Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Reinhard Zweigler zur Beteiligung Deutschlands am Kampf gegen den IS

Wer in der Politik droht, ohne zu treffen, gibt
sich eine Blöße. Die internationale Staatengemeinschaft ist dabei,
sich eine ähnliche Blöße zu geben, wie sie sich eine in Afghanistan
eingehandelt hat. Am Hindukusch ist nach fast 15-jährigem und
verlustreichem Anti-Talibaneinsatz wenig besser geworden. Der
islamistische Terror erhebt wieder sein Haupt. Auch wenn er in
Gestalt der dortigen Gotteskrieger vielleicht nicht ganz so
martialisch wie die IS-Terroristen daherkommen mag. Deutschland wird
sich, so ist nach den gestrigen Vorentscheidungen der Bundesregierung
zu vernehmen, noch stärker am Kampf gegen die IS-Marodeure im Irak
und in Syrien beteiligen. Dies ist nach Merkels Zusicherung von
“jedweder Hilfe” für Paris verständlich. Und wahrscheinlich ist ein
solch klares Zeichen der Entschlossenheit, des Beistands der Europäer
bereits ein Wert an sich. Zugleich erhöhen deutsche
Aufklärungs-Tornados über dem Kriegsgebiet im Nahen Osten oder eine
deutsche Fregatte als Begleitschutz für den französischen
Flugzeugträger Charles de Gaulle im Mittelmeer das Risiko, dass
Deutschland noch weiter in diesen blutigen Konflikt hinein gezogen
wird. Auch unser Land wird damit wahrscheinlich noch mehr ins Visier
der Dschihadisten geraten, die auf blutige Rache und Vergeltung aus
sind. Die Crux an den jetzt eilends vorbereiteten militärischen
Maßnahmen gegen den sogenannten Islamischen Staat ist, dass mit
erheblichem Aufwand versucht wird, einen Gegner zu treffen, der so
nicht auszuschalten sein wird. Den wütenden Luftschlägen der
Franzosen nach den Attentaten von Paris gegen IS-Hochburgen im Irak
sind womöglich mehr Zivilisten zum Opfer gefallen als Dschihadisten.
Solche Opfer nähren nur die Wut und den Hass auf “den Westen”, die
vermeintlich gottlosen Demokratien. Gerhard Schröder versicherte den
USA drei Tage nach dem 11. September 2001 die “uneingeschränkte
Solidarität”. Die Nato rief den Bündnisfall aus. Es wurden deutsche
Kampftruppen in die vermeintlichen Hochburgen der El Kaida nach
Afghanistan entsandt. Ein wirkliches Konzept, wie es mit und nach den
Militäraktionen weiter gehen sollte, hatte man seinerzeit nicht. Auch
Deutschland schlitterte in den Afghanistan-Krieg. Dass auch unsere
Freiheit am Hindukusch verteidigt werde, war nur eine dünne
Bemäntelung der damaligen Planlosigkeit, Berlins wie der gesamten
Nato. Syrien könnte das neue Afghanistan werden, nur noch
verworrener, noch blutiger. Vertrackt ist im jetzigen Konflikt, dass
ein wichtiger Akteur, nämlich Russlands Präsident Wladimir Putin,
sich nach dem Abschuss des russischen Kampfjets offenbar keinesfalls
in die westliche Anti-IS-Front einordnen wird. Mit einem UN-Beschluss
für einen Militäreinsatz, eine Friedensmission in Syrien ist also
nicht zu rechnen. Bis vorgestern allerdings war dies für viele
deutsche Politiker noch die Voraussetzung, dass sich die Bundeswehr
stärker engagieren werde. Bei der Wahl der Mittel gegen den
IS-Terror, der eine wesentliche Ursache für den Strom von
Kriegsflüchtlingen nach Europa darstellt, hat Berlin, haben
Frankreichs Verbündete leider nur die Wahl zwischen Pest oder
Cholera. Es werden weiter auch Unschuldige getötet werden. Auf der
anderen Seite der Waagschale wiegt aber auch das Argument schwer,
dass gar nichts zu tun, vermutlich noch schlimmer wäre. Unerlässlich
ist auf jeden Fall, dass das stärkere militärische Vorgehen im
Kriegsgebiet mit politischen, diplomatischen und humanitären Aktionen
begleitet werden muss. Gesucht wird eine klare Strategie, ein
gemeinsames Ziel, kein: Wir bomben mal und sehen dann weiter.

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