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Topaktuell aus der Kategorie Jurablogs

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Exhumierung zur Vaterschaftsfeststellung
Der BGH hat entschieden, dass das postmortale Persönlichkeitsrecht eines Verstorbenen bei einer für die Feststellung der Vaterschaft erforderlichen DNA-Untersuchung im Zuge einer Exhumierung regelmäßig hinter das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung zurücktritt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn ausreichende Anhaltspunkte für eine mögliche Vaterschaft vorliegen. diese Rechtsprechung hat natürlich auch Bedeutung im Erbrecht, […] The post Exhumierung zur ...
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Abmahnung | Shaun das Schaf | Waldorf Frommer
Verbraucherdienst e.V. erhielt im Sommer 2015 eine Abmahnung für den Kinofilm „Shaun das Schaf. Studiocanal GmbH aus Berlin beauftragte die Abmahnung durch die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer. Abmahnung von Waldorf Frommer für „Shaun das Schaf“ Mittels Tauschbörsen-Software edonkey soll „Shaun das Schaf“ aus dem Internet von dem Abgemahnten hoch- bzw. herunter geladen worden sein. Kostenpunkt […]
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OVG Berlin-Brandenburg: Bei Abstellen eines Fahrzeuges muss auf mobile ...
Wer ein Auto parkt, das heißt endgültig für eine bestimmte Zeit abstellt, um sich dann vom Fahrzeug zu entfernen, muss sich vorher sorgfältig davon vergewissern, dass nicht mit mobilen Halteverbotsschildern das Halten oder Parken untersagt wurde. Ein flüchtiger Rundumblick, den der im vorliegenden Fall betroffene Autofahrer nach eigenen Angaben getätigt hatte, reiche nicht aus, so […] The post OVG Berlin-Brandenburg: Bei Abstellen eines Fahrzeuges muss auf mobile Halteverbotsschilder ...
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Sex-Orgie auf Parkplatz – Polizei muss gleich zweimal den “Verkehr” regeln
Die Polizei in der Stadt Witten im Südosten des Ruhrgebietes wurde am 1. Juli gleich mit zwei “Verkehrsdelikten” konfrontiert. Während der weniger spannenden Verkehrslenkung wegen eines liegengebliebenen Treckers erhielten die Beamten von einem Bürger den Hinweis, dass auf einem nahegelegen Parkplatz auch Verkehr zu regeln wäre – dort fände eine Sex-Orgie statt. Die Pressestelle der Polizei Bochum fasst den Sachverhalt wie folgt zusammen: “Witten (ots) – In den ...
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Urteil des OLG Frankfurt: Bedienungsanleitungen können im Einzelfall ...
Eine interessante Frage aus dem Urheberrecht hatte das OLG Frankfurt (Urteil vom 26.05.2015 –  AZ.: 11 U 18/14) zu entscheiden. Neben markenrechtlichen Fragestellungen ging es auch um die Frage, ob eine Bedienungsanleitung ein Werk im Sinne des Urhebergesetzes darstellt. Grundsätzlich muss ein Werk eine gewisse Schöpfungshöhe erreichen um urheberrechtlich geschützt zu sein. Das OLG Frankfurt hat die Schutzfähigkeit im konkreten Fall bejaht. Die nachfolgende Begründung eignet sich gut zur ...
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Sich widersprechende AGB
Im kaufmännischen Geschäftsverkehr kommt es häufig vor, dass ein Unternehmen K unter Beifügung seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei einem Unternehmen V eine Bestellung über die Lieferung einer Kaufsache abgibt, wobei Letzteres dieses Angebot unter Hinweis auf seine eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen annimmt.  Wenn sich nun diese AGB widersprechen, entsteht ein häufig in Prüfungsarbeiten zu findendes Problem, nämlich welche AGB Vertragsinhalt wurden.Zunächst ist festzuhalten, ...
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OLG Nürnberg bestätigt Schadensersatz – neue Hoffnung für Anleger der MS ...
