorjahr read more »
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Wohl keine Lust, Herr Staatsanwalt?
Auf eine Anzeige wegen Verdachts des Betruges teilt die Staatsanwaltschaft Berlin Folgendes mit: Den von Ihnen zur Anzeige gebrachten Sachverhalt habe ich geprüft, jedoch von der Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen abgesehen. Nach den §§ 152 Abs. 2, 160 Abs. 1 StPO ist die Staatsanwaltschaft nur dann zu einer Aufnahme von Ermittlungen berechtigt, wenn konkrete Anhaltspunkte für die Begehung einer Straftat vorliegen So, so. Offensichtlich werden hier die §§ 152 Abs. II, 160 Abs. I ...
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Verjährung wiederkehrender Leistungen
Wiederkehrende Leistungen im Schadensersatzrecht bei Personenschäden Nach einem Unfall oder Behandlungsfehler stehen dem Geschädigten verschiedene Schadensersatzansprüche zu. Neben dem Schmerzensgeld und den sonstigen Kosten fallen darunter vor allem der Verdienstausfallschaden, der Haushaltsführungsschaden und der Pflegemehrbedarfsschaden. Bei den letzten drei Ansprüchen handelt es sich um sogenannte wiederkehrende Leistungen, da für eine bestimmte Dauer, in bestimmten Zeitabständen ...
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Entsetzen nach NDR Bericht über Misshandlungen, Misshandlungen durch ...
Der NDR Bericht über Misshandlungen von Flüchtlingen durch einen Bundespolizisten in Hannover hat bundesweit Entsetzen ausgelöst. Ein Beamter der Bundespolizei soll einen Marokkaner und einen Afghanen geschlagen und gewürgt haben. Das Bundesinnenministerium bezeichnete die Vorwürfe am Montag als gravierend. Das Ministerium versprach Unterstützung bei der Aufklärung. Die Bundespolizei ist dem Ministerium unterstellt. Die Flüchtlingsbeauftragte der Regierung, Aydan Özoguz (SPD), sprach von ...
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Ist der Download über „music.163.com“ wirklich legal?
Der Kollege Solmecke erklärt in einem vielbeachteten Video, dass der Download von urheberrechtlich geschützten Musikstücken über „music.163.com“ für den deutschen Nutzer seiner Ansicht nach völlig legal sei. Darüber kann man ernsthaft streiten. offensichtlich rechtswidrig? Die Frage, die bei dieser Diskussion im Raume steht ist, ob der Download einer Musikdatei über music.163.com gem. § 53 UrhG von dem Recht auf Privatkopie abgedeckt ist. Dies ist dann nicht der Fall, soweit zur ...
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Kann man per Internet geschlossene Maklerverträge widerrufen?
Nahezu jeder Makler hat die Vorteile, die das Internet bei der Vermarktung von Immobilien bietet, erkannt. Deshalb werden auch immer mehr Maklerverträge entweder direkt über die Homepage des Maklers oder eines der zahlreichen Immobilienportale geschlossen. Dass das Internet bei der Vermarktung der Objekte den Makler seiner Provision kosten kann, wenn er nicht ordnungsgemäß seine Kunden aufklärt, zeigt eine aktuelle Entscheidung des OLG Jena. Was ist passiert? Der spätere Kläger beauftragte ...
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Joghurt/Sirup im Gerichtsbriefkasten – Der Schriftsatz ist verklebt und ...
Manch einer wird jetzt sagen: Es gibt auch Gerichte, bei denen die Schriftsätze ohne  Joghurt oder Sirup anfangen zu schimmeln. Anders geschehen in Frankfurt.