Thüringische Landeszeitung: Merkel ohne Plan – Kanzlerin lässt permanenten Rechtsbruch zu / Leitartikel von Bernd Hilder zum TV-Auftritt der Kanzlerin in Sachen Flüchtlinge

Hilflos, planlos, machtlos. So kann man den
ungewohnt redseligen und angesichts der ausufernden Flüchtlingskrise
seltsam gut gelaunten, von kritischen Nachfragen weitgehend
ungestörten Monolog von Angela Merkel bei Anne Will zusammenfassen.
Zunehmender Realitätsverlust und überstarke Ichbezogenheit kann man
der Kanzlerin ebenfalls attestieren, deren Fernsehauftritt erneut wie
ein globaler Aufruf an Flüchtlinge wirkte, nach Deutschland zu
kommen.

Eine Kanzlerin, die sich selbst als machtlos bezeichnet, wenn es
um die Sicherung der deutschen Grenzen geht, und die trotz Hilferufe
aus Ländern und Kommunen einen Aufnahmestopp verweigert, nimmt den
Bürgern nicht ihre Ängste, sondern schürt sie. Merkel setzt
eigenmächtig das Dubliner Abkommen außer Kraft, nach dem Flüchtlinge
zurückgewiesen werden, wenn sie durch sichere Drittstaaten nach
Deutschland reisen wollen. Das ist permanenter Vertrags- und
Rechtsbruch zu Lasten Deutschlands. Bayerns Innenminister Joachim
Herrmann hingegen hat das Recht auf seiner Seite, wenn er Flüchtlinge
nach Österreich, das ebenfalls internationales Recht missachtet,
zurückschicken will. Da aber die Grenzsicherung Bundesangelegenheit
ist, wird Merkel dies zu verhindern wissen. Für sie ist die
Flüchtlingskrise nicht mehr als ein Organisationsproblem. Die
Überforderung der deutschen Gesellschaft oder Integrationsprobleme
wischt sie mit einem Satz weg: Jeder Flüchtling müsse sich eben an
deutsche Gesetze halten. Diese Verharmlosung führt zu einem weiteren
Vertrauensverlust der Politik. FDP-Vize Wolfgang Kubicki bringt es
auf den Punkt: Es reiche nicht, “all jene moralinsauer abzukanzeln,
die Angst vor einer gesellschaftlichen Überforderung haben”.
Verantwortungsethik einer Regierungschefin sieht anders aus.

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