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Registrierung von Flüchtlingen (in Passau): „Höchste Zeit, die fortgesetzte Kriminalisierung von Flüchtlingen zu beenden“

Sind Flüchtlinge Kriminelle? Nach deutschem Gesetz schon, denn eine legale Einreise ist ihnen nicht möglich. Polizisten fordern nun, die diskriminierende Praxis zu beenden.

Die Debatte über den Umgang mit den steigenden Flüchtlingszahlen erreicht nun auch die Kriminalpolizei. So will sich die Polizeigewerkschaft für eine Entkriminalisierung der illegalen Einreise stark machen. Das geht aus einem internen Thesenpapier des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hervor.

Bislang sei es immer als Straftat gewertet worden, ohne gültigen Aufenthaltstitel nach Deutschland zu kommen, so der BDK. Daraus entstünden zwangsläufig in jedem Fall Ermittlungsverfahren mit den entsprechenden Konsequenzen, die später im Fall der Gewährung von Asyl wieder eingestellt werden müssten. Dieses Vorgehen aber erscheine „widersprüchlich“. So gebe es nämlich überhaupt keine legale Möglichkeit fürFlüchtlinge, nach Deutschland einzureisen und ihr Recht auf Asyl in Anspruch zu nehmen, heißt es in dem Dokument.

„Es ist höchste Zeit, die fortgesetzte Kriminalisierung von Flüchtlingen zu beenden“, sagt der BDK-Vorsitzende im Bundeskriminalamt, Andy Neumann, auf Anfrage. Die derzeitige Rechtspraxis sei „schizophren“ und diskriminiere die Betroffenen. „Auf der einen Seite wollen wir Menschen in Deutschland vor Krieg und Verfolgung schützen, auf der anderen Seite machen wir sie zugleich zu Straftätern“, so der Kriminalist.

Es sei daher notwendig, die illegale Einreise künftig nur noch als Ordnungswidrigkeit zu behandeln. „Das würde auch eine erhebliche Entlastung bei der Kriminalpolizei mit sich bringen“, prognostiziert Neumann. Und es wäre das deutliche Signal einer „echten Willkommenskultur“.

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