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Topaktuell aus der Kategorie Jurablogs

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Werbung in Deutschland für eine Eizellspende ist zulässig
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat entschieden, dass kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch besteht, wenn für Vorbereitungshandlungen für eine Eizellspende in Deutschland geworben wird. Der Beklagte ist ein an einem Institut für Reproduktionsmedizin und Endokrinologie in der Tschechischen Republik tätiger Facharzt für Gynäkologie und Frauenheilkunde. Auf einer Informationsveranstaltung in Hamburg im […]
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Bone Tomahawk | Abmahnung | Waldorf Frommer
Auch im Jahr 2016 ebbt die Abmahnwelle nicht ab. Aktuell wird der Film Bone Tomahawk von der Kanzlei Waldorf Frommer abgemahnt. Wer so eine Abmahnung im Briefkasten vorfindet, muss mit dem Vorwurf rechnen, eine Urheberrechtsverletzung begangen zu haben. Gefordert werden unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Bone Tomahawk: Abmahnung wegen Filesharing Kurt Russell begegnet […]
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Frau will Sex mit Polizisten auf Mercedes – Anzeige
In Saarbrücken fand eine 51-jährige Frau einen Polizeibeamten anscheinend so heiß, dass sie sich auf die Motorhaube des Polizeiwagens, einem Mercedes, legte und „Nimm mich!“ gestöhnt hat. Statt Sex erhielt sie nun aber eine Anzeige – wegen Sachbeschädigung. Ursprünglich wurde der Streifenwagen zu einem Einsatz vor einer Gaststätte gerufen. Der Polizist war von dem obszönen Verhalten der 51-Jährigen sichtlich überrascht und lehnte es dankend ab, mit der Dame Sex auf dem ...
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Vater nahm Tochter iPhone ab – Festnahme und Anklage
Über eine kuriose Diebstahlsanklage in Dallas (Texas) berichtet der Sender „CBS-DFW“. Ron Jackson ist Vater einer zwölfjährigen Tochter, die wie viele Kinder bereits ein Handy besitzt. Gegenüber der neuen Partnerin ihres Vaters soll sie beleidigende Nachrichten verschickt haben, was Jackson zum Anlass nahm, ihr als erzieherische Maßnahme ihr iPhone 4S abzunehmen. Doch die Situation eskalierte. Die Polizei erschien daheim und führte den 36-jährigen Vater in Handschellen ab. ...
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Versicherer bestreiten verzögerte Entschädigung von Großschäden
„Verweigern Versicherer systematisch die Entschädigung?“ So betitelt die Online-Ausgabe der Zeitschrift „Versicherungswirtschaft“ einen am 12.01.2016 veröffentlichten Artikel. Hintergrund ist eine Veröffentlichung der Stiftung Warentest vom 11.01.2016 mit dem Titel „Entschädigung: Wie Unfallopfer kämpfen – und Versicherer dagegen halten“ Rechtsanwalt Helmut Gräfenstein Reflexartig kommt von dem Gesamtverband der Versicherer (GDV) der Hinweis, dass es „bei der […] The post Versicherer ...
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Körpergröße von 1,48 Meter für Frauen noch normal?
Leiden Frauen wegen ihrer Körpergröße von nur 1,48 Meter an erheblichen psychischen Störungen, können sie dennoch keine operative Beinverlängerung auf Krankenkassenkosten fordern. Weder liegt mit dieser Größe eine Abweichung vom „Normbereich“ vor, noch begründen die psychische Störungen einen Eingriff in den gesunden Körper, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 17.11.2015 (AZ: L 11 KR 5308/14). Damit kann eine 1,48 ...
