Der Tagesspiegel: CDU-Europapolitiker Brok kritisiert Orbans Gesetzesinitiative zur Grenzsicherung

Berlin – Der Vorsitzende des Auswärtigen
Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok, hat die geplanten
Gesetzesänderungen zur Verschärfung des Asyl- und Strafrechts in
Ungarn kritisiert. “Die Gesetzgebung ist schlichtweg nicht
akzeptabel”, sagte Brok dem “Tagesspiegel” (Freitagausgabe). Das von
der Regierung des nationalkonservativen Ministerpräsidenten Viktor
Orban dem Parlament vorgelegte Gesetzespaket sei “nicht vereinbar mit
der Genfer Konvention”, sagte der CDU-Politiker weiter. In dem
Gesetzespaket sind unter anderem mehrjährige Haftstrafen für
illegalen Grenzübertritt vorgesehen. Zudem forderte Brok, dass
Ungarn, das pro Kopf mehr Flüchtlinge als Deutschland aufgenommen
habe, bei der Bearbeitung der Asylanträge nicht alleingelassen werden
dürfe.

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/fluechtlinge-in-ungarn-cdu-politiker-brok-kritisiert-orbans-gesetzes
initiative/12273794.html

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