Schwäbische Zeitung: Leitartikel zu Flüchtlinge: Herkulesaufgabe für Europas Politik

Zu Zehntausenden kommen Flüchtlinge auf der
Suche nach einer menschenwürdigen Zukunft in Frieden und Sicherheit
auf dem Weg zu uns zu Tode. Wer die Flucht überlebt, kommt in einem
hin- und hergerissenen Europa an, das nicht so recht weiß, ob es die
Menschen wegschicken oder integrieren will, in dem viele Leute helfen
wollen, aber auch immer mehr ganz offen hetzen. Die auch in der
deutschen Politik vorherrschende Mischung aus Aktionismus und
Abwarten, aus Fensterreden und Ratlosigkeit wird der explosiven
Brisanz der Lage längst nicht mehr gerecht. Und sie stärkt die ganz
Falschen.

Rechtsextreme Hetzer haben sich in den vergangenen Wochen und
Monaten immer weiter nach vorn gewagt, sie exponieren sich mit ihrem
irrationalen Hass inzwischen so öffentlich, dass dieser Hass manch
schlichtem Gemüt als legitime politische Position erscheint.
Flüchtlinge und deren Unterkünfte werden teils mit solcher Heimtücke
und Brutalität attackiert, dass man Angst haben muss, dass es bald
Tote gibt. Immer mehr ehrenamtliche Betreuer der Flüchtlinge aus
gesellschaftlichen und kirchlichen Gruppen sehen sich Anfeindungen
ausgesetzt. Kommunale Politiker und vermehrt auch Polizeibeamte sind
ins Fadenkreuz rechter Aufwiegler geraten.

Es ist an der Zeit, dass die wertvolle Arbeit der vielen
Flüchtlingshelfer überall in Deutschland von der Politik und von
staatlichen Stellen wirkungsvoll flankiert, honoriert und geschützt
wird. Dazu bedarf es eines flächendeckend kompromisslosen Vorgehens
des Rechtsstaats gegen extremistische Hetzer. Unerlässlich sind aber
auch neue deutsche und europäische Gesetze, die Zuwanderung und
Asylansprüche regeln und legale Wege nach Europa frei machen. Diese
Gesetze aktiv zu entwerfen, zu verhandeln und national wie
international in Kraft zu setzen, ist eine höchst konfliktträchtige
politische Herkulesaufgabe.

Doch die Entscheider, die sich deshalb passiv hinter den immer
gleichen Worthülsen verschanzen, versündigen sich an Hilfesuchenden
und Helfern gleichermaßen.

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