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Hausverbot gegen Frauke Petry von der AfD nicht zulässig
Das Verwaltungsgericht Augsburg hat mit Beschluss vom 10.02.16 im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die aufschiebende Wirkung der Klage von Frau Dr. Petry gegen ein von der Stadt Augsburg verhängtes und für sofort vollziehbar erklärtes Hausverbot wiederhergestellt. Dieses war im Zusammenhang mit dem geplanten Neujahrsempfang der „Alternative für Deutschland“ (AfD) ausgesprochen worden. Der Empfang soll am […]
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Vater verklagt Berliner Schule auf Austausch des Geschichtsbuches
Ein Berliner Vater war nicht mit dem Geschichtsbuch einverstanden, das die Schule seines 17-jährigen Sohnes verwendet, unter anderem weil in dem Buch die Landung der alliierten Truppen in Frankreich am 6. Juni 1944 als „Invasion“ bezeichnet wird.  Diese Bezeichnung sei unzutreffend. Daher verklagte der Vater die Schulverwaltung vor dem Verwaltungsgericht Berlin auf Austausch des Geschichtsbuches. Der 17-jährige Sohn ist Schüler einer Oberschule in Berlin-Kreuzberg. Das ...
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Vorwurf: Urheberrechtsverletzung. Abmahnung des Titels “Supergirl – Red ...
Wieder sind Abmahnungen ausgesprochen oder bereits unterwegs. Abgemahnt wird die angebliche Verwertung des Titels “Supergirl – Red Faced”. Die angebliche Urheberrechtsverletzung des Titels “Supergirl – Red Faced” über Tauschbörsen (sog. filesharing) wird derzeit von der Kanzlei Waldorf Frommer ausgesprochen und im Namen der Warner Bros. Entertainment GmbH abgemahnt. Im Rahmen des vermeintlichen Verstoßes wurden festgestellt: […] The post Vorwurf: ...
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40.000 EUR Schmerzensgeld für Hieb mit Schaumstoffkeule?
Spielen Mittelalter-Fans in einem sogenannten „Live Action Role Playing“ Mittelalterkämpfe mit Schaumstoffwaffen nach, sind mögliche Verletzungen inklusive. Nur bei Vorsatz kann ein Anspruch auf Schadenersatz- und Schmerzensgeld gegen den Kampfgegner besteht, urteilte am Donnerstag, 28.01.2016, das Landgericht Osnabrück (AZ: 4 O 1324/15). Im konkreten Fall lieferten sich zwei „Ritter“ und ein „Räuber“ eine Kampfszene in einem sogenannten mittelalterlichen „Live Action Role Playing“ (LARP). ...
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Beduselung bei der GStA in Bamberg durch die Einnahme von (un)erlaubten ...
Beduselung bei der Generalstaatsanwalschaft in Bamberg durch die Einnahme von (un)erlaubten Betäubungsmitteln (6 Ss 1/2016 GStA Bamberg OStA Matthias Huber vom 13.01.2016)? Und wie man sich “richtig” zu verhalten hat, damit kein “Fehlverhalten” gegenüber den Kollegen gegeben ist. Es ging um angebliche Richterbeleidigung: “wegen unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln” Bei der Staatsanwaltschaft und bei Gericht sind Betäubungsmittel, die für den Bürger nicht ...
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Karneval brutal?! Gehört Gänsereiten wirklich zum Brauchtum?
In Bochum kann das jahrhundertealte sogenannte „Gänsereiten“ zu Karneval stattfinden. Das Brauchtum, bei dem Gänse getötet werden, ist höher zu bewerten, als die Tierschutzbelange, entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in einem am Freitag, 05.02.2016, bekanntgegebenen Beschluss (AZ: 16 L 221/16). Das „Gänsereiten“ wird in mehreren Gemeinden in Nordrhein-Westfalen seit einigen Hundert Jahren durchgeführt. Dabei werden Gänse zuerst getötet und zwischen zwei Bäumen an den Füßen ...
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Empfehlungsanwalt
Sind Sie ein Empfehlungsanwalt oder suchen Sie einen Empfehlungsanwalt? Für mich ist der Begriff Empfehlungsanwalt etwas neues und ich habe heute herausgefunden, dass ich jedenfalls kein Empfehlungsanwalt bin. Nicht einmal für IT-Recht. Trotzdem hat mich eine Mandantin den unter der Domain "empfehlungsanwalt.de" gelisteten Rechtsanwälten vorgezogen, was daran liegen könnte, dass meine Qualifikation als Fachanwalt für Informationstechnologierecht ausschlaggebend war.Denn unter den gelisteten ...
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Besteht die „Krankengeldfalle“ trotz Gesetzesänderung fort?
