Mitteldeutsche Zeitung: Ermittlungen wegen Landesverrats Grünen-Politikerin Künast fordert Justizminister Maas zur Klarstellung seiner Rolle auf

Die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses,
Renate Künast (Grüne), hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD)
aufgefordert, seine Rolle bei den von Generalbundesanwalt Harald
Range eingeleiteten Ermittlungen wegen Landesverrats gegen die
Journalisten von Netzpolitik.org, Markus Beckedahl und André Meister,
aufzuklären, nachdem Maas am Freitag auf Distanz zu Range gegangen
war. “Ein Minister kann nicht einfach sagen, dass er auf Distanz
geht”, sagte sie der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung”
(Montag-Ausgabe). “Er kann sich da nicht rausreden. Denn wenn ihn der
Generalbundesanwalt vorab über die geplanten Ermittlungen informiert
hat, ist die Frage, was der Minister daraufhin unternommen hat. Wenn
der Generalbundesanwalt ihn aber nicht informiert hat, dann muss der
Minister sagen, ob er ihm noch vertraut. Und wenn er ihm nicht mehr
vertraut, muss er ihn entlassen.” Künast kritisierte zugleich Ranges
zögerliches Vorgehen in der NSA-Affäre. “Ich vermisse den Funken von
Ermittlungsgeist eines engagierten Staatsanwalts”, erklärte sie.

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