München, den 02.07.2015 – Einst wurde sie als Fürther Stolz der Stadt verkauft, doch inzwischen haben sich für die Anleger der MS “Fürth” Schiffseigentums GmbH & Co. KG die schlimmsten Befürchtungen verwirklicht: Über das Vermögen der Gesellschaft wurde das Insolvenzverfahren … Weiterlesen →
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Zurückhalten eines Testaments ist strafbar
Der Inhalt eines Testamentes stößt nicht bei jedem auf Zustimmung, der sich nach dem Tod eines Verstorbenen Hoffnungen macht, durch den Erbfall begünstigt zu werden. Dies führt nicht selten dazu, dass aufgefundene Testamente vom überlebenden Ehegatten oder anderen Angehörigen, die das Testament auffinden, zurückgehalten, wenn nicht sogar still und heimlich „entsorgt“ werden. Was viele nicht […] The post Zurückhalten eines Testaments ist strafbar appeared first on DASD Blog.
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“John Wick” – Abmahnung Waldorf Frommer / Studiocanal GmbH
Mir ist bekannt geworden, dass die Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Studiocanal GmbH derzeit Abmahnungen wegen des Vorwurfs von Filesharings des Films: “John Wick” ausspricht. Die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer vertritt bereits seit Jahren eine große Anzahl namhafte Rechteinhaber und verfolgt vorgebliche Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing mittels anwaltlicher Abmahnungen. Wegen des Vorwurfs von Filesharing eines Films wird neben der Abgabe einer ...
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Kündigung wegen Schweißgeruchs
Wenn einem Arbeitnehmer sein Job stinkt, verursacht das oft Probleme bis hin zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Nicht weniger problematisch ist es, wenn ein Arbeitnehmer im Job stinkt. Das zeigt ein Urteil des Arbeitsgerichts Köln (Urt. v. 25.03.2010 – 4 Ca 10458/09). Hier wurde einem städtischen Verwaltungsbeamten zum Ablauf der Probezeit gekündigt. Die Gemeinde begründete die Beendigung des Arbeitsverhältnisses damit, dass der Vorgesetzten des Arbeitnehmers „ein ungepflegtes ...
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LG Frankfurt/M. zum Erschleichen einer Einwilligung zu Telefonwerbung
Wer sich von Kunden die Einwilligungserklärung für Telefonwerbung geben lassen will, muss dies in eindeutiger Art und Weise vorab tun. Hierfür reichts es nicht aus, wenn der Kunde erst nach Ausfüllen eines Teilnahmeformulars an einem Gewinnspiel mit zwingend notwendiger Bestätigung der Einwilligung durch Aktivieren eines weiterführenden Links über den Umfang der zu genehmigenden Werbung informiert […] The post LG Frankfurt/M. zum Erschleichen einer Einwilligung zu Telefonwerbung appeared ...
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Die Mühlen der Justiz - die 5.
In dem Gesamtvollstreckungsverfahren xyz wird das Verfahren gem. § 19 Abs. 1 Ziff. 3 GesO eingestellt, weil sich während des Verfahrens herausgestellt hat, dass die Kosten des Verfahrens nicht gedeckt werden können. Das Verfahren ist ja auch erst am 11.o2.1997 eröffnet worden. ... Volksbegehren gegen die Gerichtsstrukturreform Kommentare
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Abmahnung | The Strange Art | RA Daniel Sebastian
Der Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus der Hauptstadt Berlin versendet zurzeit wieder Filesharing –  Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing im Internet. Dieses Mal ist es der Musiktitel „The Strange Art“ von FKCLUB, der sich im Open-World-Computerspiel „Grand Theft Auto 5“ („GTA 5“) befindet. „The Strange Art“ von FKCLUB soll laut der vorliegenden Abmahnung von dem Rechtsanwalt […]
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“Keine Abmahnung ohne vorherige Kontaktaufnahme” – Schützt dieser ...
Die für einen Anwalt ungewöhnlich kurze und knappe Antwort lautet: Nein! Es ist immer wieder erstaunlich wie hartnäckig sich Legenden im Internet halten. So die wie die Legende, dass der Disclaimer “Keine Abmahnung ohne vorherige Kontaktaufnahme” vor – anwaltlichen – Abmahnungen schützt. Die Rechtslage ist denkbar klar. Falls der eigene Inhalt (Text, Bilder) z.B. gegen das Markenrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht oder Presserecht / Äußerungsrecht verstößt, ...