Trotz einer Gesetzesänderung vom Juli 2015 könnte die sogenannte Krankengeldfalle fortbestehen. Darauf macht das Sozialgericht (SG) Mainz in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 31.08.2015 aufmerksam (AZ: S 3 KR 405/13). Darin wendet es sich allerdings mit harschen Worten gegen die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel, wonach der Anspruch auf Krankengeld in bestimmten Fällen trotz andauernder Krankheit weiterhin verloren gehen kann. Hintergrund der „Krankengeldfalle“ ...
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„Der dilettantischste Einbruchsversuch, den ich bislang erlebt habe“
Ein 19-Jähriger und sein Bekannter versuchten mit einer Schneeschaufel in den Hauptraum einer Bank einzubrechen. Den durch den Alarm eintreffenden Polizisten rief der junge Mann „Ich war’s, ich war’s!“ zu, sein Begleiter stolperte über seine Schnürsenkel und lief der nächsten Streife in die Arme. Nun war die Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Oberkirch. Tatmotivation dürften wohl Alkohol und Langeweile gewesen sein. In der Nacht vor Silvester 2014 versuchte ein 19-Jähriger aus ...
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Sprachbarrieren im ärztlichen Aufklärungsgespräch
Neben der Beachtung kultureller und religiöser Gebote stellt auch die Kommunikation mit Patienten mit Migrationshintergrund Mediziner und Pflegekräfte vor besondere Herausforderungen. Die Problematik dieser Sprachbarrieren im ärztlichen Aufklärungsgespräch war auch ein Diskussionsthema im Rahmen der 15. Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht im Deutschen Anwaltverein. Rechtsanwältin Irem Scholz, Fachanwältin für Medizinrecht Aufklärungspflicht des Arztes § 630c BGB […] The post ...
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Verfassungsbeschwerde gegen Dritten Weg im kirchlichen Arbeitsrecht
Mit Beschluss vom 15.07.15 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen arbeitsgerichtliche Entscheidungen zum so, genannten „Dritten Weg“ im kirchlichen Arbeitsrecht wegen Unzulässigkeit verworfen. Die Verfassungsbeschwerde war von einer Gewerkschaft eingelegt worden, die vor dem Bundesarbeitsgericht zwar obsiegt hatte, sich aber durch die Urteilsgründe beschwert sah. Der Gewerkschaft fehlt die erforderliche Beschwerdebefugnis. Sie […]
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Klo oder Kippe oder beides
Da gibt es ganz erhebliche Unterschiede, so das Sozialgericht Karlsruhe mit Urteil vom 27.10.2015 Az. S 4 U 1189/15. Eine Zigarettenpause ist grundsätzlich dem privaten Bereich zuzuordnen, weil sie regelmäßig unabhängig von jeglicher betrieblicher Tätigkeit durchgeführt wird. Der Gang zur Toilette, mit dem Ziel seine Notdurft zu verrichten, ist dagegen dem betrieblichen Bereich zuzuordnen. Aber auch nur, um seine Notdurft zu verrichten. Wer zur Toilette geht um dort etwas anderes zu machen ...
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Werktitelschutz für Smartphone-App „wetter.de“
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Apps für mobile Endgeräte wie Smartphones grundsätzlich Werktitelschutz genießen können. Die Klägerin betreibt unter dem Domainnamen „wetter.de“ eine Internetseite, auf der sie ortsspezifisch aufbereitete Wetterdaten und weitere Informationen über das Thema Wetter zum Abruf bereithält. Seit 2009 bietet sie entsprechende Informationen […]
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Insolvenz der Agrofinanz GmbH – Möglichkeiten der Anleger
Die vermeintliche sichere Geldanlage bei der Agrofinanz GmbH könnte für die Anleger zum Bumerang werden. Das Amtsgericht Kleve hat am 4. Januar 2016 das vorläufige Insolvenzverfahren über das Unternehmen eröffnet (Az. 32 IN 95/15). Für die Anleger kann das hohe Verluste bedeuten. Über die Agrofinanz AG konnten sich Anleger an Kakao- bzw. Palmölplantagen in Ecuador […] The post Insolvenz der Agrofinanz GmbH – Möglichkeiten der Anleger appeared first on DASD Blog.