Ohoven: Unser System kollabiert / Asylberechtigung schneller prüfen – Einstellung von Flüchtlingen erleichtern

Vor einem drohenden “Kollaps unseres Systems” hat
Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische
Wirtschaft (BVMW) und des europäischen Mittelstandsdachverbands
(European Entrepreneurs), gewarnt. “Mit einer Million Flüchtlingen
oder mehr ist Deutschland überfordert. Die Wahrung der Menschenrechte
hat Priorität. Flüchtlinge aus Bürgerkriegsländern müssen deshalb
Asyl bekommen und haben Anspruch auf unsere volle Unterstützung. Wer
dagegen aus rein finanziellen Gründen nach Deutschland kommt, hat
keinen Asylanspruch”, erklärte er in einem Interview mit dem
Nachrichtensender n-tv.

Deutschland sei bei Personal und Kosten auf nur rund 40.000
Flüchtlinge pro Jahr eingestellt, betonte der Mittelstandspräsident.
Im März hätten aber schon 260.000 nicht bearbeitete Asylanträge
vorgelegen, diese Zahl würde bis zum Jahresende auf voraussichtlich
eine halbe Million ansteigen. Damit sei Deutschland Spitzenreiter in
der EU. Durch 260.000 unbearbeitete Asylanträge seien Kosten in
Milliardenhöhe entstanden. Das Bundesamt für Integration wolle 1.000
zusätzliche Mitarbeiter einstellen, bislang eingestellt wurden nur
30. Die Asylanträge müssten schneller bearbeitet werden. Es sei nicht
nachvollziehbar, dass die Bearbeitung in der Schweiz 48 Stunden
dauert, in den Niederlanden eine Woche, in Deutschland dagegen im
Schnitt 5,4 Monate, so Ohoven.

Er sprach sich zugleich dafür aus, die Hürden für Betriebe und
Flüchtlinge zu senken. “Ich sehe bei den Flüchtlingen ein großes
Potenzial und Chancen. Im Mittelstand fehlen zehn Tausende
Fachkräfte. Die Unternehmer brauchen unbürokratisch Informationen:
Was muss ich etwa bei Sozialversicherung und Mindestlohn beachten,
wenn ich einen Flüchtling einstelle?”, sagte Ohoven. Flüchtlinge, die
arbeiten wollen, müssten stärker unterstützt werden. Dazu gehörten
z.B. schnelle Sprachkurse und der Schulbesuch für die 16- bis
25-Jährigen an Berufsschulen. Das Verbot für Zeitarbeit für
Flüchtlinge sei ein zusätzliches Hindernis für einen schnellen Zugang
zum Arbeitsmarkt und gehöre abgeschafft.

Ohoven warnte vor einem Ausbluten der Herkunftsländer. Der
serbische Premierminister habe Flüchtlingen aus seinem Land in der
“Süddeutschen Zeitung” den Asylbewerber-Status abgesprochen. Es könne
nicht sein, dass ein Flüchtling aus Serbien in Deutschland ohne
Arbeit Anspruch auf monatliche Leistungen von bis zu 360 Euro plus
Unterkunft habe, während der durchschnittliche Verdienst in Serbien
bei 350 Euro liege.

“Zur Lösung der Flüchtlingsfrage gehören alle EU-Länder an einen
Tisch”, betonte Ohoven. Bei der Verteilung der Flüchtlinge und den
Barleistungen müsse Gerechtigkeit innerhalb der EU gefunden werden.
Während Italien keinen Euro an Flüchtlinge zahle, zahle Schweden
umgerechnet 2,50 Euro am Tag, die Schweiz 4 Franken am Tag; in
Großbritannien erhielten sie umgerechnet 220 Euro im Monat, in
Deutschland bis zu 360 Euro plus Unterkunft. “Kein Wunder, dass die
meisten Flüchtlinge nach Deutschland oder England wollen”, so Ohoven.
Deutschland brauche eine gesteuerte Zuwanderung auf der Basis eines
Punktesystems wie Kanada, die Schweiz und Australien.

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