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Unzulässiger Genderzwang darf in Prüfungsleistungen nicht zu Punktabzug ...
Sebastian Zidek ist Verkehrswesenstudent an der Technischen Universität Berlin und wollte es nicht hinnehmen, dass er seine Prüfungs- und Seminararbeiten mit Binnen-Is, Sternchen oder Unterstrichen in Personenbezeichnungen versehen soll. Mit Erfolg. Ausgangspunkt des Streites waren die Richtlinien des Seminars “Einführung in das Verkehrswesen”, worin stand, eine “gendersensible Sprache” werde “in einer wissenschaftlichen Arbeit erwartet”. Dieses Ansinnen fand ...
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Kleiner Unfall mit (manchmal) großer Wirkung – das erleichterte Beweismaß
Keiner ist gerne in einen Unfall verwickelt. Auto oder Motorrad sind beschädigt und man muss sich auf zahlreiche Telefonate und den Schriftverkehr mit der Haftpflicht-versicherung einrichten. Glücklicherweise wurde man nicht so schwer verletzt. „Nur“ ein Schleudertrauma oder eine Schulterprellung! Rechtsanwältin Ines Gläser, Fachanwältin für Medizinrecht Stellt sich dann nach einigen Tagen oder Wochen heraus, dass […] The post Kleiner Unfall mit (manchmal) großer Wirkung – das ...
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Privatdetektiv – Wann darf der Arbeitgeber seine Angestellten bespitzeln?
Einem Bericht der Technikerkrankenkasse zufolge waren 2013 durchschnittlich 4,02 % der Erwerbsfähigen von den Ärzten arbeitsunfähig geschrieben. Dies entspricht einer Fehlzeit von mehr als 14 Tagen pro Person und Jahr. Nicht alle davon sind wirklich krank. Einige nutzen das System aus, um beispielsweise ein paar Tage extra frei neben dem Urlaub zu machen. Dieses Verhalten geht nicht nur zu Last der Kollegen, die dann für „Blaumacher“ einspringen müssen sondern hat für die Arbeitgeber nicht ...
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Abmahnung Waldorf Frommer wg. Filesharing von “Exodus – Götter und Könige”
Mir ist bekannt geworden, dass die Kanzlei Waldorf Frommer derzeit Abmahnungen wg. Filesharings des Films: Exodus – Götter und Könige im Auftrag der Rechteinhaberin Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH ausspricht. Für Empfänger einer Abmahnung durch die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer ist der Erhalt des Schreibens häufig ein großer Schreck. Dies liegt nicht nur daran, dass dem Betroffenen vorgeworfen wird, über den eigenen Internetanschluss eine Urheberrechtsverletzung ...
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Nach Unfall wegen weggezogenem Stuhl – 15-Jähriger verklagt seinen ...
Im Klassenzimmer gehört das Stuhlwegziehen schon seit jeher zu den Klassikern von Gemeinheiten, die sich Schüler so ausdenken. Nun führte genau so eine Aktion zu einer Schmerzensgeldklage: Ein Mitschüler soll einem 15-Jährigen in der Schule vor Unterrichtsbeginn den Stuhl weggezogen haben, kurz bevor er sich setzen wollte. Nun verklagt der 15-Jährige seinen Mitschüler und möchte 1400 Euro Schmerzensgeld haben. Laut der Klageschrift fiel der Neuntklässler aufs Steißbein und schlug mit dem Kopf ...
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Schloss Bückeburg in den Klauen des Burgfräuleins
Eine juristisch eher uninteressante Geschichte, dafür aber eine mit vorzüglichem Trash-Faktor meldet die Hauspostille des Fürstentums Schaumburg-Lippe. Die Zutaten der Schaumburg-Lippischen Landeszeitung erinnern ein wenig an den dritten Teil der Tanz-der-Teufel-Trilogie, "Armee der Finsternis": Ein Burgfräulein, ein Fürst, ein altes Handy und drei durchtriebene Angeklagte, denen das Wohlergehen des ohnehin von mangelndem Respekt gebeutelten deutschen Hochadels nicht so sehr am Herzen liegt, ...