rbb-Inforadio: FDP-Bundesvorsitzender Linder verteidigt TTIP

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Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hat das
umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen TTIP verteidigt.

Im rbb-Inforadio sagte Lindner am Freitag, das Freihandelsabkommen
sei eine “Zivilisationschance”, die man nutzen müsse. Dabei gehe es
nicht nur um die Sicherung des Wohlstands, sondern darum, der
Globalisierung Regeln zu geben. “Tun wir das nicht, dann setzen
andere die Standards, zum Beispiel der autoritäre chinesische
Staatskapitalismus.”

Angesichts der für Samstag angekündigten Großdemonstration gegen
TTIP in Berlin sagte Linder, er habe kein Verständnis, “wenn eine
bisweilen wie eine Industrie anmutende Protestbewegung, die
vielleicht sogar eigene Organisationsinteressen hat, den Menschen
Angst macht vor Dingen, die überhaupt gar nicht zur Debatte stehen.
Beispielsweise hat doch jetzt der VW-Betrug gezeigt, dass die USA
alles andere als niedrigere Verbraucherschutz- oder Umweltstandards
haben als wir Europäer. Das wird uns ja gerade mit VW vor Augen
geführt, dass in manchen Fragen die Vereinigten Staaten deutlich
höhere Standards haben als wir. Und bestimmte Fragen, gegen die
demonstriert wird, stehen gar nicht zur Debatte, wie beispielsweise
Umwelt- und Sozialstandards. Das ist ausdrücklich vom
Verhandlungsmandat für die Europäische Kommission ausgeschlossen.